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Delikte gegen das Geschlechtsleben

  • Ernst Hafter

Zusammenfassung

Die allgemeine Kennzeichnung und Umgrenzung der sog. Sittlichkeitsdelikte ist schwierig. Das Geschlechtsleben des Menschen ist der intimste und heikelste Teil der Persönlichkeitssphäre. Daß die sexuelle Sphäre gegen bestimmte Angriffe Schutz verdient, ist selbstverständlich. Das Strafrecht hat jedoch die Tendenz, den Kreis der sog. Sittlichkeitsdelikte weiter auszudehnen, als der Schutz des Einzelnen gegen fremden Eingriff es rechtfertigen würde. Die Anschauungen der Moral und auch religiöse Normen über das Geschlechtsleben beeinflussen den Gesetzgeber. Aber das geschieht auf so verschiedene Weise, daß große Unsicherheit entsteht. Daraus ergibt sich, daß kaum auf einem andern Gebiet Verschiedenheit und Änderung der Strafgesetzgebung so bedeutend sind wie hier. Bei einzelnen Delikten dieses Kapitels — insbesondere bei der sog. einfachen unzüchtigen Handlung — tritt der Schutz des Einzelnen zurück vor dem Schutz, den das Recht einem allgemein menschlichen Interesse, der geschlechtlichen Moral, gewährt. Weil über sie kaum je allgemein anerkannte Anschauungen bestehen werden, ist auch — schon innerhalb des einzelnen Landes — eine alle Kreise befriedigende gesetzgeberische Ordnung nie erreichbar1.

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Literatur

  1. 1.
    Trefflich Gautier: Z. 25, 257ff. — Über Tendenzen und Verdienste der Frauenvereine Zürcher und Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 121 ff.; Seiler: StenBull. NR. 1929, 1611Google Scholar
  2. 1a.
    Baumann: StenBull. StR. 1931, 531f Die großen Verschiedenheiten der bisherigen kantonalen Rechte bereitet hier der Rechtseinheit Schwierigkeiten; Picot: Z. 2, 51 ff. — Widmer (Lit. zu § 26): 46ff.Google Scholar
  3. 1.
    In der frühern Doktrin allgemein üblich (delicta carnis); Feuerbach-Mittermaier: Lehrbuch (14. Aufl.), 719ff.; Binding: Lehrbuch, 1, 193; W. Mittermaier: 1ff. — Vgl. Tessin Art. 253ff.: della violenza carnale.Google Scholar
  4. 2.
    So namentlich Binding: Lehrbuch, 1, 193ff.Google Scholar
  5. 3.
    Nicht verständlich, weshalb nach Binding (194) das Rechtsgut der Geschlechtsehre u. a. in der Regelung des eigenen Geschlechtslebens innerhalb der Schranken von Recht und Sitte bestehen soll. Wessen Ehre wird verletzt, wenn der einzelne diese Schranken überschreitet? Das Recht schützt nicht die eigene Ehre des Täters; Mittermaier: 5.Google Scholar
  6. 4.
    Unentschieden bleibt auch, ob die „Sittlichkeit“ des einzelnen (pudeur) oder die öffentliche Sittlichkeit Schutzobjekt sein soll. Das letztere erklärt z. B. Luzern, StGB., bes. Teil, Überschrift des 4. Titels, ausdrücklich. Von diesem Gesichtspunkt aus müßte die ganze Gruppe bei den Delikten gegen allgemein gesellschaftliche Interessen (Kulturgüter) untergebracht werden. Ein nicht befriedigendes Ergebnis, wenn es auch selbstverständlich ist, daß hinter dem Einzelinteresse das Gesamtinteresse steht. — Auf die öffentliche Sittlichkeit weist auch die in den welschen Texten übliche Bezeichnung: délits contre les moeurs, delitti contro il buon costume hin; vgl. Picot: Z. 2, 52; Mittermaier: Z. 20, 218ff., 223ff., ferner das ital. StGB. 1930, Überschrift des 9. Titels: delitti contro la moralità pubblica e il buon costume.Google Scholar
  7. 5.
    Beachtenswert die unter Verzicht auf eine Zusammenfassung erfolgte Aufteilung im aargauischen peinlichen StG.: Unzucht gegen die Natur, Verführung, Notzucht und Schändung usw.Google Scholar
  8. 1.
    v. Lilienthal: Z. 40, 333 (Der Geschlechtstrieb und seine Betätigung ist die persönlichste Angelegenheit des Individuums. Sie geht an und für sich den Strafrichter nichts an).Google Scholar
  9. 2.
    Dazu Hafter: Z. 43, 57 ff. Gut Zeller: JZ. 16, 121f. Vgl. Mittermaier: 51; Veillard (Lit.-Angaben zu § 28): 45ff.Google Scholar
  10. 3.
    Mittermaier: Z. 20, 229ff.Google Scholar
  11. 4.
    Kraft: 10ff. — Zeller: JZ. 16, 125 lehnt die Anerkennung eines „Rechtsgutes der öffentlichen Sittlichkeit“ ab. Es bestehe nur ein staatliches Interesse daran, daß gewisse sexuelle Handlungen, die, wenn sie innerhalb der Geheim-Sphäre vorgenommen werden, rechtlich indifferent sind, nicht in der Öffentlichkeit erfolgen. Also doch Schutz der öffentlichen Sittlichkeit.Google Scholar
  12. 5.
    Dazu unten § 32 IV.Google Scholar
  13. 1.
    Gautier: Z. 25, 264ff. — Rechtsvergleichend zur Systematik Mittermaier: 8 ff.Google Scholar
  14. 2.
    Wie die Erpressung; unten § 53 I 1.Google Scholar
  15. 3.
    Indirekter Täter kann auch eine Frau sein, wenn sie z. B. einen unzurechnungsfähigen Mann veranlaßt, von einem Mädchen den Beischlaf zu erzwingen; Allg. Teil, §43112; Frank: Kommentar deutsches StGB. §1761. — Ob ein einzelner Mann eine erwachsene Frau in normalem Zustand durch Gewalt zum Beischlaf zwingen kann, mag — schon aus physiologischen Gründen — füglich bezweifelt werden; Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 128. Der Täter wird meistens nicht über den Versuch hinauskommen.Google Scholar
  16. 4.
    Bisherige Rechte, z. B. Aargau § 103, Neuenburg Art. 265, mildern die Strafe, wenn Notzucht an einer bescholtenen, „einer als öffentliche Dirne bekannten Weibsperson“ begangen wird; Stooss: Grundzüge, 2, 211ff. — Gegen jede Unterscheidung Stooss: Prot. I. ExpKom. 2, 163; Gautier: Z. 25, 264f.; Mittermaier: 105. — Der Richter wird immerhin bei der Strafzumessung Unterschiede machen müssen. Gegen das Strafminimum von 1 Jahr Zuchthaus wendet sich Zeller: JZ. 16, 122. Milderungsgründe gemäß Art. 64 werden selten zutreffen.Google Scholar
  17. 1.
    Anders z. B. Schaffhausen § 187, Aargau § 100 II, die Vollendung annehmen, sobald die Vereinigung der Geschlechtsteile erfolgt ist. Über die Abgrenzung: Vollendung-Versuch Rüegg (Lit. zu §23): 38.Google Scholar
  18. 2.
    Verneint von Gautier: Z. 25, 265: „L’époux est maître d’exiger, fût-ce par force, un acte qu’il a lui-même le devoir d’accomplir.“ Vgl. v. Hentig: Z. 42, 264ff. (mit weitern Lit.-Angaben).Google Scholar
  19. 3.
    Einfache Nötigung nehmen zutreffend an Gretener: Prot. I. ExpKom. 2, 161; Binding: Lehrbuch, 1, 200; v. Liszt-Schmidt: Lehrbuch, § 105II 1. Der gewaltsame Einbruch in die Geschlechtssphäre soll auch unter Ehegatten verpönt werden. Nicht ausreichend ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 209 und Gautier: Z. 25, 265, nach denen eventuell die Bestimmungen über Körperverletzung und Gesundheitsschädigung heranzuziehen sind. — Nicht bestreitbar erscheint die Anwendbarkeit des Art. 188 auch gegenüber dem Ehegatten z. B. bei einem Zwang zu widernatürlicher Geschlechtsbefriedigung; anderer Meinung Rüegg: 49 ff. Gut ZüRcher: Erläuterungen, 211: Bloße Zudringlichkeiten im Eheverhältnis, die sich der Außenwelt entziehen, sind keine unzüchtigen Handlungen; dazu unten III.Google Scholar
  20. 4.
    Eine außerordentlich schwere Strafdrohung. Ob eine so weitgehende Differenzierung zwischen den beiden Fällen sich rechtfertigt, ist zweifelhaft; vgl. Prot. I. ExpKom. 2, 161 ff. Das deutsche StGB. § 177 setzt für beide Fälle die gleiche Strafdrohung (Zuchthaus). Dafür auch Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 131. — Grundsätzliches über die Strafansätze bei den Delikten gegen das Geschlechtsleben bei Gautier: Z. 25, 260ff., 295; ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 123; Seiler: StenBull. NR. 1929, 162. Die Strafdrohungen sind bei den schwereren Delikten reichlich hoch gespannt, weit höher als z. B. bei den Vermögensdelikten. Jedenfalls ist der Schutz von Frauen und Kindern, um den es sich in diesem Kapitel vor allem handelt, genügend gewahrt.Google Scholar
  21. 1.
    Der Ton liegt auf den Worten: „nachdem er sie zu diesem Zwecke bewußtlos... gemacht hat.“ Hier können sich Beweisschwierigkeiten ergeben; vgl. Prot. II. ExpKom. 3, 130 ff.Google Scholar
  22. 2.
    Zum ganzen Prot. I. ExpKom. 2, 161 ff., 577f.; Prot. II. ExpKom. 3, 130ff.; Gautier: Z. 25, 266; Mittermaier: VD. 107.Google Scholar
  23. 3.
    Vgl. Entscheidungen des Mil.-Kassationsgerichtes 1926–1935, Nr. 50. Über die gewaltsame unzüchtige Handlung im Hinblick auf das Auslieferungsrecht: BE. 301, 375.Google Scholar
  24. 4.
    RüEgg: 34f.Google Scholar
  25. 5.
    Der Tatbestand umfaßt auch den Fall, da eine Person durch Gewalt usw. zwingt und eine andere Person die vom Opfer zu duldende unzüchtige Handlung vornimmt; vgl. Thormahn und ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 140f. Mittäterschaft! Der VE. 1908 Art. 132 hatte eine besondere Norm: Nötigung zur Unzucht mit andern aufgestellt. Er wurde gestrichen; Prot. II. ExpKom. 3, 237ff. Vgl. RüEgg: 35ff.Google Scholar
  26. 6.
    Nicht ganz zu Unrecht hat Scherb: Prot. I. ExpKom. 2, 165 unter Hinweis auf den Tatbestand der Nötigung die Notwendigkeit der besondern Norm des Art. 188 in Zweifel gezogen. Zu beachten ist der große Unterschied in der Strafdrohung: Nötigung (Art. 181) Gefängnis oder Buße, Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung (Art. 188) Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis. — Die besondere Berücksichtigung der unzüchtigen Nötigung neben der Notzucht geht namentlich auf die welschen Rechte zurück; Stooss: Grundzüge, 2, 213ff.Google Scholar
  27. 1.
    Zur ganzen Frage jetzt namentlich RüEgg (Lit. zu §23): 15ff., 23ff.: Unzucht als Oberbegriff. Unzüchtige Handlung die Verletzung des allgemeinen(?) Scham- und Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlicher Beziehung. Vor allem aber BE. 30 I, 373: „jede das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzende, aus geschlechtlicher Sinneslust vorgenommene oder auf Erregung der geschlechtlichen Sinneslust gerichtete Handlung.“ Das stimmt jedoch nicht bei den Tatbeständen: öffentliche unzüchtige Handlungen (Art. 203) und unzüchtige Veröffentlichungen (Art. 204); unten §§ 32 und 33. Gut jetzt RüEgg: 164.Google Scholar
  28. 2.
    Das Marginale im italienischen Text des Art. 188 lautet atti di libidine violenti. Vgl. RüEgg: 42ff. (Betonung des subjektiven erotischen Momentes beim Täter); ferner Gretener: Prot. I. ExpKom. 2, 166; ZüRcher: Erl. VE. 1908, 211.Google Scholar
  29. 3.
    Meyer v. Schauensee: Prot. I. ExpKom. 2, 58; Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 138. — Wer jemanden zwingt, unzüchtige Reden zu dulden oder selbst unzüchtig zu reden, zwingt ihn nicht zur Vornahme oder Duldung einer unzüchtigen Handlung. Über abweichende Anschauungen Zürcher Bl. 18, 307. Ebensowenig ist nach Art. 188 strafbar, wer jemanden zum Mitgehen in ein Bordell zwingt (vgl. Prot. I. ExpKom. 2, 165). Anders dagegen, wenn der Zwang dahin geht, mit einer Dirne geschlechtlich zu verkehren. — Die unzüchtige Handlung vor einer Person fällt nie unter Art. 188. In Betracht kommen nur Art. 191 Ziff. 2 III und Art. 203; vgl. Logoz: StenBull. NR. 1929, 167; Binding: Lehrbuch, 1, 199.Google Scholar
  30. 1.
    Siehe dazu auch oben I: unzüchtige Nötigung zwischen Ehegatten. Gut Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 138. Vgl. auch die zurückhaltende Rechtsprechung zu § 174 des deutschen StGB.; Frank: Kommentar, § 174, N. I. — Offen bleibt die Anwendbarkeit des Art. 177 (Beschimpfung) und des Art. 205 (unzüchtige Belästigung); dazu unten § 34 II.Google Scholar
  31. 2.
    Oben § 2 II 3, auch S. 42 und Anm. 2. — Auf Schwierigkeiten des Beweises dafür, daß der Täter die schweren Folgen seiner Tat hat voraussehen können, macht Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 189 mit Recht aufmerksam. — Der Tod oder die schwere Schädigung der Gesundheit müssen „infolge der Tat“ eingetreten sein. Durch diese Formulierung ist erreicht, daß sowohl die aus dem geschlechtlichen Mißbrauch selbst, als auch die aus Zwang und Gewaltanwendung sich ergebenden Folgen umfaßt werden; Thormann: Prot. II. ExpKom. 3, 189; ZüRcher: Erl. VE. 1908, 228.Google Scholar
  32. 3.
    Unzutreffend die Auslegung Gautiers: Prot. II. ExpKom. 3, 189. — Gesetzestechnisch richtiger wäre gewesen, aus dem dritten Schärfungsgrund einen besonderen Absatz zu bilden; vgl. Art. 139 Ziff. 2 V.Google Scholar
  33. 1.
    Solothurn § 95 II; Waadt Art. 188 und ebenso Wallis Art. 206. Zu dieser Frage Kronauer: Z. 5, 205ff.; Stooss: Grundzüge, 2, 214f.Google Scholar
  34. 2.
    Vgl. BE. 26 I, Nr. 60: Auslieferung wegen Schändung auf Grund des schweizer.-deutschen Auslieferungsvertrages versagt, später auf Grund von Gegenrechtserklärungen zugelassen; Langhard: Schweiz. Auslieferungsrecht, 154 und Mettgenberg: Verzeichnis der Verträge und Vereinbarungen über die Auslieferung etc. (1934), 92.Google Scholar
  35. 3.
    Anders noch VE. 1908 Art. 121, wonach auch der Mißbrauch eines blödsinnigen, geisteskranken usw. Mannes zum außerehelichen Beischlafs durch eine Frau als Schändung bestraft werden sollte. Befürchtungen im Hinblick auf die Nachkommenschaft waren für diese Lösung maßgebend: Zürcher: Erläute- rangen VE. 1908, 214; Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 148f.; dagegen Lang: eodem, 150. Schutz des Willenlosen ohne Unterschied des Geschlechts sehen auch kantonale Rechte vor, z. B. Bern Art. 172, Genf Art. 279. Weitere Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 218f.; Busch: 2ff.; vgl. auch Rüegg: 35. — In Waadt und Wallis fehlen Bestimmungen über die Schändung.Google Scholar
  36. 1.
    Zweifelnd ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 148; Rüegg: 46ff. läßt die Frage offen; vgl. noch oben §241 über entsprechende Fragen bei unzüchtiger Nötigung in der Ehe.Google Scholar
  37. 2.
    Gegen diese Teilung mit guten Gründen Zeller: JZ. 16, 122. Vgl. auch StenBull. NR. 1929, 165, 167f. (Zusammenziehung der beiden Artikel in der Gesetzesberatung erwogen; dagegen StenBull. StR. 1931, 532). — Zur Entwicklung der eidg. Entwürfe vgl. die Darstellung bei Busch: 9ff.Google Scholar
  38. 1.
    Scharfe Kritik durch Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 149 (des différences aussi peu saissisables, aussi fugitives). Rechtsvergleichende Daten über die Verschiedenheiten und Unklarheiten in der Bezeichnung der Opfer bei Mittermaier: VD. 109f.Google Scholar
  39. 2.
    Mittermaier: a. a. O. 109. Zum Ganzen und über die Zustände des Opfers im Einzelnen Gautier: Z. 25, 266ff. und namentlich — mit wertvollem Tatsachenmaterial — Busch: passim.Google Scholar
  40. 3.
    Bisherige Rechte umschreiben diesen Zustand anders, z. B. Appenzell A.-Rh. Art. 96: Person..., die sich in einem die Willensfreiheit aufhebenden Zustande eines Gemütsgebrechens... befindet; St. Gallen Art. 185 Ziff. 2: Frauensperson..., welche die Fähigkeit der Selbstbestimmung oder die zur Erkenntnis der an ihr verübten Handlung erforderliche Urteilskraft nicht besitzt. Weitere Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 219.Google Scholar
  41. 4.
    Gut Busch: 41 ff.Google Scholar
  42. 5.
    Zürich § 111, Zug § 94 I, St. Gallen Art. 185 Ziff. 2 sprechen von einem Zustand der Wehr- oder Bewußtlosigkeit. Bemerkenswert Tessin Art. 256 § 1: persona che dorme o è assopita di sensi, od altrimenti resa impotente a resistere per cause aeeidentali ed indipendenti dalla volontà e dal fatto del colpevole. Freiburg Art. 108 II und 109 II spricht gut von Personen, die zwar bei Bewußt-sein, aber sonst zum Widerstand unfähig sind. — Ob eine „Widerstandsunfähigkeit“ aus psychischen Gründen, ohne daß eine Geisteskrankheit vorliegt, z. B. bei Taubstummen, die Kronauer: Z. 5, 210 und Stooss: Grundzüge, 2, 219 besonders hervorheben, vorkommt, ist zweifelhaft. Dazu Busch: 30ff., 44.Google Scholar
  43. 1.
    Freiburg Art. 108/9 hat dem Sinn nach die Art. 164/5 des eidgenössischen E. von 1918 übernommen.Google Scholar
  44. 2.
    Dazu Stooss: Grundzüge, 2, 221 und Busch: 3f.Google Scholar
  45. 3.
    ZüRcher: Kommentar, N. 1 zu § 112 und Zeller: Kommentar, N. 1 zu §112 (Schutz auch von körperlich mangelhaft entwickelten Personen: Blinde, Taube und Stumme, Mißgeburten etc.). Zur Entstehungsgeschichte der Zürcher. Bestimmung Busch: 5ff. Die Rechtsprechung hat den § 112 einengend ausgelegt. Körperliche Defekte des Opfers, wenn sie ohne Einfluß auf die Willensund Urteilsfähigkeit geblieben sind, genügen nicht: Zürcher Bl. 6, Nr. 210; 8, Nr. 62. Angesichts des Wortlautes der Bestimmung ist diese Auffassung sehr zweifelhaft.Google Scholar
  46. 1.
    Die aus der Bestimmung sieh ergebende Unsicherheit ist häufig genug betont worden: Prot. II. ExpKom. 3, 149f. (Gautier, Lang, Calame); Mittermaier: Z. 20, 226; Wilhelm: Z. 24, 20 f.; v. Lilienthal: Z. 40, 335f und vor allem Busch: 14ff. (Kasuistik aus der Zürcher. Praxis), 37ff., 43ff. Man lese dazu z. B. Wilmanns: Die sog. verminderte Zurechnungsfähigkeit (1927), 17ff., die Erörterungen über psychische Grenzzustände, geistige Beeinträchtigungen.Google Scholar
  47. 2.
    Solche Fälle aus der Praxis bei Busch: 15, 31 f., 39. Vgl. auch ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 214; Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 145.Google Scholar
  48. 3.
    Burckhardt: Prot. II. ExpKom. 3, 146.Google Scholar
  49. 4.
    Zürich § 112 spricht von offensichtlich mangelhafter Entwicklung. Busch: 46 hat angeregt, zur bessern Umgrenzung des Begriffs „schwachsinnig“ das Kriterium der Offensichtlichkeit beizufügen. Zur Begründung enthält die Schrift interessantes Tatsachenmaterial über die namentlich für den Laien oft bestehende Schwierigkeit, den defekten Geisteszustand einer geschlechtlich angegriffenen Person richtig zu erfassen (22ff., 38f., 44ff.). Vgl. auch Zürcher Bl. 6, 358: Der Schwachsinn muß auch dem Laien, und zwar ohne vorgehende Prüfung, erkennbar gewesen sein.Google Scholar
  50. 5.
    Sehr beachtlich Busch: 45f.: Um die psychische Verfassung des Täters soll sich nicht nur der Richter, sondern auch der medizinische Sachverständige kümmern. Er soll prüfen, ob sich der Täter über den Zustand des Opfers Rechenschaft ablegen konnte.Google Scholar
  51. 1.
    Stooss: Grundzüge, 2, 221 hält den „gewiß seltenen Fall“ der Notzucht am nächsten verwandt unter Ablehnung der Auffassung, daß es sich um Verführung oder Ehebetrug handelt. — Über einen entsprechenden, in der Beratung abgelehnten Tatbestand vgl. Prot. I. ExpKom. 2, 585 f. Vgl. ferner Mittermaier: Z. 20, 225 (überaus seltene Fälle, aber doch vielleicht wegen ihrer Schändlichkeit zu strafen).Google Scholar
  52. 2.
    Die interessante Entwicklung der Entwürfe stellt Widmer: 68f. dar. Allgemein über die Schutzgrenzen Rüegg: 85 ff.Google Scholar
  53. 3.
    Gut dazu Mittermaier: Z. 15, 24ff.; Zürcher Bl. 12, 56f. Deshalb muß auch Verfolgung von Amtes wegen eintreten; dazu Widmer: 76f.Google Scholar
  54. 1.
    Zürich § 124 verzichtet beim Tatbestand der unzüchtigen Handlung vor oder mit Kindern auf die zahlenmäßige Umgrenzung, stellt dagegen in § 110 der Notzucht gleich den Beischlaf und den Beischlafsversuch mit einem noch nicht 15 Jahre alten Mädchen; dazu namentlich Zürcher Bl. 12, 61 und 36, Nr. 9 (Beischlafsversuch); vgl. auch BE. 12, 139f.; 18, 185f.; 21, 397f. Die zürcherische Praxis ist in der Auslegung des Begriffes „Kind“ gemäß § 124 unsicher. Sie stellt zumeist auf die körperliche und geistige Entwicklung im Einzelfall ab, tendiert auf die Ausdehnung bis zum 16. Jahr und läßt eine eventuell bereits vorhandene geschlechtliche Erfahrung und Verworfenheit nicht entscheidend sein. Zusammenstellung der Entscheide bei KöPfli: Rechtsprechung zum zürcher. StGB. § 124, Nr. 205ff.; JZ. 20, 309, Nr. 218; 24, 120, Nr. 119.Google Scholar
  55. 2.
    Über das Schutzalter in bisherigen kantonalen Rechten, das in sehr verschiedener Regelung zwischen dem 12. und dem 16. Jahr schwankt Stooss: Grundzüge, 2, 222ff.; Gautier: Z. 25, 271f.; Widmer: 48ff., 56ff. — Bestrebungen, das absolute Schutzalter über das 16. Jahr hinaus auszudehnen, hat der Gesetzgeber mit Recht abgelehnt; vgl. Prot. II. ExpKom. 3, 154f., 158ff., 163f.; StenBull. NR. 1929, 161, 168 (Logoz). Vgl. die Postulate des Bundes schweizer. Frauenvereine mit Begründung von Mittermaier: Z. 15, 12ff., 27ff. Darüber ausführlich auch Widmer: 54, 69ff.Google Scholar
  56. 3.
    Die Frau, die mit einem noch nicht 16 Jahre alten jungen Mann geschlechtlich verkehrt und dessen Alter kennt, steht unter der gleichen Strafdrohung, wie der Mann, der ein noch nicht 16 Jahre altes Mädchen mißbraucht. Man kann sehr zweifeln, ob diese Gleichstellung richtig ist. Gut Zeller: JZ. 16, 122f. — Nach dem Text, der keine Einschränkungen enthält, unterstehen dem Art. 191 auch die Fälle, da der Täter oder die Täterin das 16. Jahr noch nicht erreicht haben (geschlechtlicher Verkehr unter Jugendlichen). Das ist unbefriedigend. Vgl. Binding: Lehrbuch, 1, 198; Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 161, 168. Allerdings ist der jugendliche Täter nach Art. 89ff. zu behandeln; vgl. noch eodem, 165, 176f.Google Scholar
  57. 4.
    Die Frage ist beim Tatbestand der Unzucht mit Kindern viel erörtert worden: Thormann: Prot. II. ExpKom. 3, 164; Logoz: StenBull. NR. 1929, 168f. (Auskommen mit dem Begriff des dolus eventualis), dagegen Baumann: StenBull. StR. 1931, 533. Vgl. auch Widmer: 75 und Zürcher Bl. 12, Nr. 52. Hafter, Schweizer. Strafrecht, Bes. Teil, 1. Hälfte. 9Google Scholar
  58. 1.
    Das Strafminimum von 1 Jahr Zuchthaus kann im Einzelfall sehr hart erscheinen; vgl. Entsch. des Mil.-Kassationsgerichtes 1926–1935, Nr. 61 i. f.Google Scholar
  59. 2.
    ZüRcher und Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 154, 156; Rüegg: 89.Google Scholar
  60. 3.
    Lang: eodem, 160f. Zutreffend RüEgg: 91: Beischlaf mit einem noch nicht 16jährigen ist „Mißbrauch“, ohne daß auf das Hinzutreten weiterer Umstände abzustellen ist. Nicht folgerichtig 92, wo RüEgg der Auffassung Langs zustimmt. Ausführlich und gut zum Tatbestandsmoment des „Mißbrauchs“ Entscheidungen des Mil.-Kassationsgerichtes 1926–1935, Nr. 61.Google Scholar
  61. 4.
    Vgl. jetzt unten § 31 I. — Frank: Kommentar deutsches StGB. § 175, N. II und dort Zit. Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 155 versteht unter beischlafsähnlicher Handlung zu weitgehend jede geschlechtliche Befriedigung am Körper eines andern (tout assouvissement sur le corps de la victime). Vgl. ferner Prot. II. ExpKom. 4, 41 ff.; Widmer: 73.Google Scholar
  62. 5.
    Mitzuverwertendes Kriterium: Die Ziff. 1 ist nur anzuwenden, wenn der Mißbrauch des Kindes durch eine beischlafsähnliche Handlung so schwer ist, daß er im Urteil des Dritten ebenso kraß erscheint, wie der Mißbrauch durch Beischlaf.Google Scholar
  63. 1.
    RüEgg: 95, faßt den Beischlafsversuch als beischlafsähnliche Handlung auf; vgl. auch Entsch. des Mil.-Kassationsgerichtes 1926–1935, Nr. 61.Google Scholar
  64. 2.
    Weiteres zur Abgrenzung oben § 24 III und namentlich unten § 32. Beachtlich Zürcher Bl. 23, Nr. 30 und JZ. 30, 156: unzüchtig sind Handlungen, die das Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzen und zugleich als geschlechtlich bezogen zu verstehen sind; vgl. ferner Zürcher Bl. 32, 298: „Manifestationen geschlechtlich-erotischer Art.“Google Scholar
  65. 3.
    Kasuistik bei RüEgg: 100ff.Google Scholar
  66. 4.
    Anders Zürcher Bl. 18, 308f., wo auch das Vorzeigen eines unzüchtigen Bildes, um damit wollüstige Regungen hervorzubringen oder die eigene Wollust zu befriedigen, als unzüchtige Handlung bezeichnet wird. Vgl. auch BE. 33 I, 373. Dazu jetzt Art. 204 Ziff. 2; unten § 33 III, 4.Google Scholar
  67. 5.
    Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 160.Google Scholar
  68. 6.
    Die Verleitung eines noch nicht 16 Jährigen zur Unzucht mit einem Dritten steht unter Art. 191, nicht unter Art. 200. Art. 191 Ziff. 2 geht vor (schwerere Strafdrohung).Google Scholar
  69. 7.
    Vgl. oben § 6 III 3 (Verleitung zum Selbstmord).Google Scholar
  70. 8.
    Frank: Kommentar deutsches StGB. § 176, N. II; Rüegg: 108 (Verleitung durch Irrtumserregung).Google Scholar
  71. 1.
    Zum entsprechenden Art. 156 Ziff. 2 III des MilStG. ein Urteil des Divisionsgerichtes 4 (JZ. 29, 256), in dem gefordert wird, daß das bei der Vornahme der unzüchtigen Handlung anwesende Kind, das die Handlung sehen kann, durch sie in seinem sittlichen Leben gefährdet wird. Das ist z. B. bei einem Neugeborenen nicht möglich.Google Scholar
  72. 2.
    RüEgg: 115ff. weist, auch aus der Entstehungsgeschichte des Tatbestandes nach, daß der Täter auch subjektiv unzüchtig handeln muß.Google Scholar
  73. 3.
    Wer Personen unter 18 Jahren unzüchtige Bilder usw. übergibt oder vorzeigt, steht unter der Sonderbestimmung Art. 204 Ziff. 2. Davon abgesehen entspricht es kaum dem allgemeinen Sprachgebrauch, das Vorzeigen eines unzüchtigen Bildes — oder gar unzüchtiges Reden — als unzüchtige Handlungen zu bezeichnen. Anders gelegentlich die Praxis: Zürcher Bl. 18, Nr. 162; 26, Nr. 78 (unzüchtige Äußerungen vor Kindern); jetzt aber richtig JZ. 30, 49, Nr. 50 und Zürcher Bl. 32, Nr. 151. Vgl. ferner Lang: Z. 41, 367f.; HäBerlin: Z. 45, 382ff.; Rüegg: 117f.Google Scholar
  74. 4.
    Prot. II. ExpKom. 3, 161 f. (Kaiser), 280 und namentlich 4, 41 (Gautier) und 42 (Hafter). — Anders das Verhältnis zu Art. 192 Ziff. 1: Der Beischlaf mit mehr als 16 Jahre alten unmündigen Kindern und Großkindern ist ein qualifizierter Fall der Blutschande gemäß Art. 213 II (unten III 1).Google Scholar
  75. 1.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 173; v. Overbeck: Z. 43, 218.Google Scholar
  76. 2.
    Zum Begriff der Verleitung oben II 4 und unten § 28 IV.Google Scholar
  77. 3.
    Bisherige Rechte über die Unzucht mit Abhängigen Stooss: GrundzüGe, 2, 234ff.; Widmer: 59ff.; Kasuistik: JZ. 19, 297, Nr. 252 (Lehrer als Täter); 20, 65, Nr. 57 (Baselstadt: weite Fassung des Begriffs der Pflegeelternschaft, die kein festumschriebenes Rechtsinstitut ist); Zürcher Bl. 23, Nr. 53 (Zürich: Vertrauensverhältnis zwischen Privatlehrer und Schülerin).Google Scholar
  78. 4.
    Wendet der Täter gegenüber einer mehr als 16 jährigen Unmündigen Gewalt an, so kommen die Art. 187/8, nicht Art. 192, in Betracht. Die Bestimmungen über Notzucht und unzüchtige Nötigung gehen mit ihren schwereren Strafdrohungen dem Art. 192 vor. Vgl. Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 172.Google Scholar
  79. 5.
    Anders nach den VE., z. B. VE. 1908 Art. 123, die eine Verführung seitens des Täters voraussetzten. Über die — unbefriedigende — Textänderung Prot. II. ExpKom. 3, 173f. und namentlich 4, 43ff.; Widmer: 79.Google Scholar
  80. 1.
    Zum Begriff „unzüchtige Handlung“ namentlich oben § 24 III.Google Scholar
  81. 2.
    ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 186 nennt Leiter, Aufsichts- und Wartepersonal einer Anstalt, Beamte einer Strafanstalt, Staatsanwalt, Untersuchungs-beamte, Mitglieder von Aufsichtskommissionen. Das letztere ist mehr als zweifelhaft. Die Mitgliedschaft in einer solchen Kommission begründet kein Aufsichts- oder Autoritätsverhältnis gegenüber dem einzelnen Anstaltsinsassen. Auch nicht jeder „Beamte einer Strafanstalt“ kann Täter sein. Nicht ein reiner Bureau- oder technischer Beamter, ein Elektriker oder Chauffeur z. B., dem keine Aufsichtsrechte zustehen.Google Scholar
  82. 3.
    Vgl. dazu Zürich § 125 und die in den VE., z. B. VE. 1908 Art. 189/190, aufgestellten Berufsverbrechen: Unzüchtige Handlungen von Geistlichen und Ärzten. Diese Bestimmungen sind fallen gelassen worden; Prot. II. ExpKom. 4, 346ff. Siehe ferner Stooss: Z. 9, 228ff.Google Scholar
  83. 1.
    Unten § 31 II 3.Google Scholar
  84. 2.
    Unten § 27 III 2.Google Scholar
  85. 3.
    Über die Reichweite des Verführungsbegriffes Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 120f.Google Scholar
  86. 1.
    Weitergehende Bestimmungen zum Teil in bisherigen Rechten: Zürich § 116 (Schutz von Minderjährigen); Tessin Art. 248 §3 (Schutz bis zur Mündigkeit bei Verführung unter Eheversprechen und bei Schwängerung des verführten Mädchens); Obwalden, PolStG. Art. 109 lit. b (Schutz des jungen Mannes). Vgl. ferner Stooss: Grundzüge, 2, 231 ff.; Widher (Lit. zu § 26): 58f.Google Scholar
  87. 2.
    Dazu der besonders liegende Fall der Verführung zur widernatürlichen Unzucht, Art. 194 I; unten 31 II 2.Google Scholar
  88. 3.
    Anders nach Zürich § 116: Zürcher Bl. 4, Nr. 24 (unzüchtige Handlungen im weiten Sinne). Stooss: Z. 15, 130ff. und Zürcher: eod. 135ff. sind, was nach dem zürcherischen Text nicht zu rechtfertigen ist, für eine einschränkende Auslegung des § 116, der sich nur auf Verführung zum Beischlaf (oder zu einer beischlafähnlichen Handlung) beziehen soll, eingetreten. Vgl. Zürcher Bl. 12, 58: § 116 umfaßt nicht bloße unsittliche Betastungen.Google Scholar
  89. 4.
    So ausdrücklich Zürich § 116; dazu Zürcher Bl. 4, Nr. 25; 18, Nr. 192; Zeller: Kommentar zürcher. StGB. § 116, N. 4.Google Scholar
  90. 5.
    Beachtlich namentlich Zürcher Bl. 23, 85 („Mangel an eigener Erfahrung der physischen und psychischen Macht der libido, Mangel an eigener, körperlich erlebter, d. h. gefühlsmäßiger Kenntnis des geschlechtlichen Bedürfnisses“) und eodem: 35, 111 (abstrakte Kenntnis von geschlechtlichen Dingen ist noch nicht Erfahrenheit).Google Scholar
  91. 6.
    Die Bestimmung kann, wenigstens theoretisch, sehr weit führen. Sogar die „Verführung“ einer Prostituierten durch Mißbrauch ihres Vertrauens wäre denkbar; gut die Kritik von Gautier: Z. 25, 277ff. und Prot. II. ExpKom. 3, 193f.; E. Müller: eodem, 199.Google Scholar
  92. 1.
    So auch ZüRcher: Z. 15, 140f.Google Scholar
  93. 2.
    Die VE., z. B. VE. 1908 Art. 128, bezeichneten den Tatbestand, wenigstens im Marginale, als Verführung. In den Beratungen bestand über den Verführungscharakter kein Zweifel; ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 230f.; Prot. II. ExpKom. 3, 201ff. — Zu beachten auch der Unterschied der Fassung zwischen Art. 192/3 einerseits (den Beischlaf „vollzieht“) und Art. 197 anderseits (den Beischlaf „erlangt“). Bemerkenswert die Kennzeichnung des Art. 197 als violence morale, contrainte psychologique durch Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 202.Google Scholar
  94. 3.
    Man kann an eine Art Chantage denken. Der Täter veranlaßt z. B. eine Frau, ihm den Beischlaf zu gewähren, durch die Ankündigung, er werde über sie oder über eine ihr nahestehende Person Nachteiliges bekanntmachen, anzeigen oder verraten. Art. 156 Ziff. 1 II ist nicht anwendbar, weil die Erpressung reines Vermögensdelikt ist.Google Scholar
  95. 4.
    Gut zum Begriff des Mißbrauchs Zürcher Bl. 23, 138: Erforderlich ist, daß der Dienstherr sich bewußt ist, daß die abhängige Person nicht aus freiem Entschluß, sondern weil sie Nachteile befürchtet, auf das Ansinnen eingeht. Ferner eodem, 28, Nr. 185: Erreichung der Verführung kraft der besondern Vorteile, die eine übergeordnete SteUung verleiht. Vgl. auch JZ. 20, 309, Nr. 219; 26, 217, Nr. 162; Zürcher Bl. 35, Nr. 51 (Nachgeben unter dem Druck eines Abhängigkeitsverhältnisses).Google Scholar
  96. 1.
    Wiederholt betont in Prot. II. ExpKom. 3, 202f. Gut Gautier: Z. 25, 278.Google Scholar
  97. 2.
    Gautier: Z. 25, 279: „C’est une amnistie pure et simple. Où le maire a passé, le juge doit sinon saluer, au moins s’abstenir.“ — Bemerkenswert die abweichende Ordnung bei der Entführung (Art. 183 Ziff. 1 II): die Eheschließung mit dem Entführer beseitigt nur das Recht der Entführten zur Stellung des Straf antrages. Es entsteht aber wieder bei Ungültigerklärung der Ehe. Beachte: bei der Verführung bleibt der Täter auch dann straflos, wenn die Ehe nachträglich als ungültig erklärt wird.Google Scholar
  98. 1.
    Anders zum Teil die bisherigen kantonalen Rechte: Außerehelicher Geschlechtsverkehr ist z. B. strafbar nach Obwalden PolStG. Art. 106, 107, 114; Appenzell A.-Rh. Art. 103; Appenzell I.-Rh. Art. 153; St. Gallen Art 177; Graubünden PolStG. § 19. Zahlreiche Rechte bestrafen die gewerbsmäßige Unzucht schlechthin: Bern Art. 164; Luzern PolStG. § 146; Obwalden PolStG. Art. 108; Freiburg Art. 123; Appenzell I.-Rh. Art. 151; St. Gallen Art. 178. Mehrfach steht auch die Verheimlichung außerehelicher Niederkunft unter Strafe, z.B. Luzern PolStG. §85; Appenzell A.-Rh. Art. 145. Weitere Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 257ff.; ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 232ff.; Veillard: 36ff.; Kraft: 40ff., 62ff.; Kammacher: Z. 47, 360ff. — Vgl. jetzt die Art. 194 III und 206–210 und dazu unten § 31 II 1 ; § 34.Google Scholar
  99. 2.
    Streitig ist das Verhältnis zwischen der Kuppelei und der Beihilfe zu verbotener Unzucht. Es ist zu unterscheiden: gewinnsüchtige Beihilfe (Vorschubleistung) zu unverbotener Unzucht kann nur Kuppelei sein. Beihilfe zu einem Unzuchtsdelikt, z. B. zu Notzucht, Schändung, Verführung, steht grundsätzlich unter der betreffenden Strafnorm. Geschieht die Beihilfe (Vorschubleistung) zu dem Unzuchtsdelikt aus Gewinnsucht, so ist Idealkonkurrenz mit Kuppelei anzunehmen. Über den Stand der Frage Frank: Kommentar deutsches StGB. § 180/181, N. I. Vgl. auch ZüRcher: a. a. O. 232.Google Scholar
  100. 3.
    Beeinträchtigung der geschlechtlichen Freiheit namentlich im Bordellbetrieb; Stooss: Grundzüge, 2, 249; ZüRcher: a. a. O. 239.Google Scholar
  101. 4.
    Gut ZüRcher: a.a.O. 231f., ferner Veillard: 15, 139ff. mit scharfer Unterscheidung zwischen Begünstigung der Unzucht ohne gewinnsüchtiges Motiv und Kuppelei.Google Scholar
  102. 5.
    Über die kantonalen Rechte und ihre Entwicklung namentlich Picot: Z. 2, 54ff. Die Entwicklung nach den eidgenössischen Entwürfen bis 1905 bei Weiss: Prostitutionsfrage, 161ff. und Anhang.Google Scholar
  103. 1.
    Frank: Kommentar, §§ 180/181, N. II. — Wer jemanden bestimmt, ihm Gelegenheit zur Unzucht zu verschaffen, ist nicht wegen Anstiftung zu Kuppelei strafbar; Zeller: Kommentar zürcher. StGB. § 119, N. 2; Der Fall im Répertoire vaudois: 83 (Un homme qui engage une personne à lui procurer une maitresse) ist Anstiftung zum Mädchenhandel. Dazu unten § 30 III, 6, auch Schneider (Lit. zu §30): 12, 37. Diejenigen, deren Unzucht gefördert wird, bleiben grundsätzlich straflos; ZüRcher: a. a. O. 232. Vgl. Répertoire vaudois: 82f.; JZ. 31, 63, Nr. 59.Google Scholar
  104. 2.
    So wohl auch ZüRcher: 235f. Ausführlich zu der Frage Bacharach: Der Begriff der Kuppelei (Breslau 1911), 14ff., der unter Unzucht bei Kuppelei jede gegen geschlechtliche Zucht und Sitte verstoßende Handlung zwischen mindestens zwei Personen versteht. Das geht viel zu weit. Weitgehend auch Waadt: Favori-sation de débauche (C. p. Art. 198) toute dépravation des moeurs au point de vue sexuel; Répertoire vaudois: 82.Google Scholar
  105. 3.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 217: „Le proxénète n’excite pas, il favorise seulement.“Google Scholar
  106. 4.
    Dazu Zürcher Bl. 13, 25; 15, Nr. 207; JZ. 12, 51, Nr. 9. — Weitere kantonale Daten bei Stooss: Grundzüge, 2, 239ff.; Picot: Z. 2, 57.Google Scholar
  107. 5.
    Zutreffend Baselstadt: Z. 42, 373f. (pflichtwidriges Nichteinschreiten). Zu eng Zürcher Bl. 15, Nr. 207, wo eine außerstrafrechtliche Rechtspflicht zum Handeln gefordert wird. Die Pflicht zum Handeln ergibt sich auch direkt aus dem Kuppeleitatbestand. Wer nicht handelt, leistet unter Umständen Vorschub.Google Scholar
  108. 1.
    Bei der Gesetzberatung viel erörterte Frage; Prot. II. ExpKom. 3, 214ff., insbesondere der Antrag Burckhardt, die Gewinnsucht nicht zum Tatbestandsmoment zu erheben (214, 218). — Zutreffend Zürcher Bl. 24, 54; Veillard: 144. Vgl. unten IV.Google Scholar
  109. 2.
    Bisherige Rechte fordern nur Eigennutz, z. B. Zürich § 119; Waadt Art. 198: profiter de la débauche d’autrui. Profiter = Handeln aus Eigennutz; agir dans un but de lucre = Gewinnsucht. Vgl. JZ. 23, 266, Nr. 55: Eigennutz setzt nicht Ausbeutung anderer voraus; Répertoire vaudois: 83. — Der Unterschied zwischen bloßem Eigennutz und Gewinnsucht ist verkannt in JZ. 25, 101, Nr. 80 (St. Gallen). Beachtlich über die beiden Begriffe v. Cleric: Rechtswidriger Vorteil (Angaben zu § 42), 181 ff.Google Scholar
  110. 3.
    Das war im E. Art. 173 Ziff. 1 II ausdrücklich festgestellt. Die Streichung des Zusatzes bedeutet materiell keine Änderung. Solange eine Prostitution besteht, muß man eine Prostituierte auch wohnen lassen. Erst wenn ein Vermieter den Unzuchtsbetrieb gewinnsüchtig ausbeutet, tritt das Strafrecht auf den Plan. So die gemeine Meinung: Binding: Lehrbuch, 1, 207; ZüBchee: Erläuterungen, 237, 469; Seilee und Logoz: StenBull. NR. 1929, 196ff.; Bridel: Z. 10, 47; Mittermaier: Z. 20, 238; Veillard: 145ff. Anders dagegen bei der Duldung gewerbsmäßiger Kuppelei in Mietsräumen: Art. 209 und dazu unten III 5.Google Scholar
  111. 4.
    Haeberlin; StenBull. NR. 1929, 199. Vgl. JZ. 19, 251, Nr. 213: Eigennutz (Gewinnsucht) in der Erhöhung der Frequenz einer Badeanstalt durch Abgabe von Doppelbädern an Pärchen zum Unzuchtsbetrieb (Zürich). In diesem Fall ist bereits gewerbsmäßige Kuppelei anzunehmen; dazu unten III 2.Google Scholar
  112. 5.
    Binding: Lehrbuch, 1, 206: Es genügt, daß der Täter dem Unzuchtsbetrieb Vorschub leistet. Nicht erforderlich eine konkrete Unzuchtshandlung. Ebenso Stooss: Grundzüge, 2, 241; Zürcher: Z. 15, 140; 38, 45 und Erläuterungen VE. 1908, 236; Zürcher Bl. 15, Nr. 52; JZ. 26, 72, Nr. 13 (St. Gallen).Google Scholar
  113. 1.
    Gut Zeller: Kommentar zürcher. StGB. § 119, N. 7. Über die — alte — Streitfrage über die Vollendung namentlich Herr: ZgesStRW. 22, 193ff.Google Scholar
  114. 2.
    Ein Fall von Eventualdolus: JZ. 26, 72, Nr. 13 (St. Gallen).Google Scholar
  115. 3.
    Ebenso Binding: a. a. O. 207; Mittermaier: VB. Bes. Teil, 4, 186. Vgl. auch Lang: Z. 41, 367; unten IV 2 (Anmerkung).Google Scholar
  116. 4.
    Beziehung zu Art. 204 (Unzüchtige Veröffentlichungen) und zu Art. 206 (Anlocken zur Unzucht). Dazu unten §§33 und 34 III 1.Google Scholar
  117. 5.
    Wer auf „Gelegenheiten“ öffentlich aufmerksam macht, um vor Gefahren zu warnen oder es sonst zur Wahrung allgemeiner Interessen tut, ist nicht strafbar; ZüRcher: Erläuterungen, 469. — Soweit eigener Unzucht Vorschub geleistet werden soll, besteht kein Zusammenhang mit Kuppelei.Google Scholar
  118. 6.
    Dazu der Aufsatz von ZüRcher: Das Inserat und seine Strafbarkeit; Z. 38, 30ff. Vgl. ferner Beer: Der rechtliche Schutz des Zeitungsinhaltes, Zürcher Diss. (1930), 108ff. (Verantwortlichkeit für Inserate).Google Scholar
  119. 7.
    ZüRcher: Z. 38, 36, 44f. ; Wanner: Umfang und Grenzen des Preßdeliktes, Zürcher Diss. (1929), 94.Google Scholar
  120. 8.
    Oft wird durch dubiose Inserate der Tatbestand des Art. 210 überhaupt nicht erfüllt sein. So wenn lediglich eine individuelle Einwirkung auf eine einzelne Person erstrebt wird. „Ein verdorbenes Seelchen sucht ein anderes gleichgestimmtes mitten aus der unabsehbaren Menge heraus“ (ZüRcher: a. a. O. 33). Der Sinn des Art. 210 ist Kundenwerbung.Google Scholar
  121. 1.
    Z. B. Bern Art. 168, Schwyz § 94, Schaffhausen § 183, Appenzell A.-Rh. Art. 101, Thurgau § 121.Google Scholar
  122. 2.
    So schon Zürich §§ 119, 120 durch die Novelle von 1897 im Gegensatz zum frühern Text (§ 121). Zu dieser Entwicklung Zürcher Bl. 24, Nr. 25 und namentlich Weiss: Prostitutionsfrage, 55ff.Google Scholar
  123. 3.
    Gelegentliche, vielleicht sogar nur einmalige Überlassung eines Hotel- oder Mietzimmers gegen übersetzten Preis. Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 217 meint sogar: „Le proxénétisme purement occasionel n’existe pas.“ Vgl. auch Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 185ff. (gegen die Bestrafung der einfachen Kuppelei), ebenso Z. 20, 238.Google Scholar
  124. 4.
    So die zürcherische Rechtsprechung: JZ. 10, 375, Nr. 326; 21, 192, Nr. 50; 23, 266, Nr. 55 (nicht notwendig, daß die Kuppelei der einzige Erwerb ist, oder daß ein erheblicher Gewinn aus ihr resultiert); dazu Lang: Z. 41, 367; ferner ZüRcher Bl. 24, Nr. 25. Ungenau Zeller: JZ. 16, 124: Absicht auf regelmäßiges Einkommen.Google Scholar
  125. 1.
    Über die Entwicklung der Verhältnisse in der Schweiz, die schon heute überall die Bordelle abgeschafft hat und auch sonst keine Reglementierung der Prostitution kennt (Abolition): Weiss: Prostitutionsfrage, passim, namentlich 6–160 mit weitern Literaturangaben und Dokumenten. Ferner Veillard: Prostitution, passim, namentlich 19ff., 49ff., 71ff. (Darstellung im Rahmen der allgemeinen Entwicklung); Balmer: Z. 24, 182ff.; FlexNer: Die Prostitution in Europa (1922); Dreuw: Die Sexualrevolution (2. Aufl. 1921). — Die Gefahren der Prostitution und ihre gesetzliche Bekämpfung, mit besonderer Berücksichtigung der zürcherischen Verhältnisse (Zürich 1891); Stooss: Grundzüge, 2, 247ff.; MüLler: Zur Kenntnis der Prostitution in Zürich (1911). — Die Regelung der Prostitutionsfrage (Zürich 1892) und Die Prostitutionsfrage in der Schweiz (1913), beide herausgegeben vom Aktionskomitee des kantonalen Männervereins zur Bekämpfung der Unsittlichkeit. Vgl. auch SträUli: Z. 16, 211ff.; ZüRcher: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 20, 301ff.; Kraft: Die Sittenpolizei, passim, namentlich 33ff., 36ff., 62ff.Google Scholar
  126. 2.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 226. — In den deutsch-schweizerischen Verhältnissen spielen die maisons de rendez-vous keine große Rolle.Google Scholar
  127. 3.
    Bedenklich Zürcher Bl. 14, Nr. 53, wonach zum Wesen des Bordells die „gleichzeitige Haltung von mehr als einer Frauensperson zu Unzuchtzwecken“ gehören soll. Maßgebend ist nur die Einrichtung eines solchen Betriebes, der seinen Charakter nicht ändert, wenn — vielleicht vorübergehend — nur eine einzelne Frauensperson beherbergt wird.Google Scholar
  128. 1.
    Im Einzelfall ist fraglich, ob nicht Beihilfe zur Kuppelei vorliegt, was Gautier: Prot. II. ExpKom. 7, 103 zu Unrecht schlechthin ausschließt. Gut dagegen Gautier: Z. 25, 285: Ces trop bons administrateurs de leurs deniers... ne sont autre chose que des complices indirects, des proxénètes au second degré. — Beachte den Unterschied zwischen E. Art. 209 und Zürich § 123, der nicht nur die Duldung gewerbsmäßiger Kuppelei, sondern auch die Duldung gewerbsmäßiger Unzucht in Mietsräumen usw. unter Strafe stellt. Gegen diese Ausweitung zutreffend Kraft: 49f.Google Scholar
  129. 2.
    OR. Art. 261 II berechtigt in solchen Fällen den Vermieter, die sofortige Auflösung des Mietvertrages zu verlangen. Dazu Fick: Kommentar OR. Art. 261, Nr. 23–25. Vgl. auch OR. Art.20 I, 23, 24 Ziff. 4; ZüRcher: Erläuterungen, 468f.Google Scholar
  130. 3.
    Dazu Picot: Z. 2, 58f.: Unterscheidung gegenüber der Kuppelei.Google Scholar
  131. 4.
    Bei der Verführung handelt es sich immer um Unzucht mit dem Täter selbst. Dazu oben § 27 II 3.Google Scholar
  132. 5.
    Verleitet der Täter eine noch nicht 16jährige Person zur Unzucht mit Dritten, so ist nicht Art. 200, sondern Art. 191 Ziff. 2 anzuwenden; oben § 26 II 4. Bei der Verleitung noch nicht 18 Jahre alter Pflegebefohlener zur Unzucht mit Dritten kommt Art. 192 Ziff. 2 zur Anwendung; oben § 26 III 1. In Art. 191 und 192 ist allerdings von Verleiten, nicht von Aufreizen die Rede. Aufreizen ist aber nichts anderes als ein intensives Verleiten.Google Scholar
  133. 1.
    Nach ZGB. Art. 96 II kann ausnahmsweise auch eine 17 jährige heiraten. — Soll die Begünstigung (Duldung) des Geschlechtsverkehrs eines noch nicht 18 Jahre alten Mädchens mit ihrem Verlobten strafbar sein? Die Frage, ob ein solcher Verkehr Unzucht ist, läßt sich kaum absolut beantworten; vgl. oben II 5 (Frage des Vorsatzes).Google Scholar
  134. 2.
    Über die bisherige Gesetzgebung Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 187ff., auch Z. 20, 239, wo unzutreffend die Zuhälterei als besondere Kuppeleiart bezeichnet wird. Sehr bemerkenswert v. Cleric: Z. 28, 19ff., 40ff. Über die Genfer Spezialgesetzgebung Gautier: Z. 19, 1ff.; v. Cleric: Z. 28, 55; Logoz: Z. 38, 137ff. — Beachtlich die Rechtsprechung zu § 122 des zürcher. StGB., der als Zuhälterei die aus Eigennutz erfolgende Begünstigung der gewerbsmäßigen Unzucht einer Ehefrau oder einer Zuhälterin bezeichnet. Die Praxis ist unsicher. Das Tatbestandsmoment der Begünstigung ist sehr verschieden ausgelegt worden und hat gelegentlich dazu geführt, daß der Unterschied gegenüber der Kuppelei sich verwischt hat; vgl. namentlich ZüRcher Bl. 14, Nr. 54 (Kupplerische Zuhälterei durch positive Begünstigungshandlungen). Zusammenstellung der Entscheide bei KöPfli: Rechtsprechung zum StGB. 67ff.; vgl. auch ZüRcher: JZ. 8, 352ff. und v. Cleric: a. a. O. 50ff.Google Scholar
  135. 3.
    Über die Entwicklung der Entwürfe v. Cleric: 56ff. — Vorentwurf des Völkerbundes für die internationale Bekämpfung der Zuhälterei; Text- und Bemerkungen dazu bei Veillard: Z. 48, 59ff.Google Scholar
  136. 1.
    ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 231; v. Cleric: Z. 28, 23ff., 61, 65. Im Gesetz ausdrücklich auf das Dauerverhältnis hinzuweisen, ist nicht notwendig.Google Scholar
  137. 2.
    Interessante Daten bei v. Cleric: 27ff. Die vom Zuhälter geübte Unterstützung des Unzuchtsbetriebes braucht sich nicht mit dem Vorschubleisten im Sinne der Kuppeleibestimmung zu decken. Jede Art der Unterstützung genügt. Gut Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 232.Google Scholar
  138. 3.
    Das Moment der „Förderung“ ist, entgegen den Vorschlägen v. Clerics: 36, 59, 61f., nicht in den Tatbestand aufgenommen worden. Dazu auch JZ. 31, 89, Nr. 80 (Luzern).Google Scholar
  139. 4.
    Literatur zu § 181a des deutschen StGB.; vgl. z. B. Binding: Lehrbuch, 1, 211; Frank: Kommentar § 181a, N. II 1, auch v. Cleric: a. a. O. 41f. Nach der herrschenden Meinung bedeutet Ausbeutung das Beziehen von Vermögensvorteilen, auf die ein rechtlich begründeter Anspruch nicht besteht. Das ist jedoch keineswegs das für die Ausbeutung bezeichnende Moment. Gut Jaffa: Der Begriff des Zuhälters im Reichsstrafgesetzbuch (1902), 12ff.: Erlangung übermäßiger Vorteile und namentlich Absicht des Täters, aus dem Umstand, daß es sich um eine Dirne handelt, besondere Vorteile zu ziehen.Google Scholar
  140. 1.
    Bejaht von Binding: Lehrbuch, 1, 211; v. Cleric: 34.Google Scholar
  141. 2.
    Damit erledigen sich die in der Literatur besprochenen, stark gekünstelten Fälle: der Sohn der Dirne, zu dessen Unterhalt sie verpflichtet ist ; der Arzt, der sie gegen regelmäßige Honorierung untersucht (Frank: a. a. O.; v. Cleric: 42, vgl. auch Studer: Prot. II. ExpKom. 3, 236: eine Frau erwirbt durch Prostitution das Geld zur Deckung der Studienkosten ihres Bruders). Mit Zuhälterei hat das nichts zu tun, anderer Meinung v. Cleric: 64.Google Scholar
  142. 3.
    Gut darüber v. Cleric: 33ff.Google Scholar
  143. 4.
    Der Tatbestand ist dem zweiten Fall in § 181a des deutschen StGB, nachgebildet („Schutz gewährt oder sonst förderlich ist“). Die Literatur spricht hier mißverständlich von kupplerischer Zuhälterei; Frank: § 181a, N. II 2; richtig dagegen Binding: Lehrbuch, 1, 212.Google Scholar
  144. 5.
    v. Cleric: 31f., 42, 61; anderer Meinung Mittermaier: VD. a. a. O. 190.Google Scholar
  145. 6.
    Schutz gegenüber dem Eingreifen der Polizei kann Begünstigung (Art. 305) sein, wobei jedoch nicht zu vergessen ist, daß nicht schon die Gewerbsunzucht ein Delikt ist, also für sich allein noch keinen Anlaß zu einer Strafverfolgung bietet.Google Scholar
  146. 1.
    Hafter und Lachenal: Prot. II. ExpKom. 3, 234f.Google Scholar
  147. 2.
    Aus einer stark ethisch betonten Wertung heraus ist man in der ExpKom. für eine schwere Strafdrohung eingetreten; Gautier: Prot. 3, 233 und schon Z. 19, 1ff. und 25, 286. Dagegen haben Lang: eodem, 234f. und v. Hentig: Z. für Sexualwissenschaft, 14, 129ff. Bedenken geäußert. ZüRcher: JZ. 8, 354 fordert gegenüber dem Zuhälter sichernde Maßnahmen statt — nutzloser — Strafen. Veillard: Z. 48, 62 wünscht für den Zuhälter die Strafe der Auspeitschung (!). — Über die Zweckbestimmung des Zuhältereitatbestandes vgl. auch Binding: Lehrbuch, 1, 210.Google Scholar
  148. 3.
    v. Cleric: 48, der zwischen den einzelnen Teilen des Zuhältertatbestandes, wenn sie gegenüber derselben Dirne erfüllt werden, Deliktseinheit im Sinne eines Kollektivdeliktes für gegeben hält. Ähnlich Frank: Kommentar, § 181a, N. VI.Google Scholar
  149. 4.
    Das verkennt z. B. Veillard (Lit. zu § 28), 148, der die Zuhälterei als eine Art der Kuppelei bezeichnet.Google Scholar
  150. 1.
    Diese Lösung erscheint bei dem Verhältnis, in dem die Art. 198/199 und Art. 201 zueinander stehen, richtig. Sie entspricht aber auch dem Bedürfnis, Kuppelei und Zuhälterei deutlich auseinanderzuhalten. Zu beachten ist ferner, daß es im Hinblick auf die schwere Strafdrohung und den weiten Strafrahmen des Art. 201 wenig Sinn hat, den Zuhälter, der zugleich der Unzucht seines Mädchens Vorschub leistet, unter dem Gesichtspunkt der Idealkonkurrenz mit einer Strafschärfung zu bedenken; richtig v. Cleric: 62. Die in der Literatur zum § 181a des deutschen StGB, vertretene Auffassung, wonach ausbeuterische Zuhälterei mit Kuppelei in Idealkonkurrenz treten kann (Frank: § 181a, N. VII), paßt für das schweizer. G. nicht.Google Scholar
  151. 2.
    Darüber ein großes Material namentlich in Kommissionsberichten des Völkerbundes seit 1922; vgl. Schneider: 2ff. und dessen ausführliche Lit.-Zusammenstellung 233ff.; Ninck: passim.Google Scholar
  152. 3.
    Veillard (Lit. zu § 28): 15f., 92f.; Schneider: 12ff., 19ff. (nationaler und internationaler Handel). Über die Ausdehnung des Mädchenhandels bestehen zum Teil übertriebene Vorstellungen. Die Schweiz berührt er jedenfalls heute nur in geringem Maße; vgl. Gautier: Z. 25, 289; Kronauer: Prot. II. ExpKom. 3, 251; BBl. 1924 III, 1018ff. (Bot`schaft des Bundesrates zum BGes. von 1925); StäMpfli: JZ. 22, 289. — Transitverkehr durch die Schweiz: BBl. 1924 III, 1037, 1056 f. — Über die Bekämpfung des Mädchenhandels in der Schweiz: StenBull. 1925, StR. 5f.Google Scholar
  153. 4.
    Darstellung der allgemeinen Entwicklung der Bekämpfung des Mädchenhandels bei Mexin: 31ff.; Schneider: 41ff. (englischer Criminal Law Amendment Act von 1885 als erste Sondergesetzgebung), 107ff., 132ff. (deutsche und französische Gesetzgebung); BBl. 1924III, 1038ff.; StenBull. 1925, StR. 2ff.Google Scholar
  154. 1.
    Zeller: Kommentar § 120, N. 1 und 4. Eine Anwendung dieser Bestimmung ist mir nicht bekannt geworden. — Seitdem ist Freiburg Art. 122 mit einer aus Art. 177 des eidg. E. 1918 übernommenen Bestimmung dazugekommen.Google Scholar
  155. 2.
    Dazu Schneider: 76ff., BBl. 1924 III, 1051ff.; Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 193.Google Scholar
  156. 3.
    Die Geschichte der internationalen Bestrebungen bei Mexin: 60ff.; Schneider: 87ff., 94ff.; Bugmann: 115ff. — Daten bei StäMpfli: JZ. 22, 289ff. und Z. 38, 991; Kronauer: Prot. II. ExpKom. 3, 251 f. — Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung über den Frauen- und Kinderhandel erstreben auch die Conférences internationales pour l’unification du droit pénal; vgl. z. B. Revue belge de Droit pénal, 12, 203 f.Google Scholar
  157. 4.
    Documents diplomatiques der Pariser Konferenz von 1902. Vgl. Schneider: 103ff.; StäMpfli: a.a.O. 290ff.Google Scholar
  158. 5.
    Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1924 über den Beitritt zur Konvention von 1910 und die Genehmigung des Übereinkommens von 1921: BBl. 1924 III, 1036ff.; Texte der Konventionen: eodem, 1059ff., 1066ff. und eidg. GesSlg. 42, 179ff. — Über die Notwendigkeit des Beitrittes für die Schweiz: BBl. 1924 III, 1056ff.Google Scholar
  159. 6.
    BBl. 1924 III, 1018f.; StäMpfli: JZ. 22, 292, 295 und Z. 39, 187.Google Scholar
  160. 1.
    Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1924: BBl. 1924 III, 1018 ff. Gesetzesberatung: StenBull. 1925, StR. 1ff., 17ff., 303ff., 324; NR. 520ff., 726. Text: eidg. GesSlg. 42, 9ff., auch JZ. 22, 237f. — Der 2. Teil des Gesetzes über die unzüchtigen Veröffentlichungen ist unten § 33 erörtert. — Das BGes. von 1925 und Art. 202 des G. brücksichtigen den Kinderhandel nur, soweit er zu Unzuchtszwecken erfolgt. Andere Arten des Kinderhandels erfaßt der Art. 219; Bugmann: 10ff.Google Scholar
  161. 2.
    Botschaft des Bundesrates vom 13. April 1934 über den Beitritt: BBl. 1934 I, 870ff.; Text: eidg. GesSlg. 50, 575ff.Google Scholar
  162. 3.
    Die noch vielfach üblichen Ausdrücke traite des blanches und white slave traffic sind zu eng; Gautiee: Z. 25, 288.Google Scholar
  163. 4.
    Art. 1 und 2 der Konvention von 1910 verpflichteten die Vertragsstaaten nur bei Minderjährigen ohne Rücksicht auf die Zustimmung zu strafen. Das Abkommen von 1933 erfaßt jetzt auch jeden Handel mit volljährigen Frauen und Mädchen. Für die Bestrafung in jedem Fall ist die vorwiegende Meinung in der Schweiz seit langem eingetreten; Balmee: Z. 24, 195ff.; Gautiee: Z. 25, 290; Naine: StenBull. NR. 1925, 521; Schneidee: 32f., 146ff. Vgl. dagegen BBl. 1924 III, 1019 ff.; E. 1908, Art 134 und dazu Prot. II. ExpKom. 3, 242ff., ferner HäBeelin: StenBull. 1925, StR. 18f.Google Scholar
  164. 1.
    Grundlage für diese Erweiterung ist Art. 2 des Übereinkommens von 1921. Daß man bei einem 16–20 jährigen Mann noch von Kinderhandel redet, ist grotesk. Dieser Teil des Art. 202 hat für die Schweiz kaum praktische Bedeutung. Zur Frage des Kinderhandels Prot. II. ExpKom. 2, 499ff.; BBl. 1924 III, 1019t; GrüNenfelder: StenBull. NR. 1925, 524; Schneider: 150f.Google Scholar
  165. 2.
    Über Anwerben, Verschleppen, Entführen BBl. 1924 III, 1021 f.; Schneider: 34ff., 153f.; auch oben §211 (Entführung); Stooss: Z. 7, 380f. und Weiss: Prostitutionsfrage, 231, über das Anwerben. — Die vom G. genannten Beispiele lassen sich leicht vermehren: das Verhandeln an ein Bordell oder an einen einzelnen, die Übergabe des Mädchens an einen Agenten und die Übernahme durch ihn usw.; StäMpfli: Z. 39, 197ff. (strafbar ist auch der Abnehmer; er ist am Handel beteiligt).Google Scholar
  166. 3.
    Nicht erforderlich, die Gewinnsucht als Tatbestandsmoment besonders zu nennen; anderer Meinung Schneider: 163.Google Scholar
  167. 4.
    Strafbare Vorbereitung z. B. Aufgabe von Inseraten, Agententätigkeit, Übermittlung von Nachrichten an Händlerorganisationen usw.; BBl. 1924 III, 1022; StäMpfli: Z. 39, 199.Google Scholar
  168. 5.
    Anders als bei der Entführung, die zum Zweck eigenen unzüchtigen Mißbrauchs erfolgt (Art. 183–185).Google Scholar
  169. 6.
    Unterschied gegenüber der Kuppelei: der Frauenhändler beschafft die „Ware“ oder bemüht sich wenigstens um die Beschaffung, der Kuppler schafft oder steigert die einzelne Gelegenheit zur Verübung von Unzucht (oben § 28 II); BBl. 1924 III, 1022f.; Mittermaier: VD. a.a.O. 193; ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 245; Mexin: 57; StäMpfli: JZ. 22, 296 und Z. 39, 194. — Daß einerseits in Art. 198 und 200, anderseits in Art. 202 der gleiche Ausdruck der Vorschubleistung gebraucht wird, erschwert die deutliche begriffliche Differenzierung zwischen Kuppelei und Mädchenhandel. Anders Mittermaier: Z. 20, 238 (Frauenhandel sei nichts anderes als Kuppelei).Google Scholar
  170. 1.
    Nicht haltbar Schneider: 87, 157ff., es liege ein fortgesetztes Delikt vor. Zutreffend dagegen 154: das Gesetz stellt ein ganzes Verhalten — das Handeltreiben — unter Strafe.Google Scholar
  171. 2.
    Eine gesetzestechnisch bedenkliche Hypertrophie, die um so bedenklicher ist, als der Art. 202 selten zur Anwendung kommen wird. Ähnliche Kritik von Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 253. Vgl. einerseits die viel kürzere und ausreichende Fassung im deutschen E. 1927, § 308, anderseits den umständlichen Vorschlag der IV. Conférence pour l’unification du droit pénal, Revue belge, 12, 203 f.Google Scholar
  172. 3.
    Jugendschutzbestimmung. Gleiches Schutzalter wie in Art. 196, 200. Vgl. Wettstein: StenBull. StR. 1925, 20.Google Scholar
  173. 4.
    Ähnliche Beziehungen in Art. 191 (Unzucht mit Kindern, gleichfalls mit qualifizierender Wirkung) und in Art. 192 (Unzucht mit Pflegebefohlenen).Google Scholar
  174. 5.
    Vgl. die sorgfältigere Formulierung beim Entführungstatbestand (Art. 183) eine Frau „wider ihren Willen gewaltsam oder nachdem er (der Täter) durch Anwendung von List oder Drohung ihre Einwilligung erlangt hat“, entführen; dazu oben § 21 II 1.Google Scholar
  175. 1.
    Zusammenhang mit dem Verführungstatbestand, Art. 197; dazu oben § 27 III.Google Scholar
  176. 2.
    Das ist der Hinweis auf den internationalen Handel.Google Scholar
  177. 3.
    Der Mädchenhändler ist der Bordellieferant. Ausnahmsweise mag es vorkommen, daß er gegen Entgelt auch einem einzelnen Lebemann eine Mätresse verschafft; vgl. den Fall im Répertoire vaudois: 83. Wer aber lediglich einem Liebhaber gegen Entgelt ein Mädchen zuführt, ist Kuppler, nicht Mädchenhändler.Google Scholar
  178. 4.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 249 forderte die Streichung dieser Qualifikation, weil das Ziel, die Frau einem gewerbsmäßigen Kuppler zuzuführen, schon zum Grundtatbestand des Mädchenhandels gehöre. Vgl. auch Gautier: Z. 25, 292; Veillard: a. a. O. 92f.Google Scholar
  179. 5.
    Gut Zeller: J. Z. 16, 124. — Über die Gewerbsmäßigkeit oben § 28 III 2.Google Scholar
  180. 6.
    Konsequenzen: Wer z. B. ein Mädchen angeworben hat, um es einem gewerbsmäßigen Kuppler zu überliefern, muß, auch wenn die Zuführung nicht erfolgte, minimal mit 3 Jahren Zuchthaus bestraft werden. Wer dagegen gewerbsmäßig ein Mädchen verkuppelt hat, steht nur unter der Strafdrohung: Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis nicht Unter 6 Monaten. Das ist ganz unbefriedigend. Gegen die Überspannung der Strafdrohung beim qualifizierten Frauenhandel auch Häberlin und Béguin: StenBull. StR. 1925, 21. Vgl. ferner Gautier: Z. 25, 294.Google Scholar
  181. 1.
    Die Qualifikationen der Ziff. 2 kommen bei diesen Vorbereitungshandlungen nicht zur Geltung. Schneider: 186.Google Scholar
  182. 2.
    Das BGes. von 1925, Art. 1 Ziff. 4 sieht Buße bis zu 20000 Fr. vor. Das G. Art. 48 Ziff. 1 II bestimmt dagegen, daß der Richter, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, was beim Frauenhändler immer zutrifft, an diesen Höchstbetrag nicht gebunden ist.Google Scholar
  183. 3.
    Ebenso schon das BGes. von 1925, Art. 2. Dazu BBl. 1924 III, 1024; StäMpfli: Z. 39, 200; Schneider: 190ff.; StenBull. StR. 1925, 21f., 304f. (Bedenken dagegen); v. Cleric: JZ. 23, 17ff.Google Scholar
  184. 4.
    Dazu Stämpfli: Z. 39, 201.Google Scholar
  185. 5.
    Dazu oben § 23; Roth (Angaben zu § 33): 59ff. (allgemeine Sittlichkeit als Schutzobjekt); v. Lilienthal: Z. 40, 333 dagegen mit der schroffen Formulierung: Ein „besonderes Rechtsgut der Sittlichkeit“ gibt es für das Strafrecht nicht. Vgl. auch v. Cleric: JZ. 9, 171. — Der Randtitel zu Art. 203/204: Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit (Outrages à la morale publique) befriedigt nicht.Google Scholar
  186. 1.
    Vgl. Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 151f.: Für den Strafgesetzgeber ist, insbesondere bei der widernatürlichen Unzucht, allein die Frage der sozialen Gefährlichkeit maßgebend.Google Scholar
  187. 2.
    Dazu Hafter: 64; Rüegg: 71.Google Scholar
  188. 1.
    Z. B. GraubüNden § 135: „insofern darüber geklagt oder öffentliches Ärgernis dadurch gegeben wird“; Neuenburg Art. 282: La poursuite n’a lieu que s’il y a scandale public, ou sur plainte — Neuenburg bezeichnet den Tatbestand als Sodomie, versteht darunter aber nach den Gesetzesmotiven nur die widernatürliche Unzucht zwischen Menschen (sodomia ratione sexus); Stooss: Grundzüge, 2, 263, Nr. 1. Über die Erregung öffentlichen Ärgernisses als Tatbestandsmoment vgl. auch ZüRcher: Prot. I. ExpKom. 2, 594.Google Scholar
  189. 2.
    Noch weiter einschränkend Appenzell A.-Rh. Art. 98: Wer seinen Geschlechtstrieb durch unnatürliche körperliche Vereinigung befriedigt, macht sich der widernatürlichen Wollust schuldig. Weitere kantonale Daten bei v. Cleric: JZ. 9, 169f.; Pfenninger: 39f.; Hafter: 39f.; RüEgg: 69f.Google Scholar
  190. 3.
    RüEgg: 62ff. (beischlafsähnliche Handlungen als homosexuelles Gegenstück zum heterosexuellen Beischlaf); Krebs: Strafgesetze für den Kanton Bern, StGB. Art. 162, N. 2 und vor allem ZüRich: JZ. 9, 292ff und ZüRcher Bl. 13, Nr. 9: Die widernatürliche Unzucht umfaßt Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts, „bei denen in beischlafsähnlicher Weise das männliche Glied in oder an die natürlichen oder die zu diesem Zwecke künstlich gebildeten Öffnungen des andern Teils geführt oder aber mit den Geschlechtsteilen oder den in unmittelbarer Nähe befindlichen Körperteilen des andern Wesens in unmittelbare Berührung gebracht wird“. Strafbar sind also namentlich die immissiones in anum (Päderastie im engsten Sinne), in os und inter femora. Nicht erforderlich ist immissio seminis. Nicht strafbar sind rein onanistische Akte. Vgl. ferner JZ. 21, 360f. (ZüRich); 14, 272, Nr. 242 (Schwyz: immissio in anum, nicht gegenseitige Onanie); 24, 156f. (Schaf f hausen: immissio inter femora); 31, 296, Nr. 241 und 32, 47, Nr. 34 (Luzern); Z. 47, 278 (Baselstadt). Enger Zeller: Kommentar zürcher. StGB. § 126, N. 2 (nur immissio in anum). Gegen die Verwendung des Begriffs der Beischlafähnlichkeit Nagler: Gerichtssaal, 82, 41ff. und die dort zitierte deutsche Literatur, ferner v. Cleric: JZ. 9, 175. Beide fordern vom Gesetzgeber eine deutliche, engere Umschreibung des Tatbestandes. Strafbar soll nur sein der Verkehr zwischen Männern, der durch die Einführung des Geschlechtsteiles in den Körper der andern Person ausgeübt wird. Damit wären die immissiones in anum und in os erfaßt. Vgl. auch Mittermaier: Z. 20, 220 und namentlich VD. Bes. Teil, 4, 153ff.; RüEgg: 65ff., 74.Google Scholar
  191. 1.
    Für Straflosigkeit des Verkehrs zwischen Frauen v. Cleric: JZ. 9, 172f.; Zeller: eodem, 16, 123; Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 179f.; Ladame: 289f., 292.Google Scholar
  192. 2.
    Dazu auch Hafter: 41; RüEgg: 52ff., 56f. (geschichtliche Daten).Google Scholar
  193. 3.
    Eine ganz andere Frage ist die nach der Häufigkeit ihres Vorkommens. — Die bisherigen schweizerischen statistischen Zahlen beziehen sich wohl fast nur auf Verurteilungen von Männern; Schweizer. Kriminalstatistik 1929, 25: 96 Verurteilungen, mit überdurchschnittlichen Zahlen in Bern (25), Freiburg (12), St. Gallen (24), Aargau (11). Zürcherische Statistik für die Jahre 1910–1927 bei Hafter: 45. In den mitgeteilten Zahlen mögen auch einige Fälle von Verurteilungen wegen Unzucht mit Tieren enthalten sein. Die Einzelheiten lassen sich nicht feststellen. Kantonale Daten über Verurteilungen wegen Unzucht mit Tieren bei v. Sury: a. a. O. 298ff.Google Scholar
  194. 4.
    Der Widerstreit der Meinungen darüber ist in der Schweiz ebenso heftig wie anderswo. Die Gesetzesberatungen zeigen die Kämpfe um den Artikel: Prot. I. ExpKom. 2, 169f., 205f., 593f.; Prot. II. ExpKom. 3, 176ff.; 4, 45. — Ladame: 279ff. — Hafter: 37ff. — StenBull. NR. 1929, 166ff., 765ff.; StR. 1931, 531ff. Vgl. ferner Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 147ff. und in der Anlage I zum deutschen StGB.-Entwurf 1927, 104ff. (Gesetzesmaterialien über die Behandlung der Unzucht zwischen Männern). —Zusammenstellung medizinischer Literatur über die Homosexualität bei Kronecker: ZgesStRW. 47, 580ff.Google Scholar
  195. 5.
    Zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit oben § 28 III 2.Google Scholar
  196. 1.
    Genügend wäre die Anwendung der Bestimmungen über das gewerbsmäßige Anlocken zur Unzucht an öffentlichen Orten (Art. 206), über die Belästigung der Mitbewohner eines Hauses oder der Nachbarschaft durch Gewerbsunzucht (Art. 207) und eventuell des Art. 210 über die Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht. Diese Normen haben selbstverständlich auch für die männliche Prostitution Geltung; vgl. Ladame: 290f.; H. W. Maier: Z. 22, 313; Hafter: 66ff.; Wilhelm: Z. 24, 27.Google Scholar
  197. 2.
    RüEgg: 78f. (Verführungsdelikt und zwar ohne Unterschied des Geschlechts).Google Scholar
  198. 3.
    Hafter: 67.Google Scholar
  199. 1.
    Geschichte und Kasuistik aus neuerer Zeit bei v. Sury: a. a. O.Google Scholar
  200. 2.
    Anders bisherige Rechte. Zum Teil stellen sie den Tatbestand ausdrücklich auf, z. B. Luzern § 119, Schwyz § 95, Freiburg Art. 127, Solothurn § 104, Schaffhausen § 182, zum andern Teil wird durch die allgemeine Fassung — Verübung widernatürlicher Unzucht — die Bestialität mitumfaßt (Zürich § 126 und dazu JZ. 24, 155, Nr. 36; Bern Art. 162). Vgl. ferner VE. 1894, Art. 115 und die spätem Bemühungen zur Aufstellung eines besonderen Tatbestandes der Bestialität: Prot. I. ExpKom. 2, 2061; Prot. II. ExpKom. 3, 176ff.; StenBull. NR. 1929, 164, 176; StR. 1931, 531, 534, 537f.; Ladame: 290. Siehe auch Rüegg: 58f., 61 (zu erwägen die Anwendung der Bestimmungen über Tierquälerei). Gegen Bestrafung Schrag (Lit. zu §23): 97f.Google Scholar
  201. 3.
    Dazu Motive VE. 1894, 196f. und Prot. I. ExpKom. 2, 204; Prot. II. ExpKom. 4, 341, 346. Die bisherigen Rechte enthalten keine Bestimmungen. Ein krasser Fall, der zu einer Verurteilung auf Grund des § 126 des zürcherischen StGB, führte, in JZ. 16, 307f. und ZüRcher Bl. 19, Nr. 113; vgl. auch Gerichtssaal, 88, 473f. und namentlich Pfenninger: 33ff., 41ff. Über weitere Fälle von Leichenschändung (Nekrophilie und Nekrosadismus) Plassard und Riser: Revue belge de Droit pénal, 1922, 417 ff. Gegen die Strafbarkeit Mittermaier: Z. 20, 240 und VD. Bes. Teil, 4, 152. Für die Aufstellung einer Bestimmung gegen die Leichenschändung Binding: Lehrbuch, 1, 185; Kahl: VD. Bes. Teil, 3, 102.Google Scholar
  202. 4.
    Andere juristische „Konstruktionen“, die gelegentlich versucht wurden — Beleidigung des Ehegatten, Wegnahme von Leichenteilen — sind geradezu grotesk. Darüber Pfenninger: 35; RüEgg: 59ff.Google Scholar
  203. 1.
    Zu farblos Binding: Lehrbuch, 1, 213: Verletzung des Anstandsgefühls. Vgl. Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 204ff. ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 259 spricht von einer Verletzung des öffentlichen Schamgefühls im Gegensatz zum individuellen Schamgefühl. Dazu Gautier: eodem, 259: „la pudeur publique ne peut être atteinte qu’à travers la pudeur individuelle.“ RüEgg: 119ff., 130ff.: Schutz „anerkannter geschlechtlich sittlicher Anschauungen der Gesamtheit“; vgl. auch Schrag (Lit. zu § 23): 68ff.Google Scholar
  204. 2.
    ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 248f.Google Scholar
  205. 3.
    Die unzüchtige Handlung setzt überall, wo das G. diesen Ausdruck verwendet, eine körperliche Betätigung voraus. Es geht nicht an, bei der Auslegung des Art. 203 auch unzüchtige Reden, Lieder, Gesten usw. einzubeziehen. Gut Binding: Lehrbuch, 1, 214 und ZüRcher: Prot. II. ExpKom. 3, 259. Bisherige Rechte zum Teil ausdrücklich anders, z. B. Luzern PolStG. § 142 (öffentliche Verletzung der Sittlichkeit oder Schamhaftigkeit durch Reden und Handlungen), Waadt Art. 177 (outrage publique aux moeurs par des propos ou par des actions obscènes). Vgl. Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 259, ferner Zürcher Bl. 26, Nr. 78 und Lang: Z. 41, 367f.; Mittermaier: a. a. O. 205f.; Kronauer: Z. 5. 214; JZ. 23, 28, Nr. 31; Rüegg: 136ff.Google Scholar
  206. 1.
    Eine gesetzliche Umschreibung des Begriffes Öffentlichkeit wurde versucht (Prot. II. ExpKom. 3, 192ff.). Eine allgemein gültige Kennzeichnung kann jedoch kaum gegeben werden.Google Scholar
  207. 2.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 260; RüEgg: 126ff. Bemerkenswert die Rechtsprechung zu § 124 des Zürcher. StGB.: Zürcher Bl. 6, Nr. 218 (unzüchtige Handlung in einer Wirtschaft in Gegenwart der Wirtin und von Kellnerinnen, zu denen sich infolge des freien Zutrittes, der zu Wirtschaften besteht, noch weitere Personen gesellen konnten); ähnlich 13, Nr. 130 und JZ. 19, 66, Nr. 54 (Tatort ein weitern Kreisen zugängliches Geschäftslokal); Bl. 11, Nr. 144 (erforderlich die Möglichkeit der Wahrnehmung durch eine Anzahl nicht individuell bestimmter Personen — nicht anzunehmen bei geschlechtlichem Verkehr in einem Walde zur Nachtzeit — Fehlen des Bewußtseins der öffentlichen Verübung); Bl. 23, Nr. 30 und JZ. 19, 381 (Baden und Sichaufhalten erwachsener Personen in nacktem Zustand an einem abgelegenen Ort, der von der Straße her keinen Einblick gewährt, keine öffentlich unzüchtige Handlung). Vgl. auch AargRSpr. 35, 98 (Voraussetzung: eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Entdeckung), ferner JZ. 19, 66, Nr. 53 (Zum Vorsatz gehört das Bewußtsein, öffentlich zu handeln). Gut ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 249.Google Scholar
  208. 3.
    Ganz abwegig Wilhelm: Z. 24, 35f., der annimmt, Art. 203 treffe auch eine in einem versteckten Winkel und im Dunkel der Nacht mit Einverständnis des andern Teils erfolgte unzüchtige Berührung.Google Scholar
  209. 1.
    Dazu Krebs: Bern. StGB., Noten zu Art. 162 und JZ. 23, 303.Google Scholar
  210. 2.
    Einziger zufälliger Zeuge einer öffentlich unzüchtigen Handlung ist z. B. ein Polizeimann. Persönlich nimmt er nicht Ärgernis, aber er erstattet pflichtgemäß Anzeige. — Zum Moment der Ärgerniserregung Prot. II. ExpKom. 3, 258ff. In zahlreichen Entscheiden hat sich das Bundesgericht mit dem Begriff der Erregung öffentlichen Ärgernisses auseinandergesetzt; v. Cleric: Leitfaden, 107f.; vgl. ferner Kronauer: Z. 5, 214: Pfenninger: Z. 34, 41; RüEgg: 122ff. — Zweifel gegenüber dem Moment: Erregung öffentlichen Ärgernisses äußert auch Rittler: Z. 47, 92ff.Google Scholar
  211. 3.
    E. MüLler: Prot. II. ExpKom. 3, 262: Die Bestimmung steht gewissen polizeirechtlichen Tatbeständen nahe; Zürcher: eodem, 263: Der Artikel begründet ein Ungehorsamsdelikt.Google Scholar
  212. 4.
    So schon zum gleich gefaßten § 124 des zürcher. StGB. Zürcher Bl. 23, 42f. und JZ. 19, 381; RüEgg: 134, 140ff.Google Scholar
  213. 1.
    Daten zum Gesetz oben § 30 I 3.Google Scholar
  214. 2.
    Roth: 98ff.; StäMpfli: JZ. 22, 289ff. und Z. 38, 99f. Über private Bestrebungen und Kongresse Roth: 97f.; BBl. 1924 III, 1077.Google Scholar
  215. 3.
    Mitteilungen über diese Tätigkeit in den jährlichen Geschäftsberichten des Bundesrates an die Bundesversammlung. — Nach BGes. Art. 5 und G. Art. 358 ist, wenn in einer in der Schweiz geführten Untersuchung festgestellt wird, daß unzüchtige Veröffentlichungen in einem der andern Konventionsstaaten hergestellt oder von dort aus eingeführt wurden, dem betreffenden Staat davon Kenntnis zu geben. Vgl. Roth: 118ff.Google Scholar
  216. 4.
    Dazu Buser: Schweiz. Postverkehrsgesetz (1929), 91f. Vgl. ferner Zollgesetz von 1925, Art. 36 IV und die Vollziehungs-VO. dazu, Art. 55. — Auf die Maßnahmen der Post- und Zollgesetzgebung bezieht sich der Vorbehalt in Art. 6 des BGes. von 1925; BBl. 1924 III, 1029.Google Scholar
  217. 5.
    Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1924 über die Genehmigung des Übereinkommens: BBl. 1924 III, 1077ff.; Text der Konvention: eodem, 1093ff. und GesSlg. 42, 200ff.Google Scholar
  218. 1.
    Die Aufnahme einer Begriffsbestimmung in die Konvention wurde im Hinblick auf die Verschiedenheit der Auffassungen in den einzelnen Staaten abgelehnt; BBl. 1924 III, 1080f.; Roth: 16ff.; StäMpfli: Z. 39, 202ff. Gut Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 203.Google Scholar
  219. 2.
    Der Täter selbst braucht nicht aus eigener geschlechtlicher Lust zu handeln. Es ist ihm vielleicht nur am Geschäft gelegen. Er spekuliert auf die Erotik anderer. — Über die Entwicklung der bisherigen kantonalen Gesetzgebung Porret: Z. 4, 472ff.; Stooss: Grundzüge, 2, 254ff.; BBL 1924 III, 1086ff.; Roth: 8ff. — Aus der Rechtsprechung: BE. 53 I, 239f.; Praxis des Bundesgerichts: 4, 35; 11, 436; JZ. 2, 112ff. (Bezirksgericht Zürich); Zürcher Bl. 23, Nr. 51 und JZ. 20, 168, Nr. 31 (Geschlechtsakt-Photographien, „Photos für Kunstfreunde“); Bl. 24, Nr. 191; Z. 45, 273ff., 277ff. (Baselstadt, mit Bemerkungen von Ludwig); Z. 45, 384ff. (Thurgau). — Nie unzüchtig ist die Darstellung des Nackten an sich. Gut Rittler: 89ff. mit trefflichen Beispielen (Fresken Michelangelos in der Sixtinischen Kapelle!).Google Scholar
  220. 3.
    ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 251f. — Zürcher Bl. 34, Nr. 168: Kenntnis des Inhaltes der unzüchtigen Veröffentlichung beim verkaufenden Buchhändler.Google Scholar
  221. 4.
    Ein in Beleidigungsabsicht veröffentlichtes geschlechtlich schamloses Gedicht; Zürcher Bl. 20, Nr. 160; JZ. 17, 332, Nr. 257. Eine Darstellung geschlechtlicher oder anderer physiologischer Vorgänge, die Ekel und Abscheu erregt, wobei man freilich oft nicht sicher sein kann, ob solche Machwerke nicht auch die Geschlechtslust gewisser Menschen reizen. — Nicht befriedigend ist, die beiden Varianten als subjektive und objektive Theorie gegensätzlich einander gegenüberzustellen. Der Tatbestand umfaßt die beiden, verschieden gearteten Fälle. Gesetzgeberisch könnte das in die Formel gefaßt werden: Wer Schriften usw. veröffentlicht, die darauf abzielen, die Geschlechtslust anderer zu erregen oder die, ohne geschlechtlich erregend zu wirken, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzen, wird... bestraft. Über den Gegensatz: subjektive — objektive Theorie Roth: 22ff., ferner Strafgericht Baselstadt, Z. 45, 273ff. (mit Hinweisen auf die deutsche Literatur); JZ. 32, 168, Nr. 123.Google Scholar
  222. 1.
    Dazu RüEgg: 150f.Google Scholar
  223. 2.
    Mit dem „Schamgefühl des Normalmenschen“ als Maßstab (Roth: 33ff.) ist nicht viel anzufangen. Entscheidend ist die Absicht, die der Künstler mit seiner Äußerung verband; Rittler: a. a. O. 79f. Vgl. auch RüEgg: 157ff. (Versuch einer Objektivierung des Unzüchtigen). — Die Schwierigkeiten zeigen gut die Entscheide in Zürcher Bl. 24, Nr. 191 (photographische Darstellung nackter Frauen) und 34, Nr. 168. Ferner Z. 45, 384ff. (Thurgau). Beachtlich die belgische Rechtsprechung über die Unzüchtigkeit gewisser französischer Publikationen (Almanach Frou Frou, Paris la nuit etc.): „l’infraction existe en dépit de la perfection de l’oeuvre et de la beauté qu’elle renferme“; Revue (belge) de Droit pénal, 1931, 744. — Zu der Frage Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 267; RotH: 26ff. (Auseinandersetzung mit der deutschen Literatur); Lazarus: Das Unzüchtige und die Kunst (1909); Schrag (Lit. zu §23): 83ff.; Schweizer: JZ. 9, 250ff. ; Binding: Unzüchtige Handlungen und unzüchtige Schriften, Strafrechtliche und straf prozessuale Abhandlungen, 1, 475ff. und Lehrbuch, 1, 215f. — Abzulehnen ist Bindings Begriff einer relativen Unzüchtigkeit, wonach eine an sich als nicht unzüchtig befundene Darstellung (relativ) unzüchtig wird, wenn sie gewissen Kreisen, z. B. dem Publikum auf der Straße, zugänglich gemacht wird; gut JZ. 2, 114f.; anderer Meinung Schweizer: JZ. 9, 253. — Bemerkenswert Art. 529 des italienischen StGB, von 1930: „Agli effetti della legge penale, si considerano osceni gli atti e gli oggetti che, secondo il comune sentimento, offendono il pudore. — Non si considera oscena 1’ opera d’ arte o F opera di scienza, salvo che, per motivo diverso da quello di studio, sia offerta in vendita, venduta o comunque procurata a persona minore degli anni diciotto.“ Dazu Marciano: Rivista italiana di Dir. pénale, 4, 815ff.Google Scholar
  224. 1.
    Gegenstände, die zum Unzuchtsbetrieb, z. B. zur sexuellen Reizung oder zur geschlechtlichen Selbstbefriedigung, verwendet werden; BE. 36 I 42. Dagegen gelten — im Hinblick auf Art. 211. — Gegenstände, die zur Verhütung der Schwangerschaft oder zur Verhütung von Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit dienen, nicht als unzüchtig; unten IV; Lang: Prot. II. ExpKom. 3, 270f. Roth: 13ff. will der Bestimmung nur unzüchtige „Literatur“, worunter er Schriften, Abbildungen und andere Darstellungen versteht, unterstellen. Das ist zu eng. Vgl. Binding: Lehrbuch, 1, 217.Google Scholar
  225. 2.
    Roth: 68ff.; Hafter: Allg. Teil, 433 und Z. 40, 138, 150; Wanner: Umfang und Grenzen des Preßdeliktes, Zürcher Diss. (1929), 93; Scherrer: Die Begrenzung der Preßfreiheit durch das StR., Zürcher Diss. (1929), 23 ff. ; StäMpfli: Z. 39, 209f.Google Scholar
  226. 3.
    Art. 204 ist der Typus eines abstrakten Gefährdungsdeliktes. Dazu oben § 11 I; Gautier: Prot. II. ExpKom. 3, 266 (beaucoup d’analogie avec les délits qui créent un danger collectif); Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 197f.; Roth: 66ff., dessen Schluß, daß ein Versuch des Deliktes der unzüchtigen Veröffentlichung nicht möglich sei, jedoch ganz unzutreffend ist.Google Scholar
  227. 4.
    Verbreiten: Übergabe an einen größeren Personenkreis: JZ. 31, 235, Nr. 48 und Zürcher Bl. 33, Nr. 167.Google Scholar
  228. 1.
    Die Botschaft zum BGes. von 1925 zählt darunter auch das Vorführen durch Projektionsapparate oder Kinematographen (BBl. 1924 III, 1027). Das ist mehr Vorführung als Ausstellung.Google Scholar
  229. 2.
    Nicht strafbar ein Ausleihen aus Gefälligkeit, ein Ausstellen in einem privaten, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Baum; Vorbehalt Art. 204 Ziff. 2.Google Scholar
  230. 3.
    Über die einzelnen Verbreitungshandlungen Roth: 36ff.Google Scholar
  231. 4.
    Korrekter lautet Art. 4 Ziff. 1 II des BGes. von 1925: „Wer solche Gegenstände zu den genannten Zwecken einführt, befördert, ausführt, einführen, befördern oder ausführen läßt.“ Vgl. JZ. 17, 332, Nr. 257 (Herstellung zum Zweck der Bekanntgabe an Dritte).Google Scholar
  232. 5.
    Das Malen eines unzüchtigen Bildes, das Formen einer unzüchtigen Plastik erfüllen an sich den Tatbestand nicht; Rittler: 81.Google Scholar
  233. 6.
    Über Inserate JZ. 20, 168ff. (Obergericht Zürich) und ZüRcher: Z. 38, 38ff.Google Scholar
  234. 7.
    Prot. II. ExpKom. 3, 264ff; 4, 58ff.; Roth: 75ff., BBl. 1924 III, 1084. Skeptisch gegenüber der Ausdehnung auf 16–18 jährige v. Lilienthal: Z. 40, 337. — Die Ziff. 2 löst eine bisherige Streitfrage: Das Vorzeigen unzüchtiger Abbildungen fällt unter Art. 204. Es ist nicht, wie noch in Zürcher Bl. 18, Nr. 162 angenommen wird, Vornahme unzüchtiger Handlungen mit oder vor einem Kinde; oben § 26 II 3 und 5. — Siehe überdies Art. 212; unten V.Google Scholar
  235. 1.
    Gut Roth: 68. Ähnliche Verhältnisse beim Frauen- und Kinderhandel (Art. 202): Zusammenfassung der einzelnen Teile des Handeltreibens zu einer Deliktseinheit; oben § 30 II 5.Google Scholar
  236. 2.
    Art. 204 Ziff. 3 geht, mit der obligatorischen Pflicht zur Vernichtung über Art. 58 II hinaus.Google Scholar
  237. 3.
    Zur Frage der Vernichtung Roth: 52ff. Vgl. auch Baselstadt PolStG. § 57 III: „Die verbotenen Schriften... sind, wenn sich die anstößigen Merkmale nicht gesondert beseitigen lassen, zu vernichten.“Google Scholar
  238. 4.
    Art. 210: Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht wird besser im Zusammenhang mit der Kuppelei betrachtet; oben § 28 II 6.Google Scholar
  239. 5.
    Vgl. auch RüEgg: 160f.Google Scholar
  240. 1.
    StäMpfli: Z. 39, 201f.; RüEgg: 153. — Zweifelhaft ist, ob der Vorbehalt für die Vorführung unzüchtiger Filme gilt. In der Vorführung kann das Inverkehrbringen, das Verbreiten eines Films gemäß Art. 204 erblickt werden. Im übrigen kommt hier die kantonale und Gemeindegesetzgebung über das Lichtspielwesen, namentlich soweit sie Verwaltungsrecht aufstellt, in Betracht; Henggeler-MöLich: passim, insbesondere 544ff, 589ff.Google Scholar
  241. 2.
    BBl. 1924 III, 1026, 1030.Google Scholar
  242. 3.
    Dazu Urteile, in denen die Grenze zwischen unzüchtigen und bloß anstößigen Darstellungen zu ziehen versucht wird: Z. 45, 273ff., 277ff.; vgl. auch Hess: 10, 17 ff.Google Scholar
  243. 4.
    „Inverkehrbringen von Schundliteratur, insbesondere von Schriftwerken, deren Form und Inhalt geeignet sind, zur Begehung von Verbrechen anzureizen oder Anleitung zu geben, die Sittlichkeit zu gefährden, das Schamgefühl gröblich zu verletzen, eine verrohende Wirkung auszuüben oder sonstwie groben Anstoß zu erregen.“ Rechtsprechung: Berner Z. 54, 196; 57, 282. — Freiburg StGB. Art. 126 nennt neben unzüchtigen auch schamlose Schriften; Wallis Art. 196b ,,.... objets présentant un caractère d’obscénité ou d’outrage aux moeurs.“ Vgl. BBl. 1924 III, 1087ff.; Roth: 18; RüEgg: 154ff.Google Scholar
  244. 5.
    Diese Auffassung ist allerdings in den Beratungen des Ständerates abgelehnt worden: StenBull. StR. 1931, 543 (Schöpfeb); gleich auch Hess: 47.Google Scholar
  245. 1.
    Bestrebungen, den strafrechtlichen Kampf auch gegen anstößige und in einem weiten Sinn verstanden unsittliche Darstellungen (Schund- und Schmutzliteratur) zu führen, sind immer wieder hervorgetreten: Prot. II. ExpKom. 3, 265ff.; Roth: 18ff., 66, 82ff.; Hess: 6ff. Für eine Ausdehnung des Kampfes tritt namentlich der Schweizer. Bund gegen die unsittliche Literatur in seinen regelmäßig erscheinenden „Mitteilungen“ ein. Eine Arbeitsgemeinschaft zum Schutze der Jugend vor Schund und Schmutz in Wort und Bild besteht seit 1929. Vgl. ferner E. ZüRcher: Zentralbl. für Staats- und Gemeindeverwaltung, 18, 153ff., 165ff,; Alb. MüLler: Jugendschutz gegen Schundliteratur (1931) und weitere Angaben im Literaturverzeichnis bei Hess. Vielfach wird auf das deutsche Gesetz von 1926 zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften und auf die darin vorgesehenen Prüfstellen hingewiesen; Kommentar des deutschen Gesetzes von Conrad (1927).Google Scholar
  246. 2.
    Dazu namentlich Hess: 13ff. Kriterien: Gefährdung der Jugend in sittlicher Hinsicht und Wertlosigkeit in literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Beziehung.Google Scholar
  247. 3.
    Gegen die Bestimmung namentlich Naef: Zensur?, herausgegeben vom Schweizerischen Schriftstellerverein (1932).Google Scholar
  248. 4.
    Hess: 4f. Beachtlich die Feststellung (25), daß nach dem Text des Art. 212 eine in einem Schaufenster ausgestellte unsittliche Plastik unbeanstandet zu lassen ist, während die öffentliche Ausstellung einer Photographie des gleichen Gegenstandes verfolgt werden muß.Google Scholar
  249. 1.
    Die möglichen Fälle bei Gautier: Prot. II. ExpKom. 7, 72. Lang: eodem, 73 wollte nur die Frau vor den Nachstellungen der Männer schützen.Google Scholar
  250. 2.
    Näheres zum Begriff der öffentlichen Begehung oben § 32 III.Google Scholar
  251. 3.
    Neben Art. 205 sind für die darin umschriebenen Sachverhalte nicht auch die Bestimmungen über die Beschimpfung anwendbar. Im Verhältnis zu Art. 177 ist Art. 205 eine lex specialis. Anders bei nicht öffentlich erfolgender unzüchtiger Belästigung. Sie kann Beschimpfung sein; vgl. ZüRcher: Erläuterungen VE. 1908, 464f. — Zürich § 127 hat den dem Art. 205 entsprechenden Tatbestand drastischer gefaßt und zum Offizialdelikt gemacht: „Wer einer Person öffentlich unzüchtige Zumutungen macht-oder ihr schamlos nachstellt, ohne daß sie dazu Anlaß gegeben.“ Dazu Zürcher Bl. 13, Nr. 30 und 129; 24, Nr. 157.Google Scholar
  252. 1.
    Oben § 281 und III 5. Zum Standpunkt des G. vgl. namentlich die zusammenfassende Erörterung Gautiers: Prot. II. ExpKom. 7, 79 ff.Google Scholar
  253. 2.
    Nur dürfen die Kantone die Gewerbsunzucht nicht zum Delikt machen.Google Scholar
  254. 3.
    Kantonale Rechte mit ähnlichen Bestimmungen wie das G.: Zürich § 128 I (der sog. Dirnenparagraph), dazu Kraft: 40ff. und Zürcher Bl. 12, Nr. 76 (§ 128 ein polizeirechtlicher Tatbestand); Neuenburg Art. 291 I (se livrer à des provocations déshonnêtes sur la voie public ou dans un lieu public); Waadt Art. 179I (se livrer publiquement et habituellement à des provocations ayant un but immoral) und dazu Veillard; Z. 46, 225 f.Google Scholar
  255. 4.
    Diese nähere Bezeichnung des Anlockens schränkt den Tatbestand ein. Zürich § 1281 bestimmt lediglich: „sich an öffentlichen Orten zur Unzucht anbieten oder dazu anlocken.“ Die Schwierigkeiten einer zutreffenden Umgrenzung des Tatbestandes zeigt Veillard: Prostitution, 133ff.Google Scholar
  256. 5.
    Die Bestimmung kann aber auch den Zuhälter einer Dirne oder andere Personen, die ihr Kunden werben, treffen, sofern nicht Art. 198–204 zur Anwendung gelangen müssen. — Der sog. Strichjunge kann sich gleichzeitig aus Art. 194 und 206 strafbar machen.Google Scholar
  257. 6.
    Über die Gewerbsmäßigkeit oben § 28 III 2.Google Scholar
  258. 7.
    Zweifelhaft ist, ob in der Führung eines Ladengeschäftes, das von der Straße aus vermöge seiner charakteristischen Ausstattung als Stelle der Unzucht erkennbar ist, bereits ein öffentliches Anlocken zur Unzucht zu erblicken ist. Vgl. BE. 40, Nr. 40 und dazu Kraft: 44 (Fall der Zürcher Zigarrenläden mit Unzuchtsbetrieb). Art. 206 fordert „Zumutungen oder Anträge“.Google Scholar
  259. 1.
    Auch der Ausdruck „belästigen“ läßt vielen Deutungen Raum. Er muß eng ausgelegt werden. Gut Gautier: Prot. II. ExpKom. 7, 79; Lang: eodem, 95. Gegen eine solche Bestimmung Veillard: Prostitution, 131 f.Google Scholar
  260. 2.
    Vgl. dazu Mittermaier: Z. 20, 235f. (Reglementierungsmöglichkeiten); Kraft: 88, der jedoch, wenn er unter Hinweis auf Art. 199 eine Kasernierung für ausgeschlossen hält, nicht zutreffend Kasernierung und Bordell gleichgestellt.Google Scholar
  261. 3.
    Kaufmann: Kommentar Familienrecht (2. Aufl.), Art. 370, N. 20ff.; Weiss: Sammlung von Entsch. zum ZGB. 1, Nr. 1543ff.Google Scholar
  262. 4.
    Hafter: Prot. II. ExpKom. 7, 91 f.Google Scholar
  263. 5.
    Art. 43 ist voll anwendbar. Der Richter hat also auf Strafe zu erkennen, die aber im Fall der Einweisung vorläufig aufzuschieben ist. Vgl. die ausführlichen Erörterungen über die Maßnahmen bei der Prostitutionsbekämpfung im Prot. II. ExpKom. 7, 76ff.Google Scholar
  264. 6.
    Die Überweisung tritt nicht an die Stelle, sondern neben die Strafe. Dieses unter Umständen unbefriedigende Ergebnis kann durch die Gewährung des bedingten Strafvollzuges korrigiert werden. Daß er möglich ist, ergibt sich aus Art. 102 und 105.Google Scholar
  265. 1.
    Scharfe und zugleich, einschränkende Formulierung z. B. Baselstadt: „Personen, welche in fortgesetzter außerehelicher Geschlechtsverbindung zusammenleben und dadurch öffentlich Ärgernis erregen, werden... bestraft und sind voneinander zu trennen.“ — Eingehende Erörterung der kantonalen Rechte namentlich bei v. Wattenwyl: 47ff.; bernische Rechtsprechung: 50f. Vgl. ferner Picot: Z. 2, 60ff. und den eidg. VE. 1894, Art. 202: „Personen, welche, polizeilicher Mahnung ungeachtet, wie Eheleute zusammenwohnen, werden mit Haft bestraft.“ Dazu Stoss: Z. 14, 95.Google Scholar
  266. 2.
    Einzelangaben bei Gsell: 22ff. ; v. Wattenwyl: 55ff. Zu Zürich, Einf.-Ges. ZGB. § 123, dem zivilrechtlichen Verbot und StGB. § 80, der Ungehorsamsbestimmung, auf die der behördliche Trennungsbefehl verweist, besteht eine reiche Praxis; Zusammenstellung bei Köpfli: Rechtsprechung zum StGB. § 80, Nr. 110–112, vgl. auch Zeller: Kommentar StGB. § 80, N. 7.Google Scholar
  267. 3.
    Im Aargau wird Strafbarkeit aus § 1 des ZuchtPolG. erwogen, jedoch nur wenn das Konkubinat öffentliches Ärgernis erregt; AargRSpr. 36, 84 und JZ. 23, 204, Nr. 41.Google Scholar
  268. 1.
    Über sie Gsell : 1ff. und namentlich v. Wattenwyl : 1ff.; Einfluß der christlichen Kirche, kanonisches Recht (36ff.) — Wertvoll LöWenstein: Die Bekämpfung des Konkubinates in der Rechtsentwicklung, Strafr. Abhandlungen, herausgegeben von v. Lilienthal, Heft 201 (1919).Google Scholar
  269. 2.
    Beachtlich für den Widerstreit der Meinungen Prot. I. ExpKom. 2, 316f., 744f.; Prot. II. ExpKom. 3, 205ff. Ferner Erörterungen bei Gsell: 48ff., 68ff.; Mittermaier: VD. Bes. Teil, 4, 173f.Google Scholar
  270. 3.
    Zürich, EG. zum ZGB. § 123 gestattete ursprünglich das Absehen von Verbot und Bestrafung, wenn ein Konkubinatsverhältnis keine familienrechtlichen Pflichten verletzt und sofern eine Eheschließung wegen eines in der Gesetzgebung des Heimatstaates begründeten Hindernisses, das im schweizerischen Recht nicht besteht, unmöglich ist (Abs. II und III). Diese Einschränkung wurde 1913 durch die Annahme der sog. Familienväterinitiative wieder aufgehoben (Zürcher GesSlg. 29, 606).Google Scholar
  271. 4.
    Prot. I. ExpKom. 2, 745; Prot. II. ExpKom. 3, 208f.; Gsell: 73ff.; v. Wattenwyl: 61f. — Man kann sich darüber streiten, ob der Vorbehalt zugunsten einer kantonalen Konkubinatsgesetzgebung staatsrechtlich zulässig ist; vgl. Allg. Teil, § 8 II, III 3. Gegen die Zulässigkeit einer kantonalen Ordnung Mittermaier: Z. 20, 241 und für die entsprechenden deutschen Verhältnisse VD. Bes. Teil, 4, 174f. Allein die Frage, ob das G. das Gebiet der Delikte gegen das Geschlechtsleben derart abschließend gestaltet hat, daß jede Ergänzung durch kantonale Bestimmungen ausgeschlossen erscheint, muß im Hinblick auf die Konkubinatsgesetzgebung verneint werden. Der Wortlaut des Art. 335 spricht nicht gegen diese Auffassung. Die Gesetzesmaterialien stützen sie. Bei einer formal juristischen Betrachtung darf man in diesem Fall nicht stehenbleiben.Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1937

Authors and Affiliations

  • Ernst Hafter
    • 1
  1. 1.ZürichSchweiz

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