Die Quellen des Verwaltungsrechts

Zusammenfassung

Unter Rechtsquellen verstehen wir alles, was die Entscheidung der Rechtsfrage beeinflußt. Zu den Rechtsquellen gehören vor allem die Rechtssätze selbst, daneben aber auch alle Erscheinungen, die auf den Inhalt oder auf die Gültigkeit eines Rechtssatzes Einfluß haben. Die Rechtsfrage steht im Gegensatze zur Tatfrage und zur Ermessensfrage und kommt in reiner Form beim Rechtsmittel der Revision vor, da das Revisionsgericht nur angerufen werden kann, wenn die angefochtene Entscheidung ,,auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen“ beruht (LVG. § 94¹). Alles also, was das Revisionsgericht bei seiner Entscheidung in den Kreis seiner Erwägungen ziehen muß, gehört zu den Rechtsquellen, z. B. auch die tatsächlichen Unterlagen eines örtlichen Gewohnheitsrechts, nicht nur das Gewohnheitsrecht selbst¹. Wie aber schon anderweit dargelegt², unterscheiden sich die Rechtssätze von andern staatlichen Äußerungen durch die abstrakte Allgemeinheit der Adressaten sie gelten für alle, die es angeht, nicht nur für eine bestimmte Einzelperson, auch nicht nur für den Staat und seine Organe. Ein an eine bestimmte Einzelperson gerichteter Befehl ist eine Verfügung, deren Zulässigkeit andern Regeln unterliegt als die Zulässigkeit eines Rechtssatzes und die ebensowenig zur Rechtsfrage gehört wie eine an die Behörden gerichtete Dienstanweisung. Die Grenze zwischen Rechtsfrage und Tatfrage ist mitunter nicht ganz einfach zu ziehen, auch sind staatliche Anordnungen denkbar, die für einen Teil der von ihnen Betroffenen Einzelanordnungen sind, für einen andern Teil wie ein Rechtssatz wirken so kann die Bezeichnung eines einzelnen Werks als Schund-Druckschrift, die nicht im Umherziehen feilgeboten werden darf, vom Verfasser als Einzelanordnung angefochten werden , während sie den Hausierern gegenüber Rechtssatz ist. Trotz solcher und ähnlicher Grenzstreitigkeiten ist die Scheidung der Fragen in Rechts-, Tat- und Ermessensfragen innerlich begründet und auch bei der Rechtsquellenlehre zu berücksichtigen.