Fortsetzung. Die Verwaltungsakte, ihre Gültigkeit und Ungültigkeit

Zusammenfassung

Nach Otto Mayer ist der Verwaltungsakt ein der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher Ausspruch, der dem Untertanen im Einzelfall bestimmt, was für ihn Rechtens sein soll. Er soll das Gegenstück zum gerichtlichen Urteil sein, das ebenfalls ein Rechtsverhältnis bindend feststellt. So viel man gegen die enge Begrenzung des Otto Mayerschen Verwaltungsaktes eingewandt hat, so hat sich der Sprachgebrauch unter Otto MayerS Einfluß jedenfalls dahin gewandelt, daß man nur noch Hoheitsakte des Staats als Verwaltungsakte zu bezeichnen pflegt. Trotzdem ist die von Otto Mayer vorgeschlagene Definition zu eng, wenn verlangt wird, daß das Urteilsmäßige in jedem Yerwaltungsakte zum Ausdruck kommen muß; denn es gibt Verwaltungsakte, die Hoheitsakte sind, wie Widmung eines Weges für den öffentlichen Verkehr, Festnahme zwecks Verbringung in Schutzhaft, Beurkundung einer Geburt oder eines Todesfalls, und doch keine urteilsmäßigen Verwaltungsakte. Da der weitere Begriff „Staatsakt“ den Justizakt mitumfaßt, bleibt nichts übrig, als den Verwaltungsakt etwas weiter zu fassen als Otto Mayer und als Verwaltungsakt jede einer bestimmten Person gegenüber vorgenommene obrigkeitliche Willensäußerung innerhalb der Verwaltung zu bezeichnen. Mit dem Worte „obrigkeitlich“ ist aber nach früheren Darlegungen (§ 2 I la) gesagt, daß der den Verwaltungsakt Erlassende über dem Privatmann insofern steht, als er die Macht hat, dem Akte, so wie er bei unbefangener Deutung zu verstehen ist, mindestens die Vermutung der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit zu geben, darüber hinaus aber dessen Wirksamkeit vielfach unabhängig zu machen von der Gesetzlichkeit der Vornahme.