Protesterlaß

Zusammenfassung

Die englische Gesellschaft schweigt darüber, ob durch Vereinbarung von dem Protest als einer Bedingung des Regresses Abstand genommen werden kann. Entgegen dem preußischen Entwurf (§ 40) hat die deutsche Wechselordnung (Art. 42) die Protesterlaßklausel seitens eines Regreßpflichtigen, einschließlich des Notadressanten, zugelassen. Sie bürdet aber die Beweislast für die etwaige bestrittene rechtzeitige Präsentation sowie die Kosten des dennoch erhobenen Protestes demjenigen auf, der auf den Protest verzichtete. Der Vermerk hat also nur die Wirkung einer Erlaubnis, von dem Solennitätsakt abzustehen. In gleicher Weise verhalten sich von den Gesetzen der deutschen Gruppe Skandinavien (§ 42), Ungarn (§ 42) Bulgarien (Art. 571), Rumänien (Art. 333)¹), Schweiz (Art. 763), Japan (Art. 489)²), aber auch Ägypten (Art. 170), Belgien (Art. 59)³), Malta (Art. 215).⁴). In Prankreich, Luxemburg, Griechenland, Monaco, Holland, Serbien, der Türkei, entbehrt das Gesetz einer positiven Bestimmung, doch ist die Klausel überall in Gebrauch, nur hat das Gesetz vom 5. Juni 1880 (Art. 5) für Frankreich, wie bereits oben erwähnt worden ist, verordnet, daß sie auf einem ungestempelten Papier ungültig sei.