Protestfristen

  • Felix Meyer

Zusammenfassung

§ 1). Eine fernere Nachsicht genießt der Schuldner in vielen Staaten durch die Einrichtung, daß der Protest erst am nächsten Tage erhoben und die Zahlung bis dahin nachgeholt werden kann. Diesen Standpunkt nimmt insbesondere die Gruppe der französischen Rechte ein, nämlich Prankreich (Art. 162) nebst seinen Tochterrechten, Monaco (Art. 126), Griechenland (Art. 162), Türkei (Art. 119), Ägypten (Art. 169), desgleichenHolland(Art. 179), Serbien (§ 138), Malta (Art. 209). Indessen schließen sich auch einige der zur deutschen Kategorie zählenden Rechte an, wie Bulgarien (Art. 570), Rumänien (Art. 319). Die Schweiz (Art 762) und Portugal (Art. 327) gestatten den fraglichen Akt erst am nächsten oder nächstfolgenden Werktage nach Verfall. In Ungarn (Art. 33, 102) darf der Protest nur zwischen 2–5 Uhr nachmittags am Verfalltage aufgenommen werden. In Spanien kann der Protest nicht allein erst am folgenden Tage leviert werden, sondern dem amtierenden Notar ist auch verboten, die Protesturkunde nebst den Wechseln vor Sonnenuntergang des Protestaufnahmetages dem Inhaber zuzustellen; bis dahin aber muß der Urkundsbeamte die etwaige Zählung von dem Schuldner entgegennehmen (Art. 506).

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1906

Authors and Affiliations

  • Felix Meyer
    • 1
  1. 1.KammergerichtsratBerlinDeutschland

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