Zusammenfassung

Das Ministerium Depretis, welches, aus lauter Mitgliedern der Linken bestehend, seit dem 24. März 1876 im Amte war, hatte noch in jenem Jahre einen Gesetzentwurf über „die Mißbräuche der Kultusbeamten in der Ausübung ihres Amtes“ vorgelegt. Nache diesem Gesetze wurde derjenige Kultusbeamten, welcher in Ausübung seines Amtes die Einrichtungen, Staatsgesetze, königlichen Dekrete oder irgend welche andere Akte der öffentlichen Behörde öffentlich durch Wort oder Schrift tadelte oder schmähte, mit Gefängniß bis zu 3 Monaten und mit einer Geldstrafe bie zu 1000 Lire bestraft. War die Rede oder Schrift darauf gerichtet, den Ungehorsam gegen die Staatsgesetze oder gegen die Handlungen der öffentlichen Behörde hervorzurufen oder die Ausübung der politischen und bürgerlichen Rechte zu verhindern, so war die Strafe verschärft. Folgte auf diese Aufreizung Widerstand oder Gewaltthätigkeit gegen die Behörde, so wurde der Urheber der Aufreizung noch höher bestraft, und in gleicher Weise auch diejenigen, welche solche Schriften oder Reden veröffentlichten oder verbreiteten, „von welcher kirchlichen Behörde und von welchem Orte sie immer ausgehen mögen.“ Am 18. Januar begann die Generaldebatte über diesen Gesetzentwurf.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1878

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Müller
    • 1
  1. 1.TübingenDeutschland

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