Wirtschaftliche und technische Würdigung der gesetzlichen Bestimmungen

Zusammenfassung

I. Sehen wir von den Neubildungen der Kriegszeit und den Zukunftsmöglichkeiten ab, so setzt sich, wie schon erwähnt, das geltende Kommissionsrecht aus einer älteren und einer jüngeren Schicht zusammen. Die Bezeichnungen alt und jung sind hierbei nicht in strengstem Sinne zu verstehen; denn einige übrigens nicht sehr belangreiche Vervollständigungen, die die ältere Gesetzgebung in späterer Zeit erfahren hat¹), sind zu der älteren Schicht zu rechnen. Darnach gehören zu der letzteren vor allem die §§383 bis 399 (in Verbindung mit §§406 und l Ziff. 6) HGB. — dies der Grundstock des Kommissionsrechtes —, daneben auch die ergänzenden § 44 KO. (Verfolgungsrecht), § 488 ZPO. (Beweissicherung bei Mängeln des Kommissionsgutes); zur neueren die §§ 400 bis 404 HGB. (Selbsteintritt) — die früher als §§ 71 bis 74 im Börsengesetz vom 22. Juni 1898 standen — weiter die §§ 95 BörsG., 3 bis 7, 9, 10 BankDepG., § 5 I Ziff. 4 HypBankG., § 14 I 4, 17 II, 18 RStempG. Die neueren Vorschriften sind der Sache nach durchweg Sonderregeln für die Bank- und Börsenkommission (allerdings ist die Fassung des § 95 BörsG. weiter ausgefallen, als dem Zweck der Vorschrift entspricht) und sind auch der Art nach von den älteren wesentlich verschieden, indem sie teils unter staatspolizeilichen Gesichtspunkten in die Vertragsfreiheit eingreifen, teils das Rechtsverhältnis zugunsten des Staats finanziell auszuschöpfen suchen.