Die Begründung der Widerspruchsklage

  • R. H. Pappenheim
Part of the Prozessrechtliche Abhandlungen book series (PRABH, volume 4)

Zusammenfassung

Zur Begründung der Widerspruchsklage dürfen nur solche Tatsachen herangezogen werden, die bereits zur Zeit des Verteilungstermines vorlagen2. Dies bedeutet nun aber nicht, daß die Widerspruchsklage nur auf diejenigen Gründe beschränkt ist, die der Gläubiger bereits im Verhandlungstermin über den Verteilungsplan geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden nicht geltend machen konnte3. Dies folgt schon daraus, daß, wie wir sahen4, eine gesetzliche Nötigung zur Begründung des Widerspruches nicht besteht. Der Gläubiger hat also nicht zu befürchten, daß er mit Gründen, die die Erhebung seines Widerspruches rechtfertigen, im Widerspruchsprozeß ausgeschlossen wird. Er ist durch keine gesetzliche Vorschrift gehalten, bereits bei Erhebung des Widerspruches eine durchgreifende Begründung zu geben. Tut er es dennoch, so kann es für ihn nicht den Rechtsnachteil des Ausschlusses anderweitiger Gründe nach sich ziehen. Er kann demnach im Widerspruchsprozeß sowohl Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen, die er im Verteilungsverfahren noch nicht vorgebracht hat, als auch früher geltend gemachte Gründe gänzlich fallen lassen oder durch andere ersetzen.

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© Julius Springer in Berlin 1931

Authors and Affiliations

  • R. H. Pappenheim
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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