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Die dienstlichen Verhältnisse des Referendars während des Prüfungsverfahrens

  • Paul Sattelmacher

Zusammenfassung

1. Alle das Prüfungsverfahren betreffenden Verfügungen und Anordnungen erläßt der Präsident des Juristischen Landesprüfungsamts. Alle das Verfahren betreffenden Anträge sind an ihn unmittelbar zu richten. Dagegen steht ihm nicht die allgemeine Dienstaufsicht über die Referendare zu; auch während des Prüfungsverfahrens unterstehen die Referendare vielmehr der Dienstaussicht und der Dienststrafgewalt des Oberlandesgerichtspräsidenten, der sie zur Prüfung vorgeschlagen hat. Die dem Präsidenten des Prüfungsamtes bei Verstößen gegen die Ordnung oder Täuschungsversuchen — § 68 AO. — zustehenden Befugnisse tragen nicht den Charakter von Dienststrafen. Alle nicht das Prüfungsverfahren als solches betreffenden Anträge sind regelmäßig an den zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten unmittelbar zu richten, der darüber, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landesprüfungsamtes, entscheidet. Beurlaubungen finden während des Prüfungsverfahrens nicht statt; über Anträge auf Unterbrechungen entscheidet der Präsident des Landesprüfungsamtes — vgl. dazu S. 17 —. Dagegen sind die Oberlandesgerichtspräsidenten ermächtigt, Anträgen auf Bestellung von Referendaren zu Anwaltsvertretern im Einverständnis mit dem Präsidenten des Landesprüfungsamtes zu entsprechen. Die Zustimmung wird nur versagt, wenn die Gefahr besteht, daß das Prüsungsverfahren infolge dieser Unterbrechung nicht mehr in der vorgeschriebenen Einjahresfrist zu Ende geführt werden kann.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1931

Authors and Affiliations

  • Paul Sattelmacher
    • 1
  1. 1.Juristischen LandesprüfungsamtsDeutschland

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