Advertisement

Unter welchen Voraussetzungen kann eine durch Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare („rechtskräftige“) Entscheidung ausnahmsweise aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden? (Wiederaufnahme des Verfahrens)

  • Rudolf Schlottmann

Zusammenfassung

Wird im Unfakkoersicherungsoerfahren eine Entfcheidung, z. B. Bescheid, Endbescheid, Borentscheidung des Borsißenben des Dberverficherungsamts, Urteil des Oberoersicherungsamts, überhaupt nicht burch Rechtsmittel (EinsprucE), Berufung, Rekurs) angefochten, oder find die Rechtsmittel erfchöpft, fo tritt „Rechtskraft“ ein, d. h. es wird die letzte Entscheidung, unb, wenn durch sie eine frühere beftätigt toirb, auch diefe enbgültig, unanfechtbar und unabänberlich. Entscheidungen, gegen welche Rechtsmittel zulässig find, werden erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, Urteile des Reichs(Landes-)Verficherungsamts aber sofort mit der Berkündung, weil sie durch ein Rechtsmittel nicht anfechtbar find. Im einzelnen galle wirb burch die rechtskräftige Entfckjeidung das Berhältnis ztoischen dem Berleßten und der B.G. grunbfätzlich ein für allemal geregelt. Reine Partei kann eine nochmalige Prüfung berfelben Sache oerlangen, etwa deshalb, weil das Sericht fich geirrt Habe, oder weil der Verletzte einen neuen Zeugen ausfindig gemacht oder fich ein neues är3tliches Gutachten befchafft hat, mit der er eine ihtn günstigere Entscheidung als die frühere zu erreichen hofft. Ist eine Entscheidung einmal getroffen und rechtskräftig geworden, fo kann sie selbst dann nicht mehr abgeändert werden, Wenn sie durch irrtum oder sonst auf fehlerhafte Weife zustande gekommen, oder wenn sie ungerecht ist.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literaturhinweise

  1. *).
    von ganz seltenen, kaum vorkommenden fällen abgesehen, z. B. das Urteil tst schon äußerlich gar kein Urteil.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1914

Authors and Affiliations

  • Rudolf Schlottmann

There are no affiliations available

Personalised recommendations