Wie haben sich die Verletzten zu verhalten, wenn sie (oder ihre Hinterbliebenen) mit dem Endbescheid der B.S. nicht zufrieden find? (Berufungsverfahren)

  • Rudolf Schlottmann

Zusammenfassung

Ist der Verleßte mit der Endbefcheid der B.S. nicht 3Uftieden, so kann et entsprechend der in dem Endbescheid enthaltenen Ve-rufungsklaufel (S. 51) in allen gälten binnen einem Jölonat, nachbem ihm der Endbescheid zugeftellt ist, „Betufung“ bei dem zuständigen „Obervetsichetungsamt“ (Spruchkammer) einlegen. Den Endbescheid muß er aber erst abwartn. Manche Berletzte toerben burch das Verfahren so ungebuldig, daß sie gegen den erften Vefcheib, den sin von der B.G. erhalten, fofort Berufung einlegen. Sie machen fich dadurch unnötig Mühe und Rosten. Solche zwek- losen Maßnahmen lassen fich oermeiben, wenn ieder Bterletzte fich, Wte immer wieber betont werden muß jedes Schriftftüd, das ihm zugecht, genau durchfieht. Die Berufung kann der Berletzte natürlich nur einlegen, toenn und fotoeit er durch benEnbbefcheid benachteiligt ist. Ist er daher mit der in dem Endbescheid ausgesprochenen Entscheidung der B.G. selbst einoerstanden, nicht aber mit den Sründen der Entscheidung, so steht ihm im allgemeinen die Verufung nicht zu. Wohl aber ist sie z. B. zulässig, wenn die B.G. eine oorläufige Rente 3ugebilligt hat, und der Bterletzte eine enbgültige Rente oerlangt, toeil er meint, daß in den Unfallfolgen ein getoiffer Sauenuftanb bereits eingetreten fei (S. 25).

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Literatur

  1. *).
    vor dem Reichsversicheicungsamt 5-100 MarkGoogle Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1914

Authors and Affiliations

  • Rudolf Schlottmann

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