Preußen als demokratische Republik

Zusammenfassung

Die preußische Rechtsgeschichte hat weder mit dem Zusammenbruch im November 1918 noch mit dem Erlaß der Reichsverfassung vom 11. 8. 1919 ihr Ende gefunden. Der preußische Staat lebt als Gliedstaat eines ihm übergeordneten Bundesstaates noch heute fort, und es kann nicht zugegeben werden, daß der stärker hervortretende unitarische Zug der neuen Reichsverfassung, der Übergang des Finanzwesens, der Eisenbahnen und Wasserstraßen an das Reich, sowie die bedeutende Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Reichs, der Existenz Preußens als Staat ein Ende bereitet habe. Noch ist Preußen keine Provinz des Reiches, noch übt es in den ihm belassenen Grenzen wahre Staatsgewalt aus, und zwar aus eigenem, historisch überkommenem, originärem Recht, nicht aus einem von der Reichsgewalt abgeleiteten Recht. Noch entwickelt Preußen als Staat ein eigenes Verfassungs- und Rechtsleben und darum ist auch die eigene Rechtsentwicklung in Preußen noch nicht zum Abschluß gelangt und noch nicht in der Rechtsentwicklung des Reichs aufgegangen. Ja, das Weiterbestehen Preußens als größten „Landes” in der neuen deutschen Republik, eines Landes, das trotz seiner Verstümmelung durch den „Frieden“ von Versailles zwei Drittel aller deutschen Staatsbürger umfaßt, hat im Zusammenhang mit den im Jahre 1918 eingetretenen Verfassungsänderungen ganz neuartige Probleme gezeitigt; die preußisch-deutsche Frage hat eine neue Gestalt und eine für die weitere Entwicklung, ja für die weitere Erhaltung des Reiches ganz überragende Bedeutung gewonnen.