Nicht patentfähige Erfindungen

Zusammenfassung

Darüber, daß nur solche Erfindungen, die auf technischem Gebiete liegen, unter Patentschutz gestellt werden sollen, hat wohl kaum jemals Zweifel geherrscht. In dem Bericht der Reichstagskommission über das erste deutsche Patentgesetz (von 1877) heißt es: „daß eine neue Erfindung die ‚gewerbliche Verwertung‘ gestattet, muß als notwendiges Erfordernis der Patentfahigkeit hingestellt werden, um Erfindungen auszuschließen, die ihrer Natur nach nicht unter die Gegenstände des wesentlich gewerblichen Patentschutzes fallen“. (Drucksachen des Reichstags 14455.) Der Gesetzgeber hätte zu diesem Zweck solche Erfindungen als patentfähig bezeichnen können, welche „im Gebiete der Technik oder im Gebiete der Industrie“ oder welche „im Gebiete der Gewerbe“ liegen. „Es lag nahe für ihn, den deutschen Ausdruck zu wählen, und wenn man erwägt, daß die in Frage stehenden Erfindungen ja durch ihre Anwendung, Benutzung, Verwertung den Betrieb der Gewerbe nutzbringender machen sollen, so ergab sich die gewählte Fassung von selbst, nämlich, daß es sich um Erfindungen handeln müsse, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten.“ (Damme, S. 142.) Das österreichische Patentgesetz vom Jahre 1897 gebraucht den Ausdruck „gewerbliche Anwendung“ und meint damit dasselbe.