Die allgemeine Demokratisierung des Verfassungsrechts

  • Leo Wittmayer
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (volume 1/1)

Zusammenfassung

Das zweite Grundmotiv des neuen Staatsrechts ist die systematische Durchdringung des positiven Rechts mit Elementen und Erfordernissen der demokratischen Staatsorganisation. Ihr fehlen allerdings neue wirtschaftliche Grundrechte oder gar soziale Selbstverwaltungskörper, da eine neue Katalogisierung von Grundrechten nicht zustande kam. Man verstand sich nur zur grundsätzlich unveränderten Aufrechterhaltung des noch in der Monarchie geltenden Zustandes, weil die ältere Regelung von 1867 „verhältnismäßig fortschrittlich war“ (Kelsen V, S. 285). Doch kam der aus dem Staatsvertrag von St. Germain (Abschnitt V des III. Teils) zum Verfassungsgesetz erhobene Schutz der sprachlichen Minderheiten hinzu, anderseits entfielen die diktatorischen Befugnisse des sog. Ausnahmezustands (Art. 149 BVG.). Die gutachtliche Mitwirkung sozialer Selbstverwaltungskörper an der Gesetzgebung und Vollziehung gehört der einfachen Gesetzgebung1).

Literatur

  1. 1).
    Vgl. Ges. über Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. 2. 1920, Nr. 98 und über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) vom 26. 2. 1920, Nr. 100. Die volle Gleichstellung mit den ersterwähnten Kammern erfolgte durch Bundesgesetz v. 14. 7. 1921, BGBl. Nr. 424.Google Scholar
  2. 1).
    Über die Schwankungen seit der Verfassungsnovelle vom 19. 12. 1918, StGBl. Nr. 139 und dem Gesetze über die Volksvertretung vom 14. 3. 1919, StGBl. Nr. 179 (Art. 1,1) vgl. die eingehenden Aufschlüsse bei Kelsen-Froehlich-Merkl, S. 133f.Google Scholar
  3. 2).
    „Berufsständisches Element“, s. Kelsen-Froehlich-Merkl, S. 231 und Wittmayer, Die Weimarer Reichsverfassung, S. 76ff., 405ff., 409ff. u. a.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1923

Authors and Affiliations

  • Leo Wittmayer
    • 1
  1. 1.Universität WienÖsterreich

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