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Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Hans-Dieter Lippert
  • Bernd-Rüdiger Kern

Zusammenfassung

Das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag regelt Folgen des Handelns außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches. Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag erfordert den Fremdgeschäftsführungs- willen. Im ärztlichen Bereich beim bewußtlosen Patienten sind diese Voraussetzungen regelmäßig gegeben. Je nach Situation und Zustand eines Patienten hat der Arzt entsprechend dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Patienten die erforderhchen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Zulässig sind in jedem Fall alle lebensrettenden Sofortmaßnahmen, um das Leben des Patienten zu erhalten. In diesen Fällen gibt die Geschäftsführung ohne Auftrag die Rechtfertigung für ärztliches Eingreifen zugunsten des Patienten überhaupt, da eine Willensäußerung des Patienten, also eine Einwilligung, nicht möglich ist. Darüber hinaus sichert sie auch Honoraransprüche gegen den Patienten, da ein Behandlungsvertrag nicht zustande kommt. Schließlich begrenzt § 680 BGB die Haftung des handelnden Arztes als Notgeschäftsführer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt, wenn der Arzt einen geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Patienten behandelt, wobei hier im Gegensatz zum bewußtlosen Patienten immerhin noch die Möghchkeit einer Kontaktaufnahme besteht.

Literatur

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1991

Authors and Affiliations

  • Hans-Dieter Lippert
    • 1
  • Bernd-Rüdiger Kern
    • 2
  1. 1.BlausteinDeutschland
  2. 2.TübingenDeutschland

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