Advertisement

Dienstvertrag

  • Hans-Dieter Lippert
  • Bernd-Rüdiger Kern

Zusammenfassung

Das Verhältnis des angestellten Leitenden Arztes zum Krankenhausträger ist privatrechtlicher Natur. Der Vertrag, den beide Partner schließen, ist ein unabhängiger Dienstvertrag, kein Arbeitsvertrag. Im Regelfall werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten einzeln ausgehandelt (auch wenn die Vertragspartner sich hierbei jeweils vorformulierter Muster bedienen). Die Geltung tarifvertraglicher Regelungen ist normalerweise nicht beabsichtigt, so daß diese bei Auslegungsschwierigkeiten nicht ergänzend herangezogen werden können. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen und in der Praxis üblich, auch einzelne Bestimmungen eines Tarifvertrages zum Vertragsinhalt zu machen. Verträge werden auf unbestimmte Dauer geschlossen und enden zumeist mit dem Eintritt des Leitenden Arztes in den Ruhestand, sofern sie nicht eine der Vertragsparteien kündigt. Befristete Chefarztverträge haben sich bisher nicht durchgesetzt. Legt man die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum sachlichen Grund für eine Befristung von Arbeitsverhältnissen zugrunde, so ist aus der Stellung des Leitenden Arztes heraus auch kein Grund ersichtlich, der eine generelle Befristung rechtfertigen könnte. Die Befristung widerspricht gerade der Üblichkeit.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. BAG, ArztR 1988, S. 295Google Scholar
  2. v. Maydell (1989) Die Anpassung von Arzt-Krankenhaus-Verträgen gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 BPflV, 1986, ArztR S. 133Google Scholar
  3. Schaub (1987) Arbeitsrechtshandbuch, 6. Auflage, §§ 121 ff.Google Scholar
  4. Zuck (1988) Die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsrechts auf bestehende Chefarztverträge, NZA S.763Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1991

Authors and Affiliations

  • Hans-Dieter Lippert
    • 1
  • Bernd-Rüdiger Kern
    • 2
  1. 1.BlausteinDeutschland
  2. 2.TübingenDeutschland

Personalised recommendations