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Rechtliche Situation

  • Werner Baumann
  • Elke Kahler-Jenett
  • Barbara Schunck
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Zusammenfassung

Die bei der Verarbeitung fotografischer Materialien anfallenden Prozeßlösungen können als Abwasser oder als Abfall entsorgt werden. Bundesweit wird die direkte oder indirekte Einleitung von Abwässern durch das Wasserhaushaltsgesetz (WH6) geregelt. Nach § 7a WHG dürfen nur solche Abwässer direkt eingeleitet werden, für die Menge und Schädlichkeit so gering gehalten werden, wie dies bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) möglich ist. Diese Regeln werden von der Bundesregierung in allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Mindestanforderungen formuliert. Für den Geltungsbereich Fotochemie existiert eine solche Vorschrift nicht. In diesem Falle treten z. B. Arbeitsblätter zur Behandlung bzw. Beseitigung von flüssigen Rückständen aus fotografischen Prozessen inkraft, wie sie vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, Baden-Württemberg 1986 herausgegeben wurden. In anderen Bundesländern müssen die unteren Wasserbehörden die einzelnen Einleitebedingungen selbst festlegen. Daneben spielen kommunale Satzungen bei der Festlegung von Einleitungsbedingungen eine wichtige Rolle. Diese lehnen sich meist an das Arbeitsblatt A 115 der abwassertechnischen Vereinigung e. V. (ATV) an [113].

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1990

Authors and Affiliations

  • Werner Baumann
    • 1
  • Elke Kahler-Jenett
    • 1
  • Barbara Schunck
    • 1
  1. 1.INFU, Institut für UmweltschutzUniversität DortmundDortmund 50Deutschland

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