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Stipendien, Ausbildungsförderung

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Handbuch des Wissenschaftsrechts
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Zusammenfassung

1.1.1 Das Honnefer-Modell. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer sozialer Rechtsstaat. Das in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes2 enthaltene Sozialstaatsprinzip erfordert, daß sich der Staat nicht nur auf die institutionelle Ausbildungsförderung, d. h. die Bereitstellung der Ausbildungsstätten beschränkt. Der soziale Rechtsstaat ist verpflichtet, soziale Unterschiede auszugleichen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Chancengleichheit im Bildungswesen herbeiführen. Diese Chancengleichheit war, wie schon die erste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks3 ergab, in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Ein Drittel aller Studierenden hatte durch den Krieg ihr Elternhaus verloren, 50% waren ausschließlich auf Werkarbeit angewiesen und nur 10% erhielten überhaupt Stipendien und das von den verschiedensten Stellen. Diese Situation veranlaßte die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK), vom 19. bis 22. Oktober 1955 zu einer Hochschulreformtagung nach Bad Honnef einzuladen. Die Tagungsteilnehmer, Hochschullehrer, Studenten, Vertreter der Studentenwerke und der Öffentlichkeit forderten eine allgemeine staatliche Studienförderung, die sich nach Eignung und Bedürftigkeit des Studenten richten sollte. Geeignet sollte derjenige Student sein, der gute Leistungen zeigt oder erwarten läßt. Als bedürftig sollte der-jenige gelten, der in zumutbaren Grenzen weder allein noch mit Hilfe seiner Familie die Kosten seines Studiums aufzubringen vermochte. Nach langen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und mehreren Debatten in den Gremien des Bundestages sowie einem nochmaligem Appell des vierten Deutschen Studententages,4 der im Mai 1956 unter dem Thema „Der Student in der Gesellschaft“ in Hamburg stattfand, wurden schließlich in den Bundeshaushalt 1957 30 Millionen DM für eine Allgemeine Studienförderung, die nach der vorgenannten Hochschulreformtagung in Bad Honnef das „Honnefer Modell“5 genannt wurde, eingesetzt.

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Anmerkungen

  1. Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sind erschienen: Bachmann, Horst: Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Verwaltungsvorschriften, Rechtsverordnungen, Nebengesetzen und Erläuterungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, Verlag Karl Heinrich Bock, Bad Honnef 1981; Blanke, Ernst August: Bundesausbildungsförderungsrecht — Vorschriftensammlung — Deutscher Gemeindeverlag, Verlag W. Kohlhammer 1980; Blanke, Ernst August; Dr. Rothe, Friedrich: Kommentar zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, Deutscher Gemeindeverlag, Verlag W. Kohlhammer 1977; Broda, Michael; Weihönig, Erik: BMöG-Kompaß — Handbuch für Schüler und Studenten — Dreisam-Verlag Freiburg/VAS Berlin 1979; Rechtsprechung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, Deutsches Studentenwerk e. V., Bonn 1980; Deutsches Studentenwerk e. V.: Bundesausbildungsförderungsgesetz — Synopse — Deutsches Studentenwerk e. V., Bonn 1980; Jaron/Knudsen/Lenze/Seipp/Thauer: Die gesamte Ausbildungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland, Hermann Luchterhand Verlag, 1978; Schieckei: Drei sozialpolitische Gesetze — Arbeitsförderungsgesetz (AFG) — Bundesausbildungsförderungsgesetz (BMöG) — Berufsbildungsgesetz (BBiG) — Verlag R. S. Schulz, 1977.

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  2. Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Siehe auch Maunz/Dürig/Herzog/Scholz: Grundgesetz, Kommentar, München 1979, S. 20 Erläuterung 43.

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  3. Kath, Gerhard: Das soziale Bild der Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Sozialerhebung des Verbandes Deutscher Studentenwerke, März 1952. Inzwischen liegt die 9. Sozialerhebung (Sommersemester 1979) in der Schriftenreihe des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vor. Hochschule Nr. 34 — 1980 — bearbeitet von Gerhard Kath.

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  4. Der Verband Deutscher Studentenschaften, dem damals alle Studentenschaften der Bundesrepublik und Berlin West angehörten, veranstaltete ca. alle zwei Jahre Studententage mit besonderen Themen.

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  5. Meschkat, Klaus: Was ist dem Staat der Nachwuchs wert?, Schriften des Verbandes Deutscher Studentenschaften Nr. 2, März 1960 mit Dokumentationsteil über die Entwicklung der Allgemeinen Studienförderung. Das Honnefer Modell — Empfehlung der Abteilung 11 der Hochschultagung in Bad Honnef — ist auf S. 137 ff. abgedruckt.

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  6. Richtlinien für die Vergabe von Stipendien an die Studenten wissenschaftlicher Hochschulen der Bundesrepublik und West Berlins vom 7. Juni 1957, Aktenzeichen III 3–33413–3951157. Bundesminister des Innem; sowie Bachmann, Horst; Uhlig, Sigmar: Allgemeine Studienförderung nach dem Honnefer Modell, erläuterte Textausgabe, Bad Honnef 1971.

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  7. Ellwein, Thomas: Von der Allgemeinen Studienförderung nach dem Honnefer Moden zum Ausbildungsförderungsgesetz, in: Studentenwerk 71, Hg.: Deutsches Studentenwerk, S.37; Blanke (Anm. 1, Vorschrift), S. 2; Freyh, Brigitte in: „Deutsche Jugend“ 1969, S. 247.

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  8. Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes lautet: „Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.“

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  9. Chronik des BMöG in Studentenwerke 71 (Anm. 7) S. 36; Rotter, Hartrnut: Der Referentenentwurf für ein Ausbildungsförderungsgesetz in bildungs-und hochschulpolitischer Sicht, in: Studentenwerke 71, aaO, S. 39; Meyer, Walter: Die Familien-und sozialpolitischen Aspekte, in: Studentenwerke 71, aaO, S. 42; Bachmann, Horst: Organisations-, Zuständigkeits-und Verwaltungsfragen, in: Studentenwerke 71, aaO, S. 43.

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  10. Siehe Bachmann (Anm. 1) sowie Blanke (Anm. 1, Vorschrift und Kom.) und Jaron (Anm. 1).

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  11. Siehe 4. Bericht der Bundesregierung nach § 35 BMöG, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Februar 1981, Bundestagsdrucksache 91206 vom 26. 2. 81.

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  12. Hierzu Rechtsprechung siehe Bachmann (Anm. 1), Erläuterung zu § 7 Absatz 2, S. 53ff.; sowie Blanke (Anm. 1, Kom.), Erläuterung zu § 7 Absatz 2, S. 7ff.; Jaron (Anm. 1), Erläuterung zu § 7 Absatz 2.

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  13. Hierzu Rechtsprechung siehe Bachmann (Anm. 1), Erläuterung zu § 7 Absatz 3, S. 60ff.; Blanke (Anm. 1, Kom.), Erläuterung zu § 7 Absatz 3, S. 10ff.; Jaron (Anm. 1), Erläuterung zu § 7 Absatz 3.

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  14. Hierzu Rechtsprechung siehe Bachmann (Anm. 1), Erläuterung zu § 10 Absatz 3, S.79; Blanke (Anm. 1, Kom.), Erläuterung zu § 10 Absatz 3, S. 6ff.

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  15. Nach § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarfbei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe.

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  16. Siehe WRK: Zur Lage der Studenten, Beschluß der Plenarversammlung vom 17. 118. November 1980, Drucksache Nr. 444/1980.

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  17. Vgl. die Jahresberichte des Deutschen Studentenwerkes (DSW), insbesondere die Teile Bericht des Präsidenten, Arbeitsbericht und die in der Dokumentation enthaltenen einschlägigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Jahresbericht 1980 des DSW liegt ab Mai 1981 vor.

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  18. Siehe BMöG — Runde 78 in Materialien und Dokumente aus Hochschule und Forschung Nr. 20 vom 31. März 1978, Hg.: GEW.

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  19. Bachmann, Horst: Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Bad Honnef 1980, Hg.: Deutsches Studentenwerk (mit Berechnungsbeispielen); ders., Studenten-Service-Broschüre, Hg.: Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Bonn 1978.

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  20. Hierzu liegt bereits eine umfangreiche Rechtsprechung vor. Siehe Bachmann (Anm. 1), Erläuterung zu § 37, S. 204ff.; Blanke (Anm. 1, Kom.), Erläuterung zu § 37; Jaron (Anm. 1), Erläuterung zu § 37.

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  21. Eine Übersicht über die Ämter für Ausbildungsförderung befindet sich in der unter Anm. 19 genannten Schrift.

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  22. a Mit Ausnahme von Rheinland-pfalz.

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  23. Bachmann, Horst; Fleischhauer, Ulrike: Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, eine Information für Mitglieder der Förderungsausschüsse, Bad Honnef 1972.

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  24. Siehe Schiekel (Anm. 1).

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  25. Fichtner, Otto; Knopp Anton: Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1971, S. 232ff.; Österreicher, Ernst: Bundessozialhilfegesetz mit Recht der Kriegsopferfürsorge, Kommentar, München-Berlin 1965.

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  26. Otto-Beneke-Stiftung e. V., 5300 Bonn, Bonner Talweg 57.

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  27. Fleischhauer, Ulrike: Förderungsmöglichkeiten für Studierende, Bad Honnef 1980, Hg.: Deutsches Studentenwerk, S. 56 bis 59.

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  28. Siehe Anm. 11.

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  29. Darlehenskassen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

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  30. Studentenwerke im Zahlenspiegel, Hg.: Deutsches Studentenwerk e. V., Bonn 1980, S. 19.

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  31. Zahlenspiegel (Anm. 29), S.23 bis 26.

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  32. Bochumer Mensaplan, Empfehlungen zur Verpflegung von Studierenden, Deutsches Studentenwerk, 1980.

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  33. Zahlenspiegel (Anm. 29), S. 29.

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  34. Düsseldorfer Wohnheimplan, Deutsches Studentenwerk 1961 sowie Richtlinien des Bundes und der Länder zur Studentenwohnraumförderung, in: Handbuch für Studentenwerke, Teil 11, Ziffer 621, März 1980, Hg.: Deutsches Studentenwerk.

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  35. Zahlenspiegel (Anm. 29), S. 30/31.

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  36. Siehe Förderungsmöglichkeiten (Anm. 26), S. 85–126.

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  37. Siehe Förderungsmöglichkeiten (Anm. 26), S. 159–192.

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  38. Siehe Förderungsmöglichkeiten (Anm. 26), S. 195–243.

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  39. Siehe Förderungsmöglichkeiten (Anm. 26), S. 245–330.

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  40. Studienstiftung des Deutschen Volkes e. v., 5300 Bonn 2, Mirbachstr. 7.

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  41. Cusanuswerk Bischöfliche Studienförderung, 5300 Bonn 2, Annaberger-Str. 283.

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  42. Evangelisches Studienwerk e. V., 5845 Schwerte 5, Haus Villigst.

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  43. Friedrich-Ebert-Stiftung e. v., 5300 Bonn 2, Kölnerstr. 149.

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  44. Friedrich-Naumann-Stiftung, Theodor Heuss-Akademie — Studienförderung — 5270 Gummersbach 31, Postfach 3401 29.

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  45. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Institut für Begabtenförderung, 5205 St. Augustin 1, Rathausallee 12.

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  46. Hans-Böckler-Stiftung, 4000 Düsseldorf, Schwannstr. 3.

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Bachmann, H. (1982). Stipendien, Ausbildungsförderung. In: Flämig, C., et al. Handbuch des Wissenschaftsrechts. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-96659-0_29

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