Zusammenfassung
Mit der Figur des Hochschulassistenten hat das HRG eine schon früher informell gebräuchliche Personalbezeichnung aufgenommen, ihr aber einen neuen Inhalt gegeben. Wenn früher von „Hochschulassistenten“ die Rede war, so ging es um nichts anderes als die „Wissenschaftlichen Assistenten“.1 Diese Gruppe des Universitätspersonals hatte sich in einer langen Entwicklung durch zunehmende Ausdifferenzierung verschiedenartiger Hilfsrollen gebildet und war schließlich zur „problematischen Zentralfigur“2 der deutschen Universität geworden. Im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert hatten sich aus „Schüler“ und „Famulus“ des spätmittelalterlichen Universitätsbetriebs aus der noch undifferenzierten Position eines „Gehülfen“ verschiedene Spezial-Assistenturformen funktional und rangmäßig herauskristallisiert und als Rollen (ansatzweise sogar laufbahnartig, wenn auch keineswegs in einem beamtenrechtlichen, so doch in einem berufssoziologischen Sinn) verfestigt: der „Amansuensis“ als funktionsunspezifischer persönlicher Heifer, der „Schuler“ (Doktorand) als wissenschaftlicher Heifer allgemeiner Art, der „Privatassistent“ als qualifizierter wissenschaftlicher Heifer in der Forschung, der „Unterrichtsassistent“ als wesentlicher Faktor neu eingeführter Übungen, insbesondere Experimentalpraktika; der „Vorlesungsassistent“ als Trüger einer Nebenrolle in der Experimentalvorlesung des Professors; der „Seminarassistent“ mit Bibliotheksaufgaben in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen; schließlich Assistenten mit Kustoden- und Konservatorenfunktionen in naturwissenschaftlichen, insbesondere naturhistorischen Disziplinen.3
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Anmerkungen
So noch in der 1969 veröffentlichten soziologischen Untersuchung von Kaupp, Peter: Der Hochschulassistent und seine Probleme — Ergebnisse einer Umfrage zur sozialen, wirtschaftlichen und beruflichen Situation der Wissenschaftlichen Assistenten an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Stuttgart 1969. Der gleiche Sprachgebrauch findet sich auch in den Urteilen des Kammergerichts vom 8. 10. 1965 RzW 1966 S. 31: „... die üblicherweise vor der Habilitation ausgeübte Tätigkeit als Hochschulassistent...“ und des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. 11. 1966 BVerwGE 25,257 l260: „... typische Hochschulassistententätigkeit...“].
Dahrendorf, Ralf: Die Fakultäten und ihre Reform, in: Hess/Dahrendorf/Menke-Glückert/Ritter: Strukturprobleme unserer wissenschaftlichen Hochschulen, Köln/Opladen 1965, S. 17 ff. (22).
Vgl. hierzu im einzelnen mit vielen historischen Belegen: Bock, Klaus Dieter: Strukturgeschichte der Assistentur — Personalgefüge, Wert-und Zielvorstellungen in der deutschen Universität des 19. und 20. Jahrhunderts, Düsseldorf 1972, S. 69–179; Bornhak, Conrad: Die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer in Preußen, Berlin 1901, S. 74ff.
Während der Professor den Famulus noch selbst „durch abgelegte Kleidung oder anderweit entschädigte“ (Bornhak lAnm. 3] S. 74), ging die Besoldung der Assistenten später auf den Staat überUrsache einer „eigentümlichen Zwitterstellung der Assistenten“ (Bornhak aaO).
Goethe hat dieses Verhältnis in der Gestalt des Famulus („Wissenschaftlichen Assistenten“), nachmaligen Doktors („Professors“) Wagner trefflich glossiert: vgl. Faust I Vers 596f. („Ich hätte gern nur immerfort gewacht, um so gelehrt mit Euch mich zu besprechen“) oder Vers 941 f. („Mit Euch, Herr Doktor, zu spazieren, ist ehrenvoll und bringt Gewinn“); für die zweite Phase sodann Faust II Vers 6643ff. („Wer kennt ihn nicht, den edlen Doktor Wagner, den Ersten jetzt in der gelehrten Welt!“).
Vgl. dazu Bock (Anm. 3), S. 182 mit Nachweisen.
Von Bornhak (Anm. 3), S. 78 schon 1901 prognostiziert.
So in Preußen seit 1920. Die Terminologie schwankt zunächst, je nach dem zugrundeliegenden Landesbeamtenrecht; so spricht die Hessische Assistentenordnung von 1925 davon, daß die Assistenten in einem „öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Hessischen Staat“ stehen, „ohne jedoch planmäßige Staatsbeamte oder Staatsdienstanwärter zu sein“. Eingehend und mit weiteren Belegen hierzu: Bock (Anm. 3), S. 185 ff.
Bornhak (Anm. 3), S. 77 begründet hiermit geradezu den Übergang der Dienstherrneigenschaft auf den Staat: „Denn der Dienst wird für die staatlichen Unterrichtszwecke geleistet...“ (sic!).
Vgl. dazu aus dem späteren Beamtenrecht auch § III BRRG (BGBl. I 1971 S. 1025): Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Widerrufsbeamte auf Wissenschaftliche Assistenten „mit Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahnen“. Ausführlich dazu auch BVerwG, Buchholz 421.2 Nr.20.
Schelsky, Helmut: Einsamkeit und Freiheit, Reinbek 1963, S. 197f.
Weber, Max: Wissenschaft als Beruf (1919), in: Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, hg. von J. Winckelmann, 3. Aufl. Tübingen 1968, S. 582 ff. l584].
Becker, earl Heinrich: Gedanken zur Hochschulreform, 2. Aufl. Leipzig 1920, S. 20.
Becker (Anm. 13), S. 38.
Erlaß der preußischen Unterrichtsverwaltung U I Nr. 2054 vom I. 10. 1920, auszugsweise wiedergegeben bei Bock (Anm. 3), S. 185.
Preußische Bestimmungen über die Wissenschaftlichen Assistenten an den Universitätsanstalten von 1921, auszugsweise wiedergegeben bei Bock (Anm. 3), S. 185, § 9.
Vom 1. 1. 1940, DWEV 1940, S. 68.
So die der Reichsassistentenordnung vorangestellten und sie erläuternden „Bestimmungen über die Dienstverhältnisse der Wissenschaftlichen Assistenten und der Wissenschaftlichen Hilfskräfte an deutschen Hochschulen“ (Anm. 17), Nr. 12.
vgl. noch Thieme, Werner: Deutsches Hochschulrecht, Berlin/Köln 1956, S. 298.
So auch in den Rahmenrichtlinien einer Assistentenordnung für die Wissenschaftlichen Hochschulen Beschluß der KMK vom 7./8. 11. 1963, GMBI. 1974 S. 103 (= Beschlußsammlung Nr. 1761), § 3; im Zusammenhang mit der Einführung des Assistenzprofessors wurden die Dienstzeiten Wissenschaftlicher Assistenten in Berlin auf drei, ausnahmsweise fünf Jahre verkürzt: § 48 Abs. 3 Berliner Hochschullehrergesetz i. d. F. vom 6.5. 1971, GVBI. S. 755.
Bock (Anm. 3), S. 219.
WRK Tübingen 11. 10. 1949, in: Neuhaus, Rolf: Dokumente zur Hochschulreform 1945–1959, Wiesbaden 1961, S. 36f. (Nr. 111–116).
Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen, Teil I Wissenschaftliche Hochschulen, Tübingen 1960, S. 60.
Wobei hierzu neben planmäßigen Stellen Wissenschaftlicher Assistenten auch Diätendozenturen und Pauschalmittel für wissenschaftliche Hilfskräfte gerechnet wurden; vgl. Neuhaus (Anm. 22), S. 37 (Nr. 116).
Für die Situation und den Problemstand Mitte der 1960er Jahre vgl. Wilhelmi, Hans-Herbert: Der Wissenschaftliche Assistent und seine Stellung in der Hochschule, DUZ 1966, S. 6 ff.
So auch die Modelle des Wissenschaftsrats in seinen Empfehlungen 1967: Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der Wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970, Bonn 1967, S. 90.
Noch BVerwG Buchholz 421.2 Nr. 42 sieht die selbständige Unterrichtstätigkeit des Wissenschaftlichen Assistenten nicht als Teil seiner allgemeinen Dienstpflicht, sondern als eine im Einzelfall dienstlich übertragbare (folglich nicht besonders zu vergütende) Aufgabe. Weitergehend OVG Hamburg, DUZ/HD 1979 S.317. Zum Gesamtproblem: Plander, Harro; Schmidt, Volker: Die Übertragung qualifizierter Lehraufgaben auf wissenschaftliche Mitarbeiter als Rechtsproblem, DUZ/HD 1978, S. 242ff.
Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen, Teil I Wissenschaftliche Hochschulen, Tübingen 1960, S. 66f.: „Jedenfalls sollten auch Assistentenstellen vorhanden sein, deren Inhaber sich für einige Zeit ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der Vorbereitung auf die Habilitation widmen können. Die Zahl der Assistenten darf daher nicht allein nach den Unterrichtsbedürfnissen festgesetzt werden“.
Bericht der DFG über ihre Tätigkeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1966, Bad Godesberg 1966, S. 85: „In erster Linie ist es (das Habilitandenstipendium) für langjährige Assistenten gedacht, die wegen Überlastung mit Institutsverpflichtungen nicht genügend Zeit für die Bearbeitung der Habilitationsschrift finden können“.
vgl. hierzu die jährlichen Tätigkeitsberichte der D FG, zuletzt Tätigkeitsbericht 1979, S. 158: Von insgesamt 156 Habilitandenstipendien dieses Jahres entfielen 125 auf Geisteswissenschaften, 21 auf Bio-Wissenschaften, 8 auf Naturwissenschaften, 2 auf Ingenieurwissenschaften.
Zur Gesamtentwicklung: Bock (Anm. 3), S. 197 ff. m. w. Nachw. Einzeluntersuchungen zum Zeitbudget Wissenschaftlicher Assistenten bei Kaupp (Anm. 1) sowie bei Weber, K1aus/Harmsen, Axel/Militzer, Klaus: Eine Untersuchung zur Arbeitszeit Wissenschaftlicher Assistenten, DUZ 1971, S. 297ff.
vgl. hierzu die von Kaupp (Anm. 1), S. 54 ermittelten Zahlen: 60% habilitationswillige Assistenten in der Philosophischen Fakultät gegen 38,6% in der Medizinischen und 29,1% in der Naturwissenschaftlichen Fakultät (Befragung an der Universität Mainz 1968).
z. B. für Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Regelung der Dienstverhältnisse der Wissenschaftlichen Assistenten an den Wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Assistentenordnung) vom 14.2.1966, GVBI. S.68; für Hessen: Hessische Assistentenordnung vom 26.6.1966, StAnzS. 418.
z. B. für Baden-Württemberg: Hochschulgesetz vom 19.3. 1968, GBI. S. 81. — Abweichend von den anderen Bundesländern regelte Bayern die Rechtsverhältnisse der Wissenschaftlichen Assistenten schon sehr früh gesetzlich, indem es sie als Hochschullehrer auffaßte: Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an Wissenschaftlichen Hochschulen vom 15. 11. 1948, GVBI. S. 254 (mit späteren Änderungen). Inhaltlich entsprachen diese gesetzlichen Regelungen aber denen der Reichsassistentenordnung, insbesondere in bezug aufWeisungsgebundenheit (Art. 34,35) und Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit (Art. 36).
Rahmenrichtlinien einer Assistentenordnung für die Wissenschaftlichen Hochschulen, Beschluß der KMK vom 7.18.11. 1963, GMBI. 1964, S. 103.
So besonders klar § 36 Abs. 1 des BWHSchG 1968.
So BVerwGE 25, 257 (260) im Anschluß an eine entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; kritisch dazu Waibel, Wolf-Wilhelm: Die Rechtsprechung zum Recht der Wissenschaftlichen Assistenten, WissR Bd.4 (1971) S. 167ff. (169). Ferner Kammergericht, RzW 1966 S. 31 „ ... die üblicherweise vor der Habilitation ausgeübte Beschäftigung als Hochschulassistent ... stellt noch keine Erwerbstätigkeit dar, sondern dient lediglich der Vorbereitung für den erstrebten Beruf“.
So BGH, RzW 1966, S. 83f.
VGH BW, Urt. vom 26.6. 1970 (IV 367/69), unveröffentlicht, wiedergegeben und kritisch kommentiert bei Waibel (Anm. 37), S. 169 und 173 ff.
VGH BW,ZBR 1973,S. 179.
Hess. VGH, HeVerwRsp. 78,41.
vgl. VGH BW (Anm. 39), S. 173 ff.: „Es liegt innerhalb des dem Dienstherm eingeräumten Ermessensrahmens, einen Wissenschaftlichen Assistenten mit dem Ziel zu entlassen, Planstellen für andere wissenschaftliche Mitarbeiter freizumachen, die von neuen Klinikdirektoren zur Fortführung laufender wissenschaftlicher Forschungsarbeiten mitgebracht werden“. Etwas strenger — freilich nur für den vorzeitigen Widerruf vor Ablauf der Zweijahresfrist nach § 5 Abs. 1 Assistentenordnung NW —: VG Köln, ZBR 1973, S. 60: Vorzeitiger Widerruf nur ausnahmsweise bei Vorliegen atypischer Umstände, nicht wenn der Dienstherr die Dienste des Wissenschaftlichen Assistenten einfach nicht mehr länger zu benötigen glaubt. — Zur Gesamtproblematik vgl. auch Schäfer, Peter: Der Widerruf des Beamtenverhältnisses Wissenschaftlicher Assistenten, DUZ/HD 1977, S. 240f.; Randelzhofer, Albrecht: Zur Rechtsstellung der Wissenschaftlichen Assistenten — Verfassungsrechtliche Probleme der Nichtverlängerung ihrer Dienstverhältnisse an bayerischen Hochschulen, WissR Bd. 9 (1976), S. 105 ff.
BVerfGE 35 S. 79 (125).
BVerwG, Buchholz237.0 § 39 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 237. 1 Art. 43 BayBG Nr. 2 hier sogar ausdrücklich für den Fall, daß „der Wissenschaftliche Assistent aufgrund seiner veröffentlichten Forschungsergebnisse außerhalb der Universität in seinem Fachgebiet keinen oder nur schwer einen anderen Tätigkeitsbereich findet“.
BVerfGE 44, 249 l280f.]: Wegfall des Kindergeldes bei der Besoldungsneuregelung.
Eine Ausnahme bildet ein Beschluß des Kammergerichts vom 4. 11. 1955, JZ 1956, S. 288 f., in dem bei Gelegenheit einer strafprozessualen Frage (Zulassung eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule als Verteidiger nach § 138 StPO) das obiter dictum erscheint, Assistenten gehörten nach damals geltendem Universitätsrecht nicht zum „Mitgliederbestand als tragendes personales Fundament der akademischen Selbstverwaltung“.
Dahrendorf (Anm. 2), S. 22; auch Wilhelmi (Anm. 25), S. 8.
So — noch unter der Voraussetzung einer nur vierjährigen Assistentenzeit — die Vorstellungen des „Hofgeismarer Kreises“ zur Neugliederung des Lehrkörpers (1956), in: Neuhaus (Anm.22), S. 466ff. (489, Tz. 1326).
So die Empfehlungen des Wissenschaftsrates (Anm. 28).
So Empfehlung der WRK „Zur Stellung der Wissenschaftlichen Assistenten“ vom 21. 2. 1968, in: WRK, Dokumente zur Hochschulreform 11/1968, S. 13 f., Nr. 2. Dazu Löwisch, Manfred: Der Wissenschaftliche Assistent in der Neuordnung der Universität, in: WissR Bd. I (1968) S. 209ff. (217).
vgl. oben bei Anm. 13 u. 14.
vgl. dazu Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Situation und Förderung des Hochschull ehrernachwuchses (Beschluß der KMK vom 22./23. 9.1966, Beschlußsammlung Nr. 1752): 3300 bereits vakante Hochschullehrerplanstellen und weitere 2500 in den nächsten fünf Jahren zu erwartende Vakanzen gegenüber nur rd. 2500 Habilitationen in der Zeit von 1960 bis Mitte 1965. Auch der Wissenschaftsrat stellte 1967 fest, „daß die Zahl der Habilitationen bei weitem nicht ausreicht“ Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970, S. 111.
KMK (Anm.54).
oben Anm. 29.
Kreuznacher Hochschulkonzept Schriften der BAK 1, 2. Aufl. Bonn 1968, S. 33 ff.; BAK: Reform der Lehrkörper-und Personalstruktur Schriften der BAK 3 2. Aufl. Bonn 1970, S. 15 ff.
Beschluß vom 12.3.1970, Beschlußsammlung Nr. 1753.
BT-Drs. VIII 873 vom 25. 2. 1971, §§ 41–49.
vgl. dazu BT-Drs. VI/1873, S. 34 (zu § 40).
BT-Drs. VI/1784 vom 29. I. 1971.
(Anm. 59), S. 16 und 19 (Begründung A IV 2; Einze1begründung zum zehnten Abschnitt).
Zur Reform der bundesrahmenrechtlichen Hochschul-Personalstruktur vgl. schon Regierungsentwurfvom 19.4. 1967 (BT-Drs. V/I 967), der am 2.7. 1969 im Innenausschuß scheiterte; hierzu auch Beschluß der KMK vom 12.3. 1970 (oben Anm. 56), Nr. 1.2. Nach der Stellungnahme des Innenausschusses sollten „den Ländern ... bei der Verwirklichung ihrer beamtenrechtlichen Vorstellungen auf diesem Gebiet (sc. der Reform der Lehrkörperstruktur) keine rahmenrechtlichen Schwierigkeiten erwachsen“. Zu dem allgemeinen Problem einer Vorwegnahme erwarteter, aber noch nicht erlassener Gesetze: Kloepfer, Michael: Vorwirkung von Gesetzen, München/Berlin 1974.
BlnHSchLG vom 28. 8. 1969 (GVBI.S.1884), § 51.
RPfHSchG vom 22. 12. 1970 (GVBI. 1971 S. 5), § 20.
Saarl. UniG (Gesetz Nr. 934) vom 7. 7. 1971 (ABl. S. 506), § 56.
SHHSchG vom 2. 5. 1973 (GVBI. S. 153), § 95.
BrBGi. d. F. vom 8.5.1973 (GBI. S.131), §§ 165aff.
HeUniG i. d. F. vom 6. 12. 1974 (GVBI. 1 S. 603), § 39 (die ursprüngliche Fassung vom 12.5. 1970, GVBI. S. 324, sah ein Widerrufsbeamtenverhältnis vor, das — ähnlich wie das später eingeführte Zeitbeamtenverhältnis — nach sechs Jahren enden sollte). — Vgl. dazu BVerfGE 47, 327 (388ff.).
§ 48 BlnHSchLG (Anm. 62).
Großformatige Anzeige in der Rubrik „Stellengesuche“ in DIE ZEIT vom 29.6. 1973.
Beschlüsse vom 10. 11. 1973 (FU) und 6. 2. 1974/5. 11. 1975 (TU), wiedergegeben bei Randelzhofer, Albrecht: Personalstruktur und Personalwirtschaft zwischen Staat und Universität — Probleme im Zusammenhang mit dem Assistenzprofessor (Forum des Hochschulverbandes, Heft 17), Bonn 1978, S. 3 ff.
Zu dem Gesamtkomplex ausführlich Randelzhofer (Anm.70), S.5ff.
mit weiteren Nachweisen. n Vgl. Bericht in DUZ/HD 1973, S. 777.
Vom 12. 3. 1970, Beschlußsammlung Nr. 1753; vgl. dazu oben beiAnm. 56.
Fächerspezifische Bedarfsberechnungen der Berliner Assistenzprofessoren ergaben unter Berücksichtigung tatsächlicher Berufungschancen und der Alterspyramide der Hochschullehrer nach dem Stand von Mitte 1973 Schlüsselzahlen zwischen 1: 21 und 1: 63 (Assistenzprofessoren zu Professoren): MittHV 1973 S. 219 ff. (222). Kickartz nennt Zahlenverhältnisse zwischen 1: 17 und 1: 25 für Geisteswissenschaften und 1:65 für Ingenieurwissenschaften Kickartz, Peter: Assistenzprofessoren ohne Zukunft, DUZ/HD 1973 S. 776. Böning rechnet für eine Zeit relativ konstanter ProfessorensteIlen mit einer allgemeinen Quote von 1: 4 Böning, Eberhard: Der ungeliebte Neuling — Der Assistenzprofessor — Problemfall für Personalstruktur und Mitbestimmung, DUZ/HD 1973, S. 820ff. — Vgl. damit die detaillierten neueren Bedarfsschätzungen der „HIS-Studie“: Blahusch/Gere/Rössler: Hochschulabsolventen im Beruf. — Vorausschätzung des Bedarfs an Hochschullehrern an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland bis 1995“, bearbeitet von der Hochschul-Informations-System GmbH Hannover Materialien zur Bildungsplanung, Bd.4, hg. vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Bonn 1976. — Ferner Karpen, Ulrich: Hochschullehrernachwuchs und Forschungssicherung Forum des Hochschulverbandes, Heft 9, 5. Aufl. Bonn 1979, S. 15–34.
BVerfGE 35, 79ff.; 43, 242ff.; 39, 247 (255); 47, 327 (388); 54, 363 (387f.) Selbst habilitierte Assistenzprofessoren sind nach einer Entscheidung des BVerwG nicht notwendig (d. h. aufgrund von Art. 5 Abs.3 GG) der Professorengruppe zuzuordnen: Buchholz 421.2 Nr. 51 (betrifft Assistenzprofessoren in RPf). Umgekehrt dürfen habilitierte Angehörige des Mittelbaus, die Professorenaufgaben wahrnehmen, aber auch nicht der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter zugeordnet werden: BVerfG, Beschl. vom 11. 2. 1981 (noch unveröffentlicht).
BT-Drs. 7/1328 vom 30.11. 1973.
§ 47 HRG-Entwurf 1973; die zweite Alternative ermöglichte freilich den Einstieg schon mit einer „rite“ — Promotion, während dies nach der Formulierung des HRG-Entwurfs 1970 in der Regel nicht möglich war.
§ 42 HRG-Entwurf 1970.
§ 41 Abs. 2; evtl. sogar Bildung einer gemeinsamen Gruppe, § 41 Abs. 7.
§ 46 HRG-Entwurf 1973.
Bundesminister von Dohnanyi bei der ersten Lesung 71. Sitzung vom 13. 12. 1973, Plenarprotokoll 7. Wahlperiode S. 4475.
BT-Drs. 7/1328, S. 96.
So der rpf Kultusminister Dr. Vogel (CD U) bei der ersten Lesung im Deutschen Bundestag, 71. Sitzung vom 13. 12. 1973, Plenarprotokoll 7. Wahlperiode S. 4459. Vgl. dazu allerdings BVerfGE 47, 327 (388 ff.); die dort entwickelten Kriterien hätten auch auf den „großen Assistenzprofessor“ zugetroffen.
Böning (Anm. 74), S. 821 f.
Knies, Wolfgang: Sind Assistenzprofessoren Hochschullehrer? JuS 1973,672 ff. mit weiteren Nachweisen; Randelzhofer (Anm. 70), S. 23.
Abgeordneter Dr. Schweitzer in der 2. Lesung, 136. Sitzung, 12. 12. 1974, Plenarprotoko1l7. Wahlperiode S. 9317.
S. oben Anm. 82.
§ 47 Abs. 1 des HRG-Entwurfs 1973, BT-Drs. 7/1328.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Besoldung im Hochschulbereich vom 6. 11. 1972 (BR-Drs. 590/72) sah für Assistenzprofessoren in der Besoldungsgruppe C I ein festes Grundgehalt in Höhe des Grundgehalts der 8. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 14 vor.
Zur Gesamtkonzeption: BT-Drs. 712844 vom 22. 11. 1974,S. 15§ 42 Abs. 2, 17f. (§§ 51 ff.), und BTDrs. 7/2932 (Begründung), S.7, 19f.; Abgeordneter Wernitz (SPD) in der 136. Sitzung vom 12. 12. 1974, Plenarprotoko1l7. Wahlperiode S. 9294.
BT-Drs. 712932, S. 54f. (§ 57a).
BT-Drs. 7/3279, S. 16 (§ 57 a).
BT-Drs. 7/4462, S. 9 (§§ 51f.).
Sitzung vom 12. 12. 1975, Plenarprotokoll7. Wahlperiode S. 14 532.
Sitzung vom 18. 12. 1975, Bundesratsprotokoll S. 442.
So auch Dellian, Fritz in: Dallinger/Bode/Dellian, Kom. zum HRG Tübingen 1978, § 47 Rdnr. 3.
§ 139 Abs. 3 BlnHSchG; § 20 Abs. 2 BrHSchG; § 18 Abs. 1 HbgHSchG; § 41 Abs. 3 HeUniG; § 60 Abs. 3 NdsHSchG; § 57 Abs. 3 NWHSchG; § 51 Abs. 3 RPfHSchG;§ 70 Abs. 3 Saarl. UniG.
So § 139 Abs. 3 BlnHSchG: Mindestens ein Drittel der Arbeitszeit für Forschung.
So besonders deutlich § 18 Abs. 2 HbgHSchG: Erwerb der Befähigung zur selbständigen akademischen Lehre in den ersten drei Jahren.
So ausdrücklich § 18 Abs. 2 HbgHSchG: Der Hochschulassistent kann „verpflichtet werden, für die Durchführung von Lehrveranstaltungen eine Anleitung in Anspruch zu nehmen“, solange er die akademische Lehrbefähigung noch nicht erworben hat.
So Saarl. UniG 1971 (Gesetz Nr. 934), § 56 Abs. 5; RPfHSchG 1970, § 20 Abs. 1 LV. mit § 19; weniger deutlich BlnHSchLG 1969, § 51 Abs. 2: „Im übrigen unterstützen sie den Fachbereich bei der Durchführung seiner Aufgaben“.
So § 18 Abs. 3 HbgHSchG: Nur für die ersten drei Jahre.
So § 41 Abs. 5 HeUniG: Nur soweit für die Qualifikation förderlich.
So Dellian (Anm. 96), § 47 Rdnr. 7.
Dellian, Fritz: Die Personalstruktur des Hochschulrahmengesetzes, DUZ/HD 1976, S.227ff. (228); in diesem Sinne auch Begründung des Regierungsentwurfs zum NWHSchG vom Dezember 1978 (zu § 67).
So § 3 HAssVO Berlin.
So § 69 Abs. 2 BWUniG; § 18 Abs. 3 BayHSchLG.
So ausdrücklich § 57 Abs. 2 NWHSchG (Benehmen); § 51 Abs.3 RPfHSchG (Einvernehmen).
So § 3 Abs. 1 HAssVO Berlin.
Bei einer solchen Auslegung könnte der Hochschulassistent z. B. nicht unselbständig eine Lehrveranstaltung unter der fachlichen Verantwortung (§ 4 Abs. 2 HAssVO Berlin) des Professors durchführen, der ihn nach § 3 Abs. 1 bei seiner Lehr-und Forschungstätigkeit betreut.
BT-Drs. 7/1328, § 47 Abs. 1 Nr. 1 a.
Zu starr deshalb Reich, Andreas: Hochschulrahmengesetz, 2. Aufl., Bad Honnef 1979, § 47 Rdnr. 8, der einen überdurchschnittlichen Erfolg mit der Note „magna cum laude“ gleichsetzt.
In diesem Sinne auch Dellian (Anm. 96), § 47 Rdnr. 10.
BT-Drs. 7/1328, § 47 Abs. 2.
BT-Drs. 712844, § 51 Abs. 4.
Vgl. oben bei Anm. 74.
Wissenschaftsrat, Stellungnahme zur Neugestaltung der Personalstruktur, Köln 1977, S. 18.
Vgl. hierzu und zum folgenden den ähnlichen Kriterienkatalog in § 2 HAssVO Berlin.
Gerade dieser und der folgende Faktor könnte in einigen Fächern zur Austrocknung des Fonds an HochschulassistentensteIlen führen; so mit Recht Schrötter, Jörg: Der wissenschaftliche Assistent und seine Nachfolger, in: DUZ/HD 1977, S. 430ff.
Das derzeit umfangreichste Zahlenwerk bietet die HIS-Studie 1976, vgl. oben Anm. 74. Zur Stellenplanentwicklung ferner Wissenschaftsrat: Empfehlungen zum fünften Rahmenplan für den Hochschulbau 1976–1979, Bd. I: Allgemeiner Teil, S. 105–155 Überlegungen zur personellen Situation der Hochschulen; auch als Sonderdruck; Auszüge in DUZ/HD 1975, S. 659ff. Wissenschaftsrat: Empfehlungen zum siebten Rahmenplan für den Hochschulbau 1978–1981, Bd. I: Allgemeiner Teil, Köln 1977, S. 95 f.
Wissenschaftsrat (Anm. 117).
a. M. Deumeland, Klaus Dieter: Hochschulrahmengesetz, Baden-Baden 1979, S. 121.
Zum bisherigen Stand vgl. Karpen, Ulrich: Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses, MittHV 1979, 1 84f.; ders.: Hochschullehrernachwuchs und Forschungssicherung (Anm. 74).
Dellian (Anm. 96), § 48 Rdnr. 3.
Die jetzige Besoldungsgruppe C 1 entspricht der 5. bis 7. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 13, vermehrt um eine Zulage von 100, — DM, während für den Assistenzprofessor die 8. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 14 vorgesehen war (oben Anm. 89); ähnlich noch für den Hochschuldozenten die 6. bis 8. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 14: 2. BesVNG vom 23.5. 1975 (BGBl. I S. 1173) Anlagen I und IV; ausgesetzt durch § 6 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3091).
Beamtenversorgungsgesetz vom 24. 8. 1976, BGBl. I S. 2485; § 105.
Übergangsschwierigkeiten ergeben sich freilich nicht nur als Alters-, sondern auch als Überqualifizierungsproblem; vgl. dazu z. B. Stellungnahme der LAK NW „Der Anfang vom Ende des Mittelbaues?“, in: DUZ/HD 1979, S. 520ff.
Näher dazu Dellian (Anm. 96), § 48 Rdnr. 6–8.
So § 59 Abs. 2 Satz 5 NWHSchG.
So § 61 Abs. 2 Satz 1 NdsHSchG.
So § 20 Abs. 1 Satz 7 HbgHSchG.
So § 143 Abs. 1 Satz 5 BlnHSchG; § 52 Abs. 4 RPfHSchG; § 70 Abs. 7 Saarl. UniG.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 NdsHSchG.
§ 19 Abs. 1 BayHSchlG.
§ 115 Abs. 1 BrHSchG.
§ 5 Abs. 2 HAssVO Berlin.
Als wichtigste sind (nach dem Stand vom Herbst 1980) zu nennen:–BMBW: „Leitvorstellungen über die zukünftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“, abgedruckt in DUZ/HD 1979, S. 404f. (nur Thesenteil) und in MittHV 1979, S. 201 ff. (mit Begründung und Erläuterungen). — Dazu: „Erläuterungen zu den Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ vom 30.5. 1979 BT-Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Ausschuß-Drs. 116; — BLK: Beschluß vom 10.12.1979 zum Bericht der ad-hoc-Gruppe „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ (internes Arbeitspapier vom 28. 11. 1979, maschinenschriftliche Fassung); Wissenschaftsrat: Empfehlung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vom 25. I. 1980, in: Empfehlungen und Stellungnahmen 1980, S. 7ff. KMK: „Bericht und Empfehlungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ vom 21./22.2. 1980, Anlage III zur Niederschrift der 197. Sitzung der KMK in Bonn (maschinenschriftliche Fassung; Auszug in DUZ/HD 1980, S. 143f.) WRK: Stellungnahme zur Neuregelung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vom 7./ 8. 7. 1980, in: WRK Arbeitsbericht 1980, S. 85 ff.
So die Definition des KMK-Berichts (Anm. 137), S. 4; ähnlich BMBW (Anm. 137, Erläuterungen), S. I; Wissenschaftsrat (Anm. 137), S. 3; WRK (Anm. 37), S. 434.
Die „Leitvorstellungen“ des BMBW und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates klammern diese Phase bewußt aus. Die WRK legt hingegen gerade auf die Phase III besonderes Gewicht (Anm. 137) S. 435.
Schrötter (Anm. 119), S. 430; noch schärfer BMBW (Anm. 137, Erläuterungen) S. 15: „teuerste der denkbaren Formen der Promotionsförderung“.
Vgl. oben bei Anm. 52.
Seit 1961, vgl. oben bei Anm. 29.
Studienstiftung des Deutschen Volkes; Bischöfliche Studienförderung Cusanuswerk; Evangelisches Studienwerk Villigst; Konrad-Adenauer-Stiftung; Friedrich-Ebert-Stiftung; Friedrich-Naumann-Stiftung; Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung Mitbestimmung).
Graduiertenförderungsgesetz (GFG) vom 2.9.1971 (BGBl. 1 S. 465); zuletzt geändert durch das 2. ÄndG vom 28. 3. 1978 (BGBl.I S. 445).
Näher hierzu sowie zu Gesamtsystem und Entwicklung der Graduiertenförderung: Hempel, Wieland: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Hochschulrecht des Bundes, Bd. 3), Bad Honnef 1973, S. 29ff. mit ausführlichen weiteren Nachweisen. — Ferner die im Auftrage des BMBW durchgeführte wissenschaftliche Begleituntersuchung: Ziele, Mittel und Erfolge der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Bonn 1978 (Schriftenreihe Hochschule des BMBW, Bd. 29).
Für Neubewilligungen ABl. 1. 1976, § 15 GFG i. d. F. des Art. 19 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3091).
Näher dazu Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der durch das Haushaltsstrukturgesetz veränderten Graduiertenförderung vom 29.9. 1978, BT-Drs. 8/2149 (mit Tabellen und Übersichten).
Wissenschaftsrat (Anm. 17), S. 51 ff.
So § 73 BWUniG ähnlich § 24 Abs. 3 HbgHSchG.
So BayHSchLG Art. 23, Abs. 2 (Akademische Räte im Beamtenverhältnis auf Zeit), Art. 25 Abs. 3 (Wissenschaftliche Hilfskräfte); ähnlich NWHSchG § 60 Abs. 3.
§ 10 Abs. 4 BlnWissMAVO vom 11. 10. 1979 (GVBI. S. 1785) ähnlich § 45 Abs. 1 HeUniG; noch weitergehend § 65 Abs. 3 NdsHSchG.
§ 144 Abs. 3 BlnHSchG; § II Abs. 1 BlnWissMAVO (zwei Drittel der normalen Arbeitszeit); § 27 Abs. 1 HbgHSchG (weniger als die Hälfte der normalen Arbeitszeit).
§ 22 Abs. 3 BrHSchG; § 53 Abs. 5 RPfHSchG: Dienstverhältnis eigener Art für „wissenschaftliche Mitarbeiter, die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschulassistenten erwerben wollen“.
Ausführlich zu der Gesamtproblematik mit weiteren Nachweisen: Dallinger, Peter: Der wissenschaftliche Mitarbeiter — Ein Problemkind der Hochschulreform? JZ 1980, S. 337 ff.
Vgl. oben Anm.137; Zahlenangaben auch in den Protokollen Nr.52 (12. 6. 1979) und 77 (19. 6. 1980) des BT-Ausschusses für Bildung u. Wissenschaft. Zum Vergleich: Die Zahl der Neuaufnahmen in die Graduiertenförderung durch das GFG betrug 1974 3697,1975 2987,1976 1322, 1977 1340 (BT-Drs. 8/2149, S. 4).
vgl. Anm. 137.
Empfehlung 1980 (Anm. 137), S. 17, unter Hinweis auf die Empfehlungen 1977 (Anm. 117),S. 51 ff.
WRK (Anm. 137), S.435; KMK (Anm.137), S.19; BLK (Anm. 137), S.8; Wissenschaftsrat (Anm. 137), S. 23: „mindestens 12%“. — Die Promotionsquote in der Medizin liegt insgesamt bei etwa 75%, für die Förderung hält der Wissenschaftsrat eine Quote von 20% für wünschenswert (S.26).
1977 rd. 1200 Förderungsfälle, Wissenschaftsrat (Anm. 137), S. 25.
Näher dazu Wissenschaftsrat (Anm. 120, Empfehlungen zum fünften Rahmenplan); HIS-Studie (Anm. 120); Karpen (Anm. 74, Auszüge in DUZ/HD 1977, S. 377ff.) Heldrich, Andreas: Die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses, DUZ/HD 1977, S. 405ff.; Elstermann, G.: Die Altersstruktur der Forscher (Forum des Hochschulverbandes, Heft 10), Bonn 1977.
Text in DUZ/HD 1976, S. 479ff.
vgl. dazu die Tätigkeitsberichte der DFG 1978, S. 225f., und 1979, S. 224f. — Überblick bei Schuster, Hermann-Josef: Drei Programme zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, in: WissR Bd. 12 (1979), S. 151 ff.; Karpen (Anm. 123), S. 49ff., 102ff.
Empfehlung des 127. Plenums der WRK vom 12.2.1979 „Zur Sicherung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“, WRK Arbeitsbericht 1979, S.73ff.; Überblick bei Schuster (Anm. 162), S. 152f.; Karpen (Anm. 123), S. 106; Boppel, Wemer: Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses, DUZ/HD 1979, S. 179f.
Näher dazu Schuster, Hermann-Josef: Programm der Stiftung Volkswagenwerk zur Förderung habilitierter Wissenschaftler, WissR Bd. 13 (1980), S. 171 ff.; Karpen (Anm. 123), S. 117.
Sonderdruck Bonn 1977; auch in MittHV 1977, S. 81 ff.
MittHV 1979, S. 8ff.; dazu Karpen (Anm. 123), S. 99ff. Die Einrichtung dieses Förderungsfonds wurde zunächst um ein Jahr verschoben (MittHV 1980, S. 193 f.), weil die im Rahmen des Heisenberg-Programms bereitgestellten Mittel bisher nicht voll genutzt worden sind. — Wesentlich weiter, nämlich auf eine Umstrukturierung des gesamten öffentlichen Dienstes, zielt der „Grottian-Plan“: Umverteilung der Besoldungsmittel durch Abschöpfung bei den Besoldungsgruppen des höheren Dienstes und Neuschaffung von Stellen aus den eingesparten Mitteln: Grottian, Peter: Statt Gehaltszuwachs mehr Stellen, UNI-Berufswahlmagazin 1/1978, S. 23ff.
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Perschel, W. (1982). Hochschulassistenten und sonstiger wissenschaftlicher Nachwuchs. In: Flämig, C., et al. Handbuch des Wissenschaftsrechts. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-96659-0_21
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