Zusammenfassung
Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach seinem Willen. Die Privatautonomie ist ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen, Dieses Prinzip ist nach dem Grundgesetz als ein der Rechtsordnung vorgegebener und in ihr zu verwirklichender Wert durch die Grundrechte anerkannt1.
Vgl. Flume, Rechtsgeschäft und Privatautonomie, Festsdir. Deutscher Juristentag (1960) I S. 135 ff.; Merz, Privatautonomie heute — Grundsatz und Rechtswirklichkeit, 1970, u. S. 1 N. 1 Zit.; Manfred Wolf, Rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit und vertraglicher Interessenausgleich, 1970, u. Zit.
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Literatur
Diese Wertung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit als eines Teiles derselben gilt allgemein für die westliche Welt. Vgl. z.B. Oftinger, Die Vertragsfreiheit, Die Freiheit des Bürgers im Schweiz. Recht, 1948, S. 315 ff.; Kessler, Festschr. M. Wolff, 1952, S. 67 ff., 71.
Vgl. dazu Enneccerus, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin I, 152 ff.; Enn.-Nipperdey I § 49 N. 1 Zit.
Die Bestimmung des § 325 betrifft allgemein den gegenseitigen Schuldvertrag; der Kauf ist der wichtigste gegenseitige Schuldvertrag.
System I S. 12 N. b.
Die Grundrechte III, 1 S. 67.
AcP 147, 130 ff.; Festschr. Nipperdey (1955) S. 1 ff., betreffs des Zitats vgl. S. 6 N. 5.
Eine Besonderheit gilt für die Auslobung (§§ 657 ff.). Auf Grund der einseitigen Auslobung entsteht zwar noch kein Anspruch. Die Handlung, für welche die Auslobung erfolgt ist, braucht jedoch nicht „mit Rücksicht auf die Auslobung“ vorgenommen zu sein. Der Auslobungsanspruch kann deshalb für jemanden auch gegen seinen Willen entstehen.
Der Begriff des „Ermessens“ spielt insbesondere im öffentlichen Recht eine große Rolle betreffs des Handelns für das Gemeinwesen, siehe Zit. H. J. Wolff, Verwaltungsrecht I § 31.
Vgl. H. Siber, Die schuldrechtliche Vertragsfreiheit, Jher.Jb. 71, 223 ff.
Vgl. dazu unten § 12 II Ziff. 3.
So im allgemeinen die moderne Literatur, zum Teil unter dem Einfluß von Duguit. Vgl. Meier-Hayoz, Das Vertrauensprinzip beim Vertragsabschluß, 1948; Raiser, JZ 1958, 1 ff.
Vgl. Oftinger, Vertragsfreiheit, Die Freiheit des Bürgers im Schweizer Recht, 1948, S. 315 ff., 321 ff.
Vgl. Reinhardt, Festschr. Schmidt-Rimpler (1957) S. 115, mit eingehendem Literaturzitat; Scognamiglio, Contributo alla teoria del negozio giuridico S. 8. Frotz, Verkehrsschutz im Vertretungsrecht, 1972, S. 17, N. 52, 53 Zit.
So Reinhardt a.a.O. S. 116.
Siehe H. Huber, Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Vertragsfreiheit, 1966; M. Wolf, Rechtsgeschäftl. Entscheidungsfreiheit, 1970, S. 19 ff. Zit.
Enn.-Nipperdey § 15 II 4 (S. 100 ff.) wendet sich gegen die entgegenstehende Meinung des BVerwG (1, 321 ff.; 2, 114 ff.) als eine solche von „unhaltbarer Begründung“.
So Enn.-Nipperdey a.a.O.; vgl. audi Nipperdey, Die Grundrechte IV, 2 S. 801.
Vgl. Laufke, Festschr. H. Lehmann (1956) I S. 145 ff.
Vgl. dazu BVerfGE 6, 32 ff., deren Leitsatz sagt: „Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d. h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind“.
So richtig Maunz-Dürig, Art. 2 Abs. 1 N. 59, wenn sie auch mißverständlich so formulieren, als ob die Privatrechtsnormen nur „das technische Funktionieren des gegenseitigen Freiheitsgebrauchs der Privatrechtssubjekte untereinander festlegen“.
Laufke (a.a.O. S. 145 ff., 169 ff.) hat solche Folgerungen gezogen. So sollen nach Laufke Verträge zu Lasten Dritter ohne Ermächtigung des Dritten auf Grund von Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unzulässig sein (ebenso Laufke folgend Maunz-Dürig, Komm. Grundges. Art. 2 Abs. 1 N. 55). Nach geltendem Recht werden solche Verträge zwar nicht anerkannt. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, für welche man nicht den Art. 2 GG zu bemühen braucht, daß ein Gesetz nicht allgemein die Gültigkeit von Schuldverträgen zu Lasten Dritter konstituieren kann. Es wäre aber durchaus denkbar, daß z. B. der negotiorum gestor auch mit Wirkung gegen den Geschäftsherrn schuldrechtliche Verträge schließen kann. Eine solche Regelung ist zwar nicht zu befürworten. Daß sie dem Gesetzgeber aber nach Art. 2 GG verwehrt wäre, kann nicht angenommen werden. Andererseits ist es keine Verletzung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit, wenn das geltende Recht Verträge zu Lasten Dritter selbst bei Ermächtigung des Dritten nicht anerkennt.
Unrichtig ist es ferner, wenn Laufke meint (a.a.O. S. 171), es dürfe durch Gesetz nicht die Nichtigkeit von Verfügungsgeschäften statuiert werden, durch welche obligatorische Ansprüche vereitelt werden. Für die Frage der Drittwirkung obligatorischer Ansprüche sind zweifellos auch andere Lösungen als die des geltenden Rechts im Sinne einer „Verdinglichung“ obligatorischer Ansprüche denkbar und in der Rechtsgeschichte verwirklicht worden, und es ist nicht einzusehen, wieso dem Gesetzgeber solche Lösungen durch das Grundgesetz verwehrt sein sollten. Im Gegensatz zu der Ansicht von Laufke (a.a.O. S. 172) ist es auch nicht zweifelhaft, ob Normen wie § 248 Abs. 1 BGB aufrechterhalten werden können. Schließlich scheint es uns nicht sinnvoll zu sein, die Nichtigkeit nach § 134 oder § 138 BGB auf Art. 2 GG zu gründen und Erörterungen darüber anzustellen, ob eine rechtliche Anerkennung von Verträgen, die auf Verletzung fremder Rechte gerichtet sind, durch Art. 2 GG verwehrt sei (so Laufke, a.a.O. S. 172).
Vgl. dazu Stoll, Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung (1930) III S. 175 ff.
So mit Recht Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht I (2. Aufl.) S. 661.
So unrichtig Hamann, Deutsches Wirtschaftsverfassungsrecht S. 83 f.; vgl. auch Nipperdey, Grundrechte IV, 2 S. 888.
Hinsichtlich des Eigentums (Art. 14 GG) ist dies anders. Die Zuordnung der Güter in dem weiten Sinne des Eigentumsbegriffs des Art. 14 GG ist eine konkrete Institution unserer Rechtsordnung. Diese konkrete Institution und damit die ihr entsprechenden Zuordnungen sind durch Art. 14 GG gewährleistet.
Hinsichtlich der Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Preisbestimmungen vgl. BVerfG 8, 274 ff., 328 ff.
Beschränkt man, wie dies Nipperdey neuerdings tut (Die Grundrechte IV, 2 S. 754 ff.), die Anwendung der grundrechtlichen Freiheitsnormen auf den Fall der Ausnutzung einer Machtstellung, so besteht zu der im Text vertretenen Ansicht kein wesentlicher Unterschied.
Vgl. dazu vor allem Dürig, Festschr. Nawiasky (1956) S. 157 ff. u. Zit.; Maunz-Dürig, Komm. Grundges. Art. 1 N. 127 ff.; Enn.-Nipperdey § 15 II 4 u. Zit. Grundrechte und Privatrecht (1961), Die Grundrechte IV, 2 S. 741 ff. u. Zit.; Hans Huber, Z. f. Schweiz. Recht 1955, 173 ff.; Ballerstedt, Die Grundrechte III, 1 S. 54 ff., S. 58 ff.; Walter Reimers, Die Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht (1959); W. Geiger, Die Grundrechte in der Privatrechtsordnung (1960); W. Leisner, Grundrechte und Privatrecht (1960); vgl. dazu die in der Sache eindeutige und treffende Kritik von Bydlinski, Oesterr. Z. f. Öff. Recht XII (1963), 423 ff.
Richtig gegen Leisner vgl. Bydlinski a.a.O. S. 448 ff.; siehe auch Flume a.a.O. S. 140; Die Erwiderung Nipperdeys (Die Grundrechte IV, 2 S. 775 N. 55) zu den Ausführungen Flumes trifft nicht.
BVerfG 7, 198 ff., 205. Zur „Bedeutung von positiven Verfassungsprinzipien für die richterliche Rechtsbildung“ vgl. Esser, Grundsatz und Norm S. 69 ff.
Mugdan I, 969.
Siehe dazu unten § 18.
Mot. I, 126 (Mugdan I, 421).
Julliot de la Morandière sagt in der Diskussion betreffs eines Allgemeinen Teils bei den Reformarbeiten zum code civil (Travaux de la commission de réforme du code civil 1945/46, S. 147) „Je ne crois pas que l’acte juridique existe en soi. Il existe des actes juridiques“; anders Larenz, Allgem. T. 4, S. 272 N. 1.
Brinz, Pandekten, 2., von Lotmar besorgte Auflage Bd. IV § 522 N. 12. Brinz selbst hatte schon in der ersten Auflage Bd. II § 312 formuliert: „Nicht irgendeine Absicht oder der Wille des Handelnden, sondern wie schon der Name andeutet, der Wille des Rechts gibt einer Handlung den Charakter eines Rechtsgeschäfts. Nicht Handlungen, welche erst vom Handelnden, sondern Handlungen, welche schon vom Recht aus und generell zur Gründung und Aufhebung von Rechten bestimmt werden, — Geschäfte des Rechtes, seine Geschäfte, sind Rechtsgeschäfte“. Vgl. auch Gebhard, Entw. Allgem. Teil (1881) II, 2, Das Rechtsgeschäft, Einleitung.
Mot. I, 126 (Mugdan I, 421).
Vgl. H. Siber, Buchrechtsgeschäft (1909).
Vgl. dazu vor allem Schlossmann, Willenserklärung und Rechtsgeschäft, Festgabe Hänel (1907) S. 1 ff., 48 ff. mit Literaturangaben.
Vgl. dazu Andreas B. Schwarz, Sav. Z. Rom. Abt. 42 (1921), 578 ff. = Rechtsgeschichte und Gegenwart (1960) S. 1 ff.
Hugo, Beyträge zur civilistischen Bücherkenntnis I, 518 N. 1.
Systema elementare universae iurisprudentiae positivae, 1. Aufl. 1748, 2. Aufl. 1762, Bd. I §§ 63 ff.; mit Selbst Verständlichkeit werden die Termini aber auch schon gebraucht von C. F. Harpprecht in seiner 1747 in Tübingen erschienenen Schrift: De eo quod iustum est circa conversionem actuum negotiorumque iuridicorum iamiam peractorum.
Hofacker, Principia Iuris civilis Romano-Germanici I Cap VI handelt „de negotiis iuridicis“.
Gebraucht wird er z. B. von A. D. Weber, Systematische Entwicklung der Lehre von den natürlichen Verbindlichkeiten, 1. Aufl. 1784, und von Hugo, Institutionen des heutigen Römischen Rechts, 1. Aufl. 1789.
Für den Einfluß der Lehre vom Rechtsgeschäft auf das Ausland vgl. Titze, Art. „Rechtsgeschäft“, Rechtsvergl. Hdwb. V, 789 ff.
Vgl. Travaux de la commission de réforme du code civil 1946/47 S. 269 und passim.
Zur italienischen Literatur vgl. Betti, Teoria generale del negozio giuridico, 2. Aufl. 1952. Messineo, Il contratto in genere I, 1968; II, 1972.
Vgl. auch das griechische Zivilgesetzbuch (1940), das ganz dem BGB folgt (Übersetzung von Demetrius Gogos 1952).
Oesterr. Gericlitszeitung 1902 S. 71.
Pandektenrecht I § 69 Ziff. 1.
Enn.-Nipperdey § 145 II.
De iure belli ac pacis II, cap. XIV, Abschn. VI, 2.
Der Begriff „fiscus“ stammt aus dem römischen Recht. Vgl. Kaser, Röm. Privatrecht I § 72 III 2 mit Literaturhinweisen.
Vgl. F. A. Mann, Festgabe Gutzwiller (1959) S. 465 ff., 470 ff.
Vgl. F. A. Mann a.a.O. S. 477 ff.; Verdross, Z. Ausl. ÖR V. 18 (1957/58) S. 635 ff.; Mosler, Z. Ausl. ÖR V. 22 (1962) 40 ff.; Kipp u. Zweigert, Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Heft 5.
So berichtet z. B. die Entscheidung BGH 28, 34 ff. von dem Staatsvertrag des Deutschen Reichs mit einigen Ländern, durch welchen das Deutsche Reich das Eigentum am Rhein übernahm.
Siehe H. J. Wolff, Verwaltungsrecht § 23 II b u. Zit.; Forsthoff, Verwaltungsrecht I10 S. 197 N. 1 Zit.; Rüfner, Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft, 1967, S. 348 ff.
Vgl. dazu Zit. bei H. J. Wolff, a.a.O. § 22 III f.; Forsthoff a.a.O. N. 2 Zit.; insbes. Ipsen, öffentliche Subventionierung Privater 1956 = DVB1 1956, 461 ff., 498 ff., 602 ff.; Rüfner a.a.O.
Vgl. BGH 20, 102 ff. mit Zitaten von Literatur und Rechtsprechung.
Salzwedel in Erichsen/Martens, Verw.R. § 44.
Wenn man die Inanspruchnahme öffentlicher Versorgungseinrichtungen als öffentlichrechtlichen Vertrag wertet (so OVG Saarlouis, JZ 1961, 673 mit Anm. Wacke), muß doch das gleiche gelten wie für privatrechtliche Verträge. — Allgemein zur Abgrenzung und Verflechtung von öffentlichem Recht und Privatrecht vgl. Siebert in Festschr. Niedermeyer (1953) S. 215 ff.
Vgl. Salzwedel, Die Grenzen der Zulässigkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages (1958); Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag (1958); Bullinger, Vertrag und Verwaltungsakt (1962); H. J. Wolff, a.a.O., I § 44 II Zit.; BGH 54, 287 ff. u. zit. Entsch.; 58, 386 ff.; Verwaltungsverfahrensgesetz §§ 54 ff.; Erichsen/ Martens, Verw. R. §§ 24 ff.
Vgl. besonders Imboden, a.a.O. S. 40 u. Zit.
Forsthoff, Verwaltungsrecht I S. 255 u. Zit.; BGH 32, 214 ff.
Forsthoff a.a.O.
Siehe Forsthoff a.a.O.; fragwürdig Entsch. OVG Münster JZ 1961, 63.
Vgl. Kom. zu § 220 RAO.
Siehe aber für den Bereich des VwVfG §§ 54 ff. des Gesetzes.
a.a.O.; siehe auch Erichsen/Martens a.a.O. § 27 IV.
Siehe z. B. betr. Anwendung des § 313 BGH 58, 386.
Betreffs der Willensmängel siehe unten § 19 und insbes. betr. des Irrtums § 21 Ziff. 9.
a.a.O.
Siehe dazu Forsthoff a.a.O. § 12 Zit.; Erichsen/Martens a.a.O. §§ 11 ff.
Verwaltungsrecht § 11, 2.
Siehe H. J. Wolff a.a.O. § 31 Zit.; Flume, Festschr. Smend, 1952, S. 59 ff., 97 ff.; zur Rechtspr. die wichtige Entsch. GmS-OGB 3/70 vom 19.10.1971, BStBl 1972 II, 603 betr. § 131 AO; zur Problematik siehe auch Flume, Steuerb. Jb. 1953/54 S. 81 ff., 98 ff., 114 ff.; Erichsen/Martens a.a.O. § 12 II.
Betreffs Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes siehe Erichsen/ Martens a.a.O. §§ 18, 19.
Siehe H. J. Wolff a.a.O. § 53 II c, III c u. Zit.; aber auch Forsthoff a.a.O. §12.
Zu der behördlichen Genehmigung vgl. O. Lange, AcP 152, 241 ff., dem aber in vielen Punkten nicht zu folgen ist.
Die vom Reichsgericht (RG 71, 162 ff., 170; 137, 324 ff., 345) vertretene Ansicht, daß die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zugleich einen obrigkeitlichen Akt und ein privates Rechtsgeschäft darstellt, ist heute überwunden.
II, 1 S. 404.
Vgl. Enn.-Nipperdey § 145 N. 26 u. Zit.; Bydlinski, JZ 1975, 1 ff.
Nach Manigk, Rechtswirksames Verhalten (S. 229) ist dieses Schulbeispiel in die Literatur eingeführt worden von Hermann Isay, Die Willenserklärung im Tatbestand des Rechtsgeschäfts (1899) S. 25 s. unten § 23, 1.
Für Annahme einer Willenserklärung auch ohne Erklärungsbewußtsein u. a.: Soergel-Hefermehl, Vorbem. 24, 6 ff. vor § 116; Larenz, Allgem. T.4 § 19 III; Bydlinski, Privatautonomie S. 162 ff., JZ 1975, 1 ff.; dagegen war es früher überwiegende Meinung, daß das Erklärungsbewußtsein zum Tatbestand der Willenserklärung gehöre. Siehe Enn.-Nipperdey § 145 II A 4 Nr. 26 u. Zit.; umfassende Übersicht über die ältere Literatur bei Oertmann, Vorbem. vor § 104 S. 331 f.
Der BGH läßt in der Entscheidung NJW1953, 58 die Frage offen, „ob ein äußeres Verhalten, das auf einen Geschäftswillen schließen läßt, nur dann eine Willenserklärung ist, wenn der Äußernde sich dessen bewußt ist, daß daraus auf einen Geschäftswillen geschlossen werden kann“. Anscheinend neigt der BGH nach dieser Entscheidung aber zur Bejahung.
Das Problem der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (1936) S. 8.
System III S. 258.
Savigny, System III S. 237.
So die Formulierung v. Tuhr s, II, 1 S. 400.
So in der Charakterisierung dieser Ansicht richtig Windscheid, Reden und Abhandlungen S. 341.
AcP 63, 72 ff. = Reden und Abhandlungen S. 337 ff.
Windscheid, Reden und Abhandlungen S. 341.
Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin (1888) I, S. 58.
Vgl. Larenz, Die Methode der Auslegung des Rechtsgeschäfts (1930) S. 37 ff., 58 ff.; Dulckeit, Festschr. Fritz Schulz I, S. 158; Betti, Teoria del negozio giuridico S. 51 ff.; Enn.-Nipperdey § 145 II 2 zu N. 13, § 164 II 3.
Parteiabsicht und Rechtserfolg, Jher.Jb. 19, 154 ff.; vgl. zur Literatur Windscheid-Kipp, Pandektenrecht I § 69 N. 1 und la.
System des Kaufs nach gemeinem Recht II, 1 S. 1 ff., 9 ff.
Vgl. besonders Danz, Auslegung (3. Aufl. 1911) S. 6 ff.; vgl. im übrigen zur Literatur Enn.-Nipperdey § 145 N. 4.
So Enn.-Nipperdey a.a.O.
So Lehmann-Hübner, Allgem. Teil § 24 IV 2b.
a.a.O. S. 155 ff.
System III, S. 258.
Jher.Jb. 14, 401; radikaler vor Bähr schon Röver, Über die Bedeutung des Willens bei Willenserklärungen, Rostock 1874, insbes. S. 17 ff. für die Willenserklärung inter vivos.
Auslegung S. 14.
Vgl. vor allem die Ausführungen von Gebhard, Entw. Allgem. Teil II, 2 S. 84 ff. über das „Willensdogma“; siehe ferner Mot. I, 189 ff. (Mugdan I, 456 ff.).
Vgl. über den Meinungsstand bezüglich der Willens- und Erklärungstheorie zu Ende des 19. Jahrhunderts Windscheid-Kipp, Pandektenrecht I § 75 N. la Zit.
Prot. I, 197 (Mugdan I, 710).
S. 20, (Mugdan I, 832).
Vgl. 12. Bearbeitung § 155.
Ähnlich Lehmann-Hübner, Allgem. Teil § 34 I 2.
§ 164 II 2.
System III S. 238.
Band IV, S. 87.
Vgl. auch Windscheid-Kipp, Pandektenrecht I § 69: „Es wird der Wille erklärt, daß eine rechtliche Wirkung eintreten solle“.
So Schmidt-Rimpler, AcP 147, 163.
Vgl. dazu Larenz, Die Methode der Auslegung des Rechtsgeschäfts (1930); Dulckeit, Festschr. Fritz Schulz I, S. 148 ff.; Betti, Teoria del negozio giuridico, 2. Aufl. 1952; einen eingehenden Bericht gibt Scognamiglio, Contributo alla teoria del negozio giuridico 2. Aufl. 1956 S. 69 ff.
Auslegung S. 66 ff.
Geständnisrecht (1899) S. 107 ff.
Dulckeit a.a.O. S. 159.
Larenz a.a.O. S. 69.
a.a.O. S. 158; ähnlich Betti a.a.O. S. 51 ff.
§ 164 II 3.
System III S. 258.
Vgl. Dulckeit a.a.O. S. 158.
So die wohl für die heute h. M. repräsentative Formulierung von Coing-Staudinger, Vorbem. 19b vor §§ 116 ff.
§ 164 II 3.
Savigny folgt in der Entscheidung der Irrtumsfälle übrigens nicht allgemein dem Nichtigkeitsdogma. Vgl. dazu unten § 22 Ziff. 2.
Vgl. Coing-Staudinger Vorbem. 19b vor §§ 116 ff.
Pandektenrecht I § 75 N. 1d.
Prot. I, 144 (Mugdan I, 685).
So vor allem Savigny, System III § 131.
Vgl. Gebhard Entw. Allgem. Teil II, 2 S. 63 ff., S. 65 N. 1, S. 71 ff.; Windscheid, Pandektenrecht I § 72 u. Zit.
Vgl. RG 111, 316 ff., 317; 138, 52 ff., 54.
Vgl. Enn.-Nipperdey § 153 III; Lehmann-Hübner, Allgem. Teil § 30 III 1.
Siehe dazu bes. Hanau, AcP 165, 222 ff.; Canaris, Festschr. Wilburg, 1975, 77 ff.
RG 115, 266 ff.
BGH 1, 353 ff., 355; siehe dazu unten § 35 II, 4.
Vgl. Welzel, Strafrecht § 27; Armin Kaufmann, Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte (1959) S. 239 ff.
Siehe unten § 10 Ziff. 2, 3.
Siehe unten § 36.
Vgl. Krause, Schweigen im Rechtsverkehr (1933).
Im grundsätzlichen richtig dagegen Coing-Staudinger Vorbem. vor §§ 116 ff. N. 3 ff., 5, dem allerdings insofern nicht zu folgen ist, als er das Schweigen nicht als Erklärungszeichen einer echten Willenserklärung anerkennt. Gerade dann, wenn man das Schweigen als Erklärungszeichen wie Wort oder Schrift versteht, ergibt sich eine scharfe Abgrenzung der Fälle des Schweigens als Willenserklärung und des Schweigens, das als Unterlassen einer Erklärung rechtlich relevant ist.
Siehe unten § 36 Ziff. 7.
Siehe oben § 4, 2.
Siehe unten § 23, 1; anders Voraufl.
Siehe unten Ziff. 4.
Vgl. Enn.-Nipperdey § 153 II; siehe aber auch schon Savigny, System III § 131 N. a.
Anders ist es, wenn der Kunde die Ware nicht, wie üblich, in den bereitgestellten Korb legt, sondern sie heimlich an sich nimmt.
Vgl. auch RG 102, 344 ff.; BGH 6, 378 ff.
LM § 652 Nr. 5 u. 6.
Ein besonders lehrreicher Fall eines „Bestätigungsvertrages“ ist in BGH 11, 59 ff. behandelt.
Vgl. Prot. I, 276 (Mugdan I, 731); RG 68, 398 ff.
Zur Bestätigung eines anfechtbaren Testaments vgl. Bayr.Ob.LG, NJW 1954, 1039.
Vgl. BGH, NJW 1953, 58.
a.a.O.
System III § 131 S. 242.
Vgl. dazu Coing-Staudinger Vorbem. vor § 116 N. 3 ff.
Vgl. BGH, NJW 1953, 58. Der BGH folgt — ohne selbst Stellung zu nehmen — der Feststellung von Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 97, daß sich der im Text zitierte Satz als Rechtssatz in der Rechtsprechung des Reichsgerichts durchgesetzt habe. Von Coing — a.a.O. N. 3e — wird als Beleg für die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf die oben unter b behandelte Entscheidung RG 95, 122 ff. hingewiesen. In dieser Entscheidung ging es aber um die bewußte Inanspruchnahme einer entgeltlich angebotenen Leistung, also nicht nur um ein „Verhalten“, sondern um den Fall einer echten Willenserklärung durch schlüssiges Handeln. Die aus der Begründung der Entscheidung RG 95, 122 ff., 124 von Coing a.a.O. zitierten Sätze sind in der Entscheidung selbst zwar unbedenklich. Sie werden aber unrichtig, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen und verallgemeinert werden.
Vgl. zur Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte RG 68, 398 ff.; 69, 410 ff.; 104, 50 ff., 54; 128, 116 ff., 119. Zur Genehmigung vgl. RG in HRR 1928 Nr. 106 = JW 1928, 215; RG 118, 335 ff. u. zit. Entsch.; 158, 40 ff., 44; BGH 2, 150 ff. Um eine andere Problematik geht es bei dem in RG 160, 225 ff. entschiedenen Fall (vgl. auch RG 104, 413 ff.). Hier wird in Wahrheit die Aufnahme als Gesellschafter in eine GmbH der Genehmigung der Abtretung des Anteils gleichgestellt.
Mot. I,154 (Mugdan I, 437).
Vgl. dazu Riezler, Venire contra factum proprium (1912) S. 119.
Vgl. BGH 21, 319 ff. und dazu unten § 8 zu N. 9.
Vgl. Wieacker, JZ 1957, 61; Festschr. OLG Celle, 1961, 268 ff.; Enn.-Nipperdey, § 153 N. 42 u. Zit. Die Parömie ist entgegen Teichmann, Festschr. Michaelis, 1972, S. 294 ff., nicht „aus anderen Gründen gewonnen“, sondern enthält die Begründung in sich.
Vgl. Enn.-Nipperdey § 145 II A 3 u. Zit.; insbes. Manigk, Rechtswirksames Verhalten (insbes. S. 341 ff.) und die dort zit. früheren Arbeiten Manigks. Die Unterscheidung von Willenserklärung und Willensbetätigung oder Willensgeschäft geht in das 19. Jahrhundert zurück. Der Ausdruck „Willensbetätigung“ stammt wohl von Lenel, Jher. Jb. 36 (1896), 4.
Wegen weiterer Beispiele vgl. Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 344 ff., dem aber in der Einordnung als Willensgeschäft bezüglich der von ihm behandelten Akte nicht immer zu folgen ist. Insbesondere haben die Akte, durch welche die Kundgabe einer Willenserklärung beseitigt wird (ein Paradigma ist die Vernichtung oder Veränderung einer Testamentsurkunde, § 2255), ebenfalls Kundgabesinn. Deshalb sind diese Akte Willenserklärungen im Sprachsinne.
Vgl. dazu Enn.-Nipperdey § 145 zu N. 16 u. Zit.; Coing-Staudinger Einl. vor §§ 104 ff. N. 4 ff.
Vgl. zum Folgenden Flume, Rechtsgeschäft und Privatautonomie, Hundert Jahre Deutsches Rechtsleben, Festschr. Deutscher Juristentag (1960) I S. 160 ff., dem die Ausführungen im wesentlichen entnommen sind.
Vgl. Coing, A typical development in the Roman Law of Sales, Seminar VIII, 21 if.; Sav. Z. (Rom. Abtl.) 69, 32 ff.
E. I. Bekker, Pandektenrecht II § 97 Beil. III; Hoeniger, Vorstudien zum Problem der gemischten Verträge (1906) S. 55 ff.; v. Tuhr II, 1 § 54 N. 18; Coing-Staudinger N. 23 vor §§ 104 ff.; Enn.-Nipperdey § 189; zu der Dreiteilung vgl. auch Betti, Negozio giuridico, 2. Aufl., S. 185 ff., 515 ff.
Pandektenrecht I § 85 N. 1.
RG 57, 250 ff.
RG a.a.O. S. 257; Die Vereinbarung, daß nach der standesamtlichen Trauung die kirchliche Eheschließung erfolgen soll, ist aus dem gleichen Grunde kein Rechtsgeschäft.
Die Nichteinhaltung der Vereinbarung könnte ein Scheidungsgrund nach § 43 Eheges. sein (vgl. auch RG a.a.O., S. 256). Wenn ferner ein Partner bereits bei der Vereinbarung entschlossen war, sie nicht zu erfüllen, ist der andere wegen arglistiger Täuschung zur Anfechtungsklage berechtigt (§ 33 Eheges.).
Hellwig, Über die Grenzen der Vertragsmöglichkeit, Erlanger Rektoratsrede 1895 S. 15; AcP 86 (1896) S. 223 ff., 248.
Anders früher Hellwig a.a.O. und andere, vgl. Enn.-Lehmann § 1 N. 12; im 19. Jahrhundert ist die Frage viel behandelt worden, vgl. ausführliches Literaturzitat bei Windscheid, Pandektenrecht II § 250 N. 3.
(1919) 2 KB 571.
So heißt es bei Pothier, Traité des obligations I, 3: „Par exemple, lorsqu’un père promet à son fils, qui étudie en droit, de lui donner de quoi faire, dans les vacances, un voyage de récréation en cas qu’il emploie bien son temps, il est évident que le père, en faisant cette promesse, n’entend pas contracter envers son fils, un engagement proprement dit“.
Vgl. Dölle, Z. f. ges. Staatsw. 103 (1943), 67 ff., der den Ausdruck aber in umfassenderem Sinne gebraucht.
Vgl. Welzel, Strafrecht §§ 26, 27; vgl. auch Armin Kaufmann, Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte (1959).
A. A. Lehmann, Allgem. Teil § 24 I; Enn.-Lehmann § 27, 6. Für die „Erklärungshaftung“ ist im Gegensatz zu der Ansicht von Lehmann kein Raum.
Vgl. RG 128, 39 ff., wo aber dieses Problem nicht behandelt, sondern nur gesagt wird, daß der Jagdherr nicht für das Verhalten der Jagdgäste nach § 278 oder § 831 hafte (a.a.O. S. 42).
Vgl. Enn.-Lehmann § 160 I 3; Nipperdey-Staudinger Vorbem. 1 vor §§ 662 ff., § 662 N. 20.
Wenn der Schlafwagenschaffner dagegen die Weisung des Reisenden, zu einer bestimmten Station geweckt zu werden, nicht befolgt, so haftet die Schlafwagengesellschaft nach § 278, weil das Wecken nach den Weisungen des Reisenden zu ihren Pflichten aus dem Schlafwagenvertrag gehört.
In dem gleichgelagerten Fall RG 54, 73 ff. wird die Frage des Haftungsauschlusses bei der Gefälligkeitsfahrt vom Reichsgericht noch gar nicht gestellt.
Vgl. BGH 2, 159 ff.; 22, 109 ff.; 30, 40 ff. und die in diesen Entscheidungen zitierte Rechtsprechung des Reichsgerichts; betr. der Rechtsprechung des Reichsgerichts vgl. insbes. RG 145, 390 ff. u. Zit.
Für die Haftung des Jagdherrn bei einer Jagdeinladung vgl. RG 128, 39 ff.
Vgl. dazu RG 141, 262 ff., 264 ff. u. Zit.
BGH 34, 355 ff.; siehe dazu Anm. Hauss, LM § 254 (Da) Nr. 11 u. Flume, JZ 1961, 605; BGH LM § 254 (Da) Nr. 12; BGH 41, 79 ff.; 43, 72 ff.; BGH LM § 823 (Ha) Nr. 14 a; § 276 (Fa) Nr. 37.
Grundlegend BGH 34, 355.
BGH III ZR 246/63, LM § 254 (Da) Nr. 22; siehe auch BGH 39, 156 ff.
LM § 823 (Ha) Nr. 14 a.
Siehe auch Soergel-Zeuner, Vorbem. vor § 823, N. 37, 42, 43.
VIII ZR 35/71, LM § 276 (Fa) Nr. 37. Zu Unrecht hat der BGH allerdings in der Entscheidung einen stillschweigenden Haftungsausschluß angenommen. Die Haftungsminderung gehört sich von Rechts wegen.
Siehe Soergel-Lange, vor §145 N. 57 ff.; Palandt-Heinrichs, vor §241 N.2.
Vgl. OLG Hamburg, MDR 1953, 482.
Richtig Enn.-Nipperdey § 145 N. 11.
Vgl. Reuss, Die Intensitätsstufen der Abreden und die Gentlemen-Agreements AcP 154, 485 ff.
RG 68, 322 ff.; RG 122, 138 ff. u. S. 140 Zit.
Vgl. Henle, Vorstellungs- und Willenstheorie (1910) S. 301 ff., 419 ff. u. Zit.
Vgl. D 22, 6, 9, 4; 40, 2, 4, 1; 41, 4, 2, 15; Inst. 2, 20, 11; Fragm. Vat. 260.
Vgl. Kaser, Röm. Privatrecht II § 201 N. 22; Provera, Studi de Francisci (1956) II, 159 ff.; H. J. Wolff, Studi de Francisci III, 69 ff.
Vgl. D 29, 2, 15.
So v. Tuhr II, 1 S. 172 ff.; Enn.-Nipperdey § 145 N. 7.
Dieses Beispiel behandelt Enn.-Nipperdey a.a.O.
Vgl. Nipperdey-Staudinger § 611 N. 204, 209 u. Zit.
Jher.Jb. 59, 457.
Vgl. zum Folgenden Flume, Festschr. Deutscher Juristentag (1960) I S. 183 ff.
Festschr. Heinrich Siber (1943) II S. 5 ff.
Jur. Studienges. Karlsruhe, Heft 41 (1958), mit Literaturverzeichnis; Nikisch, Festschr. Dölle (1963), 79 ff.; Bydlinski, Privatautonomie, (1967) S. 85 ff. u. N. 160 Zit.; zur faktischen Gesellschaft siehe Flume, Personengesellschaft S. 13 ff. u. N. 5 Zit.
Schuldrecht8 I §4 II; in den neueren Auflagen (siehe 11. Aufl.) des Schuldrechts hat Larenz den Abschnitt „Schuldverhältnisse aus sozialtypischem Verhalten“ weggelassen.
a.a.O. S. 9 ff.
Vgl. Nikisch a.a.O. S. 83.
Larenz, Allgem. T.4, § 28 II; siehe dazu insbes. Wieacker, Willenserklärung und sozialtypisches Verhalten, Göttinger Festschr. für das Oberlandesgericht Celle (1961), S. 263 ff.
Siehe auch Palandt-Heinrichs, Einf. v. § 145 N. 5 b.
DRiZ 1958, 246.
Siehe dazu oben § 4 Ziff. 5.
So allerdings zu Unrecht Larenz NJW 1956, 1900.
BGH 21, 319 ff.
DRiZ 1958, 247.
Siehe oben § 4 Ziff. 2, b, unten § 23 Ziff. 1.
Siebert, Faktische Vertragsverhältnisse S. 40. Unrichtig auch Nikisch a.a.O. S. 89/90.
Simitis, Die faktischen Vertragsverhältnisse (1957) vertritt zu Unrecht die Ansicht, daß bei den faktischen Vertragsverhältnissen das Faktum als solches das Recht schaffe. Vgl. zu Simitis die wichtige Besprechung von Ballerstedt, AcP 157, 117 ff.
So mit Recht BGH 11, 190; vgl. auch Siebert a.a.O. S. 61 u. Zit.
Der nichtige Vertrag ist kein Nicht-Vertrag (vgl. unten § 30). Die Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis nährt sich bis in die neueste Zeit von diesem Mißverständnis. So heißt es bei Nikisch (a.a.O S. 99): „Um den Vertrag als rechtliche Grundlage des in Vollzug gesetzten Gemeinschaftsverhältnisses ansehen zu können, müßte man annehmen, daß er sich mit dem Beginn des Erfüllungszustandes wie durch einen Zauberschlag aus einem nichtigen in einen gültigen Vertrag verwandelt und trotzdem nichtig bleibt, da sich sonst die Vertragspartner nicht auf seine Nichtigkeit berufen könnten, um den Erfüllungszustand zu beenden“. Diese Zauberei ergibt sich nur für diejenigen, welche die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts als Nichtexistenz im naturwissenschaftlichen Sinne ansehen. Versteht man dagegen die Nichtigkeit als Nicht-Geltung, so macht es für denjenigen, der nicht doktrinär denkt, keine Schwierigkeiten, die Nicht-Geltung in sachgerechter Weise einzuschränken.
BGH 26, 330 ff.
Vgl. auch Robert Fischer, NJW 1958, 971 ff.
BGH 21, 319 ff., 334.
BGH 23, 175 ff., 177; der BGH meinte zwar a.a.O. S. 178, „gerade für den vorliegenden Fall“ sei die Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis notwendig. Ein Beleg für diese Meinung ergibt sich aus den Entscheidungsgründen jedoch nicht.
Vgl. BGH 12, 286 ff.; 23, 253 ff.; NJW 1958, 377 ff.; zur Literatur und Rechtsprechung vgl. Zitate bei Schulte, NJW 1958, 364 ff.; siehe auch Kroeschell, Göttinger Festschr. f. d. Oberlandesgericht Celle (1961) S. 99 ff. u. Zit.
Vgl. BGH 23, 261.
So der BGH a.a.O.
Mot. I, 127 (Mugdan I, 421).
Savigny, System III S. 5 ff.
Von v. Hippel, Privatautonomie S. 27 ff. wird dies nicht beachtet.
Vgl. Gebhard, Vorentw. Allgem. Teil II, 2 S. 4; Mot. II, 58 (Mugdan II, 32).
v. Tuhr II, 1 § 48 N. 27; Enn.-Nipperdey § 137 IV 2; Coing-Staudinger, Einl. vor §§ 104 N. 21 u. Zit. — Ist der Schuldner dagegen ohne Mahnung noch gar nicht zur Leistung verpflichtet, d. h. wird die Forderung erst durch die Mahnung fällig, so ist die „Mahnung“ in Wirklichkeit eine Kündigung. Die Kündigungsmahnung ist wie allgemein die Kündigung ein Rechtsgeschäft. Sie ist als Akt ihrem Inhalt nach auf eine Änderung des Rechtsverhältnisses, nämlich auf das Fälligwerden, gerichtet (vgl. zur Kündigungsmahnung Siber-Planck, Kom. § 284 N. 4a).
Zuletzt: Das rechtswirksame Verhalten (1939). Ferner sind vor allem zu nennen: Eltzbacher, Die Handlungsfähigkeit nach deutschem bürgerlichen Recht (1903); Peter Klein, Die Rechtshandlung im engeren Sinne (1912).
Unrichtig in der Gleichstellung mit der Verarbeitung Coing-Staudinger, Einl. vor §§ 104 ff. N. 20a.
Es gibt auch einen Besitzerwerb und Besitzverlust ohne Willen. Für den Besitzverlust ist dies selbstverständlich. Für den Besitzerwerb nimmt die h. L. allerdings an, daß er den Besitzwillen erfordere. Sie hilft sich in den kritischen Fällen mit der Fiktion eines Besitzwillens (vgl. Baur, Sachenrecht § 7 B II, 2; Wolff-Raiser § 10 N. 1 u. Zit.; Westermann § 13 I 2).
Der gesetzliche Tatbestand des Fundes steht im Gegensatz zu dem der Entdeckung eines Schatzes. Der Eigentumserwerb am Schatz tritt erst ein, wenn der Schatz „infolge der Entdeckung in Besitz genommen ist“ (§ 984). Die Entdeckung ist jedoch vom Gesetz als Tatbestand und zwar als reiner Erfolgstatbestand verselbständigt. Der Schatz muß zwar „infolge der Entdeckung“ in Besitz genommen sein, damit der Entdeckungserwerb eintritt. Die Entdeckung steht ihrerseits aber nach dem gesetzlichen Tatbestand nicht in finaler Beziehung zu dem Besitzerwerb und erst recht nicht zu dem Eigentumserwerb. Deshalb kommt es für den Eigentumserwerb an dem Schatz nicht darauf an, wer den Schatz „infolge der Entdeckung“ in Besitz nimmt.
Zur Literatur vgl. Coing-Staudinger, Einl. vor §§ 104 ff. N. 21.
Enn.-Nipperdey § 137 IV 2a.
Rechtswirksames Verhalten S. 489 ff.; vgl. auch Jher.Jb. 83 (1933), 1 ff. mit noch etwas anderer Gruppierung.
Allgem. Teil § 38 I.
Vgl. Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 511 ff.; Enn.-Nipperdey § 137 IV 2; Lehmann, Allgem. Teil § 38 I.
Dagegen zu Unrecht Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 476.
Vgl. zum Folgenden Flume, Das Rechtsgeschäft und das rechtlich relevante Verhalten AcP 161, 52 ff.
Vgl. Coing-Staudinger Vorbem. 3 ff. besonders 3e u. 3f vor §§ 116. Coing selbst unterscheidet dagegen das Verhalten von der „echten“ Willenserklärung. Von „stillschweigender“ Willenserklärung wird in Literatur und Rechtsprechung in verwirrend vielfältiger Weise gesprochen. Einmal bezeichnet man damit die echte Willenserklärung durch schlüssiges Handeln (siehe oben § 5). Daneben steht der Gebrauch des Terminus „stillschweigende Willenserklärung“ für das rechtlich relevante Verhalten, indem die Rechtsfolgen dem rechtlich relevanten Verhalten so zugeordnet werden, als ob sie durch das Verhalten „stillschweigend“ erklärt würden. Schließlich spricht man davon, daß etwas „stillschweigend“ erklärt sei, auch hinsichtlich des Inhalts der Regelung einer Willenserklärung, der zwar nicht mit Worten ausdrücklich erklärt ist, sich aber sinngemäß auf Grund der Umstände der Erklärung aus dem ausdrücklich Erklärten ergibt. In diesem Sinne kann man z. B. sagen, daß, wenn in der Schweiz ein Vertragsangebot den Preis in Franken angibt, damit „stillschweigend“ erklärt sei, daß das Angebot auf Schweizer Franken lautet. Man sollte den Terminus „stillschweigende Willenserklärung“, wenn überhaupt, so nur für die echte Willenserklärung durch schlüssiges Handeln verwenden.
Enn.-Nipperdey § 153 IV; Lehmann, Allgem. Teil § 30 IV.
Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 208 ff.
Manigk a.a.O. S. 279 ff.
Krause, Schweigen im Rechtsverkehr S. 125 ff.
Pandektenrecht I § 72 N. 12.
Repräsentativ für eine wohl verbreitete Ansicht ist die Darstellung von Siebert-Sörgel § 157 N. 43 ff.; anders dagegen Coing-Staudinger, Vorbem. 1 ff. vor §§ 116 ff. Coing allerdings will auch die Willenserklärung durch schlüssiges Handeln, soweit sie wirklich finale Gestaltung eines Rechtsverhältnisses ist, hinsichtlich des erschlossenen Geschäfts nicht als “ Willenserklärung gelten lassen, er meint vielmehr (a.a.O. N. 3 ff.), das schlüssige Handeln sei in diesen Fällen der Willenserklärung nur gleichzustellen. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Von Coing wird das Moment der „Erklärung“ zu eng bestimmt. Richtig schon Savigny, System III § 131.
§ 153 zu N. 25.
Vgl. besonders Esser, Wesen und Bedeutung der Rechtsfiktionen (1940).
System III § 133 S. 253.
Vgl. v. Tuhr II, 1 S. 425; Lehmann § 30 IV; Enn.-Nipperdey § 153 IV 2; Coing-Staudinger Vorbem. 4 vor §§ 116 ff.
Zum Folgenden herrscht in der Literatur Streit (vgl. die in N. 11 Zit.). Die Darstellungen in der Literatur sind zum Teil unbestimmt oder unklar. In der Rechtsprechung haben die Fragen, soweit zu sehen ist, keine Rolle gespielt.
Wegen des strittigen Meinungsstandes vgl. die Kommentare zu § 362 HGB.
Vgl. zu §§ 568, 625 RG 140, 314 ff., 316 ff.
So geschieht es vielfach in Anschluß an Manigk, Rechtswirksames Verhalten.
Vgl. auch § 91a HGB. Lehnt der Kaufmann das Geschäft, welches der Handelsvertreter für ihn abgeschlossen hat, nicht „unverzüglich“ nach der Benachrichtigung durch den Handelsvertreter oder den Dritten ab, so gilt das Geschäft, obwohl der Kaufmann durch eigene Willenserklärung an dem Geschäft nicht beteiligt ist.
Siehe unten § 36.
Siehe unten § 35 II Ziff. 2.
Siehe unten § 49 Ziff. 4.
ROHG 24, 194 ff., 196.
RG 30, 59 ff., 62; 32, 61 ff., 64.
v. Tuhr II, 1 S. 269 N. 199.
Betrieb 1957, 210.
Manigk, Rechtswirksames Verhalten S. 228 spricht von einem „exemplarischen Fall“ der fahrlässigen Willenserklärung.
Vgl. BGH NJW 1953, 58 im Anschluß an Manigk.
Vgl. Riezler, Venire contra factum proprium (1912).
Einen sehr anschaulichen Fall behandelt die Entscheidung RG, DJZ 1929, 1615.
Der Drohende selbst muß sich dagegen, wenn nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen, damit abfinden, daß dem Bedrohten die Anfechtungsfrist von einem Jahr zusteht. Vgl. auch BGH 25, 47 ff., 52, wo der BGH mit Recht betreffs der Verwirkung einer Forderung hervorhebt, „daß es auch auf das Verhalten des Verpflichteten ankommt und daß gerade auch dieses ebenfalls unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen und zu beurteilen ist“. So steht der Verwirkung des Anfechtungsrechts gegenüber dem Drohenden das gegen Treu und Glauben verstoßende Verhalten des Drohenden entgegen.
Vgl. Soergel-Siebert-Knopp § 242 N. 309 ff.
Betreffs der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen siehe BGH 16, 143 ff.; 23, 122 ff.; 25, 311 ff. Es kann sein, daß die Gesellschaft oder der Verein dadurch, daß man sich bei weiteren Beschlüssen an den unwirksamen Beschluß hält, den unwirksamen Beschluß erneut vornimmt (siehe dazu unten § 30 Ziff. 7). Daneben kommt aber auch Verwirkung in Betracht hinsichtlich der Möglichkeit, sich auf die Unwirksamkeit des Beschlusses zu berufen.
BGH NJW 1953, 58 mit einem Zitat von Manigk.
BGH NJW 1958, 1773.
Siehe unten § 33 Ziff. 8.
Festschrift Heinrich Siber (1943) II S. 10.
Jher.Jb. 70, 258 ff.
AcP 151, 501 ff., 507.
Das Vertrauen ist jedoch nicht der Haftungstatbestand, dieser ist vielmehr das Verhalten des für cic Haftenden. Das Vertrauen ist nur „die normale Voraussetzung der Ursächlichkeit des Verhaltens“ des Haftenden für den Schaden. (So mit Recht Frotz, Gedenkschrift Gschnitzer S. 163 ff., 169).
a.a.O. S. 507 N. 17.
Siehe Lehmann-Hübner, Allgem. T. § 33 II, 2b; zur Bezugnahme auf § 307 siehe Larenz, Schuldrecht11 I § 9 I; Festschr. Ballerstedt, 1975, S. 404 u. N. 16 Zit.; dagegen aber Stoll, Festschr. v. Caemmerer, 1978, S. 439.
System III § 133 S. 253.
Bei Anson-Corbin, Law of Contract Nr. 179 heißt es betreffs des Brief-Falls trocken, daß „the case has never arisen“.
Zu der Unterschiedlichkeit der Begriffe „konkludentes Verhalten“ und „konkludentes Handeln“ siehe oben § 5 Ziff. 4.
System III § 138 Note d.
So Bydlinsky, Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäfts, 1967.
So Canaris, Vertrauenshaftung S. VII.
So Canaris, a.a.O. S. 424.
So Bydlinsky, a.a.O. S. 175. Nach Bydlinsky, a.a.O. S. 226, lassen sich die Regelungen für das rechtlich relevante Verhalten, wenn man sie aus dem rechtsgeschäftlichen Bereich ausscheidet, „nur mehr als rein positive, einer inneren Begründung entbehrende Willkürakte des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung begreifen“. Demgegenüber sind die Regelungen als „richtige“ Lösungen allerdings nur zu begreifen, wenn man sich bemüht, die variae causarum figurae je in ihrer Eigenart zu erfassen, wie es seit den Römern Aufgabe der Jurisprudenz ist.
Das bedeutet kein „Auseinanderfallen“ der Vertragslehre (so Kramer, Grundfragen der vertraglichen Einigung, 1972, S. 197), sondern nur die Sonderung wesensmäßig unterschiedlicher Tatbestände.
So Hübner, Festschr. Nipperdey, 1965, S. 373 ff. Wenn Hübner noch den Begriff des Quasikontrakts bemüht (a.a.O. S. 400), so ist auch damit nichts gewonnen, abgesehen davon, daß dieser Begriff gerade auf die variae causarum figurae verweist.
So Canaris a.a.O. S. 429.
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Flume, W. (1979). Das Wesen der Willenserklärung und des Rechtsgeschäfts. In: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-96490-9_1
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