Bedingung und Zeitbestimmung

  • Werner Flume
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Der Ausdruck „Bedingung“ wird in der Rechtsprechung in verschiedener Bedeutung gebraucht. Wie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nennt man Bedingung die Umstände, unter denen etwas geschieht, wobei man annimmt, daß die Umstände das Geschehen „bedingen“. Im Strafrecht und im zivilen Haftungsrecht spricht man von Bedingung im Sinne von Ursache. Man fragt, ob ein Tun oder Unterlassen die „Bedingung“ eines Erfolges ist und deshalb das Tun oder Unterlassen strafbar ist oder eine zivilrechtliche Haftung auslöst. Im Vertragsrecht wird als Bedingung die Vertragsnorm bezeichnet. So spricht man von den Bedingungen eines Vertrages, von günstigen oder ungünstigen Bedingungen etc. Eine besondere Rolle spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen1.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe dazu oben § 37.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. dazu vor allem Henle, Unterstellung und Versicherung (1922). Der Arbeit von Henle ist, was das Grundsätzliche anbetrifft, nicht zu folgen. Die Frage nach der „Sanktion der Unterstellung nach bürgerlichem Recht“, worum es Henle vor allem geht, d. h. ob und welche Geltung die Vereinbarung einer condicio in praesens vel praeteritum collata hat, ist in Wirklichkeit gar keine Frage. Zu beachten ist die Arbeit von Henle aber wegen der Einzelfragen, vgl. a.a.O. S. 160 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. D 12, 1, 37; siehe auch Windscheid, Pandektenrecht I § 87 N. 2 u. Zit.Google Scholar
  4. 4.
    Prot. I, 185 (Mugdan I, 764).Google Scholar
  5. 5.
    Unterstellung und Versicherung (1922).Google Scholar
  6. 6.
    Ebenso ist der Terminus „Voraussetzung“abzulehnen, den v. Tuhr II, 2, S. 280; II, 1 S. 199 als „zutreffend“empfohlen hat.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. Oertmann, Die Rechtsbedingung (1924); betr. der gemeinrechtlichen Literatur vgl. Windscheid, Pandektenrecht I § 87 N. 7, 8.Google Scholar
  8. 8.
    System III S. 123.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. Kaer, Röm. Privatrecht I § 61 IT.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. Windscheid, Pandektenrecht I § 86 N. 6.Google Scholar
  11. 11.
    Nach den Motiven (I, 251 = Mugdan I, 491) ist es der „grundsätzliche Standpunkt des Entwurfs, daß die auflösende Bedingung einen wesentlichen und untrennbaren Bestandteil des Gesamtinhalts der Willenserklärung bildet“. Vgl. auch Coing-Staudinger § 158 N. 8.Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. v. Tuhr II, 2 S. 274.Google Scholar
  13. 13.
    ZZP 13, 57.Google Scholar
  14. 14.
    Coing-Staudinger § 158 N. 2 sagt, diese Bezeichnung sei „die vom theoretischen Standpunkt aus richtigere“. Man könnte auch sagen, sie sei von der Sache her die „richtige“.Google Scholar
  15. 15.
    So Enn.-Nipperdey § 194 III 3; Lehmann § 35 A IV 1; vgl. auch v. Tuhr II, 2 S. 274.Google Scholar
  16. 16.
    So mit Recht v. Tuhr II, 2 S. 274; vgl. auch Dernburg I § 150 III.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 194 III 3; anders Coing-Staudinger § 158 N. 3.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. v. Tuhr II, 2 S. 275; Coing-Kipp, Erbrecht § 23 III.Google Scholar
  19. 19.
    Nach römischem Recht hatte der unter einer solchen Bedingung als Vermächtnisnehmer Eingesetzte Sicherheit zu leisten (sogenannte cautio Muciana. Vgl. Kaser, Röm. Privatrecht I § 61 III).Google Scholar
  20. 20.
    Mot. I, 250 (Mugdan I, 491).Google Scholar
  21. 21.
    Wird ein Rechtsgeschäft von dem Wollen eines Dritten, d. h. seiner „Zustimmung“als einer Bedingung abhängig gemacht, so liegt eine condicio casualis vor. Sie ist eine Bedingung im Sinne der §§ 158 ff. Betreffs letztwilliger Verfügungen vgl. die Sondernorm des § 2065. Soweit von Rechts wegen die Zustimmung eines Dritten für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts erforderlich ist, z. B. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§§ 107 ff.), die Zustimmung des Vertretenen zu dem Geschäft des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 177) oder des Berechtigten zu der Verfügung des Nichtberechtigten (§ 185), ist diese „Rechtsbedingung“keine Bedingung im Sinne der §§ 158 ff.Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. Gabolde in Planiol-Ripert VII Nr. 1028. Die Bestimmung des Art. 1174 code civ., nach der eine Obligation nichtig ist, lorsqu’ elle a été contractée sur une condition potestative de la part de celui qui s’oblige, wird nur auf die condition purement potestative und nur auf die Suspensivbedingung dieser Art bezogen.Google Scholar
  23. 23.
    System III § 117 S. 131. Betr. der Lehre seit den Glossatoren vgl. Fitting, ZHR 5, 79 ff., 119 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen; zur geschichtlichen Entwicklung siehe auch Walsmann, Jher.Jb. 54, 264 ff.Google Scholar
  24. 24.
    a.a.O. S. 131 N. i.Google Scholar
  25. 25.
    Von anderen ist dagegen der Kauf auf Probe überhaupt nicht als Kauf unter einer „reinen“Wollensbedingung angesehen worden, weil nicht die Billigung des „Kaufs“im Belieben des Käufers stehe, sondern der Kauf nur auf das Gefallenfinden des Käufers an der Ware als Bedingung gestellt sei. So Unger ZHR 3, 386 ff.; Enneccerus, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin (1888) I S. 277 ff.; Kipp zu Windscheid, Pandektenrecht I § 93 N. 1. Der Kauf auf Probe in seinem Verhältnis zur Anerkennung der Wollensbedingung ist ein im 19. Jahrhundert viel behandeltes Thema. Vgl. Zitate bei Windscheid, Pandektenrecht I § 93 N. 1. Für das geltende Recht ist es dagegen zweifellos, daß beim Kauf auf Probe die Billigung des Kaufs in das Belieben des Käufers gestellt ist. So auch schon Kipp a.a.O.Google Scholar
  26. 28.
    Vgl. zur Literatur bes. Walsmann, Jher.Jb. 54, 199 N. 6; Oertmann, Kom. § 158 N. 4c; Enn.-Nipperdey § 194 N. 25, 26; Coing-Staudinger Vorbem. vor §§ 158 ff. N. 12. Aus der Rechtsprechung vgl. betreffs der Wollensbedingung bei gegenseitigen Verträgen RG 104, 98 ff., S. 100 Zit. In RG 72, 385 wird in einer Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate als obiter dictum gesagt, es sei rechtlich nicht möglich, das bloße Wollen des Verpflichteten zur Vertragsbedingung zu machen.Google Scholar
  27. Eine besondere Rolle hat die Frage der Wollensbedingung in der Rechtsprechung zum Stempelsteuerrecht gespielt. Es handelte sich darum, ob, wenn der Vertrag von dem Wollen eines Vertragspartners abhängig gemacht war, bereits ein Vertragsschluß vorliege, der die Stempelsteuerpflicht auslöse. Das Reichsgericht hat in diesen Fällen grundsätzlich das Bestehen eines Vertrages und damit die Stempelsteuerpflicht verneint (vgl. RG 124, 336 ff.; 131, 24 ff.; 136, 132 ff.).Google Scholar
  28. 29.
    § 194 IV 3.Google Scholar
  29. 30.
    Das gilt auch trotz Art. 1174 code civ. für das französische Recht. Vgl. Gabolde in Planiol-Ripert VII Nr. 1028.Google Scholar
  30. 31.
    Daß das „Wollen“bei der Wollensbedingung durch eine Willenserklärung kundgegeben werden muß und nicht das „faktische“Wollen Inhalt einer Bedingung sein kann, ist heute allgemein anerkannt. A. M. noch Walsmann, Jher.Jb. 54, 197 ff.Google Scholar
  31. 32.
    Vgl. v. Tuhr II, 2 S. 279; Enn.-Nipperdey § 194 IV 3.Google Scholar
  32. 33.
    Vgl. Walsmann, Jher.Jb. 54, 228 ff.Google Scholar
  33. 35.
    In RG 54, 340 ff. ist vom Reichsgericht angenommen worden, daß die Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag zur Resolutivbedingung der Eigentumsübertragung gemacht werden kann (ebenso Enn.-Nipperdey § 194 III 2). In diesem Falle handelt es sich aber nicht um eine „Wollensbedingung“der Eigentumsübertragung. Wie auch sonst das Verfügungsgeschäft mit dem Kausalgeschäft über die Bedingung verknüpft werden kann, ist die Möglichkeit der Verknüpfung auch hinsichtlich des Rücktritts vom Kausalgeschäft zu bejahen.Google Scholar
  34. 36.
    Vgl. im einzelnen die Lehrbücher zum Schuldrecht und Erbrecht.Google Scholar
  35. 37.
    Vgl. zu der Literatur des 19. Jahrhunderts Windscheid, Pandektenrecht I §§ 86 ff. Wichtig für die Nachweise zur Literatur und zu den gesetzgeberischen Bemühungen auch besonders Gebhard, Vorentw. Allgem. Teil II, 2 S. 207 ff.Google Scholar
  36. 38.
    System III § 116 S. 120.Google Scholar
  37. 39.
    Vgl. zur Literatur Windscheid § 86 N. 3a; Gebhard a.a.O. S. 208 N. 1. — Savignys Formulierung von der Selbstbeschränkung des Willens ist nicht so zu verstehen, als ob der Wille selbst bedingt sei.Google Scholar
  38. 40.
    Vgl. Oertmann, Kom. § 158 N. 1; Coing-Staudinger Vorbem. vor §§ 158 ff. N. 5; anders jedoch v. Tuhr II, 1 S. 485; vgl. auch Blomeyer, Studien zur Bedingungslehre I, 1 ff. In BGH 20, 89 ff., 91 berichtet der BGH über die Ansicht des Kammergerichts als des Berufungsgerichts. Danach hat das Kammergericht in seiner Entscheidung gesagt, es sei herrschende, auch vom Reichsgericht vertretene Ansicht (vgl. bes. RG 64, 204 ff., 207; anders jedoch die vom Kammergericht zitierte Entscheidung RG 66, 345 ff., 349), daß bei der bedingten Eigentumsübertragung erst im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung der dingliche Vertrag geschlossen sei. Richtig demgegenüber BGH 20, 97; vgl. auch schon vorher BGH 10, 69 ff., 73 und RG 140, 223 ff., 226 unter Bezugnahme auf RG 66, 344 ff.Google Scholar
  39. 41.
    Vgl. Flume, Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis 14, 19 ff. Damit überwanden die römischen Klassiker für die bedingte Obligation die Regel der Unzulässigkeit des ab heredis persona incipere obligationem (Gai. 3, 100).Google Scholar
  40. 42.
    Anders noch die — überholte — Entscheidung RG 95, 105 ff., 107 betreffs der bedingten Eigentumsübertragung.Google Scholar
  41. 44.
    Vgl. oben § 18 Ziff. 3.Google Scholar
  42. 45.
    Vgl. betr. des Zeitmoments für die Frage der Sittenwidrigkeit oben § 18 Ziff. 6.Google Scholar
  43. 46.
    Vgl. BGH 10, 69 ff. und S. 73 Zit. BGH 30, 374 ff., 377; Blomeyer AcP 153, 239 ff.; Raiser, Dingliche Anwartschaften S. 36 u. N. 88 Zit. Die Schwierigkeiten, die Blomeyer für den gutgläubigen Erwerb sieht, wenn der Erwerber vor Eintritt der Bedingung bösgläubig wird, bestehen in Wirklichkeit nicht. Vor allem ist der Ansicht Blomeyer s nicht zu folgen, die Unschädlichkeit der mala fides superveniens lasse sich nur damit erklären, daß der bedingt Berechtigte bereits mit dem bedingten Geschäft das Recht erwerbe.Google Scholar
  44. 47.
    System III § 116 S. 121.Google Scholar
  45. 48.
    Windscheid, Pandektenrecht § 86 N. 3; gegen die Wertung der Bedingung als „Nebenbestimmung“ Enneccerus, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin I, 175 ff.; Enn.-Nipperdey § 194 I 1.Google Scholar
  46. 49.
    Vgl. Windscheid, Pandektenrecht I, § 86, insbes. N. 3a (für die aufschiebende Bedingung) und N. 6 (für die auflösende Bedingung).Google Scholar
  47. 50.
    Im ersten Entw. § 139 war dies allgemein für die Bedingung ausdrücklich gesagt (Vgl. auch Mot. I, 267 = Mugdan I, 500). Im zweiten Entw. wurde die Bestimmung mit der Begründung gestrichen, die Nichtigkeit ergebe sich „aus dem Wesen des bedingten Rechtsgeschäfts, bei welchem die Bedingung mit dem Rechtsgeschäfte untrennbar verbunden sei“(Prot. I, 373 = Mugdan I, 764).Google Scholar
  48. 51.
    Vgl. Mot. I, 265 (Mugdan I, 499) mit Zitaten betr. der Regelung in den dem BGB vorausgehenden Kodifikationen und Kodifikationsentwürfen.Google Scholar
  49. 52.
    Vgl. v. Tuhr II, 2 S. 281; Oertmann, Kom. Vorbem. 2c vor §§ 158 ff. u. Zit.; Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 158 ff., N. 19.Google Scholar
  50. 53.
    Vgl. Mot. I, 267 (Mugdan I, 500); vgl. ferner Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 158 if. N. 18.Google Scholar
  51. 54.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 194 V; Coing-Staudinger § 158 N. 13–17. Besteht Streit darüber, ob die Bedingung eine aufschiebende oder auflösende ist, so meint Coing (a.a.O. N. 17), daß derjenige die Beweislast habe, welcher aus der von ihm behaupteten Art der Bedingung Rechte herleite. Dem ist nicht zu folgen. Gegenüber der Behauptung einer aufschiebenden Bedingung hat immer derjenige die Beweislast, der sich auf die Geltung des Rechtsgeschäfts beruft.Google Scholar
  52. 55.
    Vgl. zum römischen Recht Kaser, Röm. Privatrecht I § 61 III u. Zit.Google Scholar
  53. 55a.
    Vgl. Windscheid, Pandektenrecht I § 94 u. Zit.; siehe insbes. die ausführliche Erörterung bei Savigny, System III §§ 121 ff. Zum preuß. Landrecht vgl. betr. der sittenwidrigen Bedingung die interessante Entscheidung RG 21, 279 ff.Google Scholar
  54. 55b.
    Mot. V, 18 ff. (Mugdan V, 10 ff.).Google Scholar
  55. 53c.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 201 I; Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 158 ff. N. 16, 19.Google Scholar
  56. 55d.
    Vgl. Kipp-Coing, Erbrecht § 23 IV; Staudinger-Seybold §§ 2074–2076 N. 19 im Gegensatz zu N. 5.Google Scholar
  57. 55e.
    Vgl. BGH LM § 138 (Cd) Nr. 5.Google Scholar
  58. 55f.
    RG Seuff. A. 69 Nr. 48 (in dem vom Reichsgericht entschiedenen Falle handelte es sich um eine bedingte Enterbung); siehe auch die in N. 55a zit. Entsch. des Reichsgerichts zum preuß. ALR, RG 21, 279 ff.Google Scholar
  59. 55g.
    Bayer. OLG Seuff. A. 50 Nr. 97 (zum gemeinen Recht).Google Scholar
  60. 55h.
    BGH LM § 138 (Cd) Nr. 5. Der BGH ließ diese Bedingung als Rechtens gelten; dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen.Google Scholar
  61. 55i.
    Es ist bemerkenswert, daß auch in der Gesetzgebung der neueren Zeit noch der italienische codice civile in Art. 634 die „condizioni impossibili e quelle contrarie a norme imperative, all’ ordine publico o al buon costume“als „non apposte“behandelt, demgegenüber allerdings die testamentarische Zuwendung, die auf einem motivo illicito beruht, wenn das unerlaubte Motiv das einzige ist, nichtig ist (Art. 626). Diese Einschränkung entspricht auch dem französischen Recht, ungeachtet dessen, daß in Art. 900 cod.civ. allgemein gesagt ist, daß bei der unentgeltlichen Zuwendung die unerlaubte oder sittenwidrige Bedingung als nicht geschrieben gelten soll (vgl. dazu Planiol-Ripert, Droit Civil Francais, 2. Aufl., V Nr. 268 ff.).Google Scholar
  62. 55k.
    Mot. V, 19 (Mugdan V, 10).Google Scholar
  63. 55l.
    Vgl. Planiol-Ripert a.a.O. Nr. 268.Google Scholar
  64. 56.
    Anders kann ein Verlöbnis auch bedingt geschlossen werden; allerdings darf die Bedingung nicht derart sein, daß sie dem Wesen des Verlöbnisses zuwider ist.Google Scholar
  65. 57.
    Zu der bedingten Kündigung vgl. Enn.-Nipperdey § 195 u. N. 12 Zit.Google Scholar
  66. 58.
    So mit Recht die h. M. Vgl. Enn.-Nipperdey § 194 N. 10; Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 158 ff. N. 13; vgl. auch den ersten Entw. zum BGB § 140; siehe aber auch Kipp in Windscheid, Pandektenrecht I zu § 95 und dazu Henle, Unterstellung und Versicherung S. 33 ff.Google Scholar
  67. 59.
    Vgl. Coing-Staudinger, Vorbem. vor §§ 158 ff. N. 9.Google Scholar
  68. 60.
    Die Lehre des römischen Rechts von der Voraussetzung (1850); Pandektenrecht I § 97.Google Scholar
  69. 1.
    Vgl. BGH 20, 88 ff. u. Zit.Google Scholar
  70. 2.
    Vgl. Stromal, Festschr. Degenkolb (1905) S. 158.Google Scholar
  71. 3.
    Vgl. zum Folgenden v. Tuhr II, 2, 301 ff. Zu Unrecht vertritt Pohle, Festschr. Heinr. Lehmann (1956) II, 742 ff., die Ansicht, daß bei der bedingten Zession der Zedent bis zum Eintritt der Bedingung im Verhältnis zum Schuldner die vollen Gläubigerbefugnisse habe, also insbesondere die Forderung mit Wirkung gegenüber dem Zessionar einziehen könne. Die Anwendung des § 161 soll nach Pohle insoweit auszuschalten sein.Google Scholar
  72. 4.
    Siehe oben § 38 Ziff. 5.Google Scholar
  73. 5.
    Studien zur Bedingungslehre I, II (1938, 1939). Wenn der Auffassung Blomeyers auch im Grundsätzlichen nicht zu folgen ist, sind seine „Studien“doch von großem Wert für die Erhellung der Problematik des bedingten Rechtsgeschäfts.Google Scholar
  74. 6.
    Vgl. Blomeyer a.a.O. S. 172 ff.Google Scholar
  75. 7.
    Blomeyer a.a.O. S. 173.Google Scholar
  76. 8.
    Zu Unrecht meint Blomeyer, Studien S. 121 ff., AcP 162, 195, seine These betreffs des bedingten Rechtsgeschäfts mit dem Hinweis auf das befristete Rechtsgeschäft beweisen zu können. Wenn der Veräußerer und der Erwerber dahin übereinkommen, daß zwar das Eigentum übergeht, daß das aber erst in einem künftigen Zeitpunkt geschehen soll, so ist nicht ersichtlich, wieso Blomeyer es eigentlich besser weiß als die Parteien. Die Vorstellung, daß schon jetzt die Verfügung der Eigentumsübertragung vorgenommen wird, daß aber der Wechsel hinsichtlich der Eigentümerstellung erst in Zukunft erfolgt, weil die Parteien dies so wollen, bereitet nicht die Schwierigkeiten, die Blomeyer sehen zu müssen glaubt.Google Scholar
  77. 9.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 197 II 3 u. N. 7 Zit.Google Scholar
  78. 10.
    Vgl. Rühl, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft (1930) S. 98 ff.CrossRefGoogle Scholar
  79. 10a.
    vgl. auch Wahl, Vertragsansprüche Dritter im französischen Recht (1935) S. 163 ff. für das Verhältnis von Pfandberechtigtem und Eigentümer; siehe ferner Blomeyer, Studien II S. 294 ff.; zur Surrogation allgemein vgl. Wengler, Rechtsvergl. Hdwb. VI, 460 ff.Google Scholar
  80. 11.
    Anders v. Tuhr, der entgegen der h. M. annimmt, daß dem Verfügenden der Schadensersatzanspruch auch bei Eintritt der Bedingung verbleibt (v. Tuhr II, 2 S. 298). Nach v. Tuhr wird aber das bedingte Verfügungsgeschäft bei Zerstörung des Gegenstandes mit dem Eintritt der Bedingung nicht mehr wirksam.Google Scholar
  81. 12.
    Anders Blomeyer, Studien II S. 247 und ihm folgend Henke, Bedingte Übertragungen im Rechtsverkehr und Rechtsstreit (1959) S. 79.Google Scholar
  82. 13.
    Vgl. Lehrbücher zum Bereicherungsrecht.Google Scholar
  83. 14.
    Festschr. Degenkolb (1905) S. 137 ff.Google Scholar
  84. 15.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 197 N. 11 u. Zit.; Coing-Staudinger § 158 N. 7; zur Literatur siehe auch Henke, a.a.O. S. 104 ff.Google Scholar
  85. 16.
    Mot. I, 378, 379 (Mugdan I, 559); anders aber Mot. V, 118, 119.Google Scholar
  86. 17.
    II, 2 S. 304.Google Scholar
  87. 18.
    Festschr. Heinrich Lehmann (1956) II, 738 ff.Google Scholar
  88. 1.
    Vgl: auch D 35, 1, 24, Jul. 31 dig. und D 45, 1, 85, 7, Paul. 72 ad edict.Google Scholar
  89. 2.
    Prot. I, 372 (Mugdan I, 764).Google Scholar
  90. 3.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 196 IV; Esser, Wert und Bedeutung der Rechtsfiktionen (1940) S. 89; vor allem vgl. Schiedermair, Das Anwendungsgebiet des § 162 BGB, Diss. Bonn 1929.Google Scholar
  91. 4.
    Vgl. dazu betreffs der älteren Literatur zum BGB Schiedermair a.a.O. S. 16 ff.Google Scholar
  92. 5.
    Vgl. Schiedermair a.a.O. S. 24 ff.; Coing-Staudinger § 162 N. 2; Erman-Hefermehl § 162 N. 2; Siebert-Seydel § 162 N. 5.Google Scholar
  93. 6.
    RG 105, 164 ff., 167.Google Scholar
  94. 7.
    So RG 79, 96 ff., 98.Google Scholar
  95. 8.
    Unter das Stichwort „arglistiges Verhalten“stellt RGRKom. § 162 N. 1 die Kommentierung zu § 162.Google Scholar
  96. 9.
    Prot. I, 372 (Mugdan I 764).Google Scholar
  97. 10.
    Mot. I, 264 (Mugdan I, 498); vgl. auch Gebhard, Vorentw. Allgem. Teil II, 2 S. 234.Google Scholar
  98. 11.
    Prot. I, 8376 (Mugdan I, 764). Es handelt sich hierbei um einen nachträglichen Zusatz.Google Scholar
  99. 12.
    Anders Mot. I, 263 (Mugdan I, 498) unter Berufung auf RG 2, 144.Google Scholar
  100. 13.
    Vgl. v. Tuhr II, 2 S. 316.Google Scholar
  101. 14.
    Vgl. auch Art. 1359 ital. codice civile: La condizione si considera avverata qualora sia mancata per causa imputabile alla parte che aveva interesse contrario all’avveramento di essa. Google Scholar
  102. 15.
    So Schiedermair a.a.O. S. 16 ff., 21 ff. und ihm folgend z. B. Coing-Staudinger § 162 N. 2; Erman-Hefermehl § 162 N. 2; Siebert-Seydel § 162 N. 5.Google Scholar
  103. 16.
    Anders z. B. Oertmann § 162 N. 2c und anscheinend zu der im Text behandelten Entscheidung Enn.-Nipperdey § 196 N. 8.Google Scholar
  104. 18.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 196 N. 11 u. Zit.; Siebert-Seydel § 162 N. 9; RG 129, 357 ff., 376 u. Zit. Unrichtig in der Sicht der Problematik Schiedermair a.a.O. S. 42 ff.Google Scholar
  105. 19.
    Bei der in der Literatur erörterten Frage, ob § 162 auf die Leibrente anzuwenden ist, wenn der Schuldner den Tod des Gläubigers herbeiführt oder bei einer auf sein Leben gestellten Leibrente Selbstmord begeht, geht es nicht um die Anwendung des § 162 auf die Rechtsbedingung. Unrichtig Schiedermair a.a.O. S. 66 ff.Google Scholar
  106. 20.
    Unrichtig Schiedermair a.a.O. S. 42 ff. und zu dem Problem der Verhinderung des Zugangs einer Willenserklärung a.a.O. S. 48 ff.Google Scholar
  107. 21.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 196 N. 11; RG 114, 155 ff., 159 u. Zit.; RG 129, 357 ff., 376 ff. u. Zit.Google Scholar
  108. 22.
    Vgl. RG Warn. 1915 Nr. 200 = Gruch.Beitr. 60, 302 ff.Google Scholar
  109. 23.
    Vgl. z. B. Enn.-Nipperdey § 196 N. 5; Lehmann § 36 A VI 2b.Google Scholar
  110. 24.
    Pandektenrecht I § 91 N. 1; vgl. dort auch betr. der gemeinrechtlichen Literatur; siehe ferner Gebhard, Vorentw. zum BGB Allgem. Teil, Begründung II, 2 S, 220 ff. Zur Rechtsvergleichung siehe A. B. Schwarz, Rechtsvergl. Hdwb. 2, 418 ff.Google Scholar
  111. 25.
    Vgl. z. B. Enn.-Nipperdey § 198 I 4.Google Scholar
  112. 26.
    In dem Vorentw. von Gebhard § 135 Abs. 2 hieß es: „Ist Eigentum bedingt übertragen oder ein zu Eigentum versprochenes Grundstück während der Schwebezeit übergeben worden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Früchte, sobald sie von der Sache getrennt sind, dem bedingt Berechtigten gehören und im Falle der Erfüllung der Bedingung verbleiben sollen.“Vgl. dazu Gebhard, Begründung Allgem. Teil II, 2 S. 223 u. Zit. Für das geltende Recht ergibt sich dagegen, daß das Eigentum an den Früchten erst mit dem Eintritt der Bedingung übergeht, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Siehe dazu weiter im Text.Google Scholar
  113. 27.
    AcP 153, 248.Google Scholar
  114. 28.
    Dingliche Anwartschaften S. 64.Google Scholar
  115. 29.
    Die Sicht Blomeyer s, Studien I, S. 41, ist unrichtig.Google Scholar
  116. 30.
    Ebenso v. Tuhr II, 2 S. 298, der jedoch dem Erwerber auch den Ersatzanspruch nicht unmittelbar gibt.Google Scholar
  117. 31.
    Mot. II, 324 (Mugdan II, 180).Google Scholar
  118. 32.
    Vgl. Ostler-Staudinger § 446 N. 22, 23; Siebert-Ballerstedt § 446 N. 8; Blomeyer, Studien II S. 231 ff. u. Zit.Google Scholar
  119. 33.
    Vgl. Windscheid, Pandektenrecht I § 90 N. 1 Zit.; Gebhard, Vorentw. Allgem. Teil, Begründung II, 2 S. 226 ff. und Zitate betr. Literatur und Gesetzgebung.Google Scholar
  120. 34.
    Vgl. Mot. I, 253 ff. (Mugdan I, 492 ff.).Google Scholar
  121. 35.
    Anders allerdings zum Teil die Literatur. Vgl. Wolff-Raiser, Sachenrecht § 179 III, § 180 II, 2; Raiser, Dingliche Anwartschaften S. 18 u. N. 47 Zit.Google Scholar
  122. 36.
    Zu Unrecht hat der BGH — LM § 159 BGB Nr. 1 = MDR 1959, 658 — angenommen, daß ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hinsichtlich der Rückabwicklung bestehe, wenn deren Regelung sich nicht aus dem Rechtsgeschäft nach den Grundsätzen der Auslegung und ergänzenden Auslegung ergebe.Google Scholar
  123. 37.
    Anders hat das Reichsgericht für den Fall, daß bei einem auflösend bedingten Grundstückskaufvertrag die beiderseitigen Leistungen unbedingt erfolgt waren, nach Eintritt der Bedingung hinsichtlich der Rückabwicklung angenommen, daß sie nach Bereicherungsrecht erfolge. Da das Grundstück von dem Käufer verschlechtert worden war, fand das Reichsgericht den Ausweg in der Saldotheorie. Vgl. RG, Warn. Rspr. 1921 Nr. 43.Google Scholar
  124. 1.
    Vgl. Enn.-Nipperdey § 199 II u. N. 5 Zit.; Blomeyer, Studien I S. 15 ff.; für das gemeine Recht vgl. Windscheid, Pandektenrecht I § 96 und besonders Eneccerus, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin II, 307 ff.Google Scholar
  125. 2.
    Unrichtig in der Einordnung dieser Fälle unter dem Gesichtspunkt der Befristung v. Tuhr II, 2 S. 330, der nicht beachtet, daß die Zeitbestimmung in diesen Fällen zugleich eine Bestimmung der Leistung ist.Google Scholar
  126. 3.
    Vgl. Blomeyer a.a.O. S. 18.Google Scholar
  127. 1.
    Vgl. zum Folgenden Flume, AcP 161, 385 ff. Aus der neueren Literatur siehe bes. Blomeyer, AcP 162, 193 ff.; Forkel, Grundfragen der Lehre vom privatrechtlichen Anwartschaftsrecht (1962)Google Scholar
  128. 1a.
    Georgiades, Die Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf (1963)Google Scholar
  129. 1b.
    Larenz, Schuldrecht II §39; Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961)Google Scholar
  130. 1c.
    Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung (1963).Google Scholar
  131. 2.
    Siehe dazu oben § 40 Ziff. 2a.Google Scholar
  132. 4.
    Studien zur Bedingungslehre I, II (1938/39 insbes. II, 172/3; AcP 153, 239 ff.; AcP 162, 193 ff.Google Scholar
  133. 5.
    Siehe oben § 39 Ziff. 3b; AcP 161, 389 ff.Google Scholar
  134. 6.
    Siehe oben § 39 Ziff. 3c.Google Scholar
  135. 7.
    So besonders von Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961).Google Scholar
  136. 8.
    Siehe oben § 40 Ziff. 2b.Google Scholar
  137. 9.
    Vgl. BGH 10, 69 ff., 73 u. Zit.; BGH 30, 374 ff., 380.Google Scholar
  138. 10.
    Siehe oben § 38 Ziff. 4b.Google Scholar
  139. 11.
    Zur Literatur vgl. Raiser, a.a.O. S. 38 N. 90; Serick a.a.O. S. 267 ff.Google Scholar
  140. 12.
    Anders Raiser a.a.O. S. 31.Google Scholar
  141. 13.
    Siber-Planck, § 399 N. 1b, § 404 N. 1 a u. b; Lehmann, Schuldrecht § 79 II 2.Google Scholar
  142. 14.
    So Raiser, a.a.O. S. 38; Westermann, Sachenrecht § 45 III 1; Baur, Sachenrecht § 59 V 3; Larenz a.a.O.; Serick a.a.O. S. 270; Georgiades a.a.O. S. 132.Google Scholar
  143. 15.
    Der Entscheidung BGH 34, 153 ff., daß ein gesetzliches Pfandrecht nicht kraft guten Glaubens erworben werden kann, ist zu folgen.Google Scholar
  144. 16.
    Vgl. Heck, Sachenrecht § 105 V; Westermann, Sachenrecht § 132 I 1. Wenn dem Pfandberechtigten und dem Nießbraucher zur Verteidigung ihres Rechtes gegen Beeinträchtigungen die Vermutung des § 1006 zusteht, ergibt sich daraus nicht, daß auch für den rechtsgeschäftlichen Verkehr die Situation hinsichtlich des durch den Besitz begründeten Rechtsscheins betreffs des Eigentums und betreffs der Rechte an fremder Sache die gleiche wäre. Für die Problematik des gutgläubigen Erwerbs sind die Rechte an fremder Sache gegenüber dem Eigentum nicht ein minus, sondern ein aliud.Google Scholar
  145. 17.
    Hierauf beschränken die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs Westermann, § 45 III 1 und Baur, Sachenrecht § 59 V 3.Google Scholar
  146. 18.
    So Raiser, a.a.O. S. 38 ff.Google Scholar
  147. 19.
    Raiser a.a.O. S. 73 hat eine „wesentliche Vereinfachung dieser Besitzgebäude“vorgeschlagen. Er verneint den mittelbaren Besitz des Vorbehaltsverkäufers und nimmt Eigenbesitz des Vorbehaltskäufers an. Vgl. dazu im einzelnen Flume AcP 161, 397 ff. Siehe i. ü. zu der Besitzfrage Serick a.a.O. S. 232 ff. u. Zit.Google Scholar
  148. 20.
    Anders Raiser, a.a.O. S. 74.Google Scholar
  149. 21.
    Für den Fall, daß der Dritte nur mittelbarer Besitzer wird, ist der BGH der Ansicht gefolgt, daß der Dritte mittelbarer Fremdbesitzer ersten Grades und der Vorbehaltsverkäufer mittelbarer Eigenbesitzer zweiten Grades sei (BGH 28,16 ff., 27 ff.). Dieser Einordnung ist nicht zu folgen. Der Eigenbesitz des Vorbehaltsverkäufers und der Fremdbesitz des Dritten stehen nicht in einem Stufenverhältnis, wodurch der Vorbehaltsverkäufer hinter den Dritten zurückgedrängt würde. Vielmehr hat der Dritte von dem Vorbehaltskäufer als unmittelbarem Fremdbesitzer abgeleiteten, mittelbaren Fremdbesitz. Der Herausgabeanspruch ist bedingt durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises. Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises wird der Dritte mittelbarer Eigenbesitzer.Google Scholar
  150. 22.
    Diese Problematik ist noch sehr umstritten. Offensichtlich ist die Rechtsentwicklung gerade zur Zeit besonders im Fluß. Die Ausführungen des Textes beschränken sich auf die Darstellung der These des Verfassers. Vgl. zur Literatur insbes. Serick a.a.O. S. 273 ff. u. Zit.Google Scholar
  151. 23.
    Raiser (a.a.O. S. 82) entscheidet auf Grund der These des Anwartschaftsrechts, d. h. des geteilten Eigentums. Er sagt: „Hat man einmal erkannt, daß das Eigentum an der Sache während des für den Vorbehaltskauf charakteristischen Ablösungsvorgangs zwischen Veräußerer und Erwerber geteilt ist, so muß man auch zugestehen, daß beiden ein gegenwärtiger Vermögensschaden entsteht, wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird. Sie sind darum beide nebeneinander ersatzberechtigt“. Unterstellt man, daß das Eigentum „geteilt“ist, so ergibt sich die Folgerung allerdings als selbstverständlich. Nur findet die angebliche Teilung des Eigentums in unserer Rechtsordnung keine Stütze.Google Scholar
  152. 23a.
    Siehe dazu oben § 39 Ziff. 3e.Google Scholar
  153. 24.
    Vgl. Rühl, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft S. 99 ff.; siehe auch oben § 39 Ziff. 3e.Google Scholar
  154. 25.
    RG 170, 1 ff.Google Scholar
  155. 26.
    Vgl. BGH, Wertpapiermitteil. IV B 1957, 515 ff.Google Scholar
  156. 26b.
    Vgl. Serick a.a.O. S. 290 ff. u. Zit.; Georgiades a.a.O. S. 140 ff. u. Zit.; Larenz a.a.O. u. Zit.Google Scholar
  157. 27.
    Raiser, a.a.O. S. 91 ff., geht statt von dem Eigentum des Vorbehaltskäufers von dessen angeblichem „Eigentumsteil“aus.Google Scholar
  158. 28.
    Vgl. BGH, NJW 1954, 1325 ff. = LM § 857 ZPO Nr. 2.Google Scholar
  159. 29.
    So allerdings viele. Vgl. zu der Frage Jaeger-Lent, KO § 17 N. 11 u. Zit.; Raiser, a.a.O. S. 94 ff.; Serick a.a.O. S. 354 ff. u. Zit.Google Scholar
  160. 30.
    Vgl. Jaeger-Lent, KO § 17 N. 41, 44.Google Scholar
  161. 31.
    Unrichtig Jaeger-Lent, KO § 17 N. 11. Zur Literatur allgemein vgl. Serick a.a.O. S. 333 ff.Google Scholar
  162. 32.
    So Raiser, a.a.O. S. 95 ff.Google Scholar
  163. 33.
    Zur Literatur vgl. BGH 35, 88 Zit.; Serick a.a.O. S. 279 ff., insbes. N. 155.Google Scholar
  164. 34.
    BGH 35, 85 ff.Google Scholar
  165. 33.
    So mit Recht BGH, a.a.O. S. 88 ff.Google Scholar
  166. 36.
    BGH a.a.O. S. 93.Google Scholar
  167. 37.
    So BGH 35, 89 u. zit. Entsch.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1975

Authors and Affiliations

  • Werner Flume

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