Zusammenfassung
Der Begriff des „abhängig Erwerbstätigen“14 ist nicht eindeutig geklärt. Unter Erwerbstätigkeit wird dabei primär der bereits im vorangegangenen Abschnitt beschriebene Vorgang der Zurverfügungstellung des Produktionsfaktors Arbeit zum Zwecke der Einkünfteerzielung verstanden.
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Literatur
Vgl. Art. 33 Abs. 4 GG: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis stehen.“
Vgl. zur Frage der Abgrenzung von „hoheitlichen Befugnissen“ nach Art. 33 Abs. 4 GG Schmidt-Bleibtreu, B./Klein, F., Kommentar zum GG (1990), Art. 33 Rz. 12.
Vgl. Schmidt-Bleibtreu, B./Klein, F., Kommentar zum GG (1990), Art. 33 Rz. 24c.
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Post, A./Braun, R., Beamtenrecht (1991), S. 25 ff.; Wagner, F., Beamtenrecht (1994), S. 14 ff.; Schmidt-Bleibtreu, B./Klein, F., Kommentar zum GG (1990), Art. 33 Rz.. 13 ff.
Dabei erfolgt die Abdeckung der zusätzlichen Risiken aufgrund der individuellen Risikobereitschaft des Beamten, die nicht über die Beihilfe gedeckten Kosten selbst zu tragen oder zu versichern. Das höhere Leistungsspektrum ergibt sich aus der - zumindest noch derzeit gültigen - Leistungstabelle der verschiedenen Anbieter privater Krankenversicherungen.
Dabei wird von der Möglichkeit des Beamten abstrahiert, nicht durch die Beihilfe gedeckte Pflegekosten durch eine private Zusatzversicherung abzudecken.
Vgl. hierzu S. 13.
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Wagner, F., Beamtenrecht (1994), S. 5.
Beihilfevorschriften v. 19. April 1985.
Z.B. wird allen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst bei Kfz-Versicherungen ein Abschlag aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst gewährt.
Zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst vgl. S. 81 ff.
Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, daß der Beamte aufgrund seiner Rechte aus dem Alimentationsprinzip prinzipiell sozialversicherungsfrei ist; vgl. S. 14 dieser Arbeit.
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© 1998 Physica-Verlag Heidelberg
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Mauer, R. (1998). Begriff des „abhängig“ Erwerbstätigen. In: Altersvorsorge von abhängig Erwerbstätigen. Unternehmen und Steuern, vol 8. Physica-Verlag HD. https://doi.org/10.1007/978-3-642-95935-6_4
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-95935-6_4
Publisher Name: Physica-Verlag HD
Print ISBN: 978-3-7908-1113-1
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