Wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik Deutschland steht Ende der neunziger Jahre wie die meisten anderen EU-Länder vor einer Reihe ungelöster sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Insbesondere die hohe und tendenziell weiterhin steigende Arbeitslosigkeit bereitet der Wirtschaftspolitik zunehmend Schwierigkeiten. Hinzu kommen die leeren Staatskassen und der politische Druck, die Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht aufgrund des Stabilitätspakts auch nachhaltig erfüllen zu müssen. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich derzeit weitgehend auf Versuche, die Angebotsseite für Untemehmen zu verbessem. Es besteht dabei die Erwartung, daß geringere Kosten im Sozialbereich, d.h. eine Senkung der Lohnnebenkosten, die insbesondere seit Beginn der neunziger Jahre im Zuge des Beitritts Ostdeutschlands zur Bundesrepublik deutlich angestiegen sind, zusammen mit einem wieder stärkeren Wirtschaftswachstum die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig abbauen können. Einen entscheidenden Beitrag dazu würde ein selbsttragender Wachstumsprozeß leisten, um mittelfristig die derzeitig hohen Transferleistungen, die zu einem erheblichen Teil über die Sozialsysteme erfolgen, zurückführen zu können. Hierzu fehlt es jedoch bisher an überzeugenden Anzeichen.