Zum heutigen Verständnis der Rolle des Staates im Umweltschutz: Von der Staatsaufgabe Umweltschutz zur Staatspflicht?

Zusammenfassung

Spätestens mit der — längst vollzogenen — Überwindung des sog. egozentrischen Ansatzes des Umweltschutzes,¹¹ also mit der Anerkennung einer über das eigene, auch nahestehende Personen betreffende Interesse hinausgehenden Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber der Umwelt, wird der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer Aufgabe des Gemeinwesens.¹² Die natürlichen Lebensgrundlagen werden zu Gemeinschaftsgütern, an deren Erhaltung und zukünftigen Nutzungsmöglichkeit alle zu dem Gemeinwesen gehörenden Individuen ein (auch existentielles) Interesse haben. Aber auch dort, wo es nicht um die Abwehr von Gefahren für Rechtsgüter von Menschen geht, bedarf es wegen der allgemeinen Bedeutung dieser Gemeinschaftsgüter — jedenfalls insoweit, als gesellschaftliche Regelungsmechanismen zur Erreichung der genannten Zielsetzung nicht (hinreichend) tauglich sind — des Staates als einer übergeordneten Regelungsmacht. Diese hat das Allgemeininteresse an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu konkretisieren und durchzusetzen, soweit dieses gewichtiger als andere Interessen ist. Aus der Dimension der bezeichneten Aufgabenstellung folgt die Erkenntnis, daß letztlich nur der Staat — u. a. kraft seines Gewaltmonopols — über die erforderlichen Mittel und die Macht verfügt, um sie zu realisieren.¹³