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Die normenlogische Basis der Rechtsdynamik

  • Ota Weinberger

Zusammenfassung

Diese Abhandlung widme ich dem Andenken von Professor Jürgen Rödig, dessen her-vorragende Bedeutung für die Entwicklung der logischen Analyse des Rechts außer Streit steht. Dem Kenner der deutschen normenlogischen und rechtstheoretischen Literatur dürfte bekannt sein, daß Herr Rodig und ich in einigen Grundlagenfragen der Normenlogik unterschiedliche Auffassungen vertreten (1). Dennoch verbindet uns sehr vieles, insbesondere die Überzeugung von der tragenden Rolle der logischen Analyse in der Rechtstheorie und in der juristischen Methodenlehre. Die Probleme, die ich in dieser Abhandlung behandeln möchte und die ich als wichtige Bestandteile der philoso-phischen Grundlegung der Rechtstheorie betrachte, scheinen mir unabhängig zu sein von jener Meinungsdifferenz, die mich von Rödig trennt. Ich glaube, daß meine Thesen zum Problem der Rechtsdynamik im wesentlichen anerkannt werden können, unabhängig davon, ob man meint, eine spezifische Normenlogik sei nicht erforderlich, oder ob man meiner Ansicht beipflichtet, daß für das logische Operieren mit Normsätzen spezifische logische Formalismen entwickelt werden müssen.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. insbesondere die polemischen Teile unserer Beiträge zur Bielefelder Arbeitstagung 1971: Rödig, J., Über die Notwendigkeit einer besonderen Logik der Normen, in: Rechtstheorie als Grundlagenwissenschaft der Rechtswissenschaft, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. II, Düsseldorf 1972, S. 163–185; Weinberger, O., Bemerkungen zur Grundlegung der Theorie des juristischen Denkens, ebendort, S. 134–161.Google Scholar
  2. 2.
    Weinberger, O., Die Norm als Gedanke und Realitüt, ÖZÖR 1970, S. 203–216.Google Scholar
  3. 3.
    Ich habe keine Bedenken, die Begriffe ‚Gedanken’ oder ‚Bedeutungen’ zu verwenden, da ich diese nicht als vorgegebene objektiv bestehende Gegenstände auffasse, sondern als Produkte gedanklicher Aktivitäten (als Produkte sprachgestaltender Operationen) — ebenso, wie dies organisierte sprachliche Zeichenreihen (also Sätze) sind. Es erscheint mir kaum vermeidbar, einen Begriff von der Art des Begriffes der Bedeutung zu verwenden, da die Bildung der Ab-straktionsklasse von Satzen mit dem Begriff der Synonymität arbeiten muß; Synonymität kann nicht rein beschreibend (syntaktisch) expliziert werden, wenn man den Begriff auch auf natürliche Sprachen oder in der Sprachvergleichung anwenden will, denn zur Abstraktions-klasse gehören alle gleichbedeutenden Sätze, nicht nur die, deren Bedeutungsgleichheit sprach-lich explizit festgelegt wurde.Google Scholar
  4. 4.
    Normen des Gewohnheitsrechts können z.B. bestehen, ohne daß eine ausdrückliche Formulie-rung vorliegt. Wenn man jedoch sagen will, daß eine bestimmte Norm als Gewohnheitsrecht gilt, kann man das nur so tun, daß man sprachlich ausdrückt, was (gewohnheitsrechtlich) sein soil, d.h. wenn man Normsätze der Sprache verwendet.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Weinberger, Ch., Zur Logik der Annahmen, Wien 1976.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. meinen Beitrag zur Salzburger Rechtslogiktagung (November 1976) „Intersubjektive Kommunikation, Normenlogik und Normendynamik”, in dem ich Kelsens Unterscheidung von ‚Rechtsnorm’ und ‚Rechtssatz’ aus informationstheoretischen und logischen Gründen ablehne;erschienen in: Rechtstheorie Heft 1 (1977), S. 19–40.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. Searle, J.R., Sprechakte. Ein sprachphilosophischer Essay, Frankfurt/M. 1971 (Original: Speech Acts, Cambridge 1969), S. 87 et passim.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Chytil, V., Soubornost právniho řádu(Die Systemeinheit der Rechtsordnung), in: Právny obzor 1932, S. 408.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. Hartmann, N., Das Problem des geistigen Seins, Berlin 1962, S. 85 f.CrossRefGoogle Scholar
  10. 10.
    Die erzeugten Normsatze können unbedingte oder bedingte Normsätze sein. Vgl. Weinberger, O., Die Struktur der rechtlichen Normenordnung, in: Rechtstheorie und Rechtsinformatik, Wien 1975, S. 110–132.CrossRefGoogle Scholar
  11. 11.
    Der Terminus stammt von Adolf Prochazka. [Tvorba präva a jeho nalezání (Rechtserzeugung und Rechtsfindung), Praha-Brno 1937].Google Scholar
  12. 12.
    Kelsen, H., Reine Rechtslehre, 2. Aufl., Wien 1960, S. 198–201.Google Scholar
  13. 13.
    Dies entspricht auch der Auffassung der Brünner Schule der Reinen Rechtslehre. Vgl. Weyr, F., Teorie práva (Rechtstheorie), Brno-Praha 1936, S. 48 ff.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. Kelsen, H., op. cit. S. 196 f.Google Scholar
  15. 15.
    Z.B. wenn man nach dem Prinzip „Lex specialis derogat legi generali” vorgeht und die allgemeine Norm dementsprechend eingeschränkt interpretiert. Wenn eine rechtliche Bestimmung A für jedes Element der Klasse K gilt, und gleichzeitig eine Norm derselben Relevanzstufe für eine echte Unterklasse K′ von K gebietet, es sein non-A, dann wird die erstgenannte Norm fol-gendermaßen interpretiert: Für jedes Element der Klasse K, welches nicht in die Klasse K′ gehört, gilt, daß A sein soll. Durch diese Interpretation wird hier ein Konflikt vermieden.Google Scholar
  16. 16.
    Normsätze mit logisch unmöglichem Antezedens können ggf. aus logisch-technischen Gründen als gültig angesehen werden.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. Weinberger, O., Studien zur Normenlogik und Rechtsinformatik, Berlin 1974, S. 20 f.Google Scholar
  18. 18.
    Anders Kelsen, der neben dem Geboten-, Verboten- und Erlaubtsein auch das Ermächtigtsein als Art des SoEens ansieht (vgl. Kelsen, H., op. cit. 4 f., 15 f.), wozu später noch das Derogieren kam [vgl. Kelsen, H., Derogation, in: ders., Essays in Legal and Moral Philosophy (Hrsg. O. Weinberger), Dordrecht—Boston 1973, S. 261–275].CrossRefGoogle Scholar
  19. 19.
    Vgl. Merkl, A., Prolegomena zu einer Theorie des rechtlichen Stufenbaus, in: Gesellschaft, Staat und Recht, Festschrift für Kelsen, 1931, zitiert nach: Die Wiener rechtstheoretische Schule (Hrsg. H. Klecatsky, R. Marcic, H. Schambeck), Wien—Frankfurt—Zürich 1968, Bd. 2, S. 1339.Google Scholar
  20. 20.
    Daß der Grundsatz kein logisches Prinzip ist, geht daraus hervor, daß die entgegengesetzte Festsetzung „Eine neue Norm gilt nur soweit sie älteren Normen nicht widerspricht” durch-aus denkbar ist. (Dann gibt es keine Derogation — weder ausdrückliche durch Derogations-klauseln, noch implizite Ö, sondern nur Ergänzung des Rechtssystems.)Google Scholar
  21. 21.
    Adolf Merkl gibt dem Terminus ‚Reehtsindividualisierung’ gegenüber ‚Rechtskonkretisierung’ den Vorrang (Prolegomena, S. 1348). Ich glaube, zu Unrecht: erstens geht es nicht immer um eine Individualisierung (die Verordnung betrifft ggf. alle Fälle, die durch das Gesetz betroffen sind); zweitens wird durch den Terminus ‚Individualisierung’ die entscheidende Frage der Informationsergänzung der abstrakteren Norm durch die konkretere nicht ausgedrückt. Es geht in der Tat oft um beides: Individualisierung und Konkretisierung (z.B. bei Entscheidung auf Grund genereller Normen).Google Scholar
  22. 22.
    Vgl. BVG Art. 18 Abs. 2.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. insbes. Kelsen, H., op. cit. 203 ff.Google Scholar
  24. 24.
    Über die Angemessenheit dieses Terminus muß hier nicht diskutiert werden.Google Scholar
  25. 25.
    Vgl. Kubeš, VI., Smlouvy proti dobrým mravům (Verträge gegen die guten Sitten), BrnoPraha 1933, passim,Google Scholar
  26. ders.,Prävní filosofie XX. století(Die Rechtsphilosophie des XX. Jahrhunderts), Brno 1947, S. 54.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1978

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  • Ota Weinberger

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