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Übergang des Warenzeichens

  • Karl-Albert Endemann
  • Victor Klock
  • Alfons Kraft
  • Rupprecht Storkebaum

Zusammenfassung

  1. (1)

    Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Warenzeichens begründete Recht geht auf die Erben über und kann auf andere übertragen werden. Das Recht kann jedoch nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen übergehen. Eine Vereinbarung, die eine andere Übertragung zum Gegenstand hat, ist unw irksam. Der Übergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeichenrolle vermerkt, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt.

     
  2. (2)

    Solange der Übergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen.

     
  3. (3)

    Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den als Inhaber Eingetragenen zu richten. Ergibt sich, daß dieser verstorben ist, so kann das Patentamt nach seinem Ermessen die Zustellung als bewirkt ansehen oder zum Zwecke der Zustellung an die Erben deren Ermittlung veranlassen.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl-Albert Endemann
    • 1
  • Victor Klock
    • 1
  • Alfons Kraft
    • 2
  • Rupprecht Storkebaum
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland
  2. 2.DarmstadtDeutschland

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