Entscheidung des Patentamtes über den Widerspruch; Eintragungsbewilligungsklage

  • Karl-Albert Endemann
  • Victor Klock
  • Alfons Kraft
  • Rupprecht Storkebaum

Zusammenfassung

  1. (1)

    Wird die Übereinstimmung der Zeichen verneint, so wird das neu angemeldete Zeichen eingetragen.

     
  2. (2)

    Wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so wird die Eintragung versagt. Sofern der Anmelder geltend machen will, daß ihm trotz der Feststellung ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er den Anspruch im Wege der Klage gegen den Widersprechenden zur Anerkennung zu bringen. Die Eintragung auf Grund einer Entscheidung, die zu seinen Gunsten ergeht, wird unter dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bewirkt.

     
  3. (3)

    Wird nach der Bekanntmachung (§ 5 Abs. 2) die Anmeldung zurückgenommen oder wird die Eintragung versagt, so ist dies bekanntzumachen.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl-Albert Endemann
    • 1
  • Victor Klock
    • 1
  • Alfons Kraft
    • 2
  • Rupprecht Storkebaum
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland
  2. 2.DarmstadtDeutschland

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