Dauer des Warenzeichenschutzes, Schutzverlängerung

  • Karl-Albert Endemann
  • Victor Klock
  • Alfons Kraft
  • Rupprecht Storkebaum

Zusammenfassung

  1. (1)

    Der Schutz des eingetragenen Zeichens dauert zehn Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt.

     
  2. (2)

    Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung w ird dadurch bewirkt, daß nach Ablauf von neun Jahren seit dem Tage der Anmeldung oder, bei Zeichen, deren Schutzdauer bereits verlängert worden ist, seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr und für jede Klasse oder Unterklasse, für die weiterhin Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach dem Tarif entrichtet wird. Werden die Gebühren nicht bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der mit der Beendigung der Schutzdauer eintretenden Fälligkeit gezahlt, so muß der tarifmäßige Zuschlag für die Verspätung der Zahlung entrichtet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Zeicheninhaber Nachricht, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn die Gebühren mit dem tarifmäßigen Zuschlag nicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Schutzdauer oder bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht, sofern diese Frist später als sechs Monate nach Beendigung der Schutzdauer abläuft, entrichtet werden.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl-Albert Endemann
    • 1
  • Victor Klock
    • 1
  • Alfons Kraft
    • 2
  • Rupprecht Storkebaum
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland
  2. 2.DarmstadtDeutschland

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