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Die Schaffung einer Verfassung als politischer Prozeß

  • Carl J. Friedrich
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Als man einem gewissen Senator aus dem amerikanischen Süden zu bedenken gab, eine von ihm verteidigte Maßnahme sei verfassungswidrig, erwiderte er: „Wenn die Verfassung zwischen mich und die Tugend der weißen Frauen von Südkarolina tritt, so sage ich: Zum Teufel mit der Verfassung!“ Autokraten und Revolutionäre aller Zeiten haben stets in ähnlichem Ton gesprochen. Dadurch bekunden sie ihre gemeinsame Gegnerschaft gegen alle Schranken, die dem politischen und staatlichen Handeln gesetzt sind. Als politischer Prozeß läßt sich die Verfassung in Analogie zu den Regeln eines Spieles beschreiben, die das „fair play“ gewährleisten. Dies ist der Sinn des Wortes Verfassung oder Konstitution in seiner funktionellen Bedeutung, im Gegensatz zu seiner rechtlichen, historischen und philosophischen Bedeutung. Die Wissenschaft von der Politik, die den Prozeß der verfassungsmäßigen Gestaltung einer staatlichen Ordnung untersucht, muß die Methode studieren, mittels derer dem politischen und staatlichen Handeln wirksame Schranken auferlegt und diese aufrechterhalten werden können. Wie wirken derartige Schranken ? Man darf sich nicht irreführen lassen durch die vielen Bedeutungen, in denen das Wort „Konstitution“ oder Verfassung verwendet wird.

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Hinweise und Anmerkungen

  1. 1.
    Die ermüdende Erörterung über geschriebene und ungeschriebene Verfassungen oder vielmehr über den Unterschied zwischen einer Verfassung, die in einer einzigen Urkunde, und einer, die in mehreren Dokumenten niedergelegt ist, kehrt in allen Lehrbüchern wieder. Wohl die klarste Darstellung findet man bei James Bryce, Constitutions (1905), siehe aber auch den Aufsatz „Constitutions“ von Howard Lee McBain in ESS, Vol. IV. Vgl. ferner H. W. Horwill, The Usages of the American Constitution (1925) und H. L. McBain, The Living Constitution (1927).Google Scholar
  2. 2.
    Weltanschaulich betrachtet, werden diese Probleme weiterentwickelt in des Verfassers The New Belief in the Common Man (1942), besonders Chs. II und VI.Google Scholar
  3. 3.
    Siehe Charles H. McIlwain, The High Court of Parliament and Its Supremacy (1910) namentlich pp. 75ff., 82ff., 286ff. Den gleichen Punkt hat schon früher, wenn auch in ungenügender Weise Julius Hatschek festgestellt in seinem Werk, Englisches Staatsrecht (1905). Vgl. auch die Übersicht bei D. L. Keir, The Constitutional History of Modern Britain, 1485–1937 (1938).Google Scholar
  4. 4.
    Über die wechselnde Form dieser „persönlichen Sphäre“ vgl. des Verfassers Aufsatz „Rights, Liberties, Freedoms“ in University of Pennsylvania Law Review, Vol. 91, p. 312 (1942), sowie die vortreffliche Studie von Osmond K. Fraenkel, Our Civil Liberties (1944). Eine speziellere, doch wichtige Arbeit ist das Buch von Louis A. Warsoff, Equality and the Law (1938). Zu beachten sind auch die Beiträge von Carl Becker, Max Lerner und Robert E. Cushman zu Safeguarding Civil Liberty Today (1945). Erwähnung verdienen hier auch die Arbeiten des American Law Institute auf diesem Gebiet und seine verschiedenen Veröffentlichungen.Google Scholar
  5. 5.
    In den letzten Jahren hat eine umfangreiche historische Forschungsarbeit zu einer richtigeren Beurteilung der Politik des Mittelalters geführt und gezeigt, daß diese zu einem großen Teil streng konstitutioneller Natur war. Eine lange Liste von Werken könnte in diesem Zusammenhang gegeben werden; es mag wohl genügen, auf das hervorragende Werk von William Stubbs, English Constitutional History (1874–1878) zu verweisen. Die allgemeine politische Struktur ist dargestellt in Otto v. Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht (1868), insbesondere Bd. I und II. Diesen Werken sind hinzuzufügen Charles H. McIl-wain, The Growth of Political Thought in the West (1932), besonders Chs. V, VI und VII, R. W. und A. J. Carlyle, A History of Medieval Political Theory in the West (1903), namentlich Vols. I und III, sowie Henry O. Taylor, The Medieval Mind (1911) passim.Google Scholar
  6. 6.
    Das Schrifttum über Cromwell nimmt rasch zu, was der Tendenz zur Diktatur zuzuschreiben sein mag. Cromwell aber wollte eine Verfassung; die modernen Diktatoren jedoch lehnen sie ab. Siehe die monumentale Dokumentensammlung von Wilbur C. Abbot, Writings and Speeches of Oliver Cromwell, 4 vols. (1937 bis 1947), die viele scharfsinnige Kommentare und eine erschöpfende Bibliographie enthält. Siehe auch Wilbur K. Jordan, The Development of Religious Toleration in England (1932–1940) besonders Vol. III, Ch. II. Sehr bedeutsam ist auch Puritanism and Liberty: Being the Army Debates (1647–1649)… (ausgewählt und herausgegeben von A. S. Woodhouse, 1939).Google Scholar
  7. 7.
    Als Beispiel einer entgegengesetzten Ansicht vgl. R. M. MacIver, „The Philosophical Background of the Constitution“ in Journal of Social Philosophy, Vol. Ill (1938) und die ausführlichere Behandlung in Leviathan and the People (1939). MacIver hält am Staatsbegriff fest. In diesem Zusammenhang ist auf die Erörterung in Kap. I zu verweisen.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Göttingen · Heidelberg 1953

Authors and Affiliations

  • Carl J. Friedrich
    • 1
  1. 1.Harvard UniversityUSA

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