Zusammenfassung
Die gewaltsamen Umwälzungen unserer Zeit haben das Interesse am engeren örtlichen Gemeinwesen, der Gemeinde, neu aufleben lassen. Welche Bedeutung die Gemeinde für das Funktionieren des Verfassungsstaates besitzt, ist allgemein bekannt. Erstaunlich ist jedoch, wie widerstandsfähig sie sich gegenüber den Druckmitteln des totalitären Staates erwiesen hat. Als die deutschen Armeen Frankreich besiegt und der französische Faschismus die Regierung der Dritten Republik beseitigt hatte, fand die freiheitliche französische Lebensart eine gewisse Zuflucht in den Dörfern und kleinen Städten, wo das enge Zusammenleben es den Menschen möglich machte, Freund und Feind zu kennen und voneinander zu unterscheiden. Ähnlich verhielt es sich, als die siegreichen Armeen der westlichen Alliierten den Staat und die Partei Hitlers völlig zerstört hatten. In den Gemeinden fanden sie eine ältere und bessere deutsche Tradition am Leben, wenn auch schwer mitgenommen und so konnten die zum Teil etwas linkischen „Reformen“ der Besatzungsmächte an dieser Grundtatsache nichts ändern. Die Gemeindeverwaltung zeigte sich gegen die Katastrophen besser gefeit als die umfassenderen, weiter gespannten Gebilde.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Hinweise und Anmerkungen
Die beiden Zitate finden sich bei Granville Hicks, Small Town (1946), p. 276 und p. 117. Weitere neuere Arbeiten, die in die gleiche Richtung weisen, sind die Schriften von Arthur E. Morgan, The Small Community — Foundation of Democratic Life (1942), James West, Plainville USA (1945) und W. Lloyd Warner et. al., Democracy in Jonesville (1949), p. 628.
Siehe Plato, Gesetze; Aristoteles, Nikomachische Ethik, übersetzt von H. v. Kirchmann, 1876; Die Politik, übersetzt von Ch. Garve 1803. Siehe auch die bemerkenswerte Arbeit von Alexander Rüstow, „Entstehungs- und Lebensbedingungen der Hochkulturen“ in Synopsis-Festgabe für Alfred Weber (herausgegeben von Edgar Salin, 1949).
Vgl. Botero, Delle Cause della grandezza delle città (1588), wo gezeigt wird, aus welchen Gründen die Städte wachsen und was ihr endlos fortgesetztes Wachstum verhindert. Zu Bodin und Althusius vgl. deren Hauptwerke, die ein geringeres Interesse am Umfang der Gemeinwesen bekunden, da bekanntlich ihre Aufmerksamkeit dem souveränen Territorialstaat gilt. Montesquieus Ausführungen über die Intermediärgewalten ziehen sich durch sein ganzes Werk; siehe insbesondere De l’Esprit des Lois (1748), namentlich Buch VIII und XI. Rousseaus Betrachtungen finden sich in Contrat Social, Buch I, Kap. X, Buch II, Kap. IX, Buch III, Kap. IV.
John Dewey, The Public and Its Problems (1927); Walter Lippmann, Public Opinion (1922) und Phantom Public (1925); A. Lawrence Lowell, Public Opinion and Popular Government (new ed. 1926).
Bryce gibt in seinem American Commonwealth einen interessanten Hinweis auf das Verhältnis, das zwischen Korruption und dem Umfang der Städte besteht, ein Hinweis, der heute allerdings zum Gemeinplatz geworden ist. Er schreibt: „Stadtverwaltungen beginnen mangelhaft zu werden, sobald die Bevölkerung die Zahl von 100000 überschreitet und viele Einwanderer einschließt.“ Doch kommunalpolitische Ereignisse in New York haben in jüngster Zeit gezeigt, daß selbst in großstädtischen Gemeinwesen in dieser Hinsicht Abhilfe geschaffen werden kann. Einen hoffnungsvollen Standpunkt vertritt Guy Greer, Your City Tomorrow (1947).
Angesichts des krassen „Pragmatismus“, dem Dewey huldigt, ist interessant zu bemerken, daß Immanuel Kant in seiner Schrift, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, abgefaßt 1798, eine realistischere Kenntnis der menschlichen Neigung zur Heimlichkeit und der Gründe, warum dieser Zug in großen und kleinen Gemeinwesen fortbesteht, bekundet als der Pragmatiker Dewey.
Siehe Robert S. und Helen M. Lynd, Middletown: A Study in Contemporary American Culture (1929) und Middletown in Transition: A Study in Cultural Conflicts (1937) sowie W. Lloyd Warner (und Mitarbeiter), Yankee City (4 vols., 1941, 1942, 1945, 1948).
Siehe die interessanten Erfahrungen, auf die David Riesman verweist im Kapitel „Criteria for Political Apathy“ in Leadership and Social Action (1949). Beachtenswert ist auch sein Aufsatz (in Zusammenarbeit mit Nathan Glazer) „The Meaning of Opinion“ in POQ (Winter 1948/49), pp. 633ff.
Zu der sonderbaren Bemerkung über die „Diktatur“ des Friedensrichters siehe John Ranney und G. Carter, The Major Foreign Powers (1949), p. 209. Was Gneist angeht, so beachte man das in den Vorbemerkungen genannte Werk.
Das Zitat findet sich bei Gneist, op. cit. S. 69.
Zur Feststellung von Sir E. D. Simon siehe seine ausgezeichnete Schrift, The Smaller Democracies (1939), p. 89.
Als eine allgemeine und schon etwas veraltete Übersicht dieser Art ist zu nennen das Buch von G. D. Harris, Local Government in Many Lands (1926, new ed. 1949). Der betreffende Verfasser nennt seine Arbeit eine vergleichende Studie, überläßt aber die Mühe des Vergleiehens zum großen Teil dem Leser. Weit bessere vergleichende Einblicke vermittelt W. A. Robson, „Local Government “ in ESS.
Vgl. William A. Robson, The Development of Local Government (1948), insbesondere Part I, Ch. I.
Herman Finer, The British Civil Service (1937). Siehe auch Ch. XIX.
Eine etwas unkritische, doch umfassende Übersicht über Planungsmaßnahmen gibt Herman Finer in einer Studie, die den Titel trägt „Planning and Nationalization in Great Britain“, International Labour Review, Vol. LVII. Drei amtliche Berichte sind zu beachten: Barlow Report (1940), Uthwatt Report (1942, Cmd. 6386) und Scott Report (1942, Cmd. 6378).
Es gibt 97 Departemente (einschließlich der überseeischen), 280 Distrikte, 3000 Kantone und etwa 38000 Gemeinden einschließlich Paris und der kleinsten Weiler (mehr als die Hälfte dieser Gemeinden zählen weniger als 500 Einwohner). In der neuen französischen Verfassung beziehen sich auf die Kommunalverwaltung die Art. 85–89. Diese sind ein trauriger Überrest dessen, was als eine echte Reform erhofft worden war, die lebensfähigen lokalen Einheiten die wahre Selbstverwaltung einräumen sollte.
Das Zitat findet sich bei Sir E. D. Simon, The Smaller Democracies (1939), pp. 48 und 40. Man beachte auch die Ansicht von Lord Bryce in Modern Democracies, Vol. II, p. 449, die Simon zustimmend zitiert. Die Verbundenheit des Schweizers mit seinem Kanton und seiner Gemeinde betont Robert C. Brooks, sicherlich der beste amerikanische Kenner der schweizerischen staatlichen Verhältnisse, in seinem Werk Civic Training in Switzerland (1930), Ch. XV. Über den schweizerischen Beamten siehe Carl J. Friedrich und Taylor Cole, Responsible Bureaucracy (1932).
Als ein Beispiel von vielen beachte man die bayrische Gemeindeordnung (1945) und Kreisordnung (1946), die von der Militärregierung sehr übereilt eingeführt wurden, und die Bestimmungen der bayrischen Verfassung in Art. 11, 12 und 83, die immer noch auf eine entsprechende Ausführungsgesetzgebung warten. In Art. 83, Abs. 1 wird der eigene Wirkungskreis der Gemeinden verfassungsmäßig wie folgt abgesteckt: „ … die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.“ Es handelt sich hier also um einen weitgespannten Rahmen, britischen und amerikanischen Auffassungen vergleichbar.
Siehe Art. 28 des deutschen Grundgesetzes.
Siehe H. L. McBain, The Law and the Practice of Municipal Home Rule (1916). Das Zitat aus Robson findet sich in seinem oben erwähnten ESS Aufsatz.
Vgl. die oben unter den Vorbemerkungen aufgeführten Werke, ferner Arthur N. Holcombe, State Government in the United States (3rd ed. 1931), namentlieh pp. 135ff., 405 ff. und Ch. XVIII. Siehe auch den einschlägigen Abschnitt bei Lord Bryce, The American Commonwealth (rev. ed. 1924), Chs. XLVIII–LII (der immer noch beachtenswert ist). Die in AP SR veröffentlichten jährlichen Übersichten und das laufende in National Municipal Review erscheinende Material müssen auch als unentbehrlich gelten.
Bryce, op. cit. Vol. I, p. 626.
Siehe The Boston Contest (1944), veröffentlicht von The Boston university- Press, mit den preisgekrönten Vorschlägen. Der mit dem ersten Preis ausgezeichnete Vorschlag wurde eingereicht vom Verfasser in Zusammenarbeit mit Charles Cherington, Walter F. Bogner, Seymour Harris, Talcott Parsons und George R. Walker. Die Ausführungen dieses Abschnitts halten sich in großen Zügen an unsere Untersuchung, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Die kommunalpolitischen und administrativen Aspekte sind dargestellt in „Planning for the Greater Boston Metropolitan Area“ in PAR, Vol. V, pp. 113ff. Später hat Charles R. Cherington den Stoff erneut behandelt in National Municipal Review (1949). Siehe auch das Buch von Guy Greer, Your City Tomorrow (1947), das das Studium dieser Fragen in einen größeren Zusammenhang stellt.
Auf dem europäischen Kontinent sind die Vorstädte von Städten wie Paris und Berlin weitgehend eingemeindet worden, sei es in dezentralisierter, sei es in zentralisierter Form. Berlin hat sich seit Kriegsende unter Viermächtekontrolle zu einem staatsähnlichen Gemeinwesen entwickelt mit einer Verfassung, die an einigen bundesstaatlichen, über eine bloße Dezentralisierung hinausgehenden Elementen festhält.
Das Problem wird sehr eindringlich dargestellt von William A. Robson, The Government and Misgovernment of London (1939), pp. 344ff. Siehe auch J. A. Forshaw und P. Abercrombie, The County of London Plan (1943). Es gibt ein reichhaltiges Schrifttum über Großstadtprobleme. Von den wichtigsten Schriften sind zu erwähnen; The Government of Metropolitan Areas in the United States (1930), ein Bericht der National Municipal League, ausgearbeitet von Paul Studentski; Victor Jones, Metropolitan Government (1942); A Plan for London County (1942); Organization for Metropolitan Planning (1943), eine Untersuchung, herausgebracht von der American Society of Planning Officials. Siehe auch die zahlreichen Berichte amtlicher Stellen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wie Report of the Metropolitan District Commission to the Massachusetts Legislature (1896), Supplementary Report of the Urbanism Committee to the National Resources Committee (1939), und die vielen von Robson zitierten Berichte von Parlamentsausschüssen und königlichen Kommissionen. Für Großbritannien sind auch die Untersuchungen des Ministry of Town and Country Planning wichtig hinsichtlich der jüngsten Entwicklung. Sehr wertvoll ist die Studie von Don J. Bogue, The Structure of the Metropolitan Community (1949), die sich auf die früheren Untersuchungen von R. D. Mckenzie, The Metropolitan Community (1933) stützt.
Siehe den in der vorangegangenen Anmerkung erwähnten Bericht der American Society of Planning Officials, insbesondere die folgende Stelle: „Ein Anfang muß natürlich gemacht werden von einer Gruppe von Bürgern, die die Probleme und die Notwendigkeit erkennen. Sie müßten sich allgemein darüber einigen, was sie eigentlich wollen und warum sie es wollen.“ Ob das Ziel durch eine Partei angestrebt oder auf einer überparteilichen Grundlage bearbeitet wird, ist eine Frage der Lokalpolitik.
Der oben unter Anm. 25 erwähnte Bericht der Sonderkommission von 1896 hat dieses Problem schon damals klar herausgestellt: „Diese Ausschüsse haben ihre Arbeit in bewundernswerter Weise ausgeführt, doch ihre Schaffung durch eine Verfügung der gesetzgebenden Körperschaft und die Ernennung ihrer Mitglieder durch den höchsten Magistrat des Gemeinwesens bilden eine starke und bedenkliche Abweichung von den politischen Grundsätzen, auf die Staat und Nation gegründet sind …“
Siehe Robson, op. cit. p. 349.
Author information
Authors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 1953 Springer-Verlag Berlin · Göttingen · Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Friedrich, C.J. (1953). Die lokale Selbstverwaltung als Wurzel der Demokratie. In: Der Verfassungsstaat der Neuzeit. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-94600-4_13
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-94600-4_13
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-94601-1
Online ISBN: 978-3-642-94600-4
eBook Packages: Springer Book Archive