Entwurf und Begründung: ein Strafprozeß

Zusammenfassung

In der Begründung des Gesetzes, das (unter geringen Abänderungen) am 19. Oktober 1878 in Kraft trat, heißt es: ein abermaliger Mordversuch gegen Seine Majestät den Kaiser habe von neuem gezeigt, wie leicht jene (sie war vorher geschildert worden) jedes sittliche und rechtliche Gebot verachtende Gesinnung bis zu mörderischen Taten sich zu steigern vermöge und durch zahlreiche Fälle von Majestätsbeleidigungen, die sich an das erschütternde Ereignis knüpften, sei der Beweis (!) geliefert, wie weit solche Gesinnung bereits um sich gegriffen habe. „Die Verbündeten Regierungen sind dadurch in der Überzeugung bestärkt worden, daß es zum Schutze von Staat und Gesellschaft unerläßlich sei, der verderblichen Agitation der Sozialdemokratie Einhalt zu tun, welche als die Hauptursache der zutage getretenen Verwirrung der Rechtsbegriffe und Verwilderung der Gemüter angesehen werden muß.“