Die Rechtsverhältnisse von Leitungsnetzen

Zusammenfassung

Zu den meist umstrittenen Bestimmungen des BGB. gehören die Paragraphen, durch welche die Begriffe „Bestandteile“und „Zubehör“einer Sache festgelegt werden, also die §§ 93–98 und diejenigen, welche sich auf den hier umgrenzten Begriffen aufbauen. Im besonäeren hat die auf ihnen beruhende Frage des Eigentumsvorbehaltes an Maschinen, welche in einem Fabrikgebäude oder Gewerbebetriebe Aufstellung gefunden haben, zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, einander entgegenstehenden Urteilen und zu theoretischen Auseinandersetzungen sowie zu Eingaben mehrerer Handelskammern wegen Abänderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen geführt¹).