Besondere Bemerkungen

Zusammenfassung

Durch die Streichung dieses Satzes in Verbindung mit der neuen Fassung des Abs. 4 wird zum Ausdruck gebracht, daß in bezug auf Befahrungsabgaben ein Unterschied zwischen See- und Binnenschiffahrt nicht bestehen soll. Ein solcher Unterschied war aus dem gestrichenen Satze, obwohl er nur von Abgaben in Seehäfen — also von örtlichen Schiffahrtsabgaben — sprach, mehrfach gefolgert worden, und zwar in dem Sinne, daß in der Seeschiffahrt für alle, in der Binnenschiffahrt aber nur für „besondere“ Anstalten Befahrungsabgaben zulässig sein sollten. Diese Auffassung war insbesondere von Lab and und Otto Mayer vertreten worden. Im übrigen hatten noch Zweifel darüber bestanden, ob jener Unterschied durch differenzielle Behandlung von See- und Binnenwasserstraßen oder von See- und Binnenschiffen zum Ausdruck kommen müsse. Nach der neuen Fassung des Art. 54 wird die gesamte Schiffahrt gleich behandelt.