Zusammenfassung

In § 9 hat das Reich von seiner durch Art. 4 Nr. 9 der Reichsverfassung begründeten Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung des Tarifwesens für die gemeinsamen Ströme Gebrauch gemacht, indem es für die Verbandsabgaben eine Reihe von wichtigen Vorschriften materieller und formeller Art erließ. Komm.-Ber. S. 107–109. Die materiellen Vorschriften enthalten teils positive Normen, teils bloße Direktiven für die ausführenden, d. h. zur Tariffestsetzung berufenen Organe. Zur ersten Klasse gehören die Bestimmungen über die Zahl der Güterklassen, über die zunächst maßgebenden Höchstsätze und über die Befreiungen; zur zweiten diejenigen über die Staffelung der Tarifsätze nach Stromabschnitten.

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© Verlag von Julius Springer Berlin 1912

Authors and Affiliations

  • Max Peters
    • 1
  1. 1.Ministerium der öffentlichen ArbeitenBerlinDeutschland

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