Advertisement

Zusammenfassung

Die Beschlußfassung erfolgt auf Grund der von den Bundesregierungen vorzulegenden Pläne und Kostenanschläge, die nach technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zu prüfen sind. Es muß festgestellt werden, ob die in Art. 54 der Verfassung und in Art. II § 3 bezeichneten allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Abgabenerhebung gegeben sind. Komm.-Ber. S. 65.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Verlag von Julius Springer Berlin 1912

Authors and Affiliations

  • Max Peters
    • 1
  1. 1.Ministerium der öffentlichen ArbeitenBerlinDeutschland

Personalised recommendations