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Verhältnis der öffentlichen Fürsorge zu anderen Fürsorgeleistungen

  • Hans Muthesius

Zusammenfassung

Der oben S. 26 bereits kurz gestreifte Grundsatz der sogenannten Subsidiarität der öffentlichen Fürsorge, der besagt, daß öffentliche Fürsorge erst dann eintreten darf, wenn alle anderen Fürsorgemöglichkeiten erschöpft sind, muß im folgenden noch eingehend erörtert werden. Solcher Fürsorgemöglichkeiten gibt es zweierlei, einmal die auf einer gesetzlichen Verpflichtung Dritter beruhende Hilfe für den einzelnen Bedürftigen und dann die freiwillig eintretende Fürsorge durch andere. Zu der ersten Gruppe gehören sowohl öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Verpflichtungen. Zu den öffentlichrechtlichen Verpflichtungen oder öffentlichen Ansprüchen, die der einzelne Bedürftige hat, gehören vor allem die auf Grund der Versorgungsgesetzgebung (Reichsversorgungsgesetz, dazu aber auch das Altrentnergesetz, das Kriegspersonenschädengesetz, das Wehrmachtversorgungsgesetz und das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder) geltend zu machenden Ansprüche, ferner die verschiedenartigen Ansprüche auf Grund der Sozialversicherung (Reichsversicherungsordnung und Angestelltenversicherungsgesetz), endlich auch die Ansprüche aus Beamten- und Angestelltenverhältnissen auf Pension, Warte-geld, Hinterbliebenenversorgung und ähnliches. Privatrechtliche Ansprüche eines Hilfsbedürftigen sind vor allem die auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machenden Un-terhaltsansprüche, die im Rahmen der Fürsorge, wie sich gleich ergeben wird, eine besondere Bedeutung haben; dann aber auch Ansprüche aus Stiftungen, Vermächtnissen und ähnlichem.

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Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1925

Authors and Affiliations

  • Hans Muthesius
    • 1
  1. 1.Stadtrat in Berlin-SchönebergDeutschland

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