§ 1

Zusammenfassung

Ein Menschenalter nach Erlaß des ersten und mehr alszwei Sahrzehnte nach Sntrafttreten des zweiten Reichspatentgeseßes ist die Beurteilung des Rechtsschunßes auf Grund einesdom Kaiferl. Patentamt erteilten Patents unficherer als die Beurteilung irgendeines anderen Nechtstotels. Die nationale Sndustrie leidet unter einer außerordentlichen Nechtsunsunsicherheit wie Prozeßhäufung, und das Anschen der Nechtsprechung unter dftgenug ganz unverftändlichen Urteilen, besonders aber unter einerunverständigen Kritik und Ausnußung der Urteilsgründe, welche losgelöst vom Tatbestande gar leicht falsche Porstellungen erwecken können. Wie die Jndustrie selbst, so stehen meistens auch die Gerichte. Der unteren Jnstanzen der in der modernen Patentrechtslehre herrschenden Berwirrung ziemlich ratlos gegenüber.