Entstehung, Übertragung und Verlust von choses in action

  • Arthur Curti

Zusammenfassung

Ob zur Entstehung einer choses in action eine besondere Form erforderlich ist, hängt im einzelnen Fall von der Axt der choses in action ab. Patentrechte und Ansprüche aus Markenschutz entstehen nur, wenn ein staatliches Patent ausgehändigt ist (P.D. A., 1907, ss. 12, 13), oder wenn die Marke in ein staatliches Register eingetragen wird (P.D. A., 1907, s. 49; T. M. A., 1905, ss. 3, 4). Für andere, wie für speciality debts, genügt ein gesiegelter Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner. Alle gewöhnlichen Forderungen (simple contract debts) entstehen in beliebiger Form, sei es mündlich oder schriftlich.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1927

Authors and Affiliations

  • Arthur Curti
    • 1
  1. 1.ZürichSchweiz

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