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Das Eigentum an Fahrnis

  • Arthur Curti

Zusammenfassung

Das Eigentum an Fahrnis unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht vom Eigentum an Land. Gemeinschaftliches Eigentum (joint ownership and undivided shares) an Land wird durch den Law of Property Act, 1925, s. 34 (1) aufgehoben, während eine ähnliche Bestimmung mit Bezug auf Fahrnis fehlt. Mit- und Gesamteigentum an Fahrnis können demnach weiterbestehen. Das Anfallsrecht des überlebenden Gesamteigentümers (vgl. S. 96) bleibt erhalten mit der wichtigen Ausnahme, daß es unter Kaufleuten nicht gilt. Ein Anfallsrecht an einem Anteil eines Geschäftes ist unbekannt. Einschränkungen in der Ausübung des Eigentums an Fahrnis sind unmöglich. Fahrniseigentum unterliegt keinen beschränkten dinglichen Rechten, wie Dienstbarkeiten und Grundlasten, welche die Verfügungsgewalt oder den Gebrauch beschränken. Die durch die Hinterlage der Fabrik- oder Handelsmarke geschützten oder patentierten Artikel unterliegen den vom Hersteller oder Patentinhaber vorgeschriebenen Beschränkungen.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1927

Authors and Affiliations

  • Arthur Curti
    • 1
  1. 1.ZürichSchweiz

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