Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Zusammenfassung

Es wurde festgestellt, daß der berechtigte Staat die Behandlung, die der meistbegünstigte Staat faktisch erfährt, für sich in Anspruch nehmen kann. Es ist dabei allerdings zu beachten, daß diese Behand-lung als individuelles Ereignis schlechthin nicht wiederholbar ist. Le-diglich das ihr innewohnende Behandlungsprinzip kann auf den be-rechtigten Staat angewandt werden. Das Behandlungsprinzip ist nach Tatbestand und Rechtsfolge zu bestimmen. Demnach garantiert die Meistbegünstigungsklausel bei gleichem handelspolitischem Tatbestand, z. B. der Einfuhr einer bestimmten Warenart, die gleiche Rechtsfolge, d. h. die gleiche Zollermäßigung, welche der meistbegünstigten Na-tion gewährt wurde. Der Anspruch auf die handelspolitische Ver-günstigung setzt also voraus, daß ein im wesentlichen ähnlicher Tat-bestand vorliegt.