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Zusammenfassung

Die Organisation der Berwaltnug gründet sich ans die B. 27. 10. 10 (GS. S. 3) über die veränderte Berfassnng der obersten Staatsbehörden und ans das Pnblikandnm 26. 12. 1808 (s. GS. 1817 S. 282) über die Provinzial-behörden, vornehmlich aber ans die Geschästs-Instr. für die Regierungen 23. 10. 17. (GS. S. 248) nebst der KO. nnd Geschäftsanweisnng 31. 12. 25 und die Instr. für die Oberpräsidenten von demselben Tage (GS. 1826 S. 1). Gewissermaßen anßerhalb oder über der Staatsverwaltung steht der durch B. 27. 10. 10 und 6. 1. 48 (GS. S. 15) begründete, durch Allerh. Erlaß 12. 1. 52 (MBl. S. 21) reaktivierte Staatsrat zur Begutachtung der Gesetze, nnd sodann die sehr bedeutsame, schon 1723 zur Kontrolle der ganzen Staatsverwaltung eingerichtete Ober-Rechnungskamm er, welche auch als Rechnnngshof des D. Reiches (s. G. 4. 7. 68, 18. 2. 89) zur Kontrolle des Reichshanshaltes und des Landeshaushaltes von Elsaß-Lothringen sowie der Rechnuugeu der Reichsbank fungiert (vgl. S. 270). Die Ober-Rechnungs-kammer ist dem Könige unmittelbar untergeordnet, den Ministern gegenüber selbständig. Der König ernennt ihre Mitglieder, welche den Borschriften der Gesetze über die Dienstvergehen der Richter 7. 5. 51, 26. 3. 56, 9. 4. 79 unterliegeu.

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Literatur

  1. 1).
    In Berlin vom Oberpräsibenten.Google Scholar
  2. 1).
    In Berlin das Polizeipräsibium.Google Scholar
  3. 1).
    In Berlin bireft on den Dberpräsibenten, in Charlottenburg, Schöneberg und Rirborf direkt an den Polizeipräsidenten zu Berlin.Google Scholar
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    Auch in Berlin, weil ja in Berwaltungstreitsachen hier auch sets der Bz.-Ausch. zuslänbig bleibt. Segen ortspolizeiliche Berfüguugen aus bem S. 12. 6. 89, s. oben S. 289 Anmerf. am Schlusz, findet bie Beschwerde an ben Oberpräsidenten ober die Klage beim BzAuesch. ftatt.Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1904

Authors and Affiliations

  • R. Belle

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