Gewerbliche Arbeiter

Zusammenfassung

Allgemein gilt, daß der Arbeitsvertrag der freien Übereinkuuft unterliegt, soweit nicht die GewO. Bestimmuugen trifft. Dazu gehören die durch RG. 1. 6. 91 gegebenen Berbote der Sonntagsarbeit, die für die im § 105 b genannten Betriebe nnd das Handelsgewerbe auf Grund Kaiserl. Ber-Ordnung in Kraft treten. Für das letztere ist die B. 28. 3. 92 (RGBl. S. 339; Anw. 10. 6. 92 MBl. S. 199), für alle Übrigen Gewerbebetriebe die B. 4. 2. 95 (RGBl. S. 11; Anw. 11. 3. 95 MBl. S. 46), für Konsumvereine G. 6. 8. 96 Art. 20 ergangen, und somit darf in denselben das Personal am ersten Weihnachts-, Oster- und Psingsttage überhaupt nicht, au den übrigen Sonn- und Festtagen (s. G. 12. 3. 93 betr. gesetzt. Feier-tage) nur fünf Stunden unter Freilassung der Gottesdienstzeit beschäftigt werden. Durch Ortsstatut (§ 142) kann diese Zeit noch verkürzt werden. In derselben Zeit muß der Gewerbebetrieb in offenen Berkanfsstellen (§ 41 a, auch denen der Konsum- und anderer Bereine s. o.) und regelmäßig der Hausierhandel ruhen (§ 55a). Für die übrigeu Bestimmuugen, die aus-drücklich nur das Gast-, Schänk- uud Berkehrsgewerbe und Lustbarkeiten