Zusammenfassung

Hat der Erblasser einen Abkömmling, Eltern oder Ehegatten durch Ber-fugung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesen der Anspruch auf die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils als Pflicht-teil zu. Entferntere Abkömmlinge und die Eltern sind insoweit nicht pflichteteilsberechtigt, als ein sie ansschließender Abkommling den Pflichtteil verlangen kann oder seine Znwendnng annimmt (§§ 2303, 2309). Erreicht der dem Pflichtteilsberechtigten ausgesetzte Erbteil nicht die Höhe seines Pflichtteils, so kann er Ergänzung verlangen; ift er größer wie fein Erbteil, aber mit Auf-lagen u. f. w. befchwert, fo hat er die Wahl, den befchwerten Erbteil oder den Pflichtteilsbetrag anzunehmen (§ 2305-2308; cautela Socini). Über die Berechnung des Pflichtteils und der anf die Erben zn verteilenden Pflichtteils-last f. § 2810–2324. Der Anfprnch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfan; er ist vererblich und übertragbar (§ 2317). Hat der Erblaffer bei Lebzeiten Schenkungen gemacht, fo hat der Pflichtteilsberechtigte Anfprnch auf Ergänzung des Pflichtteils junachft gegen den Erben; foweit diefer aber wegen feiner befchränkten Haftung oder eigenen Pflichtteilsrechts nicht aufzukommen hat, gegen den Beschenkten (§ 2329). Diefer Anfprnch, ebenfo wie der Pflichtteilsanfprnch verjährt in drei Iahren von dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erbfalls und der Beeinträchtigung an gerechnet, jedenfalls aber in 30 Iahren feit dem Erbfall (§ 2332). Aus fünf bestimmten Gründen kann dem Abkömmling, ans drei Gründen den Eltern nnd ans den Ehefcheidnngsgründen (§ 1565–1568) dem Ehegatten der Pflichtteil dnrch letztwillige Berfügnng des Erblassers entzogen werden (§ 2333–2336); anßerdem kann gemaf; § 2338 die Beschrankung des Pflichtteilsrechts in guter Absicht erfolgen, um den Erbteil für die Erben eines überfchnldeten Abkömmlings zn retten.

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© Verlag von Julius Springer 1904

Authors and Affiliations

  • R. Belle

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