Dienstbarkeiten

Zusammenfassung

Zunächst sei an die gesetzlichen Einschränkungen erinnert, welche sich die Grundeigentümer zum Besten des gemeinen Wohls und der Rachbarn ge-fallen lassen müssen (s. S. 86 f.). Auch die Gemeinden, als Eigentümer der-öffentlichen Straßen und Plätze, sind in dieser Weise beschränkt, da man den anliegenden Hauseigentümern das Recht der ungeschmälerten Benutzung der Straßen und Plätze znr Kommnnikation mit ihren Grnndstücken zuerkennen muß. Soweit dieses Recht durch Kassieruug oder Berleguug einer öffentlichen Straße oder Bertiefuug oder Erhöhnng derfelben beeinträchtigt wird, mup Entfchädigung gewährt werden (OTr. 72, 12). Auch können die Gemeinden den Befitzern öffentlicher Fuhrwerke das Halten auf den Straßen und Plätzen nicht verbieten, denn diefe Benutzung ist eiu Ausfluß des allen zustehenden Gemeingebrauchs und nur polizeilich zu regeln (RGer. 16. 1. 89). —