Übertragung der Forderung

Zusammenfassung

Eine Forderung kann von dem Gläubiger dnrch Bertrag mit einem anderen ans diesen übertragen werden (Abtretung, Session). Mit dem Ab-schluß des formlosen Bertrages tritt der ueue Gläubiger an die Stelle des bisherigen (§ 398); Rebenfordernngen (z. B. Bürgschaft oder Bertragsstrafe) gehen mit der Hauptforderung über, Hypothek nnd Pfandrecht können nnr mit der dadurch gesicherte Forderuug (§§ 1153, 1250) übertragen werden; nicht Öbertragbar sind ferner die gesetzlich unpfändbaren Forderungen (EPO. § 850 f., Dienst und Arbeitslohn s. G. 21. 6. 69; 29. 3. 97 u. 17. 5. 98) und solche, bei denen die Leistung ihrer Ratur nach wie z. B. beim Dienst-tiertrag (§ 613) an den neneu Gläubiger uicht ohue Änderung ihres Inhalts erfolgen kann, sowie bei denen der Ausschluß der Session von den Kontra-henten vereinbart worden ist. Anßerdem sind eine Reihe von Forderungen ausdrücklich als unübertragbar bezeichnet z. B. § 38 (Bereinsmitgliedschaft), § 514 (Borkanfsrecht), §§ 717, 847, 1059 (Rießbrauch), §§ 1092, 1300 (Deflorationsanspruch), §§ 1408, 1427, 1585, 1623, 1658 (Anspruch auf Aussteuer):c. Dazu kommen durch besondere Borschrift: ein Mindestbetrag (1500 Mk.) des Gehalts und der Pension der öffentlichen Beamten (Publ. 18. 11. 1802, Rabe VII. 272; PenfG. 27. 3. 72 § 26; RBeamtenG. 31. 3. 73 § 6); Witwen- und Waifengelder der Hinterbliebenen von Beamten (RG. 20. 4. 81 § 17; G. 20. 5. 82 § 17), von Bolksfchullehrern (G. 27. 6. 90 § 5), von Offizieren und Militärbeamten (RG. 17. 6 87 § 12); ebenfo die Anfprüche aus der staatlichen Kranken-, Unfall-, Alters- und Invaliden — Berficherung.