Äußere Unabhängigkeit

(Grundrechte der Staaten.)
  • Max Fleischmann

Zusammenfassung

Die Völkerrechtsgemeinschaft beruht auf dem Gedanken des Nebeneinanderbestehens verschiedener Staaten mit gegeneinander abgegrenzten Herrschaftskreisen, mit gegenseitig anerkanntem Machtbereich. Aus diesem Grundgedanken der Gleichberechtigung folgt unmittelbar eine ganze mittelbar eine ganze Reihe von Rechtssätzen, durch welche Rechte und Pflichten der Staaten untereinander bestimmt werden, die keiner besonderen vertragsmäßigen Anerkennung bedürfen, um bindende Kraft zu besitzen. Sie bilden den festen Grundstock des ungeschriebenen Völkerrechts, seinen ältesten, wichtigsten, heiligsten Bestand. Sie versinnbildlichen geradezu, daß die Rechtsordnung der Schutz der Schwachen ist, was in der Staateilwelt mit ihren widerstrebenden politischen Interessen nicht stark genug betont werden kann. Es lag deshalb nahe, daß in der französischen Revolution Versuche gemacht wurden, auch die Grundrechte der Staaten auf knappe Formeln zu bringen1). Es handelt sich nicht um naturrechtliche Truggebilde, sondern um Rechtsnormen, die nach dem Satze des Nichtwiderspruchs aus dem Begriff der Völkerrechtsgemeinschaft folgen und der Form ausdrücklicher Rechtssatzung nicht bedürfen, weil ohne sie ein Völkerrecht überhaupt nicht denkbar wäre. Da die aus diesem Grundgedanken sich ergebenden Rechte ohne weiteres einem jeden Staate als Mitglied der völkerrechtlichen Gemeinschaft zukommen, werden sie wohl auch als „völkerrechtliche Grundrechte“ bezeichnet2).

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Copyright information

© Julius Springer in Berlin 1925

Authors and Affiliations

  • Max Fleischmann
    • 1
  1. 1.Universität HalleDeutschland

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