Handelsrecht, Bürgerliches und Strafrecht

  • Ernst Urban

Zusammenfassung

Während die Gewerbeordnung nur zu einem Teil unmittelbar auf das Apothekergewerbe anwendbar ist, gelten die großen Reichsgesetze, das handelgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, in vollem Umfange auch für den Apothekerstand.

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Reference

  1. 1).
    Vgl. hierzu FußSnote 1 auf S. 52.Google Scholar
  2. 2).
    Da weder reichsgesetzlich der Verlust der Approbation als Apotheker noch landesgesetzlich die Entziehung der Konzession zum Betriebe der Apotheke an eine Übertretung polizeilicher Vorschriften geknüpft ist, hat § 151 Abs. 2 für Apotheker keine Bedentung.Google Scholar
  3. 3).
    § 154 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 1908.Google Scholar
  4. 4).
    Die Ausnahmebestimmung in § 154 hat die Wirkung, daß die Apothekerassistenten und praktikanten von allen sozialpolitischen Maßnahmen der Gew.O. ausgeschlossen sind. Die im § 154 enthaltene Ausnahme bezieht sich jedoch nur auf die eigentlichen pharmazeutisch-technischen „Gehilfen und Lehrlinge“ mit bestimmter Vor-und Ausbildung (Assistenten und Praktikanten), umfaßt aber nicht sonstige kaufmännische oder gewerbliche Hilfskräfte, wie Buchhalter, Kassierer, Expedienten, Packer, Arbeiter ufw., die in größeren Apotheken häufig neben dem technischen Personal angestellt sind, Diesen Grundsatz hat das Baner. O.L.G. durch Urteil vom 10. Jnli 1900 ausgesprochen (Ph. Ztg. 1900 Nr. 57). Auf das in Apotheken beschäftigte kaufmännische Personal finden also die Bestimmungen der Gew.O. über (Sonntagsruhe, Ruhepausen, Abendschluß u. dgl. in vollem Umfange Anwendung.Google Scholar
  5. 5).
    Nicht aufgehoben für die in Apotheken beschäftigten Arbeiter, Hausburschen usw. ist somit u. a. der von den Fortbildungsschulen handelnde § 120 der Gew.O., der die Gewerbeunternehmer verpflichtet, ihren Arbeitern unter achtzehn Jahren, welche eine Fortbildungsschnle besuchen. hierzu die nötige Zeit zu gewähren. In Preußen sind seit dem 1. Oktober 1923 zur Leistung von Schulbeiträgen die zur Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden in der Regel verpflichtet, gleichviel ob sie berufsschulpflichtige Jugendliche beschäftigen oder nicht (G. vom 17. Oktober 1922, V. vom 30. August 1927).Google Scholar
  6. 1).
    Da die Apotheker sich mit der Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren), teils in unverändertem Zustande, teils nach erfolgter Bearbeitung oder Verarbeitung beschäftigen, sind sie als Kaufleute im Sinne des H.G.B. anzusehen und die von ihnen für ihren Geschäftsbetrieb geschlossenen Verträge nach den Bestimmungen des H.G.B. zn beurteilen. (R.G. 28. November 1893, Ph.Ztg. 1898 Nr. 77 und 7. Juni 1899, Ph.Ztg. 1901 Nr. 35.)Google Scholar
  7. 2).
    Eine hiermit übereinstimmende Forderung enthält § 15a der Gew.O. (f. S. 14).Google Scholar
  8. 3).
    Unter diese Bestimmung fällt u. a.: a. die Fortführung einer Apothekerfirma (Drogenhandlung) durch einen Nichtapotheker (Ph. Ztg. 1926 Nr. 9), b. die Fortführung einer Doktorfirma durch einen nicht promovierten Erwerber derselben (K.G. 23. Dezember 1926, Ph. Ztg. 1927 Nr. 14), c. die Firmierung Chemische Fabrik bei Unternehmen, die vorwiegend nur Handel treiben oder Erzeugnisse nur auf mechanischem Wege produzieren (K.G. 22. August 1925, Ph. Ztg. 1925 Nr. 78; L.G. I Berlin 1925, Ph. Ztg. 1925 Nr. 69).Google Scholar
  9. 1).
    Auch Apotheker find danach zur Eintragung ihrer Firma ins Handelsregister verpflichtet. Nur solche Geschäfte, die nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinaus-gehen, find nach § 4 des H.G.B. von diefer Berpflichtung befreit. Die Eintragung ins handetsregister hat für Apotheker anch die Zugehörigkeit zn den Handelskammern zur Folge. § 3 Ziff. 1 des prenß. Gesetzes über die Industrie-und Handetskammern vom 24. Februar 1870 bzw. 19. August 1897 in der Fassung der B. vom 1 April 1924 bestimmt: § 3. Die Mitglieder der Industrie-und Handelskammer werden gewählt. Berechtigt, an der Wahl teilzunehmen, und verpflichtet, zu den Kosten der Industrie-und Handelskammer beizutragen, sind, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, diejenigen Kaufleute (natürliche und juristische Personen), die als Inhaber einer Firma in einem der für den Bezirk der Industrie-und Handelskammer geführten Handelsregister eingetragen stehen. Hierzu gehören also auch die Apotheker.Google Scholar
  10. 2).
    Die Nichterfüllung der dem Kaufmann in den §§38ff. auferlegten Berpflich-hingen hat, wenn er feine Zechlungen einstellt oder in Konkurs gerät, strafrechtliche Folgen (§§ 239 nnd 240 der Kontosordnung).Google Scholar
  11. 3).
    Geeignete Muster zu einer praktischen Buchsührung in Apotheken sind an-gegeben in Dr. Brieger: Die kansmännische Apothekensüfürung und die Spezialitäten-fabrikation, Dr. W. Maher: Die kaufmännische Buchführung in der Apotheke, Dr. Th. Weinecke: Buchführung für Klein-und Großbetriebe, und Mhlius-Brieger: Grundzüge der praktischen Pharmazie (sämtlich: Verlag von Julius Springer in Berlin).Google Scholar
  12. 4).
    Die Aufbewahrungszeit für die handelsbücher nnd handelsbriefe beträgt nach §H.G.B. 10 Jahre.Google Scholar
  13. 1).
    Für ftenerliche Zwecke hat der Reichsfinanzmin. unter dem 4. März 1922 eine Schätzung des Warenlager auf 1/5 des Wertes des jährlichen Wareneinkanfs zngelaffen.Google Scholar
  14. 2).
    Aus der Berpflichtung, die Gefchäftebücher und-briefe zehn Jahre lang auf-zubewahren, folgt jedoch nicht ohne weiteres dß diefe Dokumente bei einem Besitz-wechfel des Geschafts vom Berkäufer dem Käufer mit übergeben werden müssen. Da bestehende Geschäfte in der Regel ohne Aktiva und Passiva, ohne Übernahme der Anßenftände und ohne Verpflichtung, die Schulden zu bezahlen, veräußert werden, so gehen die Geschäftsbücher, soweit sie Eintragungen aus der Besitzzeit des Berkäufers enthalten, den neuen Erwerber nichts an. Jn derartigen Fällen wird man die Handlungs-bücher keineswegs als Zubehür des Geschäftes betrachten können. Nur unter besonderen Um-ständen werden die Handlungsbücher anch ans der älteren Zeit als Znbehör des Ge-schäftes gelten künnen. Es können sich indessen Fälle ereignen, in welchen der Verkäuser, ohne znr Aushändigung der Bücher an den Käufer verpflichtet zu sein, es doch gestatten muß, daß der Käufer die Bücher einsieht, um Ausschluß über Rechtsverhältnisse zn ge-winnen, in welche er als Rechtsnachfolger seines Vorgängers im Geschäft eingetreten ist. Eine Verpflichtung znr Vorlegung der Bücher lediglich zu dem Ztecke, um daraus den Umsatz des Geschäftes in verschiedenen Monaten und Jahren aus der früheren Befitzzeit des Verkäufers festzustellen, ist aber gesetzlich nicht zu konstruieren, falls nicht der Kauf-vertrag dazn einen bestimmten Inhalt darbietet. Jn letzterem Sinne hat auch gelegentlich das O.L.G. Hamburg entschieden.Google Scholar
  15. 1).
    Die Rechtsprechung hat znmeist dahin entschieden, daß Apothekenassistenten und Apothekenpraktikanten, wenn sie nicht ausschließch oder vorwiegend technische Dienste verrichten, als Handlungsgehilfen bzw. handlungslehrlinge im Sinne des H.G.B. zn gelten haben (u. a. R.G. 7. Juni 1899, Bh. Ztg. 1901 Nr. 35, R.G. 28. Mai 1902, Ph. Ztg. 1902 Nr. 80). Hierzu faßte der prenß.Apotherkerkammeransschnß in seiner Sitzung vom 22. November 1904 folgende Resolntion: „Der Apothekerkammerausfchuß ist der Ansicht, daß die §§ 59–75 des H.G.B. vom 10. Mai 1897 sich anf Apothekergehilfen und Apothekerlehrlinge mitbeziehen.“ Hinsichtlich der Assistenten enthält anch der z. Z. geltende Tarifvertrag in § 1 Abs. 3 eine diesbezügliche Bestimmung (s. S. 176). Frühere Gerichts-urteile, welche die Anwendung der H.G.B. anf Apothekenassistenten ablehnten (O.L.G. Breslau 15. November 1904, Ph.Ztg. 1905 Nr. 16, D.L.G. Stuttgart 7. Juli 1914, Med.A. 1914 S. 368) sind danach praktisch bedeutungslos. Apothekenverwalter sind indessen nicht als Handlungsgehilfen anzusehen, sondern als zur Leistung an Diensten höherer Art Slngestellte im Sinne §622 B.G.B. (O.L.G. Stuttgart 18. Dezember 1913, Med.A. 1914 S. 223).Google Scholar
  16. 2).
    Unter diefes Berbot würde vielleicht auch gehören, wenn den Angestellten in Apotheken von dem Fabrikanten eines pharmazentischen Präparates ein dem Umsatz dieses Mittels in der betreffenden Apotheke entsprechender Gewinn zngesichert und gewährt wird.Google Scholar
  17. 1).
    § 63 des H.G.B. regelt die Füsorge, die dem Handlungsgehilfen in Krankheits-fällen znteil werden soll. Unter „unverschuldetem Ungluck“ ist in erster Reihe Krankheit zn verstehen. Wird der Handlungsgehilfe nicht durch unverschuldetes Unglück, sondern aus einem anderen von ihm nicht verschuldeten Grunde an der Verrichtung seiner Dienste ver-hindert, so regelt sich sein Anspruch auf Gehalt lediglich nach § 616 des B.G.B. (s. S. 41).Google Scholar
  18. 2).
    Behält, d.h. der Handlungsgehilfe hat den Anspruch, insoweit er ihn auch sonst haben würde. Endet das Dienstverhältnis daher insolge ordnungsmäßiger nicht wegen der Erkrankung erfolgter Kündigung auf Grund der §§ 66 und 67 vor Ablauf der sechs Wochen, so fällt mit dem Ablauf des Dienstverhältnisses auch der Anspruch auf Gehalt und Unterhalt. Das Kündigungsrecht des Prinzipals wird durch § 63 nicht berührt; insbesondere kann eine, wenn auch nur sechs Wochen anhaltende Krankheit des Gehilfen den Prinzipal zur sosortigen Lösung des Dienstoerhältnisses nach § 72 Abs. 1 Ziff. 3 ver-anlassen, aber dem Gehilfen bleibt in diesem Falle unter allen Umftänden der Anfpruch aus § 63 (vgl. § 72 Abf. 2).Google Scholar
  19. 3).
    Handlungsgehilfen, welche in die häusliche Gemeinschaft des Prinzipals auf-genommen sind, haben im Erkrankungsfalle nach § 617 des B.G.B. (s. S.41) auch An-spruch auf Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Ein ausdrücklicher Anfpruch auf freie Arznei ist im Gesetz nicht vorgesehen. Doch dürfte in den Fällen des § 617 B.G.B. in der hier zu leistenden Verpflegung auch die Gewähr freier Arznei mit enthalten sein. Aus der Fassung des Paragraphen, daß der Gehilfe seinen Anspruch auf Gehalt „und Unterhalt“ behält, ergibt sich, daß Gehilfen, die nicht in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, also keinen Unterhalt beim Prinzipal genießen, auch nicht Ansprüche anf einen solchen „behalten“ können. Sie haben nur An-spruch auf Fortzahlung des Gehaltes.Google Scholar
  20. 1).
    Große Uneinigkeit herrscht in der Rechtsprechung darüber, ob nur die Bestimmung in Abs. 2 zwingendes durch Verträge nicht abzuänderndes Recht ift, wie die Wort-fassung dies andeutet, oder ob aus inneren Gründen der Passus: „Eine Bereinbarung, welche diefer Borschrift znwiderlanft, ist nichtig“ — sich auch anf die in Abs. 1 enthaltene Pflicht znr sechswöchentlichen Gehaltszahlung bezieht. Die Reichsregierung hat s. Z. letztere Anffassung für irrig erklärt.Google Scholar
  21. 2).
    Das Dienstverhältnis kann auch anf bestimmte Zeit (z.B. drei Monate) ein-gegangen werden und endet dann mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraumes ohne weiteres. Wird das Dienstverhältnis nach Ablauf dieses Zeitraumes stillschweigend fort-gesetzt, so gilt es nunmehr auf unbestimmte Zeit eingegangen.Google Scholar
  22. 3).
    Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen. Der letzte zulässige Kün-dignngstermin ist lediglich danach zn berechnen und fällt mit dem 15. des dem Ouartals-schluß vorangehenden Monats nicht znsammen.Google Scholar
  23. 4).
    Hierzu erging unter dem 9. Juli 1926 folgendes Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten: § 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auf Angestellte, die nach § 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte versicherungspflichtig sind oder sein würden, wenn ihr Jahresarbeitsverdienst die Gehaltsgrenze nach § 3 des Ver-sicherungsgesetzes für Angestellte nicht überstiege. § 2. Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als zwei Angestellte, ausschließ-lich der Lehrlinge, beschäftigt darf einem Angestellten, den er oder im Falle einer Rechtsnachfolge, er und seine Rechtsvorgänger mindestens fünf Jahre beschäftigt haben, nur mit mindestens drei Monaten Frist für den Schluß eines Kalenderviertel-jahres kündigen. Die Kündigungsfrist erhöht sich nach einer Beschäftigungsdauer von acht Jahren auf vier Monate, nach einer Beschäftigungsdauer von zehn Jahren auf fünf Monate und nach einer Beschäftigungsdauer von zwölf Jahren auf sechs Monate. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. Die nach Abs. 1 eintretende Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers gegenüber dem Angestellten berührt eine vertraglich bedungene Kündigungsfrist des Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber nicht. Unberührt bleiben die Bestimmungen über fristlose Kündigung. Da die funditionierenden Apotheker der Angestelltenversichernng unterliegen, be-zieht sich vorstehendes Gesetz auch auf sie.Google Scholar
  24. 1).
    Die Anflösung des Dienstverhältnisses in den hier fraglichen Fälten bedarf nicht erft des Richterspruchs, sondern infolge der Kündigung (Röcktrittserklärnng) tritt die Auflösung ohne weiteres ein, insofern dieselbe berechtigt war, worüber im Streitfalle der Richter zn entscheiden hat.Google Scholar
  25. 2).
    Kündigung ist hier im Sinne vorzeitiger Aufhebung des Dienstverhältnisses zn ver-stehen.Google Scholar
  26. 3).
    Die in den §§ 71 und 72 aufgeführten Fälle sind lediglich Beispiele, sollen aber nicht die Boraussetzungen für fristlose Kündigungen erschäpfend regeln. Es ist danach immer im Einzelfall zn beurteilen, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist. Bon den Gerichten sind u. a. als ausreichende Entlassungsgründe angesehen worden: 1. Ungebührliches renitentes Benehmen gegenüber dem Ehef (K.G. 28. Mai 1902. Ph.Ztg. 1902 Nr. 80); 2. die Weigerung eines Apothekerassiftenten, telephonische Bestellungen anzunehmen (A.G. Eberswalde 23. Januar 1903, Ph.Ztg. 1903 Nr. 30); 3. abfallige Äußerungen über die Kreditfähigkeit des Ehefs (O.L.G. Hamm Sep-tember 1904, Ph.Ztg. 1904 Nr. 81); 4. die Weigerung eines bei freier Wohnung engagierten Apothekenassistenten, diese freie Wohnung in der Apocheke anch zu benntzen (O.L.G. Eelle 16. Oktober 1905, Ph.Ztg. 1905 Nr. 103, eine nicht zn billigende Entscheidung); 5. unpassendes grobes Benehmen eines Angestellten gegen das Publkum (Ph.Ztg. 1908 Nr. 19); 6. beharrliche Weigerung eines angestellten Apothekers, die von ihm vorgenommenen Berkäufe in ein Buch einzutragen (L.H. Hamburg 13. Juni 1913, Ph.Ztg. 1913 Nr. 57); 7. vorzeitiges Berlassen der Apotheke seitens eines Apothekenangestellten an einem Dienstsonntage, an dem er znsammen mit einem anderen Angestellten den Dienst zn versehen hat (L.G. Berlin 3. März 1924, Ph.Ztg. 1924 Nr. 27). 8. Weigerung eines mit der Bedingung der Unterzeichnung der Geschäftsordnung engagierten Apothekers, dieser Engagementsbedingung zu entsprechen, sowie Nichtvorlegnng seiner Approbation innerhalb einer angemessenen Frift trotz mehr-facher diesbezüglicher Aufforderung (A.G. Hannover 8. Oktober 1926, Ph.Ztg. 1927 Nr. 11). Dagegen ist die Weigerung eines nur für die Rezeptur engagierten Assistenten, anf Anordnung des Chefs anch abznfassen, kein triftiger Grund zur sofortigen Entlassung (O.L.G. Breslau 25. November 1904, Ph.Ztg. 1905 Nr. 16). Eine sofortige Entlassung begründet einen Rechtsansprnch anf Fortzahlnng des Gehalts nur dann, wenn sie grund-los und in so schroffer Art erfolgt ist, daß dem Angestellten der angebotene Wiedereintritt in die Stellung nicht zngemutet werden kann (O.L.G. Eelle November 1920, Ph.Ztg. 1920 32 Nr. 101). Ein ungerechtfertigt entlassener Handlungsgehilfe hat nicht nötig, um sich seine Gehaltsanspröche zu sichern, seine ferneren Dienstleistungen noch besonders anzubieten (O.L.G. Kiel November 1904, Ph.Ztg. 1904 Nr. 100). Ob bei einem Wechsel der Geschäftsinhaber der Handlungsgehilfe Aufhebung des Dienstverhaltnisses verlangen kann, ist nach der Lage des einzelnen Falles zn ent-scheiden. Jst danach anzunehmen, daß dnrch den Übergang des Geschäftes eine wesent-liche Änderung des Bertragsinhaltes nicht stattfindet, so muß sich der Handlungsgehilfe die Bertragserfüllung seitens des neuen Geschäftsinhabers als die ihm im Bertrage ge-wöhrleiftete gefallen lassen.Google Scholar
  27. 1).
    Die Borschrift ist obligatorisch und unverzichtbar: zn beachten ist, daß dem Handlungsgehilfen nur anf sein Berlangen ein Dienstzengnis über die Führung und die Leistungen ansznstellen ist. Falsche Ausstellung von Zengnissen wird nach § 363 Str.G.B. bestraft (f. S.51). Bgl. ferner § 48 der prenß. Apothekenbetriebsordnung (s. S. 350).Google Scholar
  28. 2).
    §§ 74–76 Abs. 1 sowie § 82a in der Fassung des Gefetzes vom 10. Juni 1914.Google Scholar
  29. 1).
    § 343 B.G.B. bestimmt, daß, wenn eine verwirkte Strafe unverhältnis-mäßig hoch ist, sie anf Antrag des Schuldners durch Urteil ans den angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann, daß bei der Benrteilung der Angemessenheit jedes berechtigte Jnteresse des Glänbigers, nicht bloß das Bermägensinteresse in Betracht zn ziehen ist und daß nach Entrichtung der Strafe die Herabsetznng ausgeschlossen ist.Google Scholar
  30. 1).
    § 152 Abs. 2 Gew.O. lautet: Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt.Google Scholar
  31. 2).
    Ferner gelten laut § 77 für Handlungslehrlinge die Borschriften der §§ 70 bis 72 über die Kündigung.Google Scholar
  32. 3).
    Für Apothekerpraktikanten nach der Prüfungsordnung für Apotheker (s.S. 84).Google Scholar
  33. 4).
    Die Kündigung der Lehrlinge ift danach wesentlich anders geregelt wie die Kündigung der Handlungsgehilfen. Eine Kündigung des Lehrverhältnisses ist vom H.G.B. nur in folgenden Fällen vorgesehen: a. innerhalb der in der Regel einen Monat währenden Probezeit jederzeit ohne Kündignngsfrist (§ 77 Abs. 2); 36 b. im Falle des Todes des Lehrherrn innerhalb eines Monats ohne Kündigungs-frist(§ 77 Abs.4); c. bei Eintritt zn einem anderen Gewerbe oder Berufe, Kündigungsfrist ein Monat (§ 78); d. im übrigen jederzeit ohne Kündigungsfrist, wenn ein wichtiger Grnnd vorliegt (§ 77 Abs. 3). Als solche wichtige Gründe gelten dieselben wie bei den Handlungs-gehilfen; nur ist zngnnsten der Lehrlinge noch der Grund hinzugefügt, daß der Lehrherr seine Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise vernachlässigt. Natürlich stehen diese Bestimmungen einer besonderen Regelung der Kündignngs-verhältnisse im Lehrvertrage nicht entgegen. Als ein wichtiger Grund ist ferner anznsehen, wenn der Lehrherr znr Erfüllung der ihm vertragsgemäß obliegenden Verpflichtung un-fähig wird. Der Übergang des Geschäfts auf einen neuen Jnhaber ist unter Umständen für den Lehrling ein ausreichender Grund znr Anfläsung des Lehrverhältnisses.Google Scholar
  34. 1).
    Der Lehrling aber kann auch bei mündlichem Lehrvertrage Ansprüche solcher Art gegen den Lehrherrn geltend machen.Google Scholar
  35. 2).
    Während das Zengnis eines Gehilfen nach § 73 nur auf dessen Verlangen anch anf die Führung und Leistungen auszudehnen ist, hat sich das Entlassungszengnis des Lehrlings ohne weiteres anch anf dessen Kenntnisse, Fähigkeiten und Betragen zn erstrecken.Google Scholar
  36. 1).
    Für die in Apotheken beschäftigten Arbeiter nsw. gelten die Bestimmungen der Gew.D. (Kündigungsfrist laut § 122 14 Tage) mit gewissen Ausnahmen (s. S. 23), für technische Angestellte die Bestimmungen des B.G.B. (s. S. 41).Google Scholar
  37. 2).
    Diese Bestimmung hat für die Steuergesetzgbung Bedeutung. Aus ihr folgt, daß Apothekenprivilegien, die anf Grund der Berleihungsurkunde mit dem Eigentum an einem Grundstüick verbunden sind, als Bestandteile des Grundstückes gelten und daher mit ihrem eigenen Wert denselben Steuern unterworfen sind wie die Grundstück, deren Bestandteile sie bilden (zahlreiche Urteile des O.B.G.).Google Scholar
  38. 3).
    Wendet man diese Bestimmungen ans die Apotheken an, so solgt daraus, daß als Znbehör bzw.als Bertinenzstücke einer Apotheke anzusehen sind: alle Einrichtungs-gegenstände, Maße, Gewichte, Gerätschasten, Gesäße usw. in den Apothekenräumen, alle Möbelstücke in den Kontors und auch alle Möbel und sonstigen Gerätschasten in den-jenigen Näumen, welche mit dem Apothekenbetriebe in irgendeinem Zusammenhange stehen, also z. B. in dem Nachtdienst-und Assistentenzimmer; denn alle diese Sachen sind bestimmt, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen und stehen anch zn der Hauptsache in einem der wirtschaftlichen Bestimmung entsprechenden Berhältnisse. Bezüglich der Warenvorräte entschied das D.L.G. Breslau unter dem 22. Januar 1913 (Ph.Ztg. 1913 Nr. 26): „Nicht alle in einer Apotheke vorhandenen Warenvorräte sind als Zubehör im Sinne des § 97 B.G.B. anzusehen, Wieweit solche gehalten werden, wird vielfach von dem augen-blicklichen Gutbefinden des Apothekers und von den sonstigen Ansprüchen des Publikums, denen er genügen will, abhängen. Anderseits gibt es aber eine ganze Anzahl von Waren, die in einer Apotheke ans Grund der bestehenden Berwaltungsvorschristen stets vorrätig gehalten werden müssen. Nur diese den eisernen Bestand einer Apotheke bildenden Waren-vorräte sind Zubehör des Grundstücks, in dem eine Apotheke betrieben wird. Darüber hinaus vorhandene Warenbestände gelten aber nicht als Zubehö.r“ Dagegen besagt ein Urteil des R.G. vom 1. Mai 1914 (Ph.Ztg. 1915 Nr. 5): „Nur die Einrichtung einer Apotheke ist Grundstückszubehör. Die zum Berkause be-stimmten Waren dagegen sind nicht bestimmt, dem wirtschaftlichen Zwecke des Grund-stucks zu dienen und können daher nicht als Zubehör angesehen werden.“ Apothekenprivilegien, die nicht stir ein Grundstück, sondern als selbständige Rechte ver-liehen, später aber aus dasselbe Grundbuchblatt als „Zubehör“ des Grundstückes ein-getragen sind, haben mit Jnkrasttreten des B.G.B. die Zubehöreigenschaft verloren, da nach § 97 nur bewegliche Sachen als Zubehör gelten (R.G. 6. Juni 1910, Ph.Ztg. 1910 Nr. 89, und 30. März 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 69).Google Scholar
  39. 1).
    Die Frage, ob Kaufverträge über Apotheken der notariellen Errichtung be-dürfen, ist folgendermaßen zn beantworten: Eine lediglich konzessionierte Apotheke ist zn den beweglichen Sachen zn rechnen, eine privilegierte Apotheke zn den unbeweglichen. Kaufverträge über privilegierte Apotheken bedürfen daher der für die Grundftucksver-känfe vorgesehenen besonderen notariellen oder gerichtlichen Errichtung. Kaufverträge über konzessionierte Apotheken sind dagegen an keine besonderen Form gebunden.Google Scholar
  40. 2).
    Über die Verjährung gilt folgendes: Mit dem Ablanf jedes Jahres verjähren alle Fordernngen der Apotheker für dnrch sie bewirkte Arzneiliefernngen an Patienten usw., die in dem zwei Jahre zurückliegenden Jahre entstanden sind. Es verjähren ferner mit Ablauf jedes Jahres alle Forderungen der Apotheker für durch sie bewirkte Lieferungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners (also an andere Apotheken, Groß-oder Kleindrogenhandlungen, gewerblich betriebene Krankenhauser usw.), die in dem vier Jahre zurüäliegenden Jahre entstanden sind, so-wie alle Forderungen von Lieferanten für an Apotheken erfolgte Warenliefernngen, die in dem vier Jahre zurückliegenden Jahre entftanden sind, sowie Zins-und Miet-und Pachtforderungen aus dem gleichen Jahre. Tie Verjährung wird nicht unterbrochen durch einfaches Mahnverfahren, sondern nur 1. durch schriftliches Anerkenntnis der Berechtigung der Forderung seitens des Schuld-ners, womit man zweckmäßig eventuell die Festsetzung eines bestimmten Zahlungster-mins verbindet; 2. durch Abzahlung bzw. Teilzahlung; 3. durch gerichtliche Klage bzw. Zahlungsbefehl oder gerichtlich geschlossenen und protokollierten Vergleich; 4. durch An-meidung zum Konkurfe. Das einfachste gerichtliche Verfahren besteht in der Beantragung eines Zahlungsbefehles. Der für vollstreckbar erklärte Zahlungsbefehl stellt ein rechts-kräftiges Urteil dar, auf Grund dessen die Forderung erst nach 30 Jahren verjährt. Auch durch Umwandlung der Warenschuld in ein Darlehen gemäß § 607 Abs. 2 des B.G.B. kann die Verjährung mit der Wirkung unterbrochen werden, daß dann die 30 jährige Ver-jährnngsfrist eintritt.Google Scholar
  41. 1).
    Ein Apotheker, der einem Tierbesitzer ein starkwirkendes (kresolartiges) Rände-mittel verabsolgt, ohne genane Hinweise auf die mit dem Gebranch demselben verbundenen Gefahren zn geben, handelt fahrlässig und ist für den durch das Mittel angerichteten Schaden haftbar (O.L.G. Königsberg 28. Mai 1918, Ph.Ztg. 1918 Nr. 45).Google Scholar
  42. 2).
    Das V.G.B. enthalt über zivilrechtliche Haftnng für Handlnngen Angestellter zwei verschiedene Bestimmungen: § 278 und § 831, die scharf auseinanderzuhalten sind. § 278 be-handelt die Haftung für den sog. Erfüllungsgehilfen, d. h. die Person, die sich der zu einer Leistung Berpflichtete (der Schuldner) zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, § 831 betrifft die Haftung für den sog. Verrichtungsgehilsen, d.i. die Person, die dnrch ihre Leistung nicht eine Verpflichtung des Schuldners gegenüber einem Dritten, sondern nur die eigene Verpflichtung gegenüber dem Gefchaftsherrn erfüllt. Der angestellte Apo-theker, der bei Anfertigung einer Arznei ein Verfehen begeht, ist Erfüllungsgehilfe, der Haus-diener, der beauftragt ist, die Schaufenfter zu reinigen und dabei versehentlich einen Personen-oder Sachschaden verursacht, ist Verrichtungsgehilfe. Für ersteren haftet der Geschaftsherr (Apothekeninhaber) zivilrechtlich unbedingt (§278), für letzteren nnr bedingt (§ 831). Vgl. den Artikel von Rechtsanwalt Dr. Werner in Ph.Ztg. 1925 Nr. 32. Die Anwendung des § 278 auf Rezeptversehen angestellter Apotheker haben n. a. folgende Urteile festgestellt: O.L.G. Hamm August 1912 (Ph.Ztg. 1912 Nr. 66), D.L.G. Königs-berg 1914 (Ph.Ztg. 1914 Rr. 30), O.L.G. Celle 17. Januar 1918 (Ph.Ztg. 1918 Nr. 16).Google Scholar
  43. 1).
    Dieser sowie die folgenden Paragraphen können beim Besitzwechsel von Apotheken Bedentnng gewinnen. Es liegen darüber folgende Urteile vor: 1. Garantiernng eines bestimmten Umsatzes. Für den Apotheker, der bei der Gefchäftsführung an Standespflichten gebnnden ist, kann nur der Umfatz maßgebend sein, der in standesgemäßer Weise erzielt ist, den er alfo bei Wahrung der Standespflich-ten weiter zn erzielen hoffen kann. Jst ihm unbekannt, daß der Umsatz znm Teil nicht standesgemäß erzielt ist, so versteht daher der redliche Verkehr die Garantie dahin, daß die Umsatzziffer durch standesgemäße Betriebsweife gewonnen ift (D.L.G. Jena 18.Mai 1911, Ph.Ztg. 1912 Nr. 16). 2. Zngesicherter Reingewinn. Nicht jede bei Gelegenheit von Verkanfsverhand-lnngen seitens des Verkäufers abgegebene Erklärung kann als eine Znsicherung im Sinne des § 459 des B.G.B. angesehen werden. Ebenso hat ein schriftlicher Vertrag die Ver-mntnng der Vollftändigkeit und Richtigkeit für sich, so daß alle bei Gelegenheit der Vor-verhandlungen abgegebenen Erklärungen so lange nicht zn beachten sind, als nicht dar-gelegt wird, daß anch das mündlich Vefprochene gelten solle. Handelt es sich bei Angabe des Reinverdienftes fomit nicht nm eine Zusicherung, sondern nur um eine Schätzung zwecks Rechtfertigung der Höhe des Kaufpreises, so können, wenn der Reinverdienst nicht erreicht wird, Minderungsansprüche hinsichtich des Kaufpreises deshalb nicht geltend gemacht werden (R.G. 9. Februar 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 28). 3. Unrichtige Umfatzangabe beim Apothekenverkanf. Der Nachweis, daß, wenn die gebuchten Umfatze richtig wären, bestimmte Außenstände hätten vorhanden fein müssen, im Verein mit der Feststellung, in welchem Umfange durch die falschen Bu-chungen die Umsätze zu hoch angegeben worden seien, genügt zur Annahme des Tatbe-standes der arglistigen Täuschung und znr Rechtfertigung des daranf gegründeten Schaden-ersatzanspruches des Klägers (R.G. 17. Mai 1919, Ph.Ztg. 1920 Nr. 44). 4. Verkauf einer Apotheke in revisionsfähigem Zustande. Der Käufer einer Apotheke, der sich im Vertrage „die Übergabe des Gefchäfte in ordentlichem, revi-fionsfähigem Zustande“ ansbedingt, kann anch verlangen, daß etwaige Mängel gegen-über diefem Znstande vom Verkäufer beseitigt werden. Tut letzterer dies nicht, so kann der Käufer die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verkäufers vornehmen. Letzterer ift ihm in diesem Falle gemäß § 463 B.G.B. zum Schadenersatz verpflichtet (R.G. 16. De-zember 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 101). 5. Wert des Warenlagers und Jnventarl. Der Wert einer Kanfsache ist nicht zu deren Eigenschaften im Sinne des Gefetzes zu zählen. Daljer sind Wertangaben (wie über den Wert des Warenlagers und Jnventars) nicht als Zusicherungen von Eigenschaften anfznfassen. Solange eine Erklärung über den Wert einer Sache nicht durch tatsächliche Anhaltspunkte begründet ist, geht sie über den Rahmen eines Urteils nicht hinaus (D.L.G. Eelle 29.November 1912).Google Scholar
  44. 2).
    Hausschwamm ift nach der Rechtsprechung des R.G. ein Mangel des Grund-stückes, bei dessen Vorhandensein der Käufer gemäß § 462 B.G.B. Wandlung oder Min-dernng verlangen kann.Google Scholar
  45. 1).
    Für Apothekenangestellte, die weder als Handlungsgehilfen im Sinne des H.G.B. noch als Gewerbegehifen im Sinne der Gew.O. anznsehen sind, bzw. von den Gerichten nicht als solche angesehen werden,also insbesondere für Apothekenverwalter, regeln sich ihre rechtlichen Verhältnisse lediglich nach den Bestimmungen des B.G.B. über den Dienftvertrag. Die Bestimmungen kommen aber auch ganz allgemein für Handlungs-gehilfen insoweit in Betracht, als das H.G.B. in seinem sechsten Abfchnitt nicht ein anderes angeordnet hat.Google Scholar
  46. 2).
    Der § 616 B.G.B. findet Anwendung: 1. auf folche Angestellte, die nicht zn den Handlungsgehilfen im Sinne des H.G.B. gehören, und 2. auf Handlungsgehilfen hin-sichtlich solcher Unterbrechungen der Dienstzeit, die nicht in „unverschuldetem Unglück“ (§63 H.G.B.) ihre Urfache haben. Der Gehaltsansprnch eines Angestellten ist nach § 616 B.G.B. nicht wie nach § 63 H.G.B. in jedem Falle nnverschnldeten Unglücks, son-dern nur dann begründet, wenn die Behinderung eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Seit“ ausfüllt. Ob dies zutrifft oder nicht, beurteilt sich im einzelnen Falle nach dem Ver-hältnis, in dem die Länge der Unterbrechung zur Länge der Dienstzeit steht.Google Scholar
  47. 3).
    Während § 63 des H.G.B. den Handlungsgehilfen für nicht verpflichtet erklärt, fich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken-oder Unfallversicherung zukommt, und eine diefer Vorschrift znwider-laufende Vereinbarung ausdrücklich für nichtig bezeichnet, ist im § 616 des B.G.B. gerade da § Gegenteil angeordnet. Hier mnß sich der zur Dienstleiftung Verpflichtete einen solchen Betrag anrechnen lassen.Google Scholar
  48. 1).
    Zur Verpflegung und ärztlichen Behandlung dürfte anch die Gewährung freier Arznei zn rechnen fein. Doch treten alle diese Verpflichtungen des § 617 nur ein, wenn folgende Voranssetzungen erfüllt sind: a. danerndes Dienstverhältnis, welchem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten voll-ständig oder hanptsächlich in Anspruch nimmt; b. Aufnahme des Verpflichteten in die häusliche Gemeinschaft; c. nicht vorfätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführnng der Erkrankung. Angeftellte, welche in die häsliche Gemeinschaft des Prinzipals aufgenommen sind, haben jedoch einen Ansprnch auf Verpflegung und ärztliche Behandlung nur dann, wenn die Erkrankung während des Dienstverhältnisses sich eingestellt hat, also erst nach-dem sie ihre Stellung angetreten haben (O.L.G. Kolmar 14. Februar 1905, Ph.Ztg. 1906 Nr. 16).Google Scholar
  49. 2).
    D.h. in diesem Falle (wenn infolge der Krankheit dem Angestellten gekündigt wird) ist die Verpflegung und ärztliche Behandlung auch über die Beendigung des Dienst-verhältnisses hinans auf volle sechs Wochen zu gewähren.Google Scholar
  50. 3).
    Für die Kündigung der Apothekenassiftenten und-praktikanten gelten die Be-stimmungen des H.G.B. (s. S. 31 ff.).Google Scholar
  51. 1).
    Während das H.G.B. für die Benrteilung solcher „wichtiger Gründe“ in den §§ 71 und 72 mehrfache Beispiele angibt, überläßt das B.G.B. die Würdignng dieser Falle ganz dem richterlichen Ermessen.Google Scholar
  52. 1).
    Dieser Paragraph entslicht dem § 73 des H.G.B. (s. S. 32).Google Scholar
  53. 2).
    Die Bestimmungen des B.G.B. über Geschäftsführung ohne Auftrag sind für solche Apotheken von Bedeutung, die für Krankenkassen usw., mit denen sie keinen Arznei-liefernngsvertrag abgeschlossen haben, Arzneien auf Kredit liefern.Google Scholar
  54. 3).
    Haben Apotheken für Krankenkassen usw., mit denen sie in keinem Ber-tragsverhältnis stehen, Arzneien auf Kredit geliefert, und weigert sich die Kasse, die diesbezügliche Rechnung zn zahlen, so muß die Apotheke bei einer Klage auf Zahlung ihren Anspruch auf § 683 B.G.B. gründen.Google Scholar
  55. 1).
    Vgl. hierzu die Fußnote zu § 278 (S. 39). Die Begrenzung der zivilrechtlichen Haftpflicht der Geschäftsinhaber für Versehen eines Verrichtungsgehilfen, welche § 831 des B.G.B. getroffen hat, entspricht im allgemeinen der Regelung, welche die strafrechtliche Haftbarbeit durch die Gesetzgebnng und Rechtsprechung erfahren hat. Jn dieser Beziehung sind zn vergleichen § 151 Gew.O. und § 367, 5 Str.G.B. (s. S. 22 und 52).Google Scholar
  56. 2).
    Der Ankauf dem freien Verkehr entzogener Arzneimittel in Drogenhandlungen zwecks Erftattung einer Strafanzeige ist keine „Anstiftung“ im (Sinne des § 48. (L.G. Landsberg a. W. 21. Oktober 1881, L.G. Gera 25. März 1889, L.G. Hirschberg i. Schl. 1. März 1910, Ph.Ztg. 1910 Nr. 32, K.G.A. VI Seite 552, L.G. Zwickau 17. April 1912, Ph.Ztg. 1912 Nr. 37.)Google Scholar
  57. 3).
    Beihilfe ist somit nur bei Berbrechen und Vergehen, nicht aber bei Über-tretungen strafbar.Google Scholar
  58. 4).
    § 184 in der Fassung der Gesetze vom 25. Juni 1900 und 18. Februar 1927.Google Scholar
  59. 1).
    Hierzn gehören anch antikonzeptionelle Mittel und Apparate (R.G. 14.Juni 1906, K.G.A. V S..563; R.G. 25. Februar 1909, Ph.Ztg. 1909 Nr. 18; R.G. 21. Dezember 1909, K.G.A.VI S.510 und zahlreiche weitere Urteile). Hinsichtlich hhgienischer Spülapparate ist die Rechtsprechung des R.G. neuerdings eine mildere geworden. Jn einem Urteil vom 25. Februar 1927 (Ph.Ztg. 1927 Nr. 34) sagt das R.G.: „Nach der älteren Rechtsprechung des R.G. ist ein Gegenstand im Sinne des §184 Nr. 3 Str.G.B.,zn unzüchtigem Gebranch bestimmt’, wenn er sich zn solchem Gebrauch vermöge seiner besonderen Beschaffenheit eignet und erfahrnngsgemäß hierzn verwendet zn werden pflegt. Dies gilt insbesondere für die znr Verhütung der Empfängnis geeig-neten Mittel, da diese namentlich anch bei dem von der Rechtsprechung als unzüchtig er-achteten außerehelichen Geschlechtsverkehr verwendet zn werden pflegen und ihn fördern. Der erörterte strenge Standpunkt hat nun allerdings in der neueren Rechtsprechung eine Milderung erfahren, Hiernach ist ein Gegenstand, der seiner Gattung nach in erster Linie und bestimmungsgemäß znr Förderung der Gesnndheit dient, nicht als ein zn unzüchtigem Gebrauch bestimmter Gegenstand anznsehen, mag er auch zu unzüchtigen Zweden verwendbar sein und mißbranchlich vielfach hierzu verwendet werden (R.G.E. vom 23. Oktober 1913; 5. Mai 1914; 9. Juni 1914; 19. De-zember 1914; 31.Mai 1915; 5. Jannar 1923). Wenn aber ein zur Reinigung der weib-lichen Geschlechtsorgane und damit znr Gesundheitspflege verwendbarer und auch vielfach verwendeter Gegenstand gegenüber anderen, dem gleichen Zweck im gleichen Maß die-nenden Gegenständen eine eigenartige Gestaltung aufweist, die seine weitere Zweck-bestimmung zu unzüchtigem Gebrauch, insbesondere zur Berhütung der Empfängnis, besonders erkennbar macht, dann bleibt § 184 Nr. 3 Str.G.B. auch nach der neneren Rechtsprechung anwendbar (vgl. die oben angeführten Entfcheidungen vom 5. Mai und 9. Juni 1814; ferner R.G.E. vom 16. September 1915).“ Anch Borbengnngsmittel gegen Geschlechtskrankheiten hat das R.G. früher als „zn unzüchtigem Gebrauche bestimmt“ und mithin ihre Ankündigung als straf-bar angesehen. Nachdem indessen dem § 184 dnrch das Gefetz zur Bekämpfung der Ge-schlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 der oben angeführte Abs. 3a eingefügt ist, bleibt für diese Rechtsanschauung kein Raum mehr. Die öffentliche Ankündigung solcher Borbengungsmittel ist jetzt nur noch strafbar, wenn sie „in einer Sitte oder Anstand ver-letzenden Weise“ erfolgt.Google Scholar
  60. 2).
    Strafbar ist nur die Ankündigung gegenüber „dem Publikum“. Als eine solche hat das R.G. u. a. angefehen die Auslegung der Gegenstände oder von Prospekten dar-über im Schanfenster (18. Februar 1913, Ph.Ztg. 1913 Nr. 16; 10. und 26. Juni 1914, Ph.Ztg. 1914 Nr. 48 und 52; 19. Januar 1915, Ph.Ztg. 1915 Nr. 10; 16. September 1915, Ph.Ztg. 1915 Nr. 78), im Geschaftslokal auf dem Ladentisch oder an einer sonst leicht sichtbaren Stelle (9. April 1914, Ph.Ztg. 1914 Nr. 34; 2. März 1915, Ph.Ztg. 1915 Nr. 22; 29. Dezember 1915, Ph.Ztg. 1916 Nr. 1), die Benutzung von Prospekten über solche Gegenstande als Einwickelpapier (22. März 1915, Ph.Ztg. 1915 Nr. 25), die Bersendnng von Broschüren, Prospekten, Preislisten od. dgl. über solche Mittel an eine unbestimmt grosse Zahl Ürzte, Apotheker, Drogisten, Hebammen n. dgl. (11. De-zember 1908, K.G.A.VI S.506; 13. Januar 1910, Ph.Ztg. 1910 Nr.6; 16. Dezember 1913, Ph.Zt9. 1913 Nr. 103; 3. Januar 1914, Ph.Zt. 1914 Nr. 2; 2. November 1915, Ph.Ztg. 1915 Nr.89), die Ankündignng in Fachzeitschriften der ürzte, Apotheker, Drogiften, Bandagisten usw. (März 1914, Ph.Ztg. 1914 Nr. 26; K.G. 12. Mai 1926, Ph.Ztg. 1916 Nr. 69). Polizeiverordnungen, welche den gleichen Gegenstand betreffen, in ihren Anordnungen aber über die Bestimmung in § 184, 3 Str.G.B. hinangehen, sind ungültig (K.G. 12. Dezember 1900, Ph. 1900 Nr. 102).Google Scholar
  61. 1).
    § 218 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 1926.Google Scholar
  62. 2).
    Die wissentliche Abgabe untauglicher mittel zur Abtreibung der Leibes-frucht unter Borspiegelung der Tanglichkeit ist Betrug. Ein Plenarbeschluß des R.G. vom 14. Dezember 1910 (Ph.Ztg. 1911 Nr. 17) besagt hierüber: „Eine Bermögens-beschadigung im Sinne des Betrugsparagraphen ist anch dann anzunehmen, wenn jemand glaubte, ein wirksames Abtreibungsmittel zn kanfen, aber ein unwirksames erhalten hat, ebenfalls ist in einem solchen Falle Jrrtumserregung im Sinne des § 263 anzunehmen.“ 3) Das Str.G.B. behandelt im §222 die fahrlässige Tötung und im §230 die fahrlässige Körperverletzung. Beide Paragraphen erhöhen die Strafen, wenn der Täter zu der Anfmerksamkeit, welche er außer Augen setzte, vermöge seines Amtes, Be-ruses oder Gewerbes besonders verpflichtet war. Eine Körperverletzung (Tötung) kann ebensowohl dnrch eine fahrlässige Unterlassung, als dnrch eine fahrlässige Tätigkeit ver-nrsacht werden. Fahrlassigkeit ist nach der Jndikatur des R.G. Außerachtlassen der pflichtgemäßen Sorgfalt bei Boransäehbarkeit des Erfolges. Der Kansalznsammenhang zwischen der die Berletzung einer Bernfspflicht enthaltenden Handlung und dem ein-getretenen rechtswidrigen Erfolge ist dann als ansgeschlossen zu erachten, wenn feststeht, daß der letztere anch ohne Borliegen der ersteren eingetreten fein würde (R.G. 20.De-zember 1886). Eine Berursachung des Todes eines Menschen dnrch Fahrlässigkeit ist dagegen an-genommen worden, wenn ein Apotheker bei Berordnung eines ftarkwirkenden Giftes in übermäßigen, mit den Höchstgaben des Arzneibuches nicht im Einklang stehenden Dosen, die besondere Erklärung des Arztes nicht eingeholt hat (R.G. 27. März 1888, Rechtspr. X S. 518). Ferner sind auf Grnnd des § 222 einzelne Berurteilungen von Apothekern erfolgt wegen fahrlässiger Tötung dnrch Arzneiverwechselung. Auch die Abgabe eines starkwirkenden Arzneimittels (Ehlorzink) ohne ärztliches Rezept kann, wenn die Anwendung des Mittels den Tod des betreffenden Berson zur Folge gehabt hat, die Ber-urteilung des Apothekers wegen fahrlässiger Tötung herbeiführen (L.G. Trier, Oktober 1912, Ph.Ztg. 1912 Nr.88). Die Bestimmung in § 222 Abs. 2 bzw. 230 Abs. 2 fin-det auch auf die Gehilfen des Geschäftsinhabers Anwendung (R.G. 8. April 1895, K.G.A. I S.113). 48Google Scholar
  63. 1).
    Bgl. hierzu die Fußnote zu § 222. Berurteilungen von Apothekern wegen fahr-massiger Körperverletzung sind namentlich einige Male anläßlich unerlaubter Abgabe von Morphium an Morphinisten und dadurch bedingter Gesundheitsschadigung der-selben erfolgt (u. a. R.G. 12. Juli 1902, E. XXXV, S. 332; R.G. 6. Juli 1906, Ph.Ztg. 1906 Nr. 55; R.G. 15. April 1907, K.G.A. VI S. 324). Aber anch in anderen Fälten, wenn es sich um an sich znlässige Arzneiabgabe handelt, ist schon fahrlässige Körperverletzung angenommen worden, z. B. bei übermäig oft wiederholter Anfertigung einer opium-haltigen Arznei, trotzdem die Anfertigung des Rezeptes nach den Borschriften über vie Abgabe starkwirkender Arzneimittel zulässig war (R.G. 12. Juli 1902, Ph.Ztg. 1902 Nr. 87) (vgl. hierzu auch S. 201). Die meisten Berurteilungen von Apothekern wegen fahrlässiger Körperverletzung sind, ähnlich wie die auf § 222 sich gründenden Urteile, durch einfache Arzneiverwechselungen veranlagt worden. Ferner ergingen folgende Urteile: Ein Apotheker, der Afthmakränter abgibt, ohne durch schriftliche Gebrauchsanweisung darauf aufmerksam zu machen, daß dieselben nur äußerlich durch Einatmen anzuwenden sind, handelt sahrlässig und kann, wenn durch unrichtigen Gebrauch ein Schaden entfteht, wegen fahrlassiger Körperverletzung bestraft werden (RG. 24. April 1902, Ph.Ztg. 1902 Nr. 35). Der Apotheker, der ein Arzneimittel abgibt, ohne sich bei undeutlicher Ber-schreibweise des Arztes genau zu vergewissern, ob es auch wirklich das von ihm verlangte Mittel ist, kann für die Folgen, die sich aus der Abgabe eines falschen mittels ergeben, strafrechtlich zur Berantwortung gezogen werden (Formalin statt Furunknlin) (L.G.I Berlin, 3. April 1908, Ph.Ztg. 1908 Nr. 29).Google Scholar
  64. 2).
    Fahrlässige Körperverletzungen, die in Apotheken begangen werden, sind dem-nach von Amts wegen zu verfolgen.Google Scholar
  65. 3).
    Als Betrug ist z.B. die absichtliche Verwendung billiger Surrogate der ver-ordneten Mittel oder teilweise gortlassung teurer Bestandteile einer Arznei bestraft tüorden (R.G. 30. Juni 1905, Ph.Ztg. 1905 Nr. 53). Ferner ist es als Betrng zn bestrafen, wenn ein Apotheker statt der ans Kassenrezepten verordneten Arzneien ans Wunsch der Überbringer Parfüms, Schokolade u. dgl. verabfolgt (R.G. 3. Februar 1927, Ph.Ztg. 1927 Nr.12). Anch auf den Berkanf von wirkungslosen, schwindelhaften Geheim-mitteln ist der Betrugsparagraph mit Erfolg angewendet worden (u. a. R.G. 11.Mai 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr.39). Auch Überschreitungen der Arzneitaxe können als Betrug bestraft werden, Hierüber ergingen folgende Entfcheidnngen: 1. „Ein Apothekenbesitzer kann dnrch Forderung und Annahme von die Arzneitaxe überschreitenden Breisen dann einen Betrug begehen, wenn nach seinem und des Käufers Willen die Taxe bei den Berechnungen der Arzneipreise zugrunde gelegt werden soll, sonach der Apotheker verpflichtet ist, nach der Arzneitaxe die Arzneien zn berechnen, und der Känfer dies zn erwarten berechtigt ist, der Apotheker aber in dem Bewußtsein, daß der Käufer die Forderung auf ihre Bertragsmäßigkeit nicht prüfe oder nicht prü-fen könne, diese Umstände arglistig benutzt, um im Hinblick auf die Gepflogenheit des Käufers mittele seiner Forderungsaufstellung in diesem den Jrrtum zu erregen oder zn erhalten, er könne sich auf den Rechnungsaussteller verlassen, dieser fordere nur, was er vertragsmäßig zn fordern berechtigt sei, nämlich die Preise nach der Taxe“ (R.G. 22. Januar 1909). 2. „Jn § 148 Nr. 8 der Gew.O. sind Überschreitnngen der Taxe mit besonderer Strafe bedroht. Trotzdem können sie auch als Betrug strafbar sein, falls im Einzelfall die Merkmale diefes Bergehens nachweisbar sind. Dies trifft, soweit die Täuschungs-behandlung in Frage kommt, namentlich dann zn, wenn die Anforderung eines bestimm-ten übersetzten Preises für ein der Taxe unterliegendes Arzneimittel nach den Begleit-umständen als die bewußt wahrheitswidrige Behauptung aufzufassen ist, die Taxe, deren Bestehen dem Käufer bekannt ist, setze den für die Ware geforderten Preis fest, nicht den in Wirklichkeit festgesetzten, so daß der getäuschte Käufer den Taxpreis zu zahlen glaubt, während er tatsächlich nicht diesen, sondern mehr bezahlt“ (R.G. 15. Dezember 1913, Ph.Ztg. 1913 Nr. 103). 3. „Die Lieferung minderwertiger Arzneimittel und Berechnung derselben nach dem für vollwertige ausgeworfenen Taxpreis ist als Betrug strafbar“ (R.G. 6. März 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 20).Google Scholar
  66. 1).
    Die Frage, ob das ärztliche Rezept eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne ist, ist vom Reichsgericht in konstanter Praxis bejaht worden, ärztliche Rezepte sind als Ur-kunden, und zwar als solche Privaturkunden anznsehen, welche geeignet und bestimmt sind, zum Beweise rechtserheblicher Tatsachen zn dienen (R.G. 8. Dktober 1901, K.G.A.IV, S. 212; R.G. 3. November 1913, Ph.Ztg. 1913 Nr. 90). Die Abschrift eines Rezeptes, die dnrch den Bermerk „Eopia“ und die Unterschrift „xgez. Dr. X“ erkennen läßt, daß es kein Originalrezept, sondern die Abschrift eines solchen ist, kann dagegen als beweiserhebliche Urkunde nicht angesehen werden. Die Ünderung des Namens des Emp-fängers auf solcher Abschrift ist daher keine Urkundenfälschung (L.G. Lübeck 6. Januar 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 52). Ebenso fallen berechtigte oder durch die Betriebsordnung dem Apotheker vorgeschriebene Ergänzungen und Beränderungen des ärztlichen Re-zeptes, die keine Täuschung in sich schließen, nicht unter die strafgesetzlichen Bestimmungen der Urkundenfälschung.Google Scholar
  67. 2).
    Unter diese verschärfte Bestimmung fällt z.B. die betrügerische Ünderung ärztlicher Kassenrezepte dnrch einen Apotheker zum Zwecke der Erzielung eines größeren Gewinnes (L.G. M.-Gladbach Mai 1910, Ph.Ztg. 1910 Nr. 43; L.G. Braun-schweig Oktober 1923, Ph.Ztg. 1923 3 Nr. 87).Google Scholar
  68. 1).
    Nur das „unbefugte“ Offenbaren von Privatgeheimnissen ist strafbar. Das Str.G.B. läßt also eine „befugte“ Offenbarung zu, ohne diese Befugnis nach irgendeiner Richtung einzuschränken; sie kann mithin durch eine andere Berufspflicht gegeben sein (R.G. 16. Mai 1906). Der Besitz von Privatgeheimnissen im Sinne des § 300 des Str.G.B. berechtigt anch zur Berweigerung der Aussage als Zenge im Zivil-und Strafverfahren.Google Scholar
  69. 2).
    Übertretungen werden laut § 153 der Strafprozessordnung vom 22. März 1924 nicht verfolgt, „wenn die Schuld des Täter gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind, es sei denn, daß ein öffentliches Jnteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung besteht“.Google Scholar
  70. 3).
    Der Ausdruct „Titel“ bezeichnet hier eine durch höhere Berleihung zu erwerbende Rangstellung, nicht aber eine wissenschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit, auch wenn zn deren Ansübung eine amtliche Oualifikation, Approbation oder Konzession erforderlich ist. Der Arzttitel ist in § 147 der Gew.O. besonders geschützt, der Apothekertitel nicht (s. jedoch Futznote 3 auf S. 54). Der Titel „Hofapotheker“ ist dagegen an eine besondere Berleihung gebunden, Hierüber s. Fußnote 2 auf S. 306. Über den Doktor-titel erging in Preußsen eine B. betr. die Führung akademischer Grade vom 30. September 1924, die als wesentlichste Bestimmung die folgende enthalt: § 1. Preußische Staatsangehörige, die einen akademischen Grad einer Hochschule außerhalb Preußens erworben haben, bedürfen zur Führung dieses Grades in Preußen der Genehmigung des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Diese Ge-nehmigung kann hinsichtlich der akademischen Grade bestimmter außerpreußischer Hochschulen allgemein erteilt werden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn es sich um den akademischen Grad einer deutschen Hochschule handelt, der auf Grund einer schon vor dem 1. Januar 1923 bestehenden Satzung verliehen worden ist. Die Rechtsgültigkeit von Berordnungen dieser Art bestätigte ein Urteil des R.G. vom Juni 1904 (Ph.Ztg. 1904 Nr. 50). Jm Anschlug an die B. haben sich im Wege der Bereinbarung die hauptsächlich in Betracht kommenden Landesregiernngen dahin ver-ständigt, nur folche im Auslande erworbenen Doktortitel zur Führung im Jnlande zu-zulassen, die nicht bloß gleichwertig, sondern anch gleichartig mit den von dentschen Uni-versitäten verliehenen Doktortiteln sind.Google Scholar
  71. 1).
    Hier kommt anch die Hilfeleistung bei Bränden in Betracht. Ein prenß. Gesetz vom 21. Dezember 1904 ermächtigt die Polizeibehörden zum Erlasse von Polizei-verordnungen über die Berpflichtung zur Hilfeleistung bei Branden. Daraufhin sind in mehreren preuß. Regierungsbezirken und Provinzen Berordnungen ergangen, welche die Hilfeleistung bei Branden bzw. die Bildung von Pflichtfeuerwehren regeln. Apo-theker sind dabei in der Regel von der Teilnahme an den übungen und von der Lösch-Pflicht ausdrutkich befreit.Google Scholar
  72. 2).
    Der § 367, 3 des Str.G.B. enthält eine Strafbestimmung zur Sicherung der leib-lichen Wohlfahrt des Bolkes. Er richtet sich ganz allgemein gegen den unbefugten Arz-nei-und Giftverkehr anßerhalb der Apotheken, betrifft daher sowohl Drogen-händler, welche die für sie maßgebende B. vom 22. Oktober 1901 (s. S. 114) übertreten, wie auch Ürzte, Tierärzte, Krankenanstalten, Krankenkassen, Genossenschaften, Bereine u. dgl., die unerlaubterweise nichtsreigegebene Arzneien an ihre Patienten bzw. Mit-glieder selbft abgeben, Krankenkassen, Genossenschaften und Bereinen gegenüber besteht außerdem als Ergänzung zu § 367, 3 Str.G.B. das positive Berbot in § 2b der B. vom 22. Oktober 1901 (s. S. 115). Welche Gifte nur mit polizeilicher Grlaubnis abgegeben werden dürfen, bestimmt laut § 34 Gew.O. die Landesgesetzgebung. Hierüber gilt die in allen Ländern gleichlautend erlassene Giftoerordnung (s. S.243). Die Frage, wieweit das durch §367, 3 Str.G.B. unter Strafe gestellte unerlaubte „Zubereiten“ nichtfreigegebener Arzneien auf die fabrikatorische Herstellung von Arznei-mitteln außerhalb der Apotheken Anwendung zu finden hat, ist umstritten. (Näheres hierüber besagen zwei Abhandlungen vom Apotheker Maaß, Hannover in Ph.Ztg. 1927 Nr. 13 und 17.) Den Begriff „an andere überlaffen“ erläutert neben zahlreichen anderen Entfchei-dungen treffend ein Urteil des Baher, O.L.G. vom 15. Juni 1916 (Ph.Ztg. 1916 Nr. 64) wie folgt: „Der § 367, 3 Str.G.B. bezweckt insbesondere den Schutz des Bolkes gegen die Ge-fahren, welche durch den Mißrauch und die unbefugte Abgabe von Gift und Arzneien entstehen können. Deshalb ist die Zubereitung, das Feilhalten, der Berkanf und über-52 haupt das Überlassen von Gift und Arzneien an andere, soweit nicht der Handel mit diesen Stoffen freigegeben ist, an die polizeiliche Genehmigung geknüpft. Die Worte: „oder sonst an andere überlägt“ sind gewählt, um in umfassender Weise alle Borgänge zn treffen, durch welche Gift und Arzneien von dem einen auf den anderen übertragen werden; sie haben nach dem Zwecke des Gesetzes und nach dem allgemeinen Sprachgebrauche die Bedeutung von „einräumen der tatsächlichen Berfügungsgewalt an einen anderen“. Die Grundsätze des B.G.B. über den Besitz können zur Auslegung des Begriffs „Über-lassen an andere“ nicht herangezogen werden.“ Die Auslieferung von im Uuftrage dritter Personen aus einer Apotheke beschafften Arzneimitteln an die Besteller ist kein „Überlassen an andere“ und fomit znlässig. Dagegen ift die Berteilung der aus größeren Sammelbestellungen ftammenden Arzneimittel an einzelne Patienten unznlässig (K.G. 17. März 1926, Ph.Ztg. 1926 Nr. 24). Für Apotheker ist wichtig die folgende Entsch. des Baher. O.L.G. vom 15./29. April 1926 (Ph.Ztg. 1926 Nr. 66): „Die Abgabe nichtfreigegebener Arzneimittel an Zwischenpersonen, die selbständig und nicht lediglich in Botenfnnktion die Berabfolgung an die Konsumenten bewirken, dnrch einen Apothekenbesitzer macht diesen der Mittäterschaft an der unerlanbten Urzneiabgabe schuldig und somit strafbar.“ Ürzte und Heilpraktiker, die nichtfreigegebene Arzneimittel ihren Patienten nicht aushän-digen, sondern sie nur bei ihnen dnrch Einspritzung, Einreibung u. dgl. verwenden, begehen damit kein strafbares „Überlassen“, da sie die Berfügungsgewalt über die Mittel nicht über-tragen (R.G. 16. Juni 1900, K.G.A. III S. 272; K.G. 19. Juni 1899, K.G.A. III S. 379). Gegenteilige Anficht vertrat Baher, D.L.G. 15. November 1887, K.G.A. II S. 295).Google Scholar
  73. 1).
    Der § 367, 5 des Str.G.B. bildet die allgemeine Grundlage, nach der Verftöge der Apotheker gegen ihre Betriebsvorschriften strafrechtlich geahndet werden (R.G. 8. Februar 1912, Ph.Ztg. 1912 Nr. 16). Unter der Herrschaft des früheren preuß. Str.G.B. vom 14. April 1851 wurden die besonderen Berufspflichten der Apotheker auf Grund des Medizinaledikts vom 27. September 1725 und der revidierten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801 im Disziplinarwege durch Ordnungsftrafen resp. Approbations-entziehung aufrechterhalten, Hierin ist durch das R.Str.G.B. insofern eine Ünderung ein-getreten, als § 367, 5 auch diese besonderen Berufspflichten der Apotheker umfaßt. Wenn daher ein Apotheker dieselben verletzt, so muß nunmehr die Staats-bzw. Amtsanwalt-schaft angegangen werden, während es nicht mehr zulässig ist, daß wegen etwaiger Ber-stöße gegen diese Borschriften Ordnungsstrafen verhängt werden. Diese Auffassung ist begründet in zwei Urteilen de3 preuß. O.B.G. vom 29. Juni 1898 und 26. Oktober 1903, sowie einem preuß. Min.Erl. vom 21. Januar 1902 (s. S. 5). Unter den „Berordnungen über die Ausübung der Befugnis zur Zubereitung oder Feilhaltung von Arzneien“ sind die gesamten, den Apothekenbetrieb regelnden reichs-oder landesgesetzlichen Borschriften zu verstehen, speziell in Preußen nicht nur Polizeiverordnungen, sondern, wie das K.G. am 24. September 1900 (Ph.Ztg. 1900 Nr. 18) entschied, auch Ministerialerlasse. Daher wurde auch die preuß. Apothekenbetriebsordnung (s. Teil XXI) vom K.G. unter dem 25. Juli 1901 (Ph.Ztg. 1901 Nr. 62) als rechtsgültige Berordnung im Sinne des § 367,5 Str.G.B. er-klärt. Über die Anwendbarkeit des § 367,5 Str.G.B. aus das Arzneibuch s. S. 187. Über die strafrechtliche Berantwortlichkeit des Apothekenbesitzers bei Zuwiderhandlungen seiner Angestellten gegen § 367, 5 Str.G.B. traf das K.G. unter dem 23. Februar 1893 (Ph.Ztg. 1906 Nr. 36) folgende Feststellungen: 1. Ein Apothefer ist für die von seinem Gehilfen in seiner Abwesenheit begangenen Übertretungen des §367,5 Str.G.B. und des §148,8 R.Gew.O. strafrechtlich verantwortlich. 2. Seine Strafbarkeit ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Gehilfe als Stellvertreter im Sinne des § 45 a. a. O. und ohne B0rwissen des Apothekers handelt, oder wenn der Apothefer sowohl bei der Aluswahl des Gehilfen als bei den demselben erteilten Anweifungen alles ihm Mögliche getan hat, um für den Fall seiner Abwesenheit einem Mißgriff des Gehilfen vorzubeugen und Übertretungen desselben zu verhüten. Diese Entscheidung bewegt sich auf der gleichen Grundlage wie § 151 der Gew.O. und § 831 des B.G.B. Natürlich bleibt die Berantwortlichkeit der Angeftellten für ihre Ber-fehlungen dadnrch unberührt, Auch ein Praktikant ift für feine Bersehen unter Umftänden selbftändig haftbar (L.G.I Berlin, 18.Mai 1897, K.G.A. II S. 168; L.G. Posen 25. No-vember 1913, Ph.Ztg. 1913 Nr. 98), ebenso ein Apothekenassiftent (L.G. Köln 13. Juli 1907, Ph.Ztg. 1907 Nr. 75). Ferner erging folgendes Urteil: „Wenn eine Berurteilung eines Apothekers wegen Borschriftswidrigkeiten in seiner Apotheke, die bei der Revision fest-gestellt worden sind, stattfinden soll, so muß ihm auch ein Berschulden nachgewiesen werden. Ohne eine solche Festftellung kann eine Berurteilung nicht eintreten. Auch müssen bestimmte Festellungen hinsichtlich der Borfchriftswidrigkeiten getroffen werden. Ullge-meinere Ausführungen reichen nicht aus“ (K.G. 18. September 1911, Ph.Ztg.1911 Nr. 76). Die dem freien Berkehr überlassenen Arzneien fallen nicht unter § 367, 5 Str.G.B. Dieser betrifft vielmehr nur die Ausübung der Befugnis zur Zuberei-tung oder Feilhaltung der dem Apothekenzwang unterworfenen Arzneimittel (KG. 3.Februar 1887, Joh VII S.225; Baher. D.L.G. 13. Mai 1911, Ph.Ztg. 1919 Nr. 37, und 27. März 1922, Ph.Ztg. 1926 Nr. 72).Google Scholar
  74. 1).
    Über den Berkehr mitleichtentzündlichen Flüssigkeiten, sog. Mineral-ölen, sind in Preußen besondere Polizeiverordnungen ergangen (s. S.315).Google Scholar
  75. 2).
    Anders jedoch beim Konkursverfahren. Die Konkursordnung sagt hierzu in § 1 Abs. 2: „Die im § 811 Nr. 9 der Zivilprozeßrdnung vorgesehenen Beschrankungen kommen im Konkursverfahren nicht in Anwendung.“Google Scholar
  76. 1).
    Unterlassnngsklagen auf Grnnd des Wettbewerbsgesetzes können seitens der Apotheker mit Erfolg auch gegen Drogisten angestrengt werden, welche zn Zwecken des Wettbewerbs gegen die gnten Sitten verstoßende Handlungen vornehmen oder un-richtige Angaben, z. B. über Wert und Wirknng der von ihnen vertriebenen Arzneimittel, machen (L.G. Hamburg, 29. Mai 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 67). Dagegen kann der Apo-theker gegen einen Drogisten lediglich wegen Berkaufs nichtsreigegebener Arzneimittel eine Unterlassungsklage mit Strafandrohung nicht erheben, weil für eine nnter öffentliche Strafe geftellte Handlung nur die öffentliche Strafe des Strafgesetzes in Betracht kommt (R.G. 28. September 1911, Ph.Ztg. 1911 Nr. 103). Unter §1 des Wettbewerbsgesetze fällt anch die Preisunterbietung in Marken-artikeln. Hierzn entschied das K.G. unter dem 6. Oktober 1914: „Das Berkaufen von Markenartikeln zu niedrigerem als dem von dem Fabrikanten festgesetzten Preis ist dann sittenwidrig, wenn sich der Handler die Waren auf Schleichwegen oder unter Mitwirkung beim Bertragsbruch oder fonst nach seinem gesamten Berhalten auf unlantere Weise beschasst hat. Der Handler kann daher zur Unterlassung der Preisunterbietung verurteilt werden.“ Ebenso urteilten L.G. Hamburg 28. Oktober 1926 (Ph.Ztg. 1926 Nr. 97) und L.G. I Berlin 26. Februar 1927 (Ph).Ztg. 1927 Nr. 25).Google Scholar
  77. 2).
    Hierunter fällt anch die Geschastsbezeichnung als Fabrik seitens solcher Firmen, die in der Hauptsache Zwischen-oder Kleinhandel treiben und nur einen ge-ringen Teil der verkansten Waren selbst herstellen (R.G. 1909, Ph.Ztg. 1909 Nr. 46).Google Scholar
  78. 3).
    Ans Grnnd von §4 kann die Bestrafung von nichtapprobierten Heilkünstlern wegen nnlanteren Wettbewerbs dnrch unwahre, übertriebene Anpreisung ihrer Lei-stungen oder von Heilmittelsabrikanten wegen irreführender, zu weitgehender Angaben über die Wirknng der von ihnen hergestellten Heilmittel erfolgen. (Zahlreiche Urteile de R.G.) Anch fällt unter die Strafbestimmung dieses Paragraphen die Führung des Apothekertitels zu geschäftlichen Zwecken durch Personen, welche nicht im Besitz der Approbation als Apotheker sind (R.G. 12. November 1912, Ph.Ztg. 1912 Nr. 92).Google Scholar
  79. 3).
    Bgl. die Anmerkung zn § 22.Google Scholar
  80. 1).
    Eine wichtige Anwendung hat dieser Paragraph ans die Berabfolgung von Ersatz-praparaten gefunden. Das R.G. hat unter dem 23. Januar 1912 (Ph.Ztg. 1912 Nr. 63) und 24. April 1917 (Ph.Ztg. 1917 Nr. 34) entschieden, daß die stillschweigende Berab-folgung eines identischen Ersatzmittels an Stelle des verlangten geschützten, auch ohne daß eine schriftliche Bezeichnung mit dem geschützten Namen stattsindet, einen Berstoß gegen § 15 des Wettbewerbsgesetzes darstellt. Ebenso ist das Anpreisen von Ersatz-präparaten unter Bezugnahme auf Markenartikel unzulassig (O.L.G. Hamburg 7. De-zember 1923, Ph.Ztg. 1924 Nr. 70). Ferner erging folgendes Urteil des R.G. vom 19. Januar 1915 (Ph.Ztg. 1915 Nr. 35): „Es verstüßt gegen die guten Sitten, wenn eine Firma ihren Waren einen Namen gibt und sie mit einem Namen in den Berkehr bringt, der als auffälligen Bestandteil nicht den eigenen Namen, sondern den Nomen eines Wettbewerbers, wenn auch in abgekürzter Form, enthält, ohne daß dieser letztere Name eine allgemeine Bezeichnung für Waren von bestimmter Eigenschaft geworden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Namen des Wettbewerbers das Wort ‚Ersatz’ hinzugefügt wird.“Google Scholar
  81. 2).
    Bgl. vorftehende Fußnote.Google Scholar

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© Verlag von Julius Springer 1927

Authors and Affiliations

  • Ernst Urban

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