Gemeindebeschlüsse

Zusammenfassung

Von den nachstehend zusammengestellten und durch zahlreiche Anmerkungen erläuterten Verordnungen, welche sich auf die Verwaltung und den gesamten Betrieb eines Schlachthofes in allen seinen Teilen und Nebenanlagen beziehen, verlangt das preußische Gesetz von 1868/81/ 1902 betreffend die Errichtung öffentlicher ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, daß vom Bezirksausschuß zu bestätigen sind: „Das Ortsstatut (Gemeindebeschluß) betreffend die Einführung des Schlachtzwanges“, die „Regulative für die Untersuchung“ und der „Gebührentarif für die Untersuchung des von außerhalb eingebrachten frischen Fleisches“ (Gesetz von 1868/81 § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 1, und Zuständigkeitsgesetz § 131 Ziffer 1).