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Die Jagd pp 127-163 | Cite as

Jagdschutz

  • M. Schulß
  • G. Frhr. v. Seherr-Thoß
Part of the Handbuch der Geseßgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche book series (HGP, volume 14/5)

Zusammenfassung

Die Jagdschutzgesetzgebung ist einerseits auf den Schutz des Jagdrechts1) gegen rechtswidrige Eingriffe und Beeinträchtigungen, andererseits auf Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beim Ausübung des Jagdrechts, sowie auf Verhütung völliger Vernichtung der Wildstände gerichtet. Zur Erzielung eines wirksameren Jagdschutzes ist ferner den Jagdberamten sowie den Jagdberechtigten ein erhöhter persönlicher Schutz Jagdfrevlern gegenüber gewährt.

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Literatur

  1. 1).
    Nr. I 1 d. W.Google Scholar
  2. 2).
    EG. Z. StGB. §2 Abs. 1.Google Scholar
  3. 3).
    EG. Z. StGB. §2 Abs. 2.Google Scholar
  4. 1).
    Bearb. Von Oppenhoff (14. Aufl. Berl. 01) und Olshausen (6. Aufl. Berl. 01).Google Scholar
  5. 2).
    St GB. §359: Unter Beamten im Sinne dieses Strafgesetzes sind zu verstehen alle im Dienste des Reichs oder in unmittelbarem oder mittelbarem Dienste eines Bundesstaats auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einem Diensteid geleistet haben oder nicht, ingleichen Notare, nicht ober Udvokaten und Unwalte.Google Scholar
  6. 3).
    Dazu gehören auch die Feldhüter, Feld- u. Forst-Pplizei-G. 1. April 80 (GS. 230):Google Scholar
  7. §62. Feldhüter (Forsthüter) im Sinne dieses Gestzes sind die von einer Stadtgemeinde, von einer Landgemeinde oder von einem Greundbesitzer für den Feldschutz (Forstschutz) angestellten Personen. Die Anstellung der Feldhüter (Forsthüter) bedarf der Bestätigung nach den für Polizeibeamte gegebenen Vorschriften und, soweit solche nicht bestehen, der Bestätigung des Landraths (Oberamtsmanns). § 53. Die für den Feldschutz (Forstschutz) im Königlichen Dienst angestellten Personen haben die Befugnisse der Feldhüter (Forsthüter). § 64. Den Gemeinden steht es frei, aus der Zahl ihrer Mitglieder Ehrenfeldhüter zu wählen. Die Wahl bedarf in den Landgemeinden der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Die Ehrenfeldhüter sind zu allen dienstlichen Verrichtungen der Feldhüter befugt. § 65. Feldhüter, Ehrenfeldhüter oder Forsthüter müssen ein Dienstabzeichen bei sich führen und bei Ausübung ihres Amtes auf Verlangen vorzeigen. § 66. Feldhüter, Ehrenfeldhüterliche in einer Gerichtssitzung zu verhandelnden Feld- und Forstpolizeisachen, in welchen sie als Zeugen vernommen warden sollen, in dieser Sitzung durch einmalige Leistung des Zeugeneides im Voraus beeidet warden. Nach Vorschrift des G. angestellte Feldhüter (Forsthüter) haben die Eigenschaft öffentlicher Beamten (Begr.). — Das Dienstabzeichen der Feldhüter, Ehrenfeldhüter und Forsthüter kann entweder eine Uniform oder ein anderes amtliches Abzeichen (Dienstmütze, Brustschild mit Adler usw.) sein Ausf. Vf. ML. 12. Mai 80 (MB. 187) Nr. 6.Google Scholar
  8. 4).
    Als tätlicher Angriff ist jede vorsätzliche, unberechtigte, gegen die Person des Beamten in feindseliger Richtung verübte Tätigkeit zu betrachten URBer. 11. Mai 80 (St. II. 7). Das Ausholen zum Schlage gegen den Beamten bildet nicht einen straflosen Versuch, sonder das vollendete Vergehen des tätlichen Angriffs URBer. 18. Nov. 82 (St. VII. 301).Google Scholar
  9. 5).
    Diese Bestimmung bezieht sich auf alle Beamte, icht bloß auf Vollstreckungsbeamte, wie §113.Google Scholar
  10. 6).
    Die Königl. Forstbeamten (Nr. II 2 Anl. B Unm. 20), sowie Gemeinde- u. Privatforstbeamte haben auch die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Jagdschutzes in ihren Dienstbezirken, sofern darüber im einzelnen Falle nicht abweichende Bestimmungen getroffen sind.Google Scholar
  11. 7).
    Jagdberechtigter ist jeder, der das Recht zur Ausübung der Jagd besitzt (Nr. II 2, 3, 4, 5 d. W.), mithin auch der Jagdpächter.Google Scholar
  12. 8).
    Auf die Form und Dauer der Bestellung kommt es nicht an, durch die Bestellung ist in der Person des Aussehers die objective Voraussetzung für den Straffchtz, welchen der §117 bei rechtmäßiger Amts- oder Rechtsausübung verleiht, gegeben URBer. 25. April 84 (St. X. 333). Nur zur Unterstützung zugezigen Personen haben nicht die Eigenschaft bestellter Aufseher URGer. 22. Jan. 81 (St. III. 246).Google Scholar
  13. 9).
    Für die Staatsforstbeamten gelten als Dienstvorschriften in Beziehung auf den Jagdschutz: Die Geschäftsanw. Für Oberförster 4. Juni 70 (MB. 71 S. 69): §91. [Vom Forst- und Jagdschutz im Allgemeinen.] Der Oberförster ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Maßregeln, welche innerhalb der gesetzliche Schranken zur Beschützung und Pflege der Königlichen Forsten und Jagden und der Nutzungen aus denselben, sowohl gegen die Menschen, als auch gegen Naturereignisse zu ergreifen sind, pünktlich und sachgemäß ausgeführt warden. Der erste Angriff, d. h. die Entdeckung der bereits bestandenen, oder der zu befürchtenden Schäden und Nachtheile liegt zwar vorzugsweise und zunächst den Forstschutzbeamten ob. Uber auch der Oberförster hat die Verpflichtung, nicht allein die gehörige Ausführung jener Vorschriften sachgemäß zu leiten und streng zu überwachen, sondern auch, soweit es für diesen Zweck und die Sicherheit der Verwaltung erforderlich ist, sich, selbst bei der Ausübung des Forst- und Jagdschutzes persönlich zu betheiligen. In diesem Falle sind die für die Forstschutzbeamten gegebenen Vorschriften auch für den Oberförster zutreffend, und ist deshalb auch die Vereidigung desselben auf das Forstdiebstahlsgesetz ersorderlich. Und Dienstinstr. Für die Königl. Preuß. Förster 23. Okt. 68 (MB. 79 S. 95): §37. [1. Gerschäftskreis im allgemeinen.] Der Förster hat den ihm anvertrauten Schutzbezirk vor unrechtmäßiger Benutzung und gegen Entwendungen und Beschädigungen zu beschützen, in demselben die Befolgung der Forst- und Jagdpolizeigesetze zu überwachen, die Hauungen, Kulturen und sonstigen Waldgeschäfte nach Unweisung des Oberförsters auszuführen, und ausschließlich alle abzugebenden Waldprodukte, jedoch nur auf schriftliche Anweisung, an die Empfänger zu verabrodukte, jedoch nur auf schriftliche Anweisung, an die Empfänger zu verabfolgen. „Den Forst- und Jagdschutz hat er auch in anderen Königlichen, nicht zu seinem Schutzbezirke gehörenden Waldungen nach Maßgabe der Bestimmungen im §40, 3. Absatz auszuüben. Von den zu seiner Wahrnehmung oder Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Forst- und Jagdpolizei-Besetze in nicht Königlichen Forst- und Jagdbeizirken hat er seinem Vorgesetzten Anzeige zu erstatten.“ §40 Abs. 3. Die Verpflichtung zur Ausübung des Forst- und Jagdschutzes erstreckt sich übrigens nicht allein auf den speziell überwiesenen Geschästs- und Schutzbeizirk, sondern auch auf sämmtliche angrenzende Schutzbezirke und alle diejenigen Königlichen Forsten, welche er auf dem Wege von seiner Wohnung nach seinem besonderen Geschäftsbezirke, oder auf dem Wege zum Oberförster oder zum Forstgerichte berührt. Er hat alle diese Forsten als seinem Schutze überwiesen zu betrachten und ist außerdem verpflichtet, seinen Amtsgenossen aus angrenzenden Schutzbezirken mit Rath und That beizustehen, und auch deren zeitweise Vertretung auf Anweisung seines Vorgesetzten zu übernehmen, sowie bei den vom Oberförster angeordneten gemeischaftlichen Forst- und Jggdschutz-Patrouillen in anderen Schutzbezirken mitzuwirken.Google Scholar
  14. §71. [1. Anwendung der Jnstruktion auf die Forstschutzbeamten überhaupt.] Die Bestimmungen vorstehender Dienst-Jnstruktion sind maßgebend auch für Revierförster, Waldwärter und überhaupt für alle Forstschutzbeamte in Beziehung auf ihr Dienstverhältniß im Allgemeinen, so wie in Beziehung auf die ihnen obliegenden Funktionen für den Forstschutz und die ihnen übertragenen sonstigen Förstergeschäfte.Google Scholar
  15. Die örtliche Zuständigkeit des Jagdbeamten beschränkt sich auf den Dienstbezirk, sofern ihm nicht durch die mit der Wahrnehmung der Jagdpolizei betrauten Behörden (ZustG. §203 Nr. II 1 Anl. A. d. W.) eine aushülfsweise Mitwirkung bei ausübung der Jagdpolizei auch außerhalb seines Dienstbezirkes übertrage ist (Nr. II. 2 Unteranl. A 1). — Uber auch wenn dies nicht geschehen, besindet sich der Jagdbeamte in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes, sobald er in Verfolgung eines Jagdfrevlers genötigt ist, die Grenzen seines Fienstbezirkes zu überschreiten URGer. 21. Feb. 81 (St. III. 62), 20. Mai 86 (St. VII. 367).Google Scholar
  16. 10).
    Die Strafvorschrift sindet nur Anwendung, sofern der Widerstand bei derjenigen Ausübung des Amtes (Rechtes) erfolgt, welche auf den Schutz der Jagden gegen Jagdfrevel und auf Handhabung der Jagdpolizei abzielt URGer. 7. Feb. 82 (St. IV. 132). Der Widerstand gegen die Ausübung des Jagdrechts selbst fällt nicht unter den Tatbestand des §117 URGer. 29. Mai 80 (St. II 170). Der Widerstand, welchen ein Forst- und Jagdbeamter in Ausübung der Befugnisse als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft erfährt, ist nicht nach §117, sondern nach §113 strafbar URGer. 13. Dez. 92 (St. XXIII. 357). — Zusammenfassung Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft gehören die zu Amtsvprstehern oder zu Gutsvorstehern und deren Stellvertretern ernannten Forstbeamten Vf. JM u. MJ. 15. Sept. 79 (JMB. 349), ferner die Könogl. Forstschutzbeamten einschl. der auf Forstanstellungsberechtigung dienenden Waldwärter, Forstpolizeisergeanten sowie Meister und Wärter forstlicher Nebenbetriebsanstalten, soweit und solange sie zum Forstschutze berangezogen warden Vf. 23. Nov. 81 (MB. 34), 9. Okt. 82 (JMB. 312), 2. Feb. 83 (JMB. 28), 25. April 98 (JMB. 102), die Geneubde-Forstschutzbeamten und Forsthilfsaufseher, welche aus dem Jägerkorps als forstversorgungsberechtigt hervorgegangen sind oder noch auf Forstversorgung dienen und nach Forst-Diebstahl-G. 15. April 78 §23 u. 24 (Nr. II 2 Anl. B. Anm. 20 d. W.) vereidet warden können Vf. 8. Nov. 91 u. 3. Jan. 99 (JMB. 9), 3. Okt. 99 (MB. 204); die Herzogl. Sachsen-Koburg-Gothaschen Forstschutzbeamten im Kreise Schnakjakden Vf. 11. Juni 92 und die Herzogl. Anhaltischen Revierverwalter u. beaussichtigenden Schutzbeamten in den Revieren Poeplitz u. Norkitten Vf. 24. Juni 95 u. 31. Aug. 96 (JMB. 303), Luschwitz, Kreis Fraustadt, Stolzenberg, Kreis Landsberg a. W., Rabenstein, Kreis Zauch-Belzig, sowie den im Kreise Genthin u. Jerichow I gelegenen Teilen der Forstreviere Lindau u. Steckbn und in den zum Kreise Bitterfeld gehörenden Teilen der Mosigkauer und Oranienbaumer Heide Vf. 13. Juli 97 (JMB. 211). — Befugnisse der zu Hilfsbeanten der Staatsanwaktschaft bestellten Königl. Forstschutzbeamten: Vf. ML. u. MJ. 23. Juli 83 Unlage A. — Der Forst- und Jagdbeamte, Waldeigenthümer, Jagdberechtigte und der von diesem bestellte Aufseher können den auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter, sofern er der Flucht verdächtig ist, oder sofern seine Versönlichkeit nicht sofort festgestellt warden kann, vorläufig festnehmen stop. §127 URGer. 15. März 87 (St. XV. 356). — Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme schließt das Recht ein, die Sachen, welche der Festzunehmende mit sich führt, in Verwahrung zu nehmen. Ein hierbei geleisteter Widerstand ist aus §117 strafbar URGer. 20. März 83 (St. VIII. 288). — Ein Privataufseher ist berechtigt, einem Jagdfrevler das Gewehr abzunehmen, wenn der Fall einer nach STOP. §127 gerechtfertigten vorläufigen Festnahme vorliegt URGer. 18. Juni 89 (St. XIX. 327). Ein Pfändungsrecht zum Schutze des Jagdrechts besteht nach Aufhebung der Vorschriften des LR. I 14 §413 ff. und des gemeinen Rechts über Privatpfändung — A.G. z. BGB Art. 89 Nr. 1b u. 3 — nich mehr. Die im URGer. 15. Feb. 01 (St. XXXIV. 154) offen gelassene Frage, ob die Wegnahme des Fewehrs kraft Selbsthilferecht BGB.: §229. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. zulässig ist, hat dasselbe Gericht U. 14. Okt. 02 (St. XXXV. 403) verneint, die Wegnahme des Gewehres aber unter Umständen als Gewehrs aber unter UNständen al seine für den Jagdberechtigten erlaubte Verteidigungsmaßregel zur zweckmäßigen Ubwehr des Eingriffs in das Jagdrecht gemäß BGB.: §227. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden. Erklärt mit dem Hinweise darauf, daß der vom Jagdberechtigten mit dem Jagdschutze Betraute alle in dieser Berziehung dem Jagdberechtigten Ausübung des Schutzes erforderlichen Rechtszuständigkeiten auch ohne besondere Übertragung auszuübenbefugt ist. 11) Auch mit ungeladenem Gewehre, wenn der Bedrohte es für geladen halten konnte URGer. 25. Okt. 83 (St. IX. 176).Google Scholar
  17. 14).
    Maßgebend find die landesgefeße-linchen Borfchriften ER. Z. BGR.Urt. 69. (Nr. I 1 d. M.), Iagdpol. S. (Nr. II 2, 3, 4, u. 5 d. M.)Google Scholar
  18. 19).
    D.i das Bergehen des § 292.Google Scholar
  19. 20).
    Mildfchon = R. Nr. II 2 Anl. C d. M.Google Scholar
  20. 21).
    Mithin auf zur Holzzuchy be-ftimmten Rrundftücken. — Hierbei ift Es gleich, ob fich der Iäger ober das Mild im Malde befunden hat URGer. 8. Fed. 94 (St. XXV. 120).Google Scholar
  21. 27).
    Nr. II 2 Aul. B Anm. 38 d. M.Google Scholar
  22. 30).
    Die Strafvorfchrift findet auch Anwendung auf LR. II 16 (Nr. I 1 Anl A d. M.) § 58, 59 u. Iagbfchein-G (Nr. II 2 Anl. B d. M.) § 7 Nr. 2.Google Scholar
  23. 31).
    Die Zuläffigkeit der Sinziechung (Anm. 26. U. Nr. II 2 Anlage B Anm. 37 d. M.) erftreckt fich nicht auf Schieß-wekzeuge.Google Scholar
  24. 34).
    Der Forftschutzbeamte handelt nicht gegen diese Vorschrift, wenn er zur Jagd ausgerüstet, durch fremdes Jagd-revier außerhalb der öffentlichen Wege in Anlaß des Forstschutzes hingeht ARGer. 26. Sept. 87 (St. XVI. 197).Google Scholar
  25. 35).
    Die Strafvorschrift ist anzwenden, wenn der Angeklagte im Straßengraben des zum fremden Jagdreviere gehörenden öffentlichen Weges, d. h. außerhalb des dem allgemeinen Verkechre dienenden Wegeteiles zur Jagd ausgerüstet betroffen wird URGer. 12. Juli 87 (St. XVI. 203).Google Scholar
  26. 36).
    D. h. wer ein zur Jagdausübung geeignetes Werfzeug, insbesondere ein Schießgewehr, in einem solchen Zustande bei sich führt, saß von demfelben bei fich barbietender Gelegenheit sofort zum Zwecke der Jagdausübung Gebrauch gemacht werden kann URGer. 7. Jan. 84 (St. IX. 412). Der Feststellung, daß dasGewehr geladen sei, bedarf es hierbei nicht URGer. 24. Oft. 89 (St. XX. 4).Google Scholar
  27. 37).
    Jagdberechtigte sind nach Wild-schon-G. (Nr. II 2 Anl. C d. W.) § 6 befugt, im Freien gelegte Gier jagd-baren Federwildes in Besitz zu nehmen, um sie ausbrüten zu lassen.Google Scholar
  28. 38).
    Nr. I 1 Anl. B.Google Scholar
  29. 39).
    In Betreff der Singvögel ist die Strafvorschrift aufgehoben und durch das Reichs-Vogelschutz-G. 22. März 88 (Nr. II 2 Unteranl. C 2 d. W.) ersetzt.Google Scholar
  30. 1).
    Eine gleichlautende Vf. Ist für die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellten Gemeindeforbeamten der Rheinproving erlassen Vf. MJ. U. ML. 6. Aug. 92.Google Scholar
  31. 1).
    Die Rechtsgültigkeit dieser V. Ist anerkannt UkammG. 21. Dez. 99 (St. Joh. XIX. 324) u. 24. Juni 01 (St. Joh. XXII. 79). Unter den im § 13 an den Sonn- und Festtagen verbotenen Treibjagden sind nur solche zu verstehen, bei welchen abgesehen von dem Geräusche des Schießens, besondere Geräusche durch das Treiden des Wildes verursacht werden.Google Scholar
  32. 2).
    Hann. Jagd-O. Nr. II 3 Anm. 44 d. W.Google Scholar
  33. 3).
    Das in der V. 24. Juli 97 § 13 ausgesprochene unbedingte Verbot des Jagens an Sonn- u. Feiertagen ist in dem UkammG. 20. Juni 98, als über die Grenze der Gesetze (KO. 7. Febr. 37 und StGB. § 366 Nr. 1) hinausgehend und deshalb für ungültig erklärt worden. Die V. 24. Juli 97 ist infolgedessen in der angegebenen Weise durch V. 7. Juli 98 abgeändert worden.Google Scholar
  34. 4).
    Hier besteht keine einheitliche Vorschrift. — Die V. Für den Rbez. Kassel 31. Dez. 96 (AB. 97 S. 3) bestimmt:Google Scholar
  35. 1).
    Jagd-G. 31. Okt. 48 § 5 u. JagdpolG. 7. März 50 § 8 (Rr. I 2 u. II 2 d. W.).Google Scholar
  36. 2).
    JagdpolG. 7. Wärz 59 § 17, 19, Hannov. Jagd-G. 11. März § 22 Abs. 3, Kurh. Jagd-G. 7. Sept. 65 § 30, Hohenz. Jagd-O. 10. März 02 § 23 ff. (Rr. II 2, 3, 4 u. 5 d. W.)Google Scholar
  37. 3).
    Rr. II 2 Anl. B d. W.Google Scholar
  38. 4).
    Rr. IV 2 Anl. C d. W.Google Scholar
  39. 5).
    Rr. I 1 Anl. A d. W.Google Scholar
  40. 6).
    Das. Anm. 10.Google Scholar
  41. 1).
    Geltungsbereich: Rr. I 1 Anl. B, Rr. 3 u. 7a.Google Scholar
  42. 2).
    Ein Unterschied zwischen gemeinen Hunder u. Jagd- oder Windhunden, wie LR. II 16 § 66 ist u. 66 ist hier nicht zugelassen.Google Scholar
  43. 3).
    Die Bestimmungen LR. II 16 § 64 bis 68 haben diese Borschrift nicht aufgehoben UOT. 5. Sept. 54 (St. XXX. 189). — Die Tötung von ledig, (d. h. nicht unter Aufsicht befindlichen UOT. 23. Sept. 70 XI. 477) und ungeknüppelt inihrem Jagdgebiete umherlaufenden Hunden steht nach dieser Forst-O. nur den Königl. Fofstbeamten, sowie den Brivatjagdberechtigten und deren Forstbedienten zu URGer. 15. Rov. 92 (St. XXIII. 296).Google Scholar
  44. 4).
    Da hier keine Bestimmung wegen der Katzen getroffen ist, gelten in Ostpreußen die landrechtlichen Borschriften II. 16 § 65.Google Scholar
  45. 5).
    Geltungsbereich Rr. I 1 Anl. B, Rr. 4, 6b u. 7b.Google Scholar
  46. 6).
    Bon den Jagdherechtigten ebenfalls.Google Scholar
  47. 7).
    In Betrsff der Jagdhunde gelten die Borschriften des LR. UOT. 29. Sept. 62 (Strieth. A. Bd. 45 S. 347).Google Scholar
  48. 8).
    Geltungsbereich Rr. I 1 Anl. B Rr. 5a u. 9a. Die Bestimmungen dieser Holz- u. Jagd-O. gelten nur Königl. Forsten. Für Brivatforsten ist die Frage, inwieweit der Jagdberechtigte befugt ist, sremde in Jagdrevieren umherlaufende Hunde zu töten, nach LR. II. 16 § 65 zu beurteilen URGer. 14. März 93 (St. XXIV. 62).Google Scholar
  49. 9).
    Zur Abwehr des Rot-, Dam- u. Schwarzwildes kann jeder sich kleiner ober gemeiner Haushunde bedienen JagdpolG. 7. März 50 (Rr. II 2 d. W.) § 21. — Daß die Hunde geknüppelt sein müssen, ift dort nicht vorgeschrieben.Google Scholar
  50. 10).
    Im Geltungsbereiche: a) der Neumärk. Holz- u. Jagd-O. 20. Mai 1720 (Nr. I 1 Anl. B 6a) gelten die Borschristen Nr. 3a; b) der Forst-O. f. Westpreußen 8. Okt. 1805 (Nr. I 1 Anl. B 6b) die Borschriften Nr. 2; c) der Forst-O. für Pommern 24. Dez. 1777 u. B. 22. Juni 1800 (Nr. I 1 Anl. B 6c) mit den Borschriften der Forst-O. für Oftpreußen usw. (Nr. 1) übereinstimmende Bestimmungen. d) In Neu-Borpommern u. Rügen gelten die Borschriften des LR.Google Scholar
  51. 11).
    Im Geltungsbereiche: a) der Forst- O. für Oftpreußen (Nr. I 1 Anl. B 7a) gelten deren Borschriften (Nr. 1), Bublikandum 1. März 1794, AE. 30. Mai 41 (AB. für Posen 42 S. 145), UOT. 7. Juli 61 (Bd. 45 S. 355); b) der Forst- u. Jagd-O. für Westpreußen (Nr. I 1 Anl. B 7b) deren Borschriften (Nr. 2).Google Scholar
  52. 12).
    Geltungsbereich Nr. I 1 Anl. B Nr. 5b (Kreis Schwiebus) u. 8a. Nach Aufhebung des Jagdregals sind die Borschriften der Holz- u. Jagd-O. auf die Königl. Reviere u. auf Königl. Forstbeamte beschränkt. Für Privatjagdreviere u. Privatjagdaufseher sind die Bestimmungen des LR. als maßgebend anzusehen (Anm. 8). In den früher Sächs. Landesteilen der Provinz gelten die Bestimmungen des LR.Google Scholar
  53. 13).
    Diese B. besteht noch zu Recht UOT. 6. Dez. 67 (Goldt. Arch. XVI. 139).Google Scholar
  54. 14).
    a) Im Geltungsbereiche der Märk. Holz- u. Jagd-O. 20. Mai 1720 (Nr. I 1 Anl. B Nr. 9a d. W.) gelten deren Borschriften Nr. 3a.Google Scholar
  55. b).
    Mit diesen Borschriften gleichlautend find diejenigen der Holz- u. Jagd-O. für das Herzogt. Magdeburg u. Fürstent. Halberstadt. — Geltungsbereich: Nr. I 1 Anl. B Nr. 9b d. W.Google Scholar
  56. c).
    In den früher Sächs. Westfäl. Usw. Landesteilen der Prov. (Nr. I 1 Anl. B Nr. 9c, d, e u. f d. W.) gelten die Borschriften des LR. — Das in den ehem. Königl. Sächs. Landesteilen bestandene u. in UOT. 23. Jan. 68 (JMB. 78) als noch gültig bezeichnete Mandat 26. Jul. 1732, worin das Herumlaufenlassen ungeknüppelter Hunde nur mit Geldstrafe bedroht wird, ist als ausgehoben anzusehen URGer. 7. Mai 94 (St. IX. 299).Google Scholar
  57. 15).
    Geltungsbereich: Provingz außer Lauenburg u. Helgoland. — Auch hier gilt Jagdpol.G. 7. März 50 (Nr. II 2 d. W.) § 21 über die zulässige Berwendung kleiner oder gemeiner Haushunde zur Abwehr von Rot-, Dam- u. Schwarzwild. — Dieselbe Bestimmung enthält das Lauenb. G. (Nr. II 2 d. W.) § 24.Google Scholar
  58. 16).
    Geltungsbereich: Nr. I 1 Anl. B Nr. 12a. Auch in dieser Holz- u. Jagd-O. ist nur den Königl. Forstbeamten die Befugnis zum Töten ungeknüppelter Hunde beigelegt (Anm. 8).Google Scholar
  59. 17).
    Geltungsbereich: Nr. I 1 Anl. B 12c, 14f u. Anm. 54 Nr. 5 d. W. Die in dieser durch B. 3. Juli 1765 bestätigten Jagd-O. enthaltenen Strafbestimmungen sind aufgehoben G. 24. Mai 99 (GS. 106). Die Berbotsbestimmungen über das Herumlausenlassen ungeknüppelter Hunde sind durch das G. nicht beseitigt, sondern nur die damit verbundenen, veralteten Strafsäúe, für welche im Wege der Polizei-B. Ersaú geschaffen werden soll. Begr. Des Geseúetwurfs u. Landt.-B. StB. AH. Siúung 26. April 99.Google Scholar
  60. 18).
    Geltungsbereich: Nr. I 1 Anl. B Nr. 12e d. W.Google Scholar
  61. 19).
    Geltungsbereich: Rr. I 1 Anl. B. Rr. 12i d. W.Google Scholar
  62. 20).
    Diefe Beftimmung gilt nicht bloß für Bewohner des platen Landes, fonder für alle Einwohner UKammG. 14. Dez. 91 (Foh. XII. 231).Google Scholar
  63. 21).
    Die Förfter in der Rheinprovinz find berechtigt, die in der Forft frei umherlaufenden Katzen u. fremden Hunde zu töten, u. zwar ohne Unterfchied, ob es Bauernhunde oder Jagdhunde find, welche aus einem benachbarten Reviere übertreten EKinpG. 13 Mai 71 (JMB. 231), UOBG. 3. Juni 85 (XII. 415).Google Scholar
  64. 22).
    Geltungsbereich: Rr. I 1 Anl. B Rr. 121 d. W.Google Scholar
  65. 23).
    Jm Geltungsbereich der B. befteht keine geftzliche Borfchrift, wonach frei umherlaufende Hunde (Bracken) totgefchoffen warden dürfen. Das Recht zur Selbftverteidigung gegenüber einem rechtswidrigen Eingriff in das Jagdrecht läßt das Totfchießen eines Hundes auch nur dann gerechtfertigt erfcheinen, wenn die Abwehr des Hundes nur durch deffen Bernichtung gefchehen kann UOBG. 7. Mai 97 (XXII. 44)Google Scholar
  66. 24).
    Wie Rr. 10e. Das dort angeführte Edikt 17. März 1725 ift als ein allgemeines Landes=G. erftzt durch LR. UOT. 15. Mai 79 (JMB. 80 S. 29).Google Scholar
  67. 25).
    Geltungsbereich: Rr. I 1 Anl. B Rr. 14a, b; in Betreff der Strafbeftimmungen gilt auch hier G. 24. Mai 99 (Anm. 17).Google Scholar
  68. 1).
    Das G. verleiht den Fort- u. Jagdbeamten die Befugnis, im Dienfte gegen Forft- und Jagdfrevler zur Überwindung eines tätlichen Widerftandes od. Zur Abwehr eines Angriffs auf ihre Berfon über die Grenzen der Rotwehr und des Rotftandes (StGB. § 53 u. 54) hinaus von ihren Waffen Gebrauch zu machen. — Jnhalt: Das G. handelt von den Borausfetzungen, für den Waffengebrauch § 1 u. 2 u. von dem Berhalten des Beamten, fowie dem Berfahren nach erfolgtem Waffengebrauch § 3–5. Jn die 1866 erworbenen Landesteile ift das G. durch B. 25. Juni 67 (GS. 921) Art. II F und in den Kreis Lauenburg durch B. 24. Dez. 69 (Wochenbl. 27. Dez. 69) eingeführt worden. — Ausf.-Beft. Min.-Jnftr. für Königl. Forft- u. Jagdbeamte 17. April 37 u. Bf. 17. Juli 97 (MB. 175) Anlage A; Min.-Jnftr. für Kommunal- u. Brivat-, Forft- u. Jagdbeamte 21. Rov. 37 u. Bf. 1. Sept. 97 (MB. 193) Anlage B.Google Scholar
  69. 2).
    Anl. A. Art. 6–8, Anl. B. § 5–9.Google Scholar
  70. 4).
    Der Zwifchenfatz: „wenn fie auf Lebenszeit angeftellt find, oder die Rechte der auf Lebenszeit angeftellten haben“bezieht fich auf Kommunal- und Brivat-, Forft- u. Jagdbeamte Bf. 29. Juni 67.Google Scholar
  71. 5).
    Diefe Beftimmungen find an Stelle des G. 7. Juni 21 § 20 getreten II. 2 Anl. B Anm. 20 d. W.Google Scholar
  72. 6).
    Rr. 2 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  73. 7).
    Auch dann, wenn der tätliche Widerftand gegen die Abführung außerhalb der Forft verfucht wird U. Gerichtshof für Kompetenzkonflikte 22. Rov. 51 (MB. 53 S. 253) und Rr. III 2 Anm. 6, 9–13 d. W.Google Scholar
  74. 8).
    Anl. A. Art. 9; Anl. B. § 10 u. 11.Google Scholar
  75. 9).
    Uniform-Reglement für die Königl. Breuß. Forftbeamten 29. Dez. 68 (DJ. II. 3), AE. 22. März 02 (DJ. XXXIV. 166), Bf. ML. 4. Sept. 97 (DJ. XXIX. 184) u. 17. Juli 03.—AE. 11. Okt. 99 (MB. 203) u. AE. 30. Juli 02 u. Bf. 17. Juli 03 über Dienftkleidung der Forftbeamten der Kommunalverbände u. öffentl. Anftalten. Forftfchutzbeamte find auch ohnedem zum Waffengebrauch berechtigt, fofern der Beamte dem Frevler perfönlich bekannt ift UKammGer. 9. Juni 66 (MB. 255).Google Scholar
  76. 10).
    Anl. A. Art. 10 u. 11; Anl. B. § 12 u. 13.Google Scholar
  77. 11).
    Anl. A. Art. 12.Google Scholar
  78. 12).
    § 6–11, die das weitere gerichtliche Versahren und den Fall des Konfliktes behandeln, sind durch die Vorschristen der stop. und durch G. 13. Febr. 54 (GS. 89) über Konflikte bei gerichtlicher Versolgung von Amtshandlungen hinfällig geworden. Liegt nach Ansicht der vorgesetzten Behörse eine Überschreitung der Amtsbesugnisse im Falle eines Waffengebrauches nicht vor, so kann darüber vor Einleitung, sowie im Lause des gerichtlich Versahrens vor ersolgter rechtskrästiger Entscheidung Konflikt erhoben und ist alsdann aus Vorentscheidung durch das Ober-Verwaltungsgericht anzutragen G. 13. Febr. 54 § 12, EG. z. GVG. 27. Jan. 77 (RGB. 77) § 11.Google Scholar
  79. 13).
    § 12, wonach die Vorschriften über Selbsthilfe und Notwehr für nicht zum Waffengebrauch berechtigte Personen durch das G. keine Ünderung erfahren, ist bedeutungslos.Google Scholar
  80. 1).
    Entgegen dieser Vorschrift ist durch UOT. 11. Juni 58 (XXXIX. 66) u. 11. Sept. 61 (Oppenhoff Rechtspr. I. 526) anerkannt, daß das Waffengebrauchsrecht des Forstbeamten nicht unbedingt durch die Grenze der Forst räumlich beschränkt sei, u. auch da Plarz greife, wo ein innerhalb der Forst betroffener Holzdieb außerhalb derselben verfolgt werde. Damit stimmt überein URGer. 1. Okt. 80 (St. II. 207). Dies trifft auch bei Verfolgung von Jagdfrevlern zu Nr, IV 2 Anm. 9.Google Scholar
  81. 2).
    Durch Vf. ML. 17. Juli 97 (MB. 175) ist Art. 3 aufgehoben und dadurch die Einschränkung hinsichtlich der Art der anzuwendenden Waffen beseitigt, so daß jetzt. z. B. auch von dem Revolver Gebrauch gemacht warden kann.Google Scholar
  82. 3).
    Durch dieselbe Vf. (Anm. 2) ist der bis dahin untersagte Waffengebrauch gegen fliehende Frevler unter den im Art. 4 angegebenen Voraussrtzungen zugelassen.Google Scholar
  83. 4).
    Uniform-Reglement für die Kgl. Preuß. Forstbeamten (IV. 4 Anm. 9 d. W.).Google Scholar
  84. 1).
    Anl. A. Anm. 1.Google Scholar
  85. 2).
    Durch Vf. MJ. 1. Sept. 97 (MB. 193) ist § 3 aufgehoben, wodurch die bei Anl. A. Anm. 2 angegebene Ein-XIV. 5. schränkung in gleicher Weise beseitigt ist.Google Scholar
  86. 3).
    Dusrch die in Anm. 2 angesührte Vs. wie in Anl. A geändert.Google Scholar
  87. 4).
    Dienstkleidung der Forstbeamten der Kommunaverbände u. öffentlichen Anstalten (IV. 4 Anm. 9 d. W.).Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1904

Authors and Affiliations

  • M. Schulß
  • G. Frhr. v. Seherr-Thoß

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