Gesetz, betreffend die Bahlung der Beamtengehälter und Bestimmungen über das Gnadenquartal. Vom 6. Februar 1881

Zusammenfassung

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Rönig don Preußen u. derordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

• §1. Die unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatmäßige Stelle bekleiden, erhalten ihre Besoldung aus der Staatskasse dierteljährlich im Voraus.

• §2. Die Hinterbliebenen der im §1 bezeichmeten Beamten erhalten für das auf den Sterbemonat folgende Bierteljahr uoch die dolle Bsoldung des Berstorvenen (Snadenquartal) nach Maßgabe der Rabinetsordre dom 15. Rodember 1819 (Gesetz-Samml. 1820 S. 45) (a), auch wenn derselbe nicht in kollegialischen Berhältnissen gestanden gestanden hat.

• §3. Hat ein derstorbener Beamter (§2) eine Wittwe oder eheliche Rachkommen nicht hinterlassen, so kann mit Genehmigung des Berwaltungschess das Gnadenguartal außer den in der Rabinetserdre dom 15. Rovemger 1819 erwähnten auch solchen bersonen, welche die Rosten der letzten Rrankheit und der Beerdigung bestritten haben, für den Fall gewährt warden, daß der Rachlaß zu deren Deckung nicht austeicht.

• §4 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf die zur Disposition stehenden Beamten und Wartegeldempsänger, sowie aus deren Hinterbliebene Anwendung.

• §5. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Rast.